C-2492/2008 - 2009-08-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2492/2008/
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mark Steffen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Die aus Brasilien stammende Beschwerdeführerin (geb. [...] 1969) reiste am 2. Juli 1999 in die Schweiz ein und heiratete am 9. September 1999 einen Schweizer Bürger. Das Amt für Migration des Kantons Luzern erteilte ihr am 11. Oktober 1999 eine Aufenthaltsbewilligung B. Diese wurde regelmässig verlängert, aufgrund der Trennung von ihrem Ehemann im Jahre 2002 respektive der Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle Horw per 25. Februar 2003 letztmals bis zum 9. September 2003. Mit Strafbefehl vom 31. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin wegen Stellenantritts ohne Bewilligung verurteilt. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 3. März 2006 ab und wies sie an, den Kanton Luzern bis zum 30. April 2006 zu verlassen. Gleichzeitig verweigerte es die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 31. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Akten dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Prüfung der Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin trotz fehlenden Rechtsanspruchs zu verlängern sei. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Verwaltungsbeschwerde ab, bestätigte die Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 3. März 2006 und wies die Beschwerdeführerin an, den Kanton Luzern bis zum 15. November 2007 zu verlassen. Am 10. Dezember 2007 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Anlässlich eines Einsatzes der Kantonspolizei Bern vom 13. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin im "Cabaret Kristall" in Gstaad kontrolliert. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. März 2008 nach Brasilien ausgeschafft.

B.
Das BFM verfügte am 18. März 2008 gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot von drei Jahren wegen Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einreiseverbots. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Edition der polizeilichen Ermittlungsakten sowie die Gewährung einer angemessenen Frist für die nachträgliche Ergänzung der Beschwerdebegründung. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 28. März 2008 zu den Akten.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 sowie der Stellungnahme vom 28. Mai 2008 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 18. August 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie zur Stellungnahme zu den Akten.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung vom 18. März 2008 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 17. April 2008 sowie der Replik vom 18. August 2008 eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Ihr sei am 18. März 2008 im Regionalgefängnis Bern im Hinblick auf die allfällige Verhängung einer Fernhaltemassnahme zwar das entsprechende Standardformular ausgehändigt worden, aufgrund der Haftsituation, ihrer gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer eingeschränkten Deutschkenntnisse sei es ihr nicht möglich gewesen, das rechtliche Gehör wahrzunehmen oder einen Anwalt zu konsultieren.

3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall kann die Frage, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs anlässlich des Aufenthalts im Regionalgefängnis Bern vom 18. März 2008 ausreichend gewesen sei, offengelassen werden, da der Beschwerdeführerin bereits anlässlich der protokollarischen Befragung durch die Kantonspolizei Bern vom 17. März 2008 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährt und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. März 2008, 41. Frage). Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vor.
3.3
3.3.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene geltend, die ihr eröffnete angefochtene Verfügung, welche das BFM per Fax übermittelt habe und welche ihr am 19. April 2008 im Regionalgefängnis eröffnet worden sei, trage keine Unterschrift. Nach den geltenden Anforderungen des allgemeinen Verwaltungsrechts sei aber die Signatur des zuständigen Beamten zwingend erforderlich. Die Einhaltung dieser Formvorschrift stelle ein Gültigkeitserfordernis dar. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der Verfügung um einen rechtmässig eröffneten Entscheid gehandelt habe.
3.3.2 Das BFM führt in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2008 aus, seit der Einführung des Zentralen Ausländerregisters (ZAR) werde bei den Einreiseverboten beziehungsweise bei den altrechtlichen Einreisesperren auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet. Die altrechtlichen Einreisesperren, welche mit Hilfe des ZAR ausgestellt worden seien, hätten lediglich Faksimileunterschriften enthalten. Bei den Einreiseverboten handle es sich um ein Massengeschäft (über 10'000 Verfügungen jährlich), die eigenhändige Unterschrift werde deshalb als nicht zwingend erachtet. Bei Einreiseverboten sei in vielen Fällen ein rasches Verfahren angezeigt, damit diese Verfügungen auch im Inte-resse der betroffenen Person noch vor deren Ausschaffung in der Schweiz eröffnet werden könnten. Dies bedinge eine elektronische Übersteuerung der Entscheide. Auf Gesuch könne aber jederzeit nachträglich eine eigenhändig unterschriebene Verfügung verlangt werden. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheide sei jederzeit gewährleistet, da aufgrund der elektronischen Protokollierung im ZAR und im Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) rasch nachgewiesen werden könne, welcher Benutzer - immer ein aufgrund seines Pflichtenheftes berechtigter Mitarbeiter des BFM - das Einreiseverbot erlassen habe. Es sei damit sichergestellt, dass nicht ein automatisierter Entscheid erfolgt sei, sondern eine vom Amt bestimmte und befugte natürliche Person den fraglichen Entscheid gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen getroffen habe. Die verfügende Person sei zudem aufgrund des Kürzels bei der Rubrik Referenz/Aktenzeichen rasch feststellbar.
3.3.3 In ihrer Replik vom 18. August 2008 macht die Beschwerdeführerin geltend, die Argumentation des BFM in der Stellungnahme vom 28. Mai 2008 gehe vollständig fehl. Die Tatsache, dass in analoger Sache jährlich über 10'000 Verfügungen erlassen würden, könne nicht bedeuten, dass man standardisierte Verfügungen erlasse, welche man auch dem Computer überlassen könnte. Bei solchen Verfügungen handle es sich immer um Individualverfügungen. Eine Wegweisung betreffe immer nur einen einzelnen Fall, welcher sich von anderen Fällen unterscheide. Im Gegensatz dazu stünden Massenentscheide, bei welchen die spezielle Situation des Betroffenen keine Rolle spiele, wie bei Verfügungen der Krankenkassen, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) usw., welche nicht aufgrund einer individuellen Situation, sondern aufgrund der gesetzlichen Grundlage erfolgen würden. Eine unlösbare Problematik einer nicht unterzeichneten Individualverfügung sei darin zu erkennen, dass dem Betroffenen das Recht auf Einwendungen oder die Ablehnung der verfügenden Person, beispielsweise wegen Befangenheit, entzogen sei.
3.3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist, solange das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, die Unterschrift nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung (BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Der Unterschrift bei Verfügungen kommt indes eine Beweis- sowie eine Identifikationsfunktion zu. Der Verfügungsadressat soll aus der Existenz der Unterschrift erkennen und sich darauf verlassen können, dass der Entscheidungsprozess abgeschlossen und die ihm eröffnete Verfügung eine gewollte Erklärung der Behörde und nicht ein zufällig die Amtsstelle verlassender Entwurf ist. Weiter lässt sich eine Verfügung aufgrund der Unterschrift einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuordnen und ermöglicht es dem Verfügungsadressaten, gegen diese allfällige Ausstandsgründe festzustellen und geltend zu machen.
3.3.5 Bei Einreiseverboten handelt es sich um Verfügungen, welche in grosser Zahl erlassen werden und welche bei der Ausstellung und der Eröffnung grosse Unterschiede zur Mehrzahl der im Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen aufweisen. Ein Einreiseverbot wird immer von einem aufgrund seines Pflichtenheftes dazu berechtigten Mitarbeiter des BFM erlassen. Die entsprechende Verfügung wird dazu elektronisch im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst, wobei eine Zuordnung zu einem bestimmten Mitarbeiter aufgrund der elektronischen Protokollierung im ZEMIS jederzeit gewährleistet ist. Dieser Mitarbeiter wird in der Referenz (Referenz/Aktenzeichen) der Verfügung mit seinem Kürzel genannt. Der ausstellende Mitarbeiter ist daher jederzeit identifizierbar und sämtliche getätigten Zugriffe werden in einer Historie dokumentiert. Das auf der Verfügung angebrachte Kürzel des ausstellenden Mitarbeiters übernimmt somit die Identifikationsfunktion der Unterschrift. Zudem kann der Verfügungsadressat jederzeit nachträglich eine eigenhändig unterschriebene Verfügung verlangen. Das Aktenzeichen mit Kürzel ist mit Blick auf die Identifikationsfunktion einer Faksimileunterschrift, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Originalunterschrift ersetzen kann (vgl. BGE 97 IV 205 E. 1), gleichwertig. Das Recht auf Einwendungen oder die Ablehnung einer verfügenden Person, etwa wegen Befangenheit, wird dem Adressaten einer solchen Verfügung somit nicht entzogen.
3.3.6 Das Administrieren einer derart hohen Zahl von Verfügungen kann nur elektronisch erfolgen, da verschiedenste Behörden Zugriff haben müssen. Es ist daher sinnvoll, die Verfügungen auf einem vom System ZEMIS verwalteten Dokument zu erlassen. Bei Einreiseverboten ist zudem in vielen Fällen ein rasches Verfahren zur Eröffnung der Verfügungen angezeigt, damit diese den Adressaten noch vor deren Ausschaffung eröffnet werden können, was mit Blick auf die Rechtssicherheit auch im Interesse der Adressaten liegt. Dieses Vorgehen bedingt eine elektronische Übersteuerung der Verfügungen; sie werden zentral durch einen Mitarbeiter des BFM im ZEMIS erfasst und dann dezentral von einem Mitarbeiter der kantonalen Ausländerbehörde ausgedruckt und den Adressaten ausgehändigt. Mit den elektronischen Sicherungen im ZEMIS ist gewährleistet, dass nur eine berechtigte Person ein Einreiseverbot erlassen kann. Das Ausdrucken und Aushändigen eines Einreiseverbots durch einen Mitarbeiter der kantonalen Fremdenpolizei stellt zudem sicher, dass nur Einreiseverbote eröffnet werden, bei welchen der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Somit ist bei den zu beurteilenden Einreiseverboten eine Unterschrift auch mit Blick auf deren Beweisfunktion nicht erforderlich.
3.3.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Art der Erstellung der Verfügung als rechtsgenüglich zu erachten ist.

4.
Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

5.
5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre von Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Es kann unter anderem vom Bundesamt gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann die verfügende Behörde das Einreiseverbot vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 4 AuG).

5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG umfasst neben anderen polizeilichen Schutzgütern die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). Somit kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, jedoch nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz vor künftigen Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin wurde bereits mit Strafbefehl vom 31. März 2005 wegen Stellenantritts ohne entsprechende Bewilligung im "Studio Seetal" rechtskräftig verurteilt. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 hat das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf das Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt und die Beschwerdeführerin aufgefordert die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Die Beschwerdeführerin ist aber gemäss eigenen Aussagen bereits am 29. Januar 2008 wieder illegal in die Schweiz eingereist und hat im "Cabaret Kristall" in Gstaad am 7. Februar 2008 ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Aufgrund der Widerhandlungen gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen steht fest, dass die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat und somit die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. Die Beschwerdeführerin hält dem Vorwurf der Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen in ihrer Rechtsmitteleingabe nichts Substanziiertes entgegen, sondern führt lediglich aus, das Einreiseverbot erscheine angesichts der ihr vorgehaltenen Sachverhalte als völlig unverhältnismässig. Man werfe ihr einen Stellenantritt ohne Arbeitsbewilligung im Kanton Aargau im Jahre 2005 sowie die unerlaubte Einreise in die Schweiz mit Arbeitsaufnahme im Jahre 2008 vor. Es handle sich lediglich um Bagatelldelikte, welche auf jeden Fall nicht den Charakter hätten, ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung respektive einer Gefährdung derselben könne nicht die Rede sein.

6.2 Neben der (bereits eingetretenen) Verletzung nennt Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG auch den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sowohl mit der Verurteilung wegen Stellenantritts ohne entsprechende Bewilligung aus dem Jahre 2005 als auch den erneuten Widerhandlungen gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Jahre 2008 erfüllt die Beschwerdeführerin gleichzeitig diesen zweiten in Bst. a erwähnten Tatbestand. Ihr Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie auch künftig keine Gewähr für ein Respektieren der schweizerischen Rechtsordnung bieten kann.

7.
7.1 Zu prüfen ist weiter, ob die erfolgte Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.).

7.2 Wie dargelegt hat die Beschwerdeführerin ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt. Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis gegenüber fehlbaren Ausländerinnen und Ausländern zu schützen, ist gewichtig. Was die subjektive Seite anbetrifft, so kann zumindest nicht von einer besonderen Einsicht der Beschwerdeführerin in die Problematik ihrer Verhaltensweise ausgegangen werden. Obwohl die Beschwerdeführerin bereits mit Strafbefehl vom 31. März 2005 wegen Stellenantritts ohne Bewilligung rechtskräftig verurteilt wurde und das BFM am 10. Dezember 2007 die kantonale Wegweisungsverfügung auf das Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt und die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, die Schweiz verlassen, ist die Beschwerdeführerin bereits am 29. Januar 2008 wieder illegal in die Schweiz eingereist und hat am 7. Februar 2008 ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Sie hat damit vorsätzlich wiederholt gegen die ausländerrechtliche Ordnung verstos-sen, weshalb das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin auch subjektiv schwer wiegt.

7.3 Persönliche Interessen daran, keinen besonderen Einreiserestrik-tionen unterstellt zu werden, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Zwar hatte die Beschwerdeführerin bei ihrer Befragung durch die Kantonspolizei Bern vom 17. März 2008 angegeben, in der Schweiz über zahlreiche Kontakte zu verfügen; in Brasilien habe sie hingegen absolut keinen Kontakt mehr. Die diesbezüglichen Angaben sind jedoch weder ausreichend substanziiert, noch sind sie als solche geeignet, das an einer Fernhaltung bestehende öffentliche Interesse aufzuwiegen. Bei dieser Sachlage ist die Anordnung des Einreiseverbots als solche nicht zu beanstanden und erweist sich dessen Dauer von drei Jahren unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-kosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 30. Juni 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...]; zurück)
den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105