E-6281/2020 - 2021-03-31 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6281/2020

Urteil vom 31. März 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien Albanien,

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Töchter ersuchten am 6. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am gleichen Tag wurden ihre Personalien durch das SEM aufgenommen. Am 18. September erfolgte ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin im Rahmen eines allfällig durchzuführenden Dublin-Verfahrens. Am 24. und am 28. Januar 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Eine ergänzende Anhörung (im Rahmen des erweiterten Verfahrens) fand zudem am 11. März 2020 statt.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei albanische Staatsangehörige und in E._______ / Albanien bei ihrer Familie aufgewachsen. Im Alter von (...) Jahren sei sie nach Griechenland zu einer Tante gezogen und habe sich dort illegal aufgehalten. Seit dem Jahr 2003 sei sie sexueller Gewalt durch ihren Cousin ausgesetzt gewesen. Im Jahre 2006 habe sie ihren Ehemann in Griechenland kennengelernt. Weil es sich um einen (...) Staatsangehörigen handle, sei er von der Familie nicht akzeptiert worden. Sie habe sich 2006 / 2007 zusammen mit ihrem Mann in der Türkei aufgehalten. Nach einem Aufenthalt zurück in Griechenland seien sie 2008 / 2009 nach Deutschland, wo ihnen Asyl gewährt worden sei. Da der Ehemann sich in Deutschland nicht wohlgefühlt habe, seien sie nach Griechenland zurückgekehrt. Dort hätten sie im Jahr 2012 offiziell geheiratet. Der Cousin habe sie in Griechenland weiterhin bedroht und ihr sexuelle Gewalt angetan. Dem Ehemann habe sie sich bisher nicht anvertraut, da sie befürchte, dass er ihr aus einem verletzten Ehrgefühl heraus die Kinder wegnehme oder sie umbringe. An die Polizei habe sie sich nicht gewandt, da sie nicht wolle, dass ihr Ehemann davon erfahre. Einzig einer ihrer Schwestern habe sie sich vor Jahren anvertraut. In der Folge habe diese den Kontakt abgebrochen. Im September 2019 habe sie zusammen mit ihren Kindern Griechenland verlassen und sei in die Schweiz gereist. Sie habe damit der weiterhin bestehenden sexuellen Gewalt des Cousins entkommen wollen und auch ihre älteste Tochter in Sicherheit bringen wollen, welche ebenfalls in den Fokus des Cousins geraten sei. Sie stehe im telefonischen Kontakt mit ihrem Ehemann, der ihr gedroht habe, sich scheiden zu lassen, falls sie nicht nach Griechenland zurückkehre. Dieser wisse weiterhin nichts von ihren Gewalterfahrungen. Sie habe zudem Angst, dass ihr in Albanien lebender Vater durch die Schwester, allenfalls auch durch die Mutter, die ebenfalls in Kenntnis dieser Umstände sei, von den Gewalttätigkeiten erfahre und sie umbringe, weil sie die Ehre der Familie verletzt habe. Die Familie sei sehr religiös.

Zur Untermauerung des Vorbringens wurden insbesondere ein ärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste G._______ vom 14. Januar 2020 sowie griechische Dokumente betreffend die Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin, ihrer Kinder und ihres Ehemannes in Griechenland eingereicht.

B.
Am 17. Juni 2020 veranlasste die Vorinstanz Botschaftsabklärungen im Heimatstaat der Beschwerdeführerin.

C.
Das Ergebnis der Botschaftsabklärung vom 4. August 2020 wurde der Beschwerdeführerin am 7. August 2020 zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

D.
Mit Schreiben vom 18. August 2020 nahm die Beschwerdeführerin zum Ergebnis der Botschaftsabklärung Stellung.

E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2020 wurde - handelnd durch die mandatierte Rechtsvertreterin - beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, es sei den Beschwerdeführerinnen Asyl zu gewähren, jedenfalls deren Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts innert angesetzter Frist ein.

H.
Am 13. Januar 2021 wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender ärztlicher Bericht, datierend vom 23. Dezember 2020 sowie ein ärztliches Schreiben vom 8. Januar 2021 eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und für das vorliegende Beschwerdeverfahren die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest, ergänzte ihre Ausführungen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 16. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht unter Fristansetzung zur Einreichung einer allfälligen Replik.

L.
Am 3. März 2021 wurde eine entsprechende Replik eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht worden (Art. 52 Abs. 1 VwVG)

1.4 Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht. Das SEM hat in der Rechtsmittelbelehrung eine fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 3 AsylG angegeben. Diese Frist traf es in der Annahme, es handle sich bei seinem Entscheid um einen ablehnenden Asylentscheid ohne weitere Abklärungen im Sinne von Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. act. (...)-46/12 Ziffer IV S. 11). Zutreffend ist dabei die Annahme des SEM, dass es sich bei Albanien um ein sog. "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a handelt. Hingegen liegt kein Asylentscheid vor, der ohne weitere Abklärungen im Sinne von Art. 40 AsylG getroffen worden ist. Dies zeigt sich daran, dass das SEM aufgrund weiterer Abklärungen eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, die Beschwerdeführerin in der Folge ergänzend angehört sowie anschliessend eine Botschaftsabklärung vorgenommen und dazu das rechtliche Gehör gewährt hat (vgl. act. [...], [...]-37/3, [...]-42/2, [...]-43/4). Mithin handelt es sich um einen Entscheid, der in Anwendung von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 4 AsylG im erweiterten Verfahren ergangen ist und gemäss dem die Beschwerdefrist folglich nach Art. 108 Abs. 2 AsylG dreissig Kalendertage beträgt.

Die Rechtsmittelbelehrung des SEM erweist sich demnach als fehlerhaft. Die juristisch ausgebildete Vertreterin hätte wohl vorliegend diese Fehlerhaftigkeit erkennen können, da sie ab dem Zeitpunkt der Zuweisung ins erweiterte Verfahren als Vertreterin der Beschwerdeführerin tätig und im Besitz der entsprechenden Akten (vgl. act. [...]-32/1) war und ihr somit hätte bewusst sein sollen, dass diese sich im erweiterten Verfahren befindet. Die abschliessende Prüfung dieser Frage kann indes vorliegend offenbleiben. Denn der Mangel wurde auf Beschwerdeebene nicht gerügt, sondern vielmehr wird ersichtlich, dass die Rechtsvertreterin die vom SEM verfügte Beschwerdefrist nicht angezweifelt und daher innert der vom SEM (fälschlicherweise) vorgegeben verkürzten Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ihre Beschwerde eingereicht hat (vgl. Beschwerde S. 2). Die an sich zutreffende dreissigtätige Beschwerdefrist wäre damit ohnehin gewahrt worden. Auch sonst ist der Beschwerdeführerin kein Nachteil durch die falsche Rechtsmittelfrist respektive mangelhafte Eröffnung (vgl. Art. 35 Abs. 2 VwVG, Art. 38 VwVG) entstanden, zumal sie im Rahmen des Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit hatte, zusätzliche Ausführungen anzubringen.

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Prüfung von Asylgründen erfolge stets in Bezug auf den Heimatstaat der Betroffenen (Art. 1 Bst. a Ziff. 2 FK). Die Beschwerdeführerin sei albanische Staatsangehörige und mache geltend, in Griechenland Probleme zu haben. Die Vorbringen in Bezug auf Griechenland seien aber nur dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn diese auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führen würden.

Der Bundesrat könne gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG Staaten, in denen keine Gefahr einer Verfolgung bestehe, als sichere Herkunftsstaaten, sog. «safe countries», bezeichnen. Die Bezeichnung erfolge aufgrund landesspezifischer Faktoren und Entwicklungen, der politischen Situation und der Menschenrechtslage. Im Falle der Staaten, welche als verfolgungssicher bezeichnet würden, bestehe die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich um eine sog. relative Verfolgungssicherheit, welche es im Einzelfall konkret und substanziiert umzustossen gelte. Der Bundesrat habe mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 Albanien per 1. Januar 2018 zu einem verfolgungssicheren Staat im Sinne der genannten Vorschrift erklärt. Aus den Akten seien vorliegend keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Sofern die Beschwerdeführerin die Vermutung geäussert habe, dass ihr Vater allenfalls vom erlebten Missbrauch wisse, dies als Ehrverletzung wahrnehme und sie umbringe, sei diese Vermutung objektiv betrachtet nicht begründet. Unabhängig vom Kenntnisstand des Vaters über den Missbrauch sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin offenbar ein selbstbestimmtes Leben führe, was sich auch aus der Heirat mit einem (...) Staatsangehörigen ergebe. Es würden verschiedene Umstände dafürsprechen, dass der Ehemann von der Familie akzeptiert sei. So arbeite dieser beispielsweise mit dem Mann der Tante in Griechenland auf dem Bau. Der Vater habe die Familie nach Angaben der Beschwerdeführerin sodann nach der Geburt des ersten Kindes in Griechenland besucht. Die Beschwerdeführerin stehe eigenen Angaben gemäss in einem regelmässigen Kontakt zur Familie. Es habe vonseiten der Familie bisher keine Bedrohung gegeben, dies obwohl die Schwester der Beschwerdeführerin über die erlittene sexuelle Gewalt seit mehr als zwölf Jahren Bescheid wisse. Aus der Abklärung der Botschaft im Umfeld der Familie ergebe sich ebenfalls, dass keine konkrete Gefährdung vonseiten der Familie vorliege. Der Vater habe dahingehend Auskunft gegeben, dass er in einem regelmässigen telefonischen Kontakt zur Beschwerdeführerin stehe. Als Grund für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz habe er angegeben, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland arbeitslos gewesen und habe sich aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz begeben. Sie habe die Absicht, nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung ihren Ehemann ebenfalls in die Schweiz kommen zu lassen. Der Vater habe überdies angegeben, dass der Schwiegersohn im Jahr 2019 versucht habe, nach Albanien zu reisen, um die Schwiegereltern zu besuchen. Die Einreise sei
ihm jedoch verweigert worden. Der Vater habe sodann ausgeführt, er könne sich die Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihre Kinder finanziell nicht leisten und sei nicht bereit, auch noch den Schwiegersohn aufzunehmen. Familiäre Probleme habe er nicht angeführt. Sofern die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe ihrem Vater gegenüber angegeben, aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz zu reisen, stehe dies im Widerspruch zu ihren Angaben anlässlich der Anhörung, in welcher sie explizit ausgeführt habe, dass sie ihrem Vater gegenüber von einer Flucht aus Griechenland in die Schweiz erzählt habe. Sofern geltend gemacht werde, durch die Botschaftsabklärung sei die Beschwerdeführerin in Gefahr im Heimatstaat gebracht worden, weil die Familie nunmehr ihren Aufenthaltsort kenne und über die Asylgründe Bescheid wisse, sei dies unbegründet. Die Familie habe bereits vom Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz gewusst. Im Rahmen der Botschaftsabklärung seien sodann keine Informationen über die Gründe preisgegeben worden.

In Bezug auf den Ehemann sei festzustellen, dass sich die von der Beschwerdeführerin geäusserte Vermutung, dieser bringe sie allenfalls um, wenn er von den ehrverletzenden Umständen erfahre, objektiv nicht begründen lasse. Der Ehemann habe nach Angaben der Beschwerdeführerin nachdem sie zusammen mit den Kindern Griechenland verlassen habe, einzig er Scheidung gedroht. Er sei nach Angaben der Beschwerdeführerin traurig über die Trennung und mache sich Sorgen um die Kinder. Er habe offenbar weder die Polizei eingeschaltet, nachdem sie Griechenland mit den Kindern verlassen habe noch anderweitige Drohungen ausgesprochen. Die Angaben des Vaters anlässlich der Botschaftsabklärung, wonach die Absicht bestehe, den Ehemann in die Schweiz nachkommen zu lassen, sobald sie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei, würden sodann erhebliche Zweifel amVorbringen betreffend Bedrohungsszenario durch den Ehemann aufkommen lassen.

Für den Fall, dass es in Albanien von Familienmitgliedern Drohungen oder Übergriffe auf die Beschwerdeführerin gebe, sei es der Beschwerdeführerin im Übrigen zuzumuten, solche Angriffe strafrechtlich zu verfolgen. Es sei auf das in Albanien verabschiedete Gewaltschutzgesetz zu verweisen, welches Schutzanordnungen für Opfer häuslicher Gewalt vorsehe. Es sei davon auszugehen, dass der albanische Staat seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkomme. Die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur sei ihr subjektiv zumutbar und der tatsächliche Zugang zu den Behörden sei gewährleistet. Ausserdem sei auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana hinzuweisen, welche Hilfe bieten könne. Die Vorbringen würden gesamthaft gesehen den Anforderungen nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter würden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen nochmals derselbe Sachvortrag wiedergegeben und geltend gemacht, dass die Familie und der Ehemann sehr traditionell eingestellt seien, weshalb die Beschwerdeführerin von ihrer Familie keinen Schutz erwarten könne. Im Gegenteil sei damit zu rechnen, dass sie entsprechende dem «Kanun» verstossen oder umgebracht werde. Diesbezüglich wurde auf einen Bericht der Organisation «Terre des Femmes» zur Situation von Frauen in Albanien (Stand 7/2020) verwiesen. Erneut wurde betont, dass die ältere Tochter der Beschwerdeführerin bereits in den Fokus des Cousins geraten sei und sexuelle Übergriffe zu befürchten habe.

4.3 Auf Vernehmlassungsstufe führte die Vorinstanz aus, sofern in der Beschwerde ausgeführt werde, dass in Albanien noch das traditionelle Recht des «Kanun» gelte, weshalb die Beschwerdeführerin von Blutrache bedroht sei, wiederspreche diese Aussage in ihrer Absolutheit den Tatsachen. In Fällen der Verletzung der Ehre einer Familie durch eine Bluttat oder weiterer gesellschaftlicher Normen würden in Albanien in gewissen Regionen, insbesondere in den nördlichen, meist ländlichen Gebieten einzelne Teile des «Kanun» angewandt. Die Beschwerdeführerin stamme jedoch aus der Stadt E._______ in Zentralalbanien. Somit sei der alleinige Hinweis auf das Vorhandensein der Blutrache nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind, wonach die Beschwerdeführerin keine asylrelevanten Verfolgungsgründe glaubhaft machen konnte. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist zu verweisen.

5.2 Als Wesentlich sieht das Gericht in diesem Zusammenhang die Abklärungsergebnisse der Vorinstanz im familiären Umfeld der Beschwerdeführerin im Heimatstaat an. Aus dem dezidierten Bericht der Schweizerischen Botschaft, namentlich den Auskünften des Vaters der Beschwerdeführerin, lässt sich schliessen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie im Heimatstaat in einem guten Kontakt steht (vgl. act. [...]-42/2, [...]-43/4). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie Opfer von Übergriffen oder Bedrohungen seitens der Familie werden könnte, ergeben sich nicht. Die Beschwerdeführerin hatte dem Ergebnis der Botschaftsabklärung denn auch im Rahmen ihrer Stellungnahme nichts Konkretes entgegenzusetzen (vgl. act. [...]-44/4). Die Ausführungen in Bezug auf das Verhältnis zu ihrem Vater, namentlich, dass sie diesen über die wahren Gründe ihrer Ausreise aus Griechenland in Unkenntnis gelassen habe respektive ihm wirtschaftliche Gründe als Ausreisegrund angegeben habe, sind nicht überzeugend (vgl. act. [...]-44/4 S. 4). Auf Beschwerdeebene äussert sie sich bezeichnenderweise nicht mehr dazu. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass sie vonseiten ihres in Griechenland lebenden Ehemannes frauenspezifische Verfolgungshandlungen im Heimatstaat zu befürchten hat, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde S. 4 f). Was die sexuelle Gewalt seitens ihres Cousins anbelangt hat die Vorinstanz - ungeachtet der Frage der Glaubhaftmachung - zutreffend festgehalten, dass diese nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sind, wenn sie sich auf die Einschätzung in Bezug auf den Heimatstaat auswirken. Dies ist vorliegend aber zu verneinen. Im Übrigen hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass Albanien in Bezug auf Gewalt gegen Frauen zwischenzeitlich Schutzmassnahmen gesetzlich verankert hat. Es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, solche im Bedarfsfall in Anspruch zu nehmen.

5.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter, in Bezug auf welche keine eigenen Asylgründe geltend gemacht wurden, zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 In Bezug auf die Frage des Wegweisungsvollzuges hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, ein solcher erweise sich vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin habe in Bezug auf sich und ihre Kinder keine konkrete Gewahr im Sinne eines «real risk» geltend gemacht, welche den Vollzug unzulässig erscheinen lassen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch nicht als unzumutbar. Hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass auf eine Unzumutbarkeit nur geschlossen werden könne, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatstaat nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Unzumutbarkeit liege jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 14. Januar 2020 sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer leichten depressiven Episode und an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Es sei festgehalten worden, dass nach dem Abschlusstermin am 13. Januar 2020 keine weiteren Termine mehr geplant worden seien, da die Beschwerdeführerin keine psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen wolle. Es könne mithin nicht von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden sodann in Albanien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Die Eltern der Beschwerdeführerin würden über ein eigenes Haus verfügen. Beide seien berufstätig. Die Verhältnisse der Familie würden gemäss Botschaftsabklärungen etwas über dem Durchschnitt liegen. Die Ehepartner der beiden Schwestern seien sodann (...) und (...). Es sei somit davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder im Heimatstaat gesichert sei. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin stehe der Ehemann in Griechenland kurz vor der Einbürgerung. Es stehe diesem frei, sich ebenfalls nach Albanien zu begeben und sich dort um eine Arbeit zu bemühen und somit zur wirtschaftlichen Existenzsicherung beizutragen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar. Die drei minderjährigen Kinder würden sich erst seit etwas mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhalten. Die Kinder hätten die gesamte bisherige Sozialisation in Griechenland erfahren. Es könne somit ausgeschlossen werden, dass ausserhalb der Kernfamilie
eine Assimilierung an die Schweizerischen Kultur und Lebensweise erfolgt sei, welche den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz als Entwurzelung erscheinen lasse. Angesichts des Alters der drei Kinder sei das Abhängigkeitsverhältnis zu den Eltern aber als gewichtigster Faktor ihrer bisherigen Assimilierung zu erblicken. Die Kinder würden gemäss Aktenlage zwar kein Albanisch sprechen, sondern nur Griechisch. Dieser Umstand lasse den Vollzug der Wegweisung aber nicht als unzumutbar erscheinen, zumal sich die Beschwerdeführerin mit den Kindern in die Schweiz und damit in ein Land begeben habe, ohne dass sie oder die Kinder der deutschen Sprache mächtig seien. Aufgrund des Alters der Kinder, des familiären Netzes in Albanien und des Umstands, dass die Beschwerdeführerin Albanisch spreche, sei davon auszugehen, dass die Kinder keine grosse Mühe hätten, die albanische Sprache zu erlernen. Der Vollzug sei ausserdem praktisch durchführbar, dies auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie.

7.3 Auf Beschwerdeebene wurde demgegenüber nochmals die für die Beschwerdeführerin bestehende Gefährdungslage angeführt. Zudem wurde vorgebracht, dass in Albanien der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen erschwert sei. Es herrsche eine institutionalisierte Diskriminierung gegenüber alleinstehenden respektive alleinerziehenden Frauen. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden in Albanien über kein tragfähiges familiäres Netz verfügen. Der Beschwerdeführerin gehe es sodann psychisch schlecht. In diesem Zusammenhang wurde ein Bericht des Psychiatriezentrums H._______ vom 23. Dezember 2020 sowie ein Begleitschreiben vom 8. Januar 2021 eingereicht. Aus diesem ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere Depression sowie ein hochgradiger Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei jahrelangem sexuellen Missbrauch durch den Cousin zu diagnostizieren sei. Aufgrund der Schwere der psychischen Belastung sei aus psychiatrischer Sicht eine weitere umfassende psychiatrische und psychosoziale Betreuung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in ihrem aktuellen Lebensumfeld in der Schweiz für dringend notwendig zu erachten. Bei einer Abschiebung nach Albanien sei mit einer deutlichen Verschlechterung der Depression und Zunahme der posttraumatischen Belastungssymptome zu rechnen, da die Beschwerdeführerin in Albanien oder Griechenland befürchte, erneut vom Cousin aufgesucht zu werden.

7.4 Auf Vernehmlassungsstufe hielt die Vorinstanz dem entgegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei nur dann gegeben, wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert sei, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu einem intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Eine PTBS könne zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen, führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage. Es sei davon auszugehen, dass die zurzeit schlechte Verfassung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem negativen Asylentscheid stehe. Allfällige gesundheitliche Probleme, auch im psychiatrisch-therapeutischen Bereich, seien in Albanien behandelbar. Das Gesundheitswesen in Albanien sei grösstenteils staatlich. Zwei Grossspitäler in Tirana könnten grundsätzlich alle gängigen Behandlungen vornehmen. Zu verweisen sei sodann auf «Community Mental Health Centres» in verschiedenen Städten, welche auf kommunaler Ebene Erstansprechpartner für Menschen mit psychischen Erkrankungen seien. Auch in staatlichen Krankenhäusern werde Psychotherapie angeboten. Darauf sei die Beschwerdeführerin zu verweisen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig und zumutbar erweise.

7.5 Dem wurde auf Replikstufe entgegengehalten, dass die psychische Verfassung nicht massgeblich mit dem negativen Asylentscheid im Zusammenhang stehe, sondern es der Beschwerdeführerin bereits in Griechenland psychisch schlecht gegangen sei, dies aufgrund des jahrelangen sexuellen Missbrauchs. Der negative Asylentscheid und drohende Wegweisungsvollzug hätten dieses Trauma massiv verstärkt. Es gehe nicht um die Frage der Behandelbarkeit in Albanien, sondern um die Auswirkung des Vollzugs der Wegweisung auf die psychische Verfassung und Gesundheit der Beschwerdeführerin. Eine Wegweisung nach Albanien würde mit einer massiven Verschlechterung einhergehen und sei deshalb unzulässig.

8.

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich erweist. Dies aus den nachfolgenden Gründen:

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, den Beschwerdeführerinnen würde im Falle einer Rückkehr nach Albanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführerinnen in Albanien frauenspezifische Gewalthandlungen oder sie im familiären Kontext Handlungen nach dem Ehrenkodex im Sinne eines «real risk» zu befürchten haben. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.3 Die Vorinstanz hielt ebenso zutreffend fest, weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Albanien sprechen.

Das Gericht schliesst sich diesen Erwägungen an. Es ist insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in Albanien ein Anrecht auf medizinische Dienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen haben. (vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Albanien: Behandlung von Hepatitis B, 14.03.2017, S. 3 [https:// www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Europa/Albanien/170314-alb-hepatitis-b-de.pdf],abgerufen am 22. März 2021). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Albanien die Möglichkeit hat, eine adäquate psychotherapeutische Behandlung zu erhalten, und dass sie bei einer Rückkehr nicht in Gefahr geriete, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Schliesslich ist zu anzumerken, dass im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2) der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offensteht, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen.

Das Gericht geht im Weiteren - ebenso wie die Vorinstanz - davon aus, dass die Beschwerdeführerrinnen in Albanien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches auch in der Lage ist, sie bei Bedarf zu unterstützen. In Bezug auf die Töchter ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich vorliegend ein Vollzug der Wegweisung nach Albanien nicht als unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen sind angesichts des relativ kurzen Aufenthalts in der Schweiz hier nicht verwurzelt. Hingegen handelt es sich bei Albanien um den Heimatstaat, in welchem die Beschwerdeführerin gross geworden ist. Sie spricht Albanisch. Dass die Kinder der albanischen Sprache nicht mächtig sein sollen, wird vom Gericht bezweifelt. Aber auch wenn dies der Fall wäre, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Kinder die Sprache ohne Weiteres erlernen können, zumal die sie umgebende Familie diese Sprache spricht.

8.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2021 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Ebenfalls mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2021 wurde das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG gutgeheissen. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Festsetzung erfolgt in Anwendung von Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE SR 173.320.2). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8-11VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein Honorar im Umfang von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Lic. iur. Kathrin Stutz wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI354;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA355 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.