C-2648/2007 - 2008-03-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2648/2007

{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien
N._______,
vertreten durch lic. iur. Peter Huber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Reisedokumente für ausländische Personen.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1983) und seine Eltern gelangten am 6. September 1999 in die Schweiz und reichten Asylgesuche ein. Am 13. Juni 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) die Asylgesuche ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit letztinstanzlichem Urteil vom 25. August 2006 teilweise gut und wies das BFM an, den Beschwerdeführer und seine Eltern vorläufig aufzunehmen (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage). Am 22. Februar 2007 erhielt der Beschwerdeführer eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
B.
Am 2. März 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Seine Schriftenlosigkeit begründete er damit, dass ihm durch die Vertretung des Heimatstaates (Armenien) kein Pass ausgestellt werde, weil er den obligatorischen Militärdienst nicht geleistet habe. Als Beweismittel reichte er eine Bestätigung der armenischen Botschaft zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 13. März 2007 lehnte das BFM das Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ab. Weil die armenische Botschaft in Genf den in der Schweiz lebenden armenischen Staatsangehörigen Reisepässe ausstelle, sei es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes - unter Erfüllung der dabei geltenden Voraussetzungen (z.B. Einigung bezüglich des nicht geleisteten Militärdienstes) - um die Ausstellung eines neuen Reisepasses zu bemühen. Somit sei der Beschwerdeführer nicht schriftenlos im Sinne der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. April 2007 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Reisepasses für eine ausländische Person. Dabei rügt er eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz setze sich über die klare Bescheinigung des armenischen Konsulats hinweg, wonach die militärische Registrierung zwingend die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers voraussetze. Anschliessend müsste die Passausstellung in Armenien erfolgen, bevor eine Rückkehr in die Schweiz möglich sei. Ferner müsste der Beschwerdeführer dann auch den zweijährigen Militärdienst leisten. Eine Möglichkeit, sich von der Militärdienstpflicht zu befreien, bestehe erst nach Vollendung des 27. Altersjahres. Eine zweijährige Auslandabwesenheit zur Absolvierung des Militärdienstes als Vorleistung zur Erlangung eines heimatlichen Reiseausweises dürfe aber nicht zugemutet werden. Mit Armenien verbinde den Beschwerdeführer nur die Erinnerung an Diskriminierung, Misshandlung und Schikane. Auch habe er dort keine Verwandten mehr. Demgegenüber lebe er seit seinem 16. Altersjahr in der Schweiz und sei hier bestens integriert. Zudem verbinde den Beschwerdeführer mit seinem invaliden Vater eine enge fürsorgliche Beziehung. Schliesslich führe eine zweijährige Auslandabwesenheit dazu, dass er seine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren würde.

Der Beschwerdeeingabe beigelegt wurden u.a. zwei Originalbestätigungen der konsularischen Sektion der armenischen Botschaft in Genf vom 6. Februar und 30. März 2007, ein Artikel "Kriegsdienstverweigerung in Armenien" und ein Schreiben der Sozialdienste Thun vom 28. März 2007.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2007 auf Abweisung der Beschwerde und legt dar, dass sich die Frage, ob der Grund für die Verweigerung des Reisepasses gerechtfertigt sei oder nicht, nach der Gesetzgebung des jeweiligen ausländischen Staates und nicht nach der schweizerischen Rechtslage beurteile. Andernfalls müsste ein schweizerisches Ersatzreisepapier immer dann abgegeben werden, wenn ein ausländischer Staat die Ausstellung eines heimatlichen Reisepapieres aus einem im schweizerischen Recht nicht vorgesehenen Grund verweigere. Ein solches Vorgehen führe aber zu unzulässigen Eingriffen in die Souveränität der betroffenen Drittstaaten.
F.
Mit Replik vom 5. Juli 2007 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an den gestellten Begehren fest und verweist nochmals auf das Urteil der ARK vom 25. August 2006, wonach der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Armenien mit Rücksicht auf die von ihm als Jugendlicher und Erwachsener hier geschlagenen Wurzeln und der hervorragenden Integration unzumutbar sei. Ferner beantragt der Beschwerdeführer die Einvernahme seiner Eltern als Zeugen in Bezug auf ihre psychologische, physische und lebenspraktische Abhängigkeit von seiner Anwesenheit und Unterstützung.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2007 lehnte die Instruktionsrichterin die Einvernahme der Eltern des Beschwerdeführers als Zeugen ab und gab ihm die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen der betreffenden Personen oder andere Beweismittel über die geltend gemachte Abhängigkeit der Eltern von seiner Anwesenheit und Unterstützung einzureichen.
H.
Am 16. August 2007 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis der Hausärztin der Eltern sowie die elterlichen Bestätigungsschreiben über die geltend gemachte Abhängigkeit ein. Ergänzend bringt er vor, eine Verfügung, welche ihn im Ergebnis zur Ausreise aus der Schweiz zum mindestens zweijährigen Verbleib in Armenien zwinge und zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung führe, greife unter diesen Umständen in den Schutzbereich des Anspruchs auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein und sei jedenfalls nicht zumutbar im Sinne der Reisepapierverordnung.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Asusstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]), die vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
2.1 Nach Art. 3 RDV hat eine ausländische Person, die von der Schweiz oder von einem andern Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person hat eine als staatenlos anerkannte Person sowie eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b RDV).
2.2 Fraglos fällt der Beschwerdeführer, der im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung ist, unter keine dieser Kategorien. Er kann somit keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Reisepapieres geltend machen. Art. 4 Abs. 2 RDV sieht allerdings vor, dass Jahresaufenthaltern im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden kann. Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Ausländer schriftenlos sind.
2.3 Als schriftenlos im Sinne der genannten Verordnung gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes bemüht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 7 Abs. 3 RDV).
3.
Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie die Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von der betreffenden Person verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.186/2000 vom 28. Juli 2000 E. 2d, 2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.1, sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2).
4.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer offenbar über kein gültiges heimatliches Reisepapier verfügt. Dass es ihm grundsätzlich möglich ist, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen, wird nicht bestritten. Hingegen macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorab zu erfüllende, zweijährige Militärdienstzeit, die in der Schweiz erfolgte Integration, die Abhängigkeit seiner Eltern von seiner Anwesenheit und den drohenden Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung geltend, es könne von ihm nicht verlangt werden, sich bei den zuständigen Behörden des Heimatstaates um die Ausstellung eines Reisedokumentes zu bemühen.
5. Das armenische Militärdienstgesetz verpflichtet Männer zwischen 18 und 27 Jahren, einen ununterbrochenen Militärdienst von 24 Monaten zu absolvieren. Im März 2004 wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, wonach sich Militärdienstentzieher, die mindestens 27 Jahre alt sind, für eine Summe von 2'800 Euro freikaufen können. Ein Freikauf ist ferner für einen armenischen Staatsangehörigen unter 27 Jahren möglich, wenn er verheiratet und Vater von zwei minderjährigen Kindern ist (vgl. Bestätigungsschreiben der konsularischen Sektion der armenischen Botschaft in Genf vom 30. März 2007). Die armenische Botschaft bestätigte zudem, dass ein Reisepass erst nach der militärischen Einschreibung in Armenien selbst ausgestellt werden kann (vgl. Schreiben der konsularischen Sektion der armenischen Botschaft in Genf vom 6. Februar 2007).
5.1 Die Leistung von Militärdienst gehört in Armenien - wie auch in der Schweiz - zu den staatsbürgerlichen Pflichten. Demnach ist die Verknüpfung der Ausstellung eines Reisepasses mit der Leistung des obligatorischen Militärdienstes nicht ungerechtfertigt. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass es der Beschwerdeführer durch Leistung von Militärdienst in der Hand hat, die von ihm geltend gemachte Schriftenlosigkeit zu beseitigen, zumal einer Rückkehr ins Heimatland keine asylrechtlich relevanten Gründe entgegenstehen, was im Urteil der ARK vom 25. August 2006 (Erw. 4) klar zum Ausdruck kommt. Auch eine konkrete Gefährdung aufgrund der im Heimatland herrschenden politischen Lage hat die ARK in ihrem Urteil verneint (Erw. 6.1). Lediglich wegen der guten Integration des Beschwerdeführers und seiner Eltern sowie wegen der gesundheitlichen Situation seines Vaters hat die ARK in der Annahme einer schwerwiegenden persönlichen Notlage den Vollzug der Wegweisung der ganzen Familie als unzumutbar bezeichnet, wobei von einem Grenzfall die Rede war (vgl. Erw. 6.2.3 in fine). Vorliegend geht es gegebenenfalls nur um die alleinige Rückkehr des Beschwerdeführers zur Absolvierung eines zweijährigen Militärdienstes. Es ist ferner nicht davon auszugehen, dass er während dieser Zeit aufgrund seiner früher in Armenien erlittenen Nachteile diskriminiert oder anders behandelt würde als die übrigen Militärdienstleistenden. Bei seinen diesbezüglichen Vorbehalten gegenüber Armenien handelt es sich demnach um einen subjektiven Aspekt, der im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepapieres nicht als objektives Hindernis anerkannt werden kann. Wie bereits schon das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (vgl. den dem Beschwerdeführer bekannten Departementsentscheid B2-0360637 vom 18. Februar 2004, Erw. 10.1) festgehalten hat, beurteilt sich die Frage, ob ein Verweigerungsgrund gerechtfertigt ist oder nicht, nach der Gesetzgebung des jeweiligen Staates und nicht nach der schweizerischen Rechtslage. Andernfalls müsste ein schweizerisches Ersatzreisepapier, wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, immer dann abgegeben werden, wenn ein ausländischer Staat die Ausstellung eines heimatlichen Reisepapieres aus einem im schweizerischen Recht nicht vorgesehenen Grund verweigert. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen, da es zu unzulässigen Eingriffen in die Souveränität bzw. Passhoheit der betroffenen Drittstaaten führen würde.
5.2 Der Beschwerdeführer bringt als Haupteinwand gegen einen Vergleich mit dem vorgenannten Departementsentscheid vor, dass im vorliegenden Fall ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Eltern bestehe. Eine Trennung als Folge der Leistung der Militärdienstpflicht in Armenien und der damit verbundene Verlust der Aufenthaltsbewilligung tangiere daher den Anspruch auf Achtung des Familienleben gemäss Art. 8 EMRK.
Ob zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK besteht (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14, 125 II 521 S. 529 E. 5, 120 Ib 257 E. 1d S. 261 mit weiteren Hinweisen) ist fraglich. Das Schreiben der Sozialdienste Thun vom 28. März 2007 und das ärztliche Zeugnis vom 24. Juli 2007 belegen im Wesentlichen, dass die Hilfe des Beschwerdeführers für seine Eltern zur Entlastung der öffentlichen Sozialhilfe beiträgt. Für die Erledigung von administrativen Dingen (u.a. Übersetzungen in den Spitälern und bei den Behörden) und die physische Unterstützung bei Spaziergängen des Vaters sind die Eltern nicht zwingend vom Beschwerdeführer abhängig. Solche Unterstützungen können ebenso gut durch Drittpersonen erfolgen, auch wenn dies mit Mehrkosten verbunden wäre. Für die moralische Unterstützung des kranken, gehbehinderten und psychisch angeschlagenen Vaters ist im Übrigen noch die Mutter bzw. Ehefrau da, die diese Aufgabe auch übernehmen müsste, wenn der Beschwerdeführer die Schweiz für wenige Tage oder Wochen mit einem Ersatzreisepapier verlassen würde. Letztlich kann aber die Frage eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses offengelassen werden. Die Verpflichtung, Militärdienst zu leisten und sich aus diesem Grunde für die Dauer der vorgesehenen Dienstzeit von seiner Familie zu trennen, stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar. Dass dadurch vorübergehend familiäre Betreuungsverhältnisse tangiert sein können und unter Umständen entsprechende organisatorische Massnahmen notwendig sind, ändert daran nichts. Sollte sich der Beschwerdeführer entschliessen, den zweijährigen Militärdienst zu absolvieren, und dadurch sein Aufenthaltsrecht verlieren (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), liegt es an ihm, sich nachher wieder um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bemühen. Die zuständige kantonale Behörde hätte diesfalls zu prüfen, ob die Zulassungsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 18 ff . AuG), bzw. ob von diesen abgewichen werden könnte (vgl. insbes. Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG, Art. 49 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
5.3 Die Verweigerung der Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapieres stellt schliesslich auch keinen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers dar. Im Januar 2010 wird er 27 Jahre alt und erfüllt dann die Bedingungen, um sich durch die Leistung einer Ersatzabgabe von der Militärdienstpflicht zu befreien. Ferner kann der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in der ergänzenden Eingabe vom 16. August 2007 im April 2008 ein Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz stellen. Nach der Einbürgerung, welche voraussichtlich anfangs 2010 erfolgen dürfte, könnte er auch ohne heimatlichen Reisepass Auslandreisen unternehmen.
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beaschwerdeführer nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RDV zu erachten ist, zumal die Beschaffung von heimatlichen Reisedokumenten von ihm nach objektiven Massstäben verlangt werden kann. Dabei kann insbesondere auch nicht ausschlaggebend sein, dass der Beschwerdeführer durch die Absolvierung des obligatorischen Militärdienstes seine im Kanton Bern erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung verlieren würde.
6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und gestützt auf die bisherige Praxis des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemets, welche hiermit bestätigt wird, gehandhabt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 26. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N 383 946 zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Rudolf Grun

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 1 Documenti di viaggio e autorizzazione al ritorno - 1 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)6 rilascia i seguenti documenti di viaggio:
¹	La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)6 rilascia i seguenti documenti di viaggio:
^a	titoli di viaggio per rifugiati;
^b	passaporti per stranieri;
^c	...
^d	documenti di viaggio sostitutivi per stranieri per l'esecuzione dell'allontanamento, dell'espulsione o dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale9 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (espulsione giudiziaria).
²	La SEM può rilasciare un'autorizzazione al ritorno sotto forma di visto di ritorno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 3 Titolo di viaggio per rifugiati - 1 Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
¹	Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
^a	lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettera a LStrI;
^b	lo straniero che è stato riconosciuto come rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati da un altro Stato, sempre che il trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati abbia avuto luogo conformemente all'articolo 2 dell'Accordo europeo del 16 ottobre 198016 sul trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati.
²	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 4 Passaporto per stranieri - 1 Ha diritto a un passaporto per stranieri lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettere b e c LStrI.
¹	Ha diritto a un passaporto per stranieri lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettere b e c LStrI.
²	Può essere rilasciato un passaporto per stranieri:
^a	a uno straniero sprovvisto di documenti di viaggio titolare di un permesso di dimora o di una carta di legittimazione rilasciata conformemente all'articolo 17 capoverso 1 dell'ordinanza del 7 dicembre 200718 sullo Stato ospite;
^b	a un richiedente l'asilo, a una persona bisognosa di protezione o a una persona ammessa provvisoriamente sprovvisti di documenti di viaggio se la SEM autorizza il ritorno in Svizzera conformemente all'articolo 9;
^c	a un richiedente l'asilo o un richiedente l'asilo oggetto di una decisione d'asilo negativa passata in giudicato, per preparare la propria partenza dalla Svizzera o la propria partenza definitiva per lo Stato d'origine o di provenienza o per uno Stato terzo.
³	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.
⁴	Nel passaporto rilasciato conformemente al capoverso 2 lettera b sono menzionati la durata del viaggio e lo statuto di soggiorno del titolare. Possono esservi menzionati anche il motivo del viaggio e la destinazione.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 7 Visto di ritorno - 1 Le persone bisognose di protezione e le persone ammesse provvisoriamente titolari di un documento di viaggio valido emesso dal loro Stato d'origine o di provenienza e riconosciuto dalla Svizzera devono ottenere, per viaggi all'estero, un visto di ritorno. Sono eccettuate le persone bisognose di protezione secondo l'articolo 9 capoverso 8.22
¹	Le persone bisognose di protezione e le persone ammesse provvisoriamente titolari di un documento di viaggio valido emesso dal loro Stato d'origine o di provenienza e riconosciuto dalla Svizzera devono ottenere, per viaggi all'estero, un visto di ritorno. Sono eccettuate le persone bisognose di protezione secondo l'articolo 9 capoverso 8.22
²	La SEM rilascia un visto di ritorno alle condizioni di cui all'articolo 9 capoversi 1, 3bis e 4.
³	Le persone che hanno ottenuto un passaporto per stranieri in virtù dell'articolo 4 capoverso 2 lettera b non abbisognano di un visto di ritorno.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 49 Riammissione di stranieri - (art. 30 cpv. 1 lett. k LStrI)
¹	Lo straniero che era già stato titolare di un permesso di dimora o di domicilio può ottenere un permesso di soggiorno di breve durata o un permesso di dimora se:
^a	il suo precedente soggiorno in Svizzera è durato almeno cinque anni e non era unicamente di natura temporanea (art. 34 cpv. 5 LStrI); e
^b	la sua partenza volontaria dalla Svizzera non risale a più di due anni.94
²	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.