A-1018/2014 - 2014-10-31 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1018/2014

Urteil vom 31. Oktober 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch.

B.
Im Rahmen der Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen:

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft S._______ vom 26. März 2013 betr. grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 40.-, bedingt erlassen, Probezeit von 2 Jahren, Busse von Fr. 600.-. Gemäss Sachverhalt lenkte A._______ am 16. Februar 2013 auf der Hauptstrasse in T._______ einen Personenwagen bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und schwachem Verkehr mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h (75 km/h netto) und überschritt damit die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 25 km/h.

Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons U._______ vom 10. September 2010 betr. mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel). Strafe: 2 Tage persönliche Leistung (Arbeitsleistung). Gemäss Sachverhalt kaufte A._______ im Zeitraum zwischen 1. September 2009 und 7. Juli 2010 für den Eigen- und Fremdkonsum insgesamt ca. 45,9 g Marihuana zu einem Preis von total ca. Fr. 520.-. A._______ verkaufte davon ca. 11,8 g Marihuana für total Fr. 146.- und konsumierten die restliche Menge selbst durch Rauchen.

C.
Im Rekrutierungszentrum V._______ führte die Fachstelle am 1. Oktober 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 2. Oktober 2013 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. A._______ erklärte sich mit der beabsichtigten Risikoerklärung nicht einverstanden. Innert Frist ging keine weitere Stellungnahme ein.

D.
Die Fachstelle erliess am 28. Januar 2014 eine Risikoerklärung. Im Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ als erhöht (Dispositiv-Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2).

E.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung.

F.
In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 hält die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 5. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 1.2). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1 und grundlegend A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft.

3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt. Wie dargelegt (vgl. E. 2) setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.3.2).

Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen noch kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos ist aber auch der Frage nachzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4, A 4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4).

4.

4.1 Die Vorinstanz beurteilt in der angefochtenen Risikoerklärung das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht, wobei sie sich in der Begründung nicht nur auf die eingeholten Strafakten, sondern vor allem auch auf die persönliche Befragung stützt. Als Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen, sei in mehrere Schlägereien verwickelt gewesen und konsumiere bis heute regelmässig Cannabis. Zwar könnten die positiven Rückmeldungen aus seinem beruflichen Umfeld eine günstige Entwicklungstendenz belegen. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch von den genannten Vorkommnissen nicht hinreichend distanziert. Namentlich vertrete er nach wie vor die Meinung, dass wenn einer seiner Kollegen oder Kolleginnen angegriffen oder geschlagen würde, er diese verteidigen würde. Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer vorzuhalten, im damaligen Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz falsch ausgesagt zu haben. Um nicht als Dealer aus dem Strafverfahren hervorzugehen, habe der Beschwerdeführer einen höheren Eigenkonsum an Cannabis angegeben als die Menge, die er verkauft habe. Dass der Beschwerdeführer die nötige Vertrauenswürdigkeit und Integrität vermissen lasse, zeige sich schliesslich auch daran, dass er sich bei der persönlichen Befragung erst nach der Konfrontation mit der Aktenlage an dieses Strafverfahren erinnert habe.

4.2 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die Risikoerklärung beruhe auf einer Fehleinschätzung seiner Persönlichkeit. Die persönliche Befragung sei einseitig auf Ereignisse in der Vergangenheit ausgerichtet gewesen, die teilweise über vier Jahre zurückliegen würden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen hochgespielt. Er sei noch nie wegen Gewalt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Anlässlich der persönlichen Befragung habe er lediglich von einzelnen Ereignissen berichtet, welche sich in seiner Jugend abgespielt hätten. Die ihm zur Last gelegten Vorfälle entsprächen nicht der Normalität und hätten nichts mit seiner Persönlichkeit zu tun. Er gehe Konflikten strikt aus dem Weg, was sein familiäres und sein weiteres Umfeld bestätigen könnten. Würde die Risikoeinschätzung der Vorinstanz tatsächlich zutreffen, hätte ihm das (...) sowie die (...) kaum so gute Arbeitszeugnisse für die dort absolvierten Praktika ausgestellt. Auch seine aktuelle berufliche Tätigkeit als (...) basiere auf einem hohen Vertrauens- und Zuverlässigkeitsniveau.

4.3 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.

5.

5.1 Aktenkundig ist vorliegend zunächst eine Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft des Kantons U.______ vom 10. September 2010 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel von Marihuana). Hinsichtlich dieses Delikts gilt es im Rahmen der Personensicherheitsprüfung einerseits zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Verstoss handelt. Andererseits liegt es bereits mehrere Jahre zurück und weist keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen auf. Es kann daher bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund stehen. Entsprechend relativiert sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinerzeit gegenüber der Jugendanwaltschaft gelogen hat, was den Eigenkonsum betraf. Dass das damalige Strafverfahren einen wesentlich anderen Ausgang genommen hätte, wenn der Beschwerdeführer wahrheitsgetreu ausgesagt hätte, wird von der Vorinstanz zu Recht nicht behauptet. Ferner fällt auch das diesbezügliche Antwortverhalten des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Befragung nicht entscheidend ins Gewicht. Es ist zwar richtig, dass er sich bei der persönlichen Befragung nicht sofort an das Strafverfahren erinnern konnte. Von einem bewussten Verschweigen ist dennoch nicht auszugehen. Wie sich aus der Anhörung der Tonaufzeichnung ergibt, erteilte der Beschwerdeführer während der gesamten Befragung stets bereitwillig Auskunft. Zu seinen Gunsten ist dabei namentlich zu werten, dass er gleich zu Beginn und von sich aus seinen Marihuanakonsum angesprochen hat.

5.2 Fraglicher ist, wie der dem Beschwerdeführer ebenfalls vorgehaltene Verstoss gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu bewerten ist. Die Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft S.______ vom 26. März 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt zum Zeitpunkt des Erlasses der Risikoerklärung noch kein Jahr zurück. Die Probezeit von zwei Jahren für die bedingt ausgesprochene Geldstrafe ist derzeit noch nicht abgelaufen. Mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um massgebliche 25 km/h liegt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor, die zweifellos nicht verharmlost werden darf. Anders als beispielsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014, in dem - im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach MG - eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im San Bernardino-Tunnel zur Diskussion stand, kann vorliegend noch nicht von einem besonders hohen Gefährdungspotential gesprochen werden, da gemäss Sachverhalt des Strafbefehls der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor Ortsausgang beging und dies bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und geringem Verkehrsaufkommen. Anlässlich der persönlichen Befragung wies der Beschwerdeführer auch nochmals mit Nachdruck darauf hin, er sei nicht mit übergesetzter Geschwindigkeit durch das Dorf gefahren, sondern habe erst kurz vor Dorfausgang beschleunigt, wobei er aufgrund des leichten Strassengefälles zu früh auf die Geschwindigkeit von 80 km/h gekommen sei. Abgesehen von diesem Vorfall sei er nur einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h geblitzt worden. Er fahre gerne Auto, sei aber kein "Raser". Angesichts dieser schlüssigen Äusserungen des Beschwerdeführers, die in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage stehen, kann daher aus der einmaligen Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, selbst wenn sie zeitlich noch nicht lange zurückliegt, nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer generell ein verantwortungs- und rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt.

6.

6.1 Auf entsprechende Frage der Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung sodann dahingehend, Schlägereien seien schon vorgekommen. Im Einzelnen führte er aus, im Ausgang in W._______ könne man leicht "angerempelt" werden und dann gäbe es schnell eine Diskussion. Wenn er von einer Schlägerei erfahre, würde er sich nicht beteiligen. Schlägereien seien unnötig. Wenn ein Kollege betroffen sei, würde er ihm aber helfen, wobei er die Situation kennen müsse, da der Kollege den Streit auch selbst verursacht haben könnte. Natürlich würde er auch zuerst versuchen, zu schlichten. Meist sei es aber sowieso besser, sich nicht einzumischen, um nicht selbst Opfer zu werden. Von der Vorinstanz auf konkrete Vorkommnisse angesprochen, antwortet der Beschwerdeführer, sein Kollege sei einmal verprügelt worden, wobei er oder seine Kollegen nichts hätten unternehmen müssen. Ein weiterer Vorfall habe sich in X._______ ereignet, wobei dieser schon lange zurück liege. Zwei Personen hätten sich aufgrund eines Streits je Unterstützung organisiert. Nachdem jemand von einer Bierflasche aus der Menge getroffen worden sei, sei der eine geflüchtet. An dessen Verfolgung habe er sich nicht mehr beteiligt. Ferner sei er einmal in Y._______ grundlos von drei Personen verprügelt worden.

Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des erstgenannten Vorfalls fehlerhaft festgestellt hat. Bei der persönlichen Befragung gab der Beschwerdeführer wörtlich zu Protokoll, als sein Kollege verprügelt worden sei, hätten er und seine Kollegen nichts unternehmen müssen. Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Beschwerdeführer habe sich mit einer anderen Gruppe geschlagen, hat sie die Aussagen des Beschwerdeführers nicht korrekt wiedergegeben. Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer - selbst auf Nachfrage der Vorinstanz hin - kaum sachdienliche Angaben zu den einzelnen Vorkommnissen machen konnte. Es liess sich daher durch die persönliche Befragung nur ansatzweise klären, welche Rolle der Beschwerdeführer bei den einzelnen Auseinandersetzungen einnahm. Gleichfalls ist offen geblieben, wann diese stattfanden. Die Umstände blieben weitgehend im Dunkeln und konnten durch die Vorinstanz nicht mehr mit der nötigen Klarheit eruiert werden. Die genannten Aussagen des Beschwerdeführers bieten daher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Doch selbst wenn auf diese abzustellen wäre, liessen sie allenfalls den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer passiv an Auseinandersetzungen beteiligt war.

6.2 Anders als bei den vorgenannten Vorkommnissen liegen zu einem weiteren Ereignis detailliertere Angaben des Beschwerdeführers vor. Der Verlauf dieser Auseinandersetzung beschrieb der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Einzelnen wie folgt: Er sei mit zwei Kollegen unterwegs gewesen, als zwei Angetrunkene sie angesprochen hätten und dabei immer lauter geworden seien. Sein Kollege habe diese aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen. Nachdem sein Kollege von einem Faustschlag getroffen worden sei, sei er, der Beschwerdeführer, ihm zu Hilfe gekommen und habe dem Angreifer ebenfalls einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Die Auseinandersetzung habe sich anschliessend noch gesteigert und es seien "mehrere Fäuste geflogen". Er und seine Kollegen seien dann weggerannt, weil die anderen überlegen gewesen seien. Sie hätten sich trennen müssen, um dem Verfolgern zu entkommen. Es habe auf keiner Seite Verletzte gegeben. Der Beschwerdeführer erklärt, das sei ein einmaliger Vorfall gewesen, bei dem er unter Alkoholeinfluss gestanden habe.

Eine strafrechtliche Beurteilung liegt nicht vor, welche den detaillierten Tatablauf festhält. Eine juristische Einordnung dieses Vorfalls fällt daher schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser den Sachverhalt nicht bestreitet, ist grundsätzlich von diesem auszugehen. Auf den ersten Blick deutet das Verhalten des Beschwerdeführers tatsächlich auf ein erhöhtes Gewaltpotential unter Alkoholeinfluss hin. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat, weist ein Faustschlag in das Gesicht eines Anderen eine besondere Aggressivität auf (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1, A 4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2, A 6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4, je mit Hinweisen). Bei näherer Betrachtung wird indes deutlich, dass der Beschwerdeführer den Streit nicht suchte, sondern der Angriff von dem Kontrahenten ausging. Mit dem Faustschlag reagierte der Beschwerdeführer auf die zuvor begangene Handgreiflichkeit der Gegenseite. Es könnte somit eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) bestanden haben, was die Notwehrhilfe rechtfertigen könnte. Da es sich überdies um ein Einzelereignis handelt, kann dem Beschwerdeführer deswegen weder ein erhöhtes Gewaltpotential noch ein bedenklicher Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss angelastet werden.

7.

7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung zum Betäubungsmittelkonsum aus, er habe mit 15 oder 16 Jahren zum ersten Mal Marihuana probiert. Mit 17 oder 18 Jahren hab er zwei- bis dreimal in der Woche geraucht. Härtere Drogen habe er nie versucht, da sie ihm zu gefährlich seien. In diesem Punkt sei er konsequent. Aktuell konsumiere er Marihuana ausschliesslich am Wochenende ein- bis zweimal. Seit er berufstätig sei, habe er den Konsum auf das Wochenende eingeschränkt, damit seine Arbeitsleistung nicht beeinträchtig werde. Während seines eineinhalbjährigen Aufenthalts in Z._______ habe er überhaupt nicht geraucht, da er nicht habe riskieren wollen, dort wegen Drogen verhaftet zu werden. Für ihn sei es kein Problem, während des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig zu verzichten.

7.2 Fest steht, dass der Beschwerdeführer nach eigener Aussage bis heute regelmässig Marihuana konsumiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Personensicherheitsprüfungen nach BWIS manifestiert sich im Konsum sogenannter weicher Drogen - obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag - ein Nichtbeachten der geltenden Rechtsordnung, was Fragen hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3, A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 und A 6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der hier geltenden eingeschränkteren Zielsetzung der Personensicherheitsprüfung nach MG (vgl. E. 3.1) hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass gestützt auf Fachliteratur der Konsum von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren Stunden bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen und damit eine Erhöhung des Unfallrisikos mit sich bringen könne (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.5). Im vorliegenden Fall ist jedoch Folgendes zu beachten: Die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Befragung zeigen, dass er nicht nur gewillt, sondern durchaus auch in der Lage ist, die Konsequenzen seines Marihuanakonsums vorgängig zu bedenken und entsprechend danach zu handeln. So legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, während seines längeren Aufenthalts in Z._______ kein Marihuana konsumiert und den derzeitigen Konsum auf das Wochenende eingeschränkt zu haben, um seine Arbeitsleistung nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund ist seine Zusicherung, er werde während der Zeit des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig verzichten, als realistisch einzustufen.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane wegen eines Gewaltdelikts nicht verzeichnet ist. Die beiden Verurteilungen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen grober Verkehrsregelverletzung sind in der Art und Schwere nicht geeignet, ein Sicherheitsrisiko hinsichtlich des Überlassens der persönlichen Waffe zu begründen. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beteiligung an einzelnen Auseinandersetzungen sowie den Konsum von Marihuana anlastet, sprechen diese Umstände aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Fall ebenfalls nicht für ein erhöhtes Gewaltpotential. Auch sonst sind keine Belastungsmomente für eine fehlende Impulskontrolle erkennbar. Vielmehr zeichnet sich der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung im Wesentlichen durch ein hohes Mass an Selbstreflektion aus. Seine Darlegungen vermitteln den Eindruck einer besonnenen und verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Dass keine genügenden Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gewaltpotential vorliegen, zeigt sich auch an dem aktenkundigen Praktikumszeugnis. In diesem Praktikumszeugnis der (...) wird dem Beschwerdeführer ausdrücklich bescheinigt, dass er über eine grosse Empathie verfüge und selbst in Stresssituationen immer ruhig und ausgeglichen bleibe, er handle stets überlegt.

Auch und gerade im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind daher beim Beschwerdeführer keine Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG erkennbar. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Risikoerklärung ist aufzuheben.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 28. Januar 2014 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 5 Conscrits, militaires et membres de la protection civile
¹	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
^a	les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l'annexe 2;
^b	les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d'une installation militaire.
²	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de l'art. 113, al. 1, let. d, LAAM9, sur demande de l'état-major de conduite de l'armée:
^a	tous les conscrits;
^b	tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
^c	tout militaire:
^c1	lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
^c2	lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
³	Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s'effectue lors du recrutement.
⁴	Les dispositions des conventions internationales sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.