A-112/2017 - 2017-08-31 - Regresso - Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37 Principio

La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 21.09.2017 (2C_804/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-112/2017

Urteil vom 31. August 2017

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren.

A-112/2017

Sachverhalt:
A.
Die am (...) in (Ausland) geborene und heute in (Ausland) wohnhafte A._______, ursprünglich (...), heute (...) Staatsangehörige, reiste erstmals im Jahr (...) zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz ein. Im Jahr (...) begann sie nach bestandener eidgenössischer Maturitätsprüfung ein Studium an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität (...). Nach einem Aufenthalt im Ausland kehrte A._______ im Herbst 1986 in die Schweiz zurück und nahm sich in (...) ein Zimmer. Am (...) 1987 wurde sie in die (psychiatrische Klinik) eingewiesen; sie hatte sich verfolgt gefühlt und einen zunehmend verwirrten Eindruck gemacht. In der Universitätsklinik wurde A._______ wegen des Verdachts auf eine Psychose zwangsweise mit einem Neuroleptikum behandelt. Die Klinik nahm zudem über die (...) Behörden Kontakt mit der zwischenzeitlich wieder in (Ausland) lebenden Mutter auf, die eine Rückkehr der Tochter nach (...) wünschte. Am (...) 1987 trat A._______ aus der Klinik aus.
Am (...) 1987 begab sich A._______ in der Stadt (...) auf einen Polizeiposten. Sie machte offenbar verwirrende Angaben über den Diebstahl ihres Autos bzw. Führerausweises, weshalb sie festgehalten und der Notfallpsychiater beigezogen wurde. Dieser wies A._______ wegen des Verdachts auf eine paranoide Wahnvorstellung in die (psychiatrische Klinik) (Kanton [...]) ein. In der Klinik in (...) wurde A._______, nachdem sie zwischenzeitlich aus der Klinik entwichen und dorthin zurückgebracht worden war, aufgrund einer paranoiden Schizophrenie medikamentös behandelt und am (...) 1987 zur weiteren psychiatrischen Behandlung nach (Ausland) gebracht. B.
Im Jahr (...) wanderte A._______ nach (Ausland) aus und erhielt 1997 die (...) Staatsbürgerschaft. Im selben Jahr reiste sie erneut in die Schweiz ein und studierte zunächst in (...) Wirtschaftswissenschaften und ab dem Jahr (...) in (...) Rechtswissenschaften. Im Jahr (...) wurde sie wegen Bedürftigkeit aus der Schweiz weggewiesen, woraufhin sie nach (Ausland) zurückkehrte. C.
Am 28. September 2007 meldete sich A._______ zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an. Der Anmeldung legte sie unter anderem ein Seite 2

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Arztzeugnis bei, wonach sie unter paranoider Schizophrenie leidet. Mit Verfügung vom 4. März 2014 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) erhielt A._______ rückwirkend ab dem 1. Juli 2008 entsprechend ihrer Beitragsleistung eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Gegen die Verfügung der IVSTA erhob A._______ mit Schreiben vom 14. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und es sei ihr (als Schadenersatz) eine höhere, existenzsichernde monatliche Rente von zumindest Fr. 3`300. sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 60`000. zuzusprechen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die zugesprochene Rente der Invalidenversicherung (IV) reiche auch zusammen mit der Rente, welche sie von der (...) Sozialversicherung erhalte, nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts aus. Die niedrige Beitragsleistung an die IV und die eingetretene wirtschaftliche Situation seien auf die unrechtmässige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt sowie die unrechtmässige Ausschaffung aus der Schweiz im Jahr 1987 zurückzuführen, weshalb die Schweizerische Eidgenossenschaft ihr gegenüber schadenersatzpflichtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 14. Mai 2014 entsprechend seiner funktionalen Zuständigkeit als sozialversicherungsrechtliche Beschwerde entgegen. Mit Urteil C-2832/2014 vom 26. Mai 2016 wies es die gegen die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 gerichtete Beschwerde ab und leitete die an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingaben von A._______ zwecks Beurteilung von deren Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weiter. Das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
D.
Das EFD erläuterte A._______ mit Schreiben vom 7. Juni 2016 in den Grundzügen die Voraussetzungen für eine Haftung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gab ihr Gelegenheit, ihr Gesuch zu ergänzen und insbesondere darzulegen, welche Handlungen oder Unterlassungen einem Beamten bzw. Angestellten des Bundes konkret vorgeworfen würden. Das EFD wies in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Vorbringen von A._______ zudem auf das Folgende hin:
Für Ausweisungen waren unter der Geltung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAG; SR 142.20] die Kantone zuständig. Soweit sich Ihr Gesuch auf die Ausweisung aus der Schweiz im Seite 3

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Jahre 1987 stützt, wäre für ein Verantwortlichkeitsverfahren der Kanton, der die Ausweisung vollzogen hat, zuständig.

A._______ äusserte sich mit Schreiben vom 27. Juni 2016 und mit E-Mails von 24. und 25. August 2016 (nochmals) zu den Umständen vor und nach der "Ausschaffung" nach (...) im Jahr 1987. Sie führte insbesondere aus, dass ihr im (...) 1987, als sie in (...) versucht habe, ihr Auto zu verkaufen, der Führerausweis gestohlen worden sei. Wenige Tage später habe sie sich bei der Polizei erkundigen wollen, ob ihr Führerausweis wieder aufgetaucht sei. Die Polizisten hätten sie jedoch ohne Grund festgehalten, ihr das Geld von dem Autoverkauf aus der Handtasche gestohlen und anschliessend den Notfallpsychiater beigezogen, welcher die Einweisung in die (psychiatrische Klinik) veranlasst habe. Ihrer Forderung, einen Rechtsanwalt sprechen zu dürfen, seien weder die Polizei in (...) noch die Psychiatrische Klinik nachgekommen. Stattdessen sei sie ohne ihr Einverständnis und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs mit gesundheitsgefährdenden und die Persönlichkeit verändernden Medikamenten behandelt und schliesslich nach (...) zurückgebracht worden, wo ihr Selbiges widerfahren sei. Das widerrechtliche Verhalten der Polizei in (...) und der Klinik in (...) im Jahr 1987 hätten zu einer Schädigung ihrer Gesundheit und zum Verlust ihrer Erwerbsfähigkeit geführt. Ebenfalls widerrechtlich habe sich der Bund verhalten, der gemäss Art. 49 Abs. 2 BV verpflichtet sei, über die richtige Anwendung des Bundesrechts durch die Kantone zu wachen, seiner Aufsichtspflicht jedoch nicht nachgekommen sei. Als Gläubigerin habe sie das Recht, unter mehreren Solidarschuldnern die Schweizerische Eidgenossenschaft zu wählen und es sei an dieser, auf die pflichtigen Kantone Rückgriff zu nehmen. E.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 wies das EFD das Schadenersatzbegehren von A._______ vom 14. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte aus, dass nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG, SR 170.32) der Bund für den Schaden hafte, den ein Beamter in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit Dritten zugefügt habe und dies ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Vorliegend habe es sich jedoch weder bei dem oder den Polizisten in (...) noch bei den Mitarbeitenden der (psychiatrischen Klinik) um Beamte oder übrige Angestellte des Bundes gehandelt und auch die Entscheidkompetenz über die Ausweisung und Ausschaffung von Ausländern habe bei den kantonalen Behörden gelegen. Soweit die Haftung des Bundes mit angeblichem Fehlverhalten kantonaler, kommunaler oder privater Stellen begründet werde, könne auf das Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht eingetreten werden. Seite 4

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Nach den weiteren Erwägungen des EFD vermag sodann das Institut der Bundesaufsicht, welches A._______ anrufe, im vorliegenden Verantwortlichkeitsverfahren keine Anspruchsgrundlage zu bilden. Zwar diene es der richtigen und gleichmässigen Verwirklichung der Bundesgesetzgebung, die Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 BV sei jedoch keine Verhaltensnorm, welche eine Garantenstellung bzw. eine Schutzpflicht des Bundes gegenüber dem Einzelnen begründe. Die Bestimmung sei vielmehr die verfassungsrechtliche Grundlage für die verschiedenen gesetzlich verankerten Instrumente der Bundesaufsicht, so etwa auch für die Gerichtsbarkeit des Bundes. Es wäre an A._______ gewesen, den kantonalen Ausweisungsentscheid mit den zur Verfügungen stehenden Rechtsmitteln anzufechten und diesen so vom Bundesgericht auf seine Bundesrechtskonformität hin prüfen zu lassen.
F.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 1. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Schadenersatz in Form einer monatlichen Zahlung von Fr. 3`300. sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 60`000. zuzusprechen. In ihrer Begründung rügt sie zunächst eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zudem erneuert sie sinngemäss ihre Vorhaltung, wonach der Bund insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des damals geltenden ANAG seine Aufsichtspflicht verletzt und sich somit widerrechtlich verhalten habe. Diese Unterlassung habe in adäquat kausaler Weise mit zu einer Schädigung ihrer Gesundheit in Form einer paranoiden Schizophrenie und damit letztlich zum dauerhaften Verlust ihrer Erwerbsfähigkeit geführt, wofür sie zu entschädigen sei. G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2016. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Die Vorinstanz gehört zu den Behörden gemäss Art. 33 Bst. d VGG und der angefochtene Entscheid, der in Anwendung des VG ergangen ist, stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch nachfolgend E. 4.3.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 10 Abs. 1 VG).
1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung besitzt. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und mit ihrem Begehren um Schadenersatz und Genugtuung nicht durchgedrungen. Sie ist daher ohne Weiteres als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten, wobei an die Begründung bei Laienbeschwerde weniger strenge Anforderungen zu stellen sind und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2016 in dieser Hinsicht genügt (vgl. Urteil des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.3).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG); die Kognition des Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus den Beschwerdegründen, welche das Gesetz zulässt. Es stellt den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien
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von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte für sich abzuleiten versucht (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 207 ff. mit Hinweisen). 3.
3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schadenersatz und Genugtuung. Sie macht geltend, der Bund habe seine Pflichten im Rahmen der Bundesaufsicht verletzt, was in adäquat kausaler Weise mit zu einer Schädigung ihrer Gesundheit in Form einer paranoiden Schizophrenie und schliesslich zum dauerhaften Verlust ihrer Erwerbsfähigkeit geführt habe. Für den daraus entstandenen Schaden sei sie in Form einer existenzsichernden monatlichen Rente zu entschädigen und es sei ihr zusätzlich eine Genugtuung zuzusprechen. Im Folgenden sind zunächst die Grundlagen und die Voraussetzungen einer Haftung des Staates darzulegen (nachfolgend E. 3.2 ff.), bevor zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Begehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, soweit sie darauf eintrat (nachfolgend E. 4). 3.2 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 VG ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Eine Schadenersatzpflicht bedarf somit folgender Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Eines (quantifizierten) Schadens, des Verhaltens (Tun oder Unterlassen) eines Angestellten des Bundes in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie der Widerrechtlichkeit des Verhaltens (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt
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wird, hat bei Verschulden des Beamten sodann Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG).
Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Gegenüber dem Bund wird die Verwirkung die Fristen gemäss Art. 20 Abs. 1 VG haben den Charakter von Verwirkungsfristen jedoch nur auf Einrede hin berücksichtigt (Urteil des BVGer A-2656/2014 vom 21. April 2016 E. 2.1 in fine mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch TOBIAS JAAG, in: Staats- und Beamtenhaftung, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Teil 3, 3. Aufl. 2017, Rz. 181 ff., insbes. Rz. 183 mit Hinweisen). Eine solche wurde vorliegend nicht erhoben, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 3.3 Die Haftung des Staates setzt, wie vorstehend ausgeführt, ein widerrechtliches Verhalten eines Angestellten des Bundes voraus. Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie ist entsprechend gegeben, wenn entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (sog. Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (sog. Verhaltensunrecht). Das Vermögen als solches ist kein Rechtsgut, seine Schädigung für sich allein somit nicht widerrechtlich. Eine Vermögensschädigung ohne Rechtsgutverletzung ist daher an und für sich nicht rechtswidrig. Sie ist es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgeht, das von der Rechtsordnung als solches, d.h. unabhängig von seiner Wirkung auf das Vermögen, verpönt wird. Vorausgesetzt wird dabei jedoch (zusätzlich), dass die verletzte Verhaltensnorm dem Schutz vor solchen (Vermögens-)Schädigungen dient (BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.2 mit Hinweisen).
Das haftungsbegründende Verhalten kann entweder in einem Tun oder in einem Unterlassen bestehen. Unterlassungen sind jedoch in jedem Fall auch wenn ein absolutes Rechtsgut verletzt wird nur dann widerrechtlich, wenn eine Rechtspflicht des Staates zum Handeln besteht, wenn also der Staat eine Garantenstellung gegenüber dem Geschädigten hat; eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, besteht nicht. Seite 8

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Haftungsvoraussetzung ist somit die Verletzung einer rechtlich begründeten Garantenpflicht, verstanden als die Pflicht des Staates, aktiv den Schaden abzuwenden, wobei die betreffende Norm entweder zu einem Handeln verpflichten oder die Unterlassung ausdrücklich sanktionieren muss (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; RYTER, a.a.O., Rz. 29.103; vgl. auch BGE 123 II 577 E. 4d/ff). Haftungsrechtlich ist eine Handlungspflicht somit nur von Bedeutung, wenn diese das Interesse des Geschädigten verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten ergibt (BGE 139 V 137 E. 4.2; Urteil des BGer 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 2.3; vgl. auch Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 6.4); die Schutzwirkung muss auf einer entsprechenden Zweckrichtung beruhen und darf nicht lediglich Nebeneffekt im Sinne einer Reflexwirkung sein (BGE 137 V 76 E. 3.3.1; Urteil des BGer 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 7.3.2 f.). Eine Garantenpflicht ergibt sich, wenn wie vorliegend die Haftung des Staates in Frage steht, aus Vorschriften, welche die Amtspflichten der Staatsangestellten festlegen. Die Verletzung der Garantenpflicht bedeutet insofern nichts anderes als eine Amtspflichtverletzung (vgl. BGE 137 V 76 E. 3.2; JAAG, a.a.O., Rz. 98; NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 276). Der genaue Umfang der Schutzpflicht hängt von den jeweiligen Umständen, mithin von der Natur des Rechtsverhältnisses und von den Kenntnissen sowie von der individuellen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ab (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62 Rz. 41). Der Garant muss dabei jedoch nicht alle erdenklichen Sicherheitsvorkehren treffen, sondern nur diejenigen, die sich aus besonderer Vorschrift ergeben oder aufgrund allgemeiner Vorsichtsregeln als zweckmässig und vernünftigerweise zumutbar erweisen (vgl. RYTER, a.a.O., Rz. 29.106). Dabei ist auf den Stand der Kenntnisse und die Rechtslage zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung oder Unterlassung abzustellen; die Beurteilung der Widerrechtlichkeit eines Verhaltens erfolgt ex ante (BGE 132 II 305 E. 4.4; JAAG, a.a.O., Rz. 100). 3.4 Soweit Rechtsakte (ein Urteil, eine Verfügung etc.) in Frage stehen, setzt die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beamten in Ausübung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist; für die Korrektur rechtsfehlerhafter Verfügungen und Urteile stehen grundsätzlich die Möglichkeiten der Verwaltungsrechtspflege (primärer Rechtsschutz) zur Verfügung (vgl. CHRISTOPH AUER, Kommentar zum Urteil des BGer 2C_960/2013, 2C_968/2013 und 2C_973/2013 vom 28. Oktober 2014, ZBl 116/2015 Seite 9

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S. 390 f.). Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung bzw. einen Fehler begangen hat, der einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (Urteil des BGer 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.4.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. zudem Urteil des BGer 2C_1135/2012 vom 23. Januar 2013 E. 4.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Praxis steht im Zusammenhang mit dem Rechtskraftprinzip bzw. dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes. Es soll vermieden werden, dass die Frage der Rechtmässigkeit eines formell rechtskräftigen Rechtsaktes nachträglich auf dem Weg über das Staatshaftungsverfahren (nochmals) überprüft werden kann. Entsprechend schreibt Art. 12 VG vor, dass die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden kann. Derjenige, der erfolglos die offen stehenden Rechtsmittel gegen eine Verfügung ergriffen oder auf deren Ergreifung verzichtet hat, soll die Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht (nochmals) bestreiten bzw. überprüfen lassen können (vgl. Urteil des BGer 8C_398/2016 vom 17. Mai 2017 E. 4.2.2). Nach der Rechtsprechung kann diese Regelung einem Geschädigten indes nicht entgegengehalten werden, wenn eine Verfügung bloss mündlich und ohne Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeiten eröffnet und ausserdem sofort vollzogen worden ist, so dass ein Beschwerdeverfahren keine Korrektur mehr gebracht hätte. Dasselbe gilt, wenn ein Beschwerdeverfahren nicht in einer Korrektur des umstrittenen Aktes mündet, sondern zur blossen Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit führen würde (BGE 129 I 139 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 8.1 mit Hinweisen; zum Ganzen [kritisch] auch RYTER, a.a.O., Rz. 29.107 ff. und JAAG, a.a.O., Rz. 116a117a und 122128a; vgl. zudem das Urteil des BGer 2A.493/2000 vom 2. März 2001 E. 5b). Für formell rechtskräftige Verfügungen und Entscheide gilt aufgrund des Überprüfungsverbots gemäss Art. 12 VG die Fiktion der Rechtmässigkeit. 4.
4.1 Die Vorinstanz wies die Begehren der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens durch Unterlassung mangels einer Handlungspflicht (Garantenstellung) des Bundes gegenüber der Beschwerdeführerin. Nach den Erwägungen der Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin gegen den kantonalen Seite 10

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Entscheid über die Ausweisung und allenfalls die Ausschaffung die ordentlichen Rechtsmittel ergreifen müssen; der individuelle Rechtschutz auf Bundesebene sei auch ein Mittel der Bundesaufsicht. Die Beschwerdeführerin habe jedoch darauf verzichtet, den Entscheid auf seine Bundesrechtskonformität hin überprüfen zu lassen, weshalb eine nachträgliche Berufung auf das Institut der Bundesaufsicht keinen Schutz verdiene. 4.2
4.2.1 Soweit die Vorinstanz damit zur Begründung sinngemäss auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes gemäss Art. 12 VG verweist, kann ihr, wie zu zeigen sein wird, nicht gefolgt werden. 4.2.2 Bei den Akten finden sich weder Schriftstücke zur Einweisung der Beschwerdeführerin in die (psychiatrische Klinik) noch ein allfälliger (anfechtbarer) Entscheid der zuständigen kantonalen Stelle über eine Ausweisung oder die Ausschaffung der Beschwerdeführerin nach (...). Auch ein Rapport der (Kantons-)Polizei (...) betreffend die Vorkommnisse, insbesondere derjenigen vom (...) 1987, liegt nicht bei den Akten. Schliesslich fehlen konkrete Hinweise darauf, dass eine allfällige Verfügung der Beschwerdeführerin oder einer anderen Person, die zur Vertretung der Beschwerdeführerin berechtigt und verpflichtet gewesen wäre, eröffnet worden ist oder die Beschwerdeführerin schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass sie ein Gericht anrufen kann, sollte es sich bei der Unterbringung in der Klinik in (...) um eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gehandelt haben (vgl. aArt. 397e ZGB [AS 1980 32]). In der Krankenakte der Beschwerdeführerin aus der (psychiatrischen Klinik) ist am Datum der Rückkehr nach (...), dem (...) 1987, eingetragen was folgt: Am [...]1987 wird die Patientin per Flugzeug nach [...] zurückgebracht, wo die weitere psychiatrische Behandlung erfolgt. Der Abteilungspfleger teilt dies der Patientin wegen ihrer Fluchttendenz erst am Morgen des Ausschaffungstages mit, sie reagiert darauf eher gelassen, scheint sich nicht zu wehren, es ist auch nicht nötig, die Patientin mit Prazine zu sedieren. Die Kosten der Rückführung werden von der Mutter der Patientin übernommen, eine Schwester der Klinik begleitet die Patientin auf ihrer Heimführung. Ihre medikamentöse Behandlung mit Clopixol acutard wurde bis zum Klinikaustritt weitergeführt.
Dem bei den Akten liegenden undatierten ärztlichen Zeugnis der (psychiatrischen Klinik) ist zudem zu entnehmen: Der Rücktransport nach [...] ist nach Ansicht der ärztlichen Leitung selbst entgegen dem Willen der Patientin erforderlich, da eine sinnvolle psychiatrische Weiterbehandlung des Leidens nur in ihre Heimat [...] gewährleistet ist, weil Seite 11

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verschiedene notwendige Voraussetzungen dazu in der Schweiz nicht erfüllt sind.

In tatsächlicher Hinsicht kann somit aufgrund der Akten nicht mit hinreichender Gewissheit angenommen werden, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des primären Rechtsschutzes tatsächlich die Möglichkeit gehabt, im Zusammenhang mit der Einweisung bzw. der Unterbringung in der (psychiatrischen Klinik) ein Gericht anzurufen oder gegen eine allfällige Ausweisung oder Ausschaffung ein ordentliches Rechtsmittel einzulegen (vgl. zur Beweislast vorstehend E. 2; zudem zur Beweiserschwernis infolge Zeitablaufs BGE 136 II 187 E. 7.4 f.). Vielmehr steht in diesem Zusammenhang der Vorhalt der Beschwerdeführerin im Raum, es sei ihr das rechtliche Gehör verwehrt und ihr keine Möglichkeit gegeben worden, einen (Rechts-)Vertreter zu kontaktieren. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes steht somit den Begehren der Beschwerdeführerin nicht entgegen.
4.2.3 Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass den Bund im Zusammenhang mit der Einweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik und der Ausweisung bzw. Ausschaffung der Beschwerdeführerin keine Schutzpflicht (Garantenstellung) traf und somit kein widerrechtliches Verhalten eines Angestellten des Bundes auszumachen ist. Diesbezüglich ist vorab anzumerken, dass sich in den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür finden, dass die Beschwerdeführerin am (...) 1987 gegen ihren Willen nach (...) ausreisen musste bzw. etwa im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Ausschaffung zur Ausreise gezwungen worden ist. Doch selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin, die zu jenem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Medikamenten stand, davon ausgeht, dass der "Rücktransport" nach (...) nicht freiwillig erfolgt ist, liegt das für eine Staatshaftung vorausgesetzte widerrechtliche Verhalten eines Angestellten des Bundes nicht vor, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
4.3
4.3.1 Das von der Beschwerdeführerin angerufene Institut der Bundesaufsicht über die Kantone findet sich in Art. 49 Abs. 2 BV geregelt. Demnach wacht der Bund über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone. Die Bundesaufsicht soll nach der übereinstimmenden Lehre die richtige und gleichmässige Verwirklichung der Bundes(verwaltungs)gesetzgebung gewährleisten. Sie erfasst das gesamte Staatshandeln der Kantone und
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somit grundsätzlich auch die Rechtsprechung. Zuständig für die Bundesaufsicht ist gemäss Art. 182 Abs. 2 und Art. 186 Abs. 4 BV grundsätzlich der Bundesrat (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, § 26 Rz. 17; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, Art. 49 Rz. 16 und 20 f.). Als Aufsichtsinstrumente stehen nebst einfachen aufsichtsrechtlichen Anordnungen (im Einzelfall) auch (spezialgesetzlich geregelte) Instrumente wie die Genehmigungspflicht für kantonale Erlasse und die Behördenbeschwerde bzw. die Klage an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 216). Auch die Möglichkeit des Einzelnen, einen (kantonalen) Rechtsanwendungsakt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens durch das Bundesgericht auf seine Gesetzmässigkeit hin überprüfen zu lassen, dient der Verwirklichung des objektiven (Bundes-)Rechts (BERNHARD W ALDMANN, in: Basler Kommentar zur BV, 2015, Art. 49 Rz. 34; BIAGGINI, a.a.O., Art. 49 Rz. 18).
Die Aufsichtsaufgaben werden in der Regel durch die anwendbare Sachgesetzgebung einer nachgeordneten Verwaltungseinheit bzw. der jeweiligen Fachstelle des Bundes delegiert (vgl. BIAGGINI, a.a.O., Art. 49 Rz. 21). So auch vorliegend. Im damals geltenden Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, Bereinigte Sammlung [BS] 1 121), deren richtige Anwendung vorliegend von der Beschwerdeführerin in Frage gestellt wird, wurde in Art. 25 dem Bundesrat die Oberaufsicht über die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes übertragen. Der Bundesrat wiederum übertrug die Aufsicht über den Vollzug von Gesetz und Vollziehungsverordnung dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Art. 23 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAV, AS 1949 I 228]; vgl. betreffend die Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Bst. a cbis VG die Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 10 Abs. 2 VG und Art. 120 Abs. 1 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]).
4.3.2 Nach der Lehre ist die Bundesaufsicht nicht nur Befugnis, sondern verpflichtende Aufgabe. Ein Anspruch des Einzelnen auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten besteht nach den Erwägungen der Vorinstanz jedoch nicht. Dabei handelt es sich indes um einen formell-rechtlichen Aspekt als Folge der Subsidiarität des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2017, Seite 13

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Rz. 1199 ff. und OLIVER ZIBUNG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 71 Rz. 11), weshalb allein aus der fehlenden Parteistellung des Einzelnen im Aufsichtsverfahren nicht geschlossen werden kann, es fehle an einer Garantenstellung und damit an einem widerrechtlichen Verhalten. Im vorliegenden Verantwortlichkeitsverfahren wäre an sich in materiell-rechtlicher Hinsicht entscheidend, ob das Institut der Bundesaufsicht bezweckt, Betroffene (im Einzelfall) vor fehlerhaften Rechtsanwendungsakten (durch die Kantone) zu schützen und entsprechend eine Garantenstellung gegenüber der Beschwerdeführerin vorliegt, die Bestimmung also eine Amtspflicht begründet. Auf diese Frage braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden. Die Beschwerdeführerin, welche ihre Ansprüche ausdrücklich nur gegen den Bund richtet und dabei eine Verletzung von dessen Aufsichtspflichten durch Unterlassung geltend macht, legt in keiner Weise dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine (zuständige) Bundesbehörde bzw. ein Angestellter des Bundes von den nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtswidrigen Umständen im Zusammenhang mit ihrer Unterbringung in der Klinik in (...) und ihrer Rückkehr nach (...) Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 137 V 76 E. 3.3.1). Ein widerrechtliches Verhalten in Form einer Unterlassung besteht daher von vornherein nicht; eine allfällige Schutzpflicht könnte nur vorliegen, wenn ein Angestellter des Bundes Kenntnis von der Angelegenheit hatte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte haben müssen. Hierfür trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast (vgl. vorstehend E. 2), was sich hier zu ihren Ungunsten auswirkt. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass vorliegend keine Verletzung einer Amtspflicht durch einen Angestellten des Bundes und somit auch kein widerrechtliches Verhalten i.S.v. Art. 3 Abs. 1 VG vorliegt. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis das Begehren der Beschwerdeführerin auf Schadenersatz und Genugtuung zu Recht abgewiesen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Haftungsvoraussetzungen einzugehen. Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist auf die Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz zu Unrecht nicht die von ihr beschuldigten kantonalen, kommunalen und privaten Stellen miteinbezogen bzw. befragt habe. Im vorliegenden Verantwortlichkeitsverfahren ist allein das Verhalten von Angestellten des Bundes zu beurteilen (vgl. Art. 1 Abs. 1 VG; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2008/6 E. 3.2, insbes. E. 3.2.1). Dabei ist, wie vorstehend erwogen, ein widerrechtliches Verhal-
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ten nicht auszumachen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen sinngemäss einen entsprechenden Beweisantrag stellt, ist dieser abzuweisen (Urteil des BGer 1C-488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Somit ist die Beschwerde abzuweisen. 5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin vorliegend unterliegt, hat sie grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Es rechtfertigt sich jedoch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin, ihr die Verfahrenskosten zu erlassen. Die nicht anwaltlich vertretene, unterliegende Beschwerdeführerin und die Vorinstanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . VGKE).
6.
Die Beschwerdeführerin wohnt in (...). Sie hat daher gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Wie die Vorinstanz zutreffend und unter Verweis auf Art. 10 Bst. a des Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) ausführt, ist vorliegend eine direkte Zustellung des Urteils an die Beschwerdeführerin in (...) durch die Post zulässig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Benjamin Kohle

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-112/2017 31. agosto 2017 10. ottobre 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CC 397^e LResp 31

Registro DTF

123-II-577 129-I-139 132-II-305 136-II-187 137-V-76 139-V-135

Weitere Urteile ab 2000

2A.212/2006 2A.493/2000 2C.1/2001 2C.4/2000 2C_1059/2014 2C_1135/2012 2C_804/2017 2C_834/2009 2C_960/2013 2C_968/2013 2C_973/2013 2E_2/2013 8C_398/2016

BVGE

2008/6

BVGer

A-1053/2014 A-112/2017 A-1351/2017 A-2656/2014 A-5172/2014 C-2832/2014

AS 1980/32

1997/I/216

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale
	1.	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
	2.	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale
	1.	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
	2.	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale
	1.	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
	2.	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 12
		In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 182 Competenze normative ed esecuzione
	1.	Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
	2.	Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 1
	1.	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali: [1]
		a. [2]	...
		b.	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
		c. [3]	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
		cbis. [4]	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		d.	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
		e.	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
		f.	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
	2.	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

[1] Nuovo testo giusta in n. 2 dell'all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RU 2003 2133; FF FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra II n. 2 dell'all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal 1° dic. 2003 (RU 2003 3543; FF 2001 30974867). [3] Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [4] Introdotta dalla cifra II n. 1 dell'all. alla L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 120
	1.	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
		a.	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
		b.	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
		c. [1]	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958 [2] sulla responsabilità.
	2.	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
	3.	La procedura in sede di azione è retta dalla PC [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] RS 170.32 [3] RS 273

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).