D-1596/2022 - 2022-05-31 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Rechtsverzögerung (Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS])

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1596/2022

Urteil vom 31. Mai 2022

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Rechtsverzögerung
Gegenstand
(Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Er gab bei der Aufnahme seiner Personalien an, er sei am (...) in Afghanistan geboren. Er wurde für die weitere Behandlung seines Verfahrens dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am X._______ in C._______ und am Y._______ in D._______ um Asyl ersucht hatte.

A.c Am 10. Februar 2022 stellte das SEM sowohl bei den Behörden von D._______ als auch den Behörden von C._______ betreffend den Beschwerdeführer ein Informationsersuchen nach Art. 34

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Dublin-III-VO).

A.d Am 21. Februar 2022 führte das SEM eine Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) durch. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinem Geburtsdatum an, er sei am (Nennung Datum) geboren worden. Sein Geburtsdatum kenne er seit dem Erhalt seiner Tazkira vor (Nennung Zeitpunkt), deren Original ihm die Behörden von C._______ weggenommen hätten. Es wurden ihm Fragen zu seinen Personalien, zum Erhalt seiner Tazkira, zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu Identitätsdokumenten, zum Reiseweg, zu seiner Herkunft, zum medizinischen Sachverhalt, zu seinem Alter sowie medizinische Zusatzfragen zur Altersabklärung gestellt. Ferner wurde er über den Ablauf einer möglicherweise durchzuführenden medizinischen Altersabklärung informiert.

A.e Die am (...) am (Nennung Institution) erstellte 3-Säulen-Modell-Analyse (körperliche, radiologische und zahnärztliche Untersuchung/Beurteilung) zur Altersbestimmung ergab zum Zeitpunkt der Untersuchung vom (...) ein Mindestalter des Beschwerdeführers von (...) Jahren. Das (Nennung Institution) hielt dabei fest, das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Als Fazit wurde ausgeführt, die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit lasse sich bei der untersuchten Person nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen (Minderjährigkeit sei möglich).

A.f Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer in der Folge am 23. März 2022 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis, zu den Zweifeln des SEM an der vorgebrachten Identität, zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums auf den X._______ und zur Möglichkeit der Behandlung seines Asylgesuchs durch die Behörden von D._______ oder von C._______.

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 28. März 2022 seine Stellungnahme ein. Darin führte er unter anderem an, er behalte sich bezüglich eines allfälligen Dublin-Verfahrens und einer Wegweisung nach C._______ vor, das rechtliche Gehör zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen. Jedenfalls sei er in C._______ von (Nennung Behörde und Vorfälle), weshalb vermutungsweise von einer Traumatisierung seiner Person auszugehen und der medizinische Sachverhalt durch das SEM vor einer Wegweisung ergänzend abzuklären sei. Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer bezüglich Altersanpassung im ZEMIS umgehend eine beschwerdefähige Verfügung und er sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens als UMA zu behandeln. Ferner sei mit der Einleitung eines Dublin-Verfahrens zumindest bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens betreffend ZEMIS-Änderung abzuwarten.

A.g Mit E-Mail-Schreiben vom 30. März 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS - mit Bestreitungsvermerk - auf den X._______ angepasst worden sei und er für das restliche Verfahren als volljährig erachtet werde. Die Altersanpassung inklusive Bestreitungsvermerk werde im Rahmen des Verfahrens mit dem (Dublin-)
Entscheid verfügt.

A.h Am 30. März 2022 ersuchte das SEM sowohl die Behörden von D._______ als auch von C._______ um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO.

A.i Mit Schreiben vom 31. März 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, er werde "soeben" in eine Unterkunft für Erwachsene transferiert. Er erneuerte seinen Antrag um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bezüglich Altersanpassung im ZEMIS und ersuchte gleichzeitig darum, er sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme in den Strukturen der UMA zu belassen.

A.j Mit E-Mail-Schreiben vom 31. März 2022 bestätigte das SEM dem Beschwerdeführer den Eingang seines Schreibens gleichen Datums und teilte ihm mit, dass es an die nun zuständige Dublin Sektion weitergeleitet worden sei.

A.k Gemäss einem (Nennung Beweismittel) wurde der Beschwerdeführer gleichentags wegen (Nennung Leiden) behandelt.

A.l Laut einem (Nennung Beweismittel) wurde der Beschwerdeführer wegen eines am (...) begangenen (Nennung Vorfall) zugewiesen und nach Behandlung mit entsprechenden Abmachungen und Empfehlungen gleichentags wieder entlassen.

A.m Am 5. April 2022 sowie am 7. April 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Unterlagen zu den Akten (Aufzählung Beweismittel).

B.
Mit Eingabe vom 5. April 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass betreffend Änderung der Personendaten im ZEMIS eine Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverzögerung vorliege, die Vorinstanz sei anzuweisen, die bereits durchgeführte Änderung der Personendaten im ZEMIS umgehend in Form einer Verfügung festzustellen und es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die Vorinstanz anzuweisen, ihn für die Zeit des hängigen Beschwerdeverfahrens in den Strukturen für UMA unterzubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lag (Nennung Beweismittel) bei.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. April 2022 den Eingang seiner Beschwerde.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, trat auf den Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme nicht ein und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 25. April 2022 ein.

E.
Mit Eingabe vom 12. April 2022 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Unterlagen (Aufzählung Beweismittel) ins Recht und stellte weitere medizinische Unterlagen - nachdem er (Nennung Vorfälle) - in Aussicht. Seit (Nennung Zeitpunkt) befinde er sich in einer Unterkunft für Erwachsene. Das SEM werde ihn noch gleichentags in eine andere Unterkunft verlegen, ohne dass er den Ort oder den Grund dafür kenne.

F.
Am (...) lehnten die Behörden von D._______ die Übernahme des Beschwerdeführers ab.

G.
Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer am 22. April 2022 erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von C._______ für die Behandlung seines Asylgesuchs bis zum 28. April 2022 ein.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2022 hielt das SEM nach einigen ergänzenden Bemerkungen am vorliegenden (Dublin-)Verfahren fest und stellte in Aussicht, die Altersanpassung mit zeitnahem Endentscheid zu verfügen.

I.
Mit Eingabe vom 25. April 2022 legte der Beschwerdeführer zusätzliche Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht.

J.
Die Instruktionsrichterin räumte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. April 2022 die Gelegenheit ein, bis zum 12. Mai 2022 eine Replik einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

L.
Am 3. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer dem SEM seine Stellungnahme zum neuerlich gewährten rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit von C._______ für die Behandlung seines Asylgesuchs zukommen (vgl. auch Bst. G. oben).

M.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 12. Mai 2022.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch
vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG
[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

1.2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer stellte am 28. März 2022 im Rahmen seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör einen Antrag um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bezüglich Altersanpassung im ZEMIS, welchen er am 31. März 2022 erneuerte. Über diesen Antrag hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23).

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden und das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin in der Sache nicht entschieden hat.

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

3.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer
E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Vorliegend steht behördliches Handeln nicht grundsätzlich infrage, zumal das SEM die Altersanpassung im ZEMIS gleichzeitig mit einem Endentscheid im Dublin-Verfahren wiederholt in Aussicht gestellt hat (vgl. SEM act. 1124969-36/1; Vernehmlassung vom 22. April 2022). Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt der Rechtsverzögerung zu prüfen.

4.

4.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe seine Anträge auf Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung betreffend Altersanpassung im ZEMIS implizit abgelehnt, da sie erfahrungsgemäss diesen Zwischenschritt erst mit dem End-entscheid, vorliegend dem Dublin-Entscheid verfüge. Vorliegend sei unter anderem gestützt auf Dublin-Akten aus anderen Dublin-Staaten, die ihm nicht vorgelegt worden seien, sein Geburtsdatum auf den X._______ geändert worden. Diesbezüglich sei fraglich, ob und inwiefern seine Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 28. März 2022 von der Vorinstanz überhaupt berücksichtigt worden sei, sei doch sein Transfer zu den Erwachsenen bereits auf den (Nennung Zeitpunkt) geplant gewesen und das Dublin-Verfahren am 30. März 2022, mithin keine zwei Tage nach Ablauf der Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs, eröffnet worden. Die beabsichtigte Verlegung in die Erwachsenen-Unterkunft habe ihn stark verunsichert und sein psychischer Gesundheitszustand habe sich seither massiv verschlechtert. Die Vorinstanz verkenne mit ihrem Schritt, dass sich Datenmutationen im ZEMIS nicht auf das Asylgesetz, sondern auf die Datenschutzgesetzgebung stützten. Indem es die Vorinstanz trotz wiederholter Anträge unterlassen habe, eine ZEMIS-Verfügung zu erlassen, liege eine Rechtsverweigerung vor, zumal eine Verweigerung der Berichtigung von Daten im ZEMIS durch die Vorinstanz im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung zu geschehen habe. Überdies sei von einer Rechtsverzögerung auszugehen, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb sich die Vor-instanz nicht zu den oben erwähnten Anträgen geäussert habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar und rechtlich nicht legitimierbar, auf dieser Grundlage ein Dublin-Verfahren einzuleiten, solange die Volljährigkeit nicht rechtskräftig festgestellt sei.

4.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die Güterabwägung verpflichte das SEM vorliegend, das Kindeswohl und den Schutz der in der Minderjährigenstruktur untergebrachten vulnerablen Personen höher zu gewichten als den Antrag, den Beschwerdeführer als eine mutmasslich minderjährige Person dorthin zu verlegen. Weiter verfüge das SEM die Altersanpassung der Personendaten im ZEMIS in ständiger Amtspraxis im Endentscheid, soweit dieser zeitnah zu erwarten sei. Vorliegend habe das SEM die Behörden von C._______ am (...) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht. Dieses Ersuchen sei erst nach durchgeführter Anpassung des Alters im ZEMIS möglich. Gemäss den kurzen Antwortfristen war und sei im laufenden Dublin-Verfahren von einem zeitnahen Endentscheid auszugehen. Am (...) hätten die Behörden von C._______ das Ersuchen des SEM denn auch implizit gutgeheissen. Dass bislang noch kein Endentscheid habe ergehen können, sei auch dem Beschwerdeführer anzulasten, zumal er sich in der Stellungnahme vom 28. März 2022 vorbehalten habe, zur Wegweisung nach C._______ keine Stellung zu beziehen. Es könne daher nicht von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden, da zunächst das hängige Dublin-Verfahren und auch noch die Stellungnahme des Beschwerdeführers habe abgewartet werden müssen. Schliesslich dürften mit minderjährigen Personen gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO keine Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden. Müsste bis zur Rechtskraft eines allfälligen Entscheids betreffend die Altersanpassung abgewartet werden, würde die Durchführung von Dublin-Verfahren mit ursprünglich minderjährigen Asylsuchenden gänzlich verunmöglicht, was geltendes Recht aushebeln würde (mit Verweis auf Art. 26b AsylG). Am vorliegenden Verfahren sei daher festzuhalten und die Altersanpassung werde mit zeitnahen Dublin-Entscheid verfügt werden.

4.3 Mit Replik entgegnet der Beschwerdeführer, das Kindeswohl sei auch bezüglich seiner Person zu beachten. Werde nämlich ein Jugendlicher wie er als mutmasslich erwachsene Person behandelt, könne dies ernsthafte und irreparable Nachteile haben und sei dies ein Eingriff in die Grundrechte. Zudem stelle die Änderung des Geburtsdatums auch einen Eingriff in die Identität dar. Die vorgenommene Änderung des Geburtsdatums habe bei ihm zu einer grossen Verunsicherung geführt, zumal er wiederholt (Nennung Behandlungen) werden müssen; er befinde sich nach wie vor in einem gesundheitlich prekären Zustand. Ferner werde - entgegen der vor-instanzlichen Behauptung - die Altersanpassung nicht in ständiger Amtspraxis des SEM erst im Endentscheid verfügt, sondern unterschiedlich gehandhabt. Überdies sei das SEM in ähnlich gelagerten Fällen bereits durch das Bundesverwaltungsgericht angewiesen worden, die Datenänderung im ZEMIS separat zu verfügen (mit Verweis auf das Urteil des BVGer
D-147/2022 vom 9. März 2022).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil desBundesgerichts [BGer] 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

5.2 Aus Gründen der Effizienz mag es für das SEM durchaus angebracht sein, zeitgleich über die Frage einer Altersanpassung im ZEMIS und ein Dublin-Verfahren zu entscheiden. So dürfte namentlich dann, wenn nach erfolgtem Gesuch um Altersanpassung mit einem zeitnahen Dublin-Entscheid zu rechnen ist, nicht leichthin von einer Rechtsverzögerung auszugehen sein. Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 28. März 2022 zum rechtlichen Gehör betreffend sein Alter respektive die beabsichtigte Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den X._______ um eine anfechtbare Verfügung. Die Behörden von C._______ haben ihre Zustimmung zum Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vom (...) (Nennung Zeitpunkt) implizit erklärt. Das SEM erklärte in seiner Vernehmlassung den nachfolgenden Zeitablauf damit, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach C._______ eingeräumt worden sei. Es hätte mit Blick auf dieses Vorbringen des SEM indes erwartet werden dürfen, dass es nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers - den Akten zufolge ging diese Stellungnahme innert erstreckter Frist am 3. Mai 2022 beim SEM ein - entsprechend schnell reagiert und umgehend respektive innert weniger Tage den in Aussicht gestellten Dublin-Entscheid erlassen hätte. Ein umgehender Entscheid über die Altersanpassung wäre zudem auch deshalb zu erwarten gewesen, da der Beschwerdeführer infolge seiner beeinträchtigten psychischen Gesundheit offenbar auf einen raschen Entscheid des SEM angewiesen gewesen wäre. Was letztlich der Grund dafür ist, dass ein Dublin-Entscheid selbst im Zeitpunkt dieses Urteils noch nicht ergangen ist, kann offenbleiben. Für die Annahme einer Rechtsverzögerung fällt im vorliegenden Fall entscheidend ins Gewicht, dass das SEM seine Einschätzung, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine mutmasslich volljährige Person, bereits faktisch umgesetzt hat, indem es ihn am (Nennung Zeitpunkt) in den Strukturen für Erwachsene untergebracht hat. Vor diesem Hintergrund ist ein Interesse der Vorinstanz an einem zeitgleichen Entscheid zur Frage der Altersanpassung und des Dublin-Verfahrens als nicht bedeutsam zu qualifizieren.

6.
Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das gestellte Datenänderungsgesuch im ZEMIS unverzüglich in einer anfechtbaren Verfügung zu behandeln.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind - ungeachtet dessen, dass mit Zwischenverfügung vom 8. April 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist - keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, betreffend Änderung der Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)142, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative143 et par les art. 111e à 111g LEI144.145
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo146.147
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896359.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.