E-6281/2020 - 2021-03-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6281/2020

Urteil vom 31. März 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien Albanien,

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Töchter ersuchten am 6. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am gleichen Tag wurden ihre Personalien durch das SEM aufgenommen. Am 18. September erfolgte ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin im Rahmen eines allfällig durchzuführenden Dublin-Verfahrens. Am 24. und am 28. Januar 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Eine ergänzende Anhörung (im Rahmen des erweiterten Verfahrens) fand zudem am 11. März 2020 statt.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei albanische Staatsangehörige und in E._______ / Albanien bei ihrer Familie aufgewachsen. Im Alter von (...) Jahren sei sie nach Griechenland zu einer Tante gezogen und habe sich dort illegal aufgehalten. Seit dem Jahr 2003 sei sie sexueller Gewalt durch ihren Cousin ausgesetzt gewesen. Im Jahre 2006 habe sie ihren Ehemann in Griechenland kennengelernt. Weil es sich um einen (...) Staatsangehörigen handle, sei er von der Familie nicht akzeptiert worden. Sie habe sich 2006 / 2007 zusammen mit ihrem Mann in der Türkei aufgehalten. Nach einem Aufenthalt zurück in Griechenland seien sie 2008 / 2009 nach Deutschland, wo ihnen Asyl gewährt worden sei. Da der Ehemann sich in Deutschland nicht wohlgefühlt habe, seien sie nach Griechenland zurückgekehrt. Dort hätten sie im Jahr 2012 offiziell geheiratet. Der Cousin habe sie in Griechenland weiterhin bedroht und ihr sexuelle Gewalt angetan. Dem Ehemann habe sie sich bisher nicht anvertraut, da sie befürchte, dass er ihr aus einem verletzten Ehrgefühl heraus die Kinder wegnehme oder sie umbringe. An die Polizei habe sie sich nicht gewandt, da sie nicht wolle, dass ihr Ehemann davon erfahre. Einzig einer ihrer Schwestern habe sie sich vor Jahren anvertraut. In der Folge habe diese den Kontakt abgebrochen. Im September 2019 habe sie zusammen mit ihren Kindern Griechenland verlassen und sei in die Schweiz gereist. Sie habe damit der weiterhin bestehenden sexuellen Gewalt des Cousins entkommen wollen und auch ihre älteste Tochter in Sicherheit bringen wollen, welche ebenfalls in den Fokus des Cousins geraten sei. Sie stehe im telefonischen Kontakt mit ihrem Ehemann, der ihr gedroht habe, sich scheiden zu lassen, falls sie nicht nach Griechenland zurückkehre. Dieser wisse weiterhin nichts von ihren Gewalterfahrungen. Sie habe zudem Angst, dass ihr in Albanien lebender Vater durch die Schwester, allenfalls auch durch die Mutter, die ebenfalls in Kenntnis dieser Umstände sei, von den Gewalttätigkeiten erfahre und sie umbringe, weil sie die Ehre der Familie verletzt habe. Die Familie sei sehr religiös.

Zur Untermauerung des Vorbringens wurden insbesondere ein ärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste G._______ vom 14. Januar 2020 sowie griechische Dokumente betreffend die Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin, ihrer Kinder und ihres Ehemannes in Griechenland eingereicht.

B.
Am 17. Juni 2020 veranlasste die Vorinstanz Botschaftsabklärungen im Heimatstaat der Beschwerdeführerin.

C.
Das Ergebnis der Botschaftsabklärung vom 4. August 2020 wurde der Beschwerdeführerin am 7. August 2020 zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

D.
Mit Schreiben vom 18. August 2020 nahm die Beschwerdeführerin zum Ergebnis der Botschaftsabklärung Stellung.

E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2020 wurde - handelnd durch die mandatierte Rechtsvertreterin - beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, es sei den Beschwerdeführerinnen Asyl zu gewähren, jedenfalls deren Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts innert angesetzter Frist ein.

H.
Am 13. Januar 2021 wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender ärztlicher Bericht, datierend vom 23. Dezember 2020 sowie ein ärztliches Schreiben vom 8. Januar 2021 eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und für das vorliegende Beschwerdeverfahren die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest, ergänzte ihre Ausführungen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 16. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht unter Fristansetzung zur Einreichung einer allfälligen Replik.

L.
Am 3. März 2021 wurde eine entsprechende Replik eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht worden (Art. 52 Abs. 1 VwVG)

1.4 Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht. Das SEM hat in der Rechtsmittelbelehrung eine fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 3 AsylG angegeben. Diese Frist traf es in der Annahme, es handle sich bei seinem Entscheid um einen ablehnenden Asylentscheid ohne weitere Abklärungen im Sinne von Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. act. (...)-46/12 Ziffer IV S. 11). Zutreffend ist dabei die Annahme des SEM, dass es sich bei Albanien um ein sog. "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a handelt. Hingegen liegt kein Asylentscheid vor, der ohne weitere Abklärungen im Sinne von Art. 40 AsylG getroffen worden ist. Dies zeigt sich daran, dass das SEM aufgrund weiterer Abklärungen eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, die Beschwerdeführerin in der Folge ergänzend angehört sowie anschliessend eine Botschaftsabklärung vorgenommen und dazu das rechtliche Gehör gewährt hat (vgl. act. [...], [...]-37/3, [...]-42/2, [...]-43/4). Mithin handelt es sich um einen Entscheid, der in Anwendung von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 4 AsylG im erweiterten Verfahren ergangen ist und gemäss dem die Beschwerdefrist folglich nach Art. 108 Abs. 2 AsylG dreissig Kalendertage beträgt.

Die Rechtsmittelbelehrung des SEM erweist sich demnach als fehlerhaft. Die juristisch ausgebildete Vertreterin hätte wohl vorliegend diese Fehlerhaftigkeit erkennen können, da sie ab dem Zeitpunkt der Zuweisung ins erweiterte Verfahren als Vertreterin der Beschwerdeführerin tätig und im Besitz der entsprechenden Akten (vgl. act. [...]-32/1) war und ihr somit hätte bewusst sein sollen, dass diese sich im erweiterten Verfahren befindet. Die abschliessende Prüfung dieser Frage kann indes vorliegend offenbleiben. Denn der Mangel wurde auf Beschwerdeebene nicht gerügt, sondern vielmehr wird ersichtlich, dass die Rechtsvertreterin die vom SEM verfügte Beschwerdefrist nicht angezweifelt und daher innert der vom SEM (fälschlicherweise) vorgegeben verkürzten Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ihre Beschwerde eingereicht hat (vgl. Beschwerde S. 2). Die an sich zutreffende dreissigtätige Beschwerdefrist wäre damit ohnehin gewahrt worden. Auch sonst ist der Beschwerdeführerin kein Nachteil durch die falsche Rechtsmittelfrist respektive mangelhafte Eröffnung (vgl. Art. 35 Abs. 2 VwVG, Art. 38 VwVG) entstanden, zumal sie im Rahmen des Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit hatte, zusätzliche Ausführungen anzubringen.

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Prüfung von Asylgründen erfolge stets in Bezug auf den Heimatstaat der Betroffenen (Art. 1 Bst. a Ziff. 2 FK). Die Beschwerdeführerin sei albanische Staatsangehörige und mache geltend, in Griechenland Probleme zu haben. Die Vorbringen in Bezug auf Griechenland seien aber nur dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führen würden.

Der Bundesrat könne gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG Staaten, in denen keine Gefahr einer Verfolgung bestehe, als sichere Herkunftsstaaten, sog. «safe countries», bezeichnen. Die Bezeichnung erfolge aufgrund landesspezifischer Faktoren und Entwicklungen, der politischen Situation und der Menschenrechtslage. Im Falle der Staaten, welche als verfolgungssicher bezeichnet würden, bestehe die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich um eine sog. relative Verfolgungssicherheit, welche es im Einzelfall konkret und substanziiert umzustossen gelte. Der Bundesrat habe mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 Albanien per 1. Januar 2018 zu einem verfolgungssicheren Staat im Sinne der genannten Vorschrift erklärt. Aus den Akten seien vorliegend keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Sofern die Beschwerdeführerin die Vermutung geäussert habe, dass ihr Vater allenfalls vom erlebten Missbrauch wisse, dies als Ehrverletzung wahrnehme und sie umbringe, sei diese Vermutung objektiv betrachtet nicht begründet. Unabhängig vom Kenntnisstand des Vaters über den Missbrauch sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin offenbar ein selbstbestimmtes Leben führe, was sich auch aus der Heirat mit einem (...) Staatsangehörigen ergebe. Es würden verschiedene Umstände dafürsprechen, dass der Ehemann von der Familie akzeptiert sei. So arbeite dieser beispielsweise mit dem Mann der Tante in Griechenland auf dem Bau. Der Vater habe die Familie nach Angaben der Beschwerdeführerin sodann nach der Geburt des ersten Kindes in Griechenland besucht. Die Beschwerdeführerin stehe eigenen Angaben gemäss in einem regelmässigen Kontakt zur Familie. Es habe vonseiten der Familie bisher keine Bedrohung gegeben, dies obwohl die Schwester der Beschwerdeführerin über die erlittene sexuelle Gewalt seit mehr als zwölf Jahren Bescheid wisse. Aus der Abklärung der Botschaft im Umfeld der Familie ergebe sich ebenfalls, dass keine konkrete Gefährdung vonseiten der Familie vorliege. Der Vater habe dahingehend Auskunft gegeben, dass er in einem regelmässigen telefonischen Kontakt zur Beschwerdeführerin stehe. Als Grund für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz habe er angegeben, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland arbeitslos gewesen und habe sich aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz begeben. Sie habe die Absicht, nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung ihren Ehemann ebenfalls in die Schweiz kommen zu lassen. Der Vater habe überdies angegeben, dass der Schwiegersohn im Jahr 2019 versucht habe, nach Albanien zu reisen, um die Schwiegereltern zu besuchen. Die Einreise sei
ihm jedoch verweigert worden. Der Vater habe sodann ausgeführt, er könne sich die Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihre Kinder finanziell nicht leisten und sei nicht bereit, auch noch den Schwiegersohn aufzunehmen. Familiäre Probleme habe er nicht angeführt. Sofern die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe ihrem Vater gegenüber angegeben, aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz zu reisen, stehe dies im Widerspruch zu ihren Angaben anlässlich der Anhörung, in welcher sie explizit ausgeführt habe, dass sie ihrem Vater gegenüber von einer Flucht aus Griechenland in die Schweiz erzählt habe. Sofern geltend gemacht werde, durch die Botschaftsabklärung sei die Beschwerdeführerin in Gefahr im Heimatstaat gebracht worden, weil die Familie nunmehr ihren Aufenthaltsort kenne und über die Asylgründe Bescheid wisse, sei dies unbegründet. Die Familie habe bereits vom Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz gewusst. Im Rahmen der Botschaftsabklärung seien sodann keine Informationen über die Gründe preisgegeben worden.

In Bezug auf den Ehemann sei festzustellen, dass sich die von der Beschwerdeführerin geäusserte Vermutung, dieser bringe sie allenfalls um, wenn er von den ehrverletzenden Umständen erfahre, objektiv nicht begründen lasse. Der Ehemann habe nach Angaben der Beschwerdeführerin nachdem sie zusammen mit den Kindern Griechenland verlassen habe, einzig er Scheidung gedroht. Er sei nach Angaben der Beschwerdeführerin traurig über die Trennung und mache sich Sorgen um die Kinder. Er habe offenbar weder die Polizei eingeschaltet, nachdem sie Griechenland mit den Kindern verlassen habe noch anderweitige Drohungen ausgesprochen. Die Angaben des Vaters anlässlich der Botschaftsabklärung, wonach die Absicht bestehe, den Ehemann in die Schweiz nachkommen zu lassen, sobald sie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei, würden sodann erhebliche Zweifel amVorbringen betreffend Bedrohungsszenario durch den Ehemann aufkommen lassen.

Für den Fall, dass es in Albanien von Familienmitgliedern Drohungen oder Übergriffe auf die Beschwerdeführerin gebe, sei es der Beschwerdeführerin im Übrigen zuzumuten, solche Angriffe strafrechtlich zu verfolgen. Es sei auf das in Albanien verabschiedete Gewaltschutzgesetz zu verweisen, welches Schutzanordnungen für Opfer häuslicher Gewalt vorsehe. Es sei davon auszugehen, dass der albanische Staat seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkomme. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur sei ihr subjektiv zumutbar und der tatsächliche Zugang zu den Behörden sei gewährleistet. Ausserdem sei auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana hinzuweisen, welche Hilfe bieten könne. Die Vorbringen würden gesamthaft gesehen den Anforderungen nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter würden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen nochmals derselbe Sachvortrag wiedergegeben und geltend gemacht, dass die Familie und der Ehemann sehr traditionell eingestellt seien, weshalb die Beschwerdeführerin von ihrer Familie keinen Schutz erwarten könne. Im Gegenteil sei damit zu rechnen, dass sie entsprechende dem «Kanun» verstossen oder umgebracht werde. Diesbezüglich wurde auf einen Bericht der Organisation «Terre des Femmes» zur Situation von Frauen in Albanien (Stand 7/2020) verwiesen. Erneut wurde betont, dass die ältere Tochter der Beschwerdeführerin bereits in den Fokus des Cousins geraten sei und sexuelle Übergriffe zu befürchten habe.

4.3 Auf Vernehmlassungsstufe führte die Vorinstanz aus, sofern in der Beschwerde ausgeführt werde, dass in Albanien noch das traditionelle Recht des «Kanun» gelte, weshalb die Beschwerdeführerin von Blutrache bedroht sei, wiederspreche diese Aussage in ihrer Absolutheit den Tatsachen. In Fällen der Verletzung der Ehre einer Familie durch eine Bluttat oder weiterer gesellschaftlicher Normen würden in Albanien in gewissen Regionen, insbesondere in den nördlichen, meist ländlichen Gebieten einzelne Teile des «Kanun» angewandt. Die Beschwerdeführerin stamme jedoch aus der Stadt E._______ in Zentralalbanien. Somit sei der alleinige Hinweis auf das Vorhandensein der Blutrache nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind, wonach die Beschwerdeführerin keine asylrelevanten Verfolgungsgründe glaubhaft machen konnte. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist zu verweisen.

5.2 Als Wesentlich sieht das Gericht in diesem Zusammenhang die Abklärungsergebnisse der Vorinstanz im familiären Umfeld der Beschwerdeführerin im Heimatstaat an. Aus dem dezidierten Bericht der Schweizerischen Botschaft, namentlich den Auskünften des Vaters der Beschwerdeführerin, lässt sich schliessen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie im Heimatstaat in einem guten Kontakt steht (vgl. act. [...]-42/2, [...]-43/4). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie Opfer von Übergriffen oder Bedrohungen seitens der Familie werden könnte, ergeben sich nicht. Die Beschwerdeführerin hatte dem Ergebnis der Botschaftsabklärung denn auch im Rahmen ihrer Stellungnahme nichts Konkretes entgegenzusetzen (vgl. act. [...]-44/4). Die Ausführungen in Bezug auf das Verhältnis zu ihrem Vater, namentlich, dass sie diesen über die wahren Gründe ihrer Ausreise aus Griechenland in Unkenntnis gelassen habe respektive ihm wirtschaftliche Gründe als Ausreisegrund angegeben habe, sind nicht überzeugend (vgl. act. [...]-44/4 S. 4). Auf Beschwerdeebene äussert sie sich bezeichnenderweise nicht mehr dazu. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass sie vonseiten ihres in Griechenland lebenden Ehemannes frauenspezifische Verfolgungshandlungen im Heimatstaat zu befürchten hat, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde S. 4 f). Was die sexuelle Gewalt seitens ihres Cousins anbelangt hat die Vorinstanz - ungeachtet der Frage der Glaubhaftmachung - zutreffend festgehalten, dass diese nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sind, wenn sie sich auf die Einschätzung in Bezug auf den Heimatstaat auswirken. Dies ist vorliegend aber zu verneinen. Im Übrigen hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass Albanien in Bezug auf Gewalt gegen Frauen zwischenzeitlich Schutzmassnahmen gesetzlich verankert hat. Es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, solche im Bedarfsfall in Anspruch zu nehmen.

5.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter, in Bezug auf welche keine eigenen Asylgründe geltend gemacht wurden, zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 In Bezug auf die Frage des Wegweisungsvollzuges hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, ein solcher erweise sich vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin habe in Bezug auf sich und ihre Kinder keine konkrete Gewahr im Sinne eines «real risk» geltend gemacht, welche den Vollzug unzulässig erscheinen lassen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch nicht als unzumutbar. Hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass auf eine Unzumutbarkeit nur geschlossen werden könne, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatstaat nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Unzumutbarkeit liege jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 14. Januar 2020 sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer leichten depressiven Episode und an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Es sei festgehalten worden, dass nach dem Abschlusstermin am 13. Januar 2020 keine weiteren Termine mehr geplant worden seien, da die Beschwerdeführerin keine psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen wolle. Es könne mithin nicht von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden sodann in Albanien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Die Eltern der Beschwerdeführerin würden über ein eigenes Haus verfügen. Beide seien berufstätig. Die Verhältnisse der Familie würden gemäss Botschaftsabklärungen etwas über dem Durchschnitt liegen. Die Ehepartner der beiden Schwestern seien sodann (...) und (...). Es sei somit davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder im Heimatstaat gesichert sei. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin stehe der Ehemann in Griechenland kurz vor der Einbürgerung. Es stehe diesem frei, sich ebenfalls nach Albanien zu begeben und sich dort um eine Arbeit zu bemühen und somit zur wirtschaftlichen Existenzsicherung beizutragen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar. Die drei minderjährigen Kinder würden sich erst seit etwas mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhalten. Die Kinder hätten die gesamte bisherige Sozialisation in Griechenland erfahren. Es könne somit ausgeschlossen werden, dass ausserhalb der Kernfamilie
eine Assimilierung an die Schweizerischen Kultur und Lebensweise erfolgt sei, welche den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz als Entwurzelung erscheinen lasse. Angesichts des Alters der drei Kinder sei das Abhängigkeitsverhältnis zu den Eltern aber als gewichtigster Faktor ihrer bisherigen Assimilierung zu erblicken. Die Kinder würden gemäss Aktenlage zwar kein Albanisch sprechen, sondern nur Griechisch. Dieser Umstand lasse den Vollzug der Wegweisung aber nicht als unzumutbar erscheinen, zumal sich die Beschwerdeführerin mit den Kindern in die Schweiz und damit in ein Land begeben habe, ohne dass sie oder die Kinder der deutschen Sprache mächtig seien. Aufgrund des Alters der Kinder, des familiären Netzes in Albanien und des Umstands, dass die Beschwerdeführerin Albanisch spreche, sei davon auszugehen, dass die Kinder keine grosse Mühe hätten, die albanische Sprache zu erlernen. Der Vollzug sei ausserdem praktisch durchführbar, dies auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie.

7.3 Auf Beschwerdeebene wurde demgegenüber nochmals die für die Beschwerdeführerin bestehende Gefährdungslage angeführt. Zudem wurde vorgebracht, dass in Albanien der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen erschwert sei. Es herrsche eine institutionalisierte Diskriminierung gegenüber alleinstehenden respektive alleinerziehenden Frauen. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden in Albanien über kein tragfähiges familiäres Netz verfügen. Der Beschwerdeführerin gehe es sodann psychisch schlecht. In diesem Zusammenhang wurde ein Bericht des Psychiatriezentrums H._______ vom 23. Dezember 2020 sowie ein Begleitschreiben vom 8. Januar 2021 eingereicht. Aus diesem ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere Depression sowie ein hochgradiger Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei jahrelangem sexuellen Missbrauch durch den Cousin zu diagnostizieren sei. Aufgrund der Schwere der psychischen Belastung sei aus psychiatrischer Sicht eine weitere umfassende psychiatrische und psychosoziale Betreuung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in ihrem aktuellen Lebensumfeld in der Schweiz für dringend notwendig zu erachten. Bei einer Abschiebung nach Albanien sei mit einer deutlichen Verschlechterung der Depression und Zunahme der posttraumatischen Belastungssymptome zu rechnen, da die Beschwerdeführerin in Albanien oder Griechenland befürchte, erneut vom Cousin aufgesucht zu werden.

7.4 Auf Vernehmlassungsstufe hielt die Vorinstanz dem entgegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei nur dann gegeben, wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert sei, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu einem intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Eine PTBS könne zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen, führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage. Es sei davon auszugehen, dass die zurzeit schlechte Verfassung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem negativen Asylentscheid stehe. Allfällige gesundheitliche Probleme, auch im psychiatrisch-therapeutischen Bereich, seien in Albanien behandelbar. Das Gesundheitswesen in Albanien sei grösstenteils staatlich. Zwei Grossspitäler in Tirana könnten grundsätzlich alle gängigen Behandlungen vornehmen. Zu verweisen sei sodann auf «Community Mental Health Centres» in verschiedenen Städten, welche auf kommunaler Ebene Erstansprechpartner für Menschen mit psychischen Erkrankungen seien. Auch in staatlichen Krankenhäusern werde Psychotherapie angeboten. Darauf sei die Beschwerdeführerin zu verweisen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig und zumutbar erweise.

7.5 Dem wurde auf Replikstufe entgegengehalten, dass die psychische Verfassung nicht massgeblich mit dem negativen Asylentscheid im Zusammenhang stehe, sondern es der Beschwerdeführerin bereits in Griechenland psychisch schlecht gegangen sei, dies aufgrund des jahrelangen sexuellen Missbrauchs. Der negative Asylentscheid und drohende Wegweisungsvollzug hätten dieses Trauma massiv verstärkt. Es gehe nicht um die Frage der Behandelbarkeit in Albanien, sondern um die Auswirkung des Vollzugs der Wegweisung auf die psychische Verfassung und Gesundheit der Beschwerdeführerin. Eine Wegweisung nach Albanien würde mit einer massiven Verschlechterung einhergehen und sei deshalb unzulässig.

8.

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich erweist. Dies aus den nachfolgenden Gründen:

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, den Beschwerdeführerinnen würde im Falle einer Rückkehr nach Albanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführerinnen in Albanien frauenspezifische Gewalthandlungen oder sie im familiären Kontext Handlungen nach dem Ehrenkodex im Sinne eines «real risk» zu befürchten haben. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.3 Die Vorinstanz hielt ebenso zutreffend fest, weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Albanien sprechen.

Das Gericht schliesst sich diesen Erwägungen an. Es ist insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in Albanien ein Anrecht auf medizinische Dienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen haben. (vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Albanien: Behandlung von Hepatitis B, 14.03.2017, S. 3 [https:// www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Europa/Albanien/170314-alb-hepatitis-b-de.pdf],abgerufen am 22. März 2021). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Albanien die Möglichkeit hat, eine adäquate psychotherapeutische Behandlung zu erhalten, und dass sie bei einer Rückkehr nicht in Gefahr geriete, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Schliesslich ist zu anzumerken, dass im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2) der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offensteht, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen.

Das Gericht geht im Weiteren - ebenso wie die Vorinstanz - davon aus, dass die Beschwerdeführerrinnen in Albanien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches auch in der Lage ist, sie bei Bedarf zu unterstützen. In Bezug auf die Töchter ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich vorliegend ein Vollzug der Wegweisung nach Albanien nicht als unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen sind angesichts des relativ kurzen Aufenthalts in der Schweiz hier nicht verwurzelt. Hingegen handelt es sich bei Albanien um den Heimatstaat, in welchem die Beschwerdeführerin gross geworden ist. Sie spricht Albanisch. Dass die Kinder der albanischen Sprache nicht mächtig sein sollen, wird vom Gericht bezweifelt. Aber auch wenn dies der Fall wäre, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Kinder die Sprache ohne Weiteres erlernen können, zumal die sie umgebende Familie diese Sprache spricht.

8.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2021 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Ebenfalls mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2021 wurde das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG gutgeheissen. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Festsetzung erfolgt in Anwendung von Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE SR 173.320.2). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8-11VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein Honorar im Umfang von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Lic. iur. Kathrin Stutz wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI351;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA352.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.