B-6372/2010 - 2011-01-31 - Altri Registri - Markeneintragungsgesuch Nr. 54786/2009 (SWISS MILITARY BY BTS)

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi

Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione

Sono esclusi dalla protezione come marchi:

i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;

le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;

i segni che possono indurre in errore;

i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6372/2010

Urteil vom 31. Januar 2011

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien

X._______, ,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus, Bratschi Wiederkehr & Buob, Bahnhofstrasse 106, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch Nr. 54786/2009 (SWISS
MILITARY BY BTS).

B-6372/2010

Sachverhalt:
A.
Am 1. Mai 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) um Eintragung der Wortmarke "SWISS MILITARY BY BTS" (Gesuch Nr. 54786/2009), welche für verschiedene Waren der Klassen 6, 16, 18, 21, 25 und 34 beansprucht wurde.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 beanstandete die Vorinstanz das angemeldete Zeichen mit der Begründung, das Zeichen verstosse gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (WSchG) und somit gegen geltendes Recht. Denn das angemeldete Zeichen enthalte den englischen Begriff "SWISS MILITARY", zu Deutsch "Schweizer Militär". Das planende, führende und verwaltende Rückgrat der Schweizer Armee sei das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Werde der Begriff "SWISS MILITARY" sowohl in Alleinstellung als auch in Kombination mit anderen Worten (in casu "BY BTS") zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren verwendet, so sei nicht auszuschliessen, dass der Abnehmer eine amtliche Beziehung zwischen dem Hinterleger und der Eidgenossenschaft vermute. Die im vorliegenden Zeichen enthaltene Bezeichnung "SWISS MILITARY" sei somit zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft zum Hinterleger geeignet. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 6. April 2010, das Markeneintragungsgesuch Nr. 54786/2009 sei zu bewilligen und das Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" sei ins schweizerische Markenregister einzutragen. Eventualiter sei über das Schicksal des Markeneintragungsgesuchs Nr. 54786/2009 eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, Art. 6 WSchG schütze eine abschliessende Liste von Worten; weder "SWISS", "MILITARY" noch eine Kombination dieser beiden Zeichen, insbesondere "SWISS MILITARY", figurierten darunter. Die Zeichenfolge "SWISS MILITARY" sei auch nicht verwechselbar mit den in Art. 6 WSchG genannten Worten. Da die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 6 WSchG nicht gegeben seien, sei insbesondere ohne Belang, ob jemand allenfalls zum Schluss käme, es bestehe eine amtliche Beziehung zwischen
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
und
dem
angemeldeten Zeichen bzw. ihrem Inhaber. Desgleichen sei unerheblich, ob jemand meine oder meinen könnte, Produkte, die das Zeichen
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"SWISS MILITARY BY BTS" trügen, hätten einen amtlichen Bezug zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. Selbst wenn das WSchG die Verwendung des Zeichens "SWISS MILITARY" tatsächlich erfassen würde, was nicht der Fall sei, läge zufolge fehlender Täuschung oder Täuschungsgefahr kein Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz vor. Schliesslich erklärte die Beschwerdeführerin, die dekorative Verwendung des Schweizerkreuzes sei zulässig; auch sie beabsichtige, das einzutragende Zeichen lediglich auf T-Shirts, Tassen oder anderen Souvenirgegenständen zu verwenden.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 entschied die Vorinstanz, das Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" werde gemäss Art. 6 und 8 WSchG i.V.m. Art. 2 Bst. d MSchG für die beanspruchten Waren in der Schweiz nicht zum Markenschutz zugelassen. Zur Begründung erklärte sie, werde der Begriff "SWISS MILITARY", sowohl in Alleinstellung als auch in Kombination mit anderen Worten (in casu "BY BTS"), zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren verwendet, so sei nicht auszuschliessen, dass der Abnehmer eine amtliche Beziehung zwischen dem Hinterleger und der Eidgenossenschaft vermute. Die Bezeichnung "SWISS MILITARY" sei, analog zur Bezeichnung "SWISS ARMY", zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft zum Hinterleger geeignet. Das strittige Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" verletze somit das Wappenschutzgesetz und verstosse gegen geltendes Recht, weshalb es gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG für die beanspruchten Waren zurückgewiesen werden müsse. Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Art und Weise der zukünftigen (dekorativen) Benutzung, d.h. die Frage, ob und wie die Marke später tatsächlich gebraucht werden solle, sei für die Markenprüfung nicht massgebend. B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 7. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke "SWISS MILITARY BY BTS" als Marke der Beschwerdeführerin für sämtlich beanspruchten Waren in das schweizerische Markenregister einzutragen. Sie argumentiert im Wesentlichen, die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Begriffe "SWISS" und "MILITARY" Ausdrücke seien, die entweder für sich allein oder aber in ihrer Kombination mit den in Art. 6 WSchG genannten Worten verwechselbar seien, gehe ganz offensichtlich am Wortlaut von Art. 6 WSchG vorbei und führe zu einer Verletzung von Art. 2 Bst. d Seite 3

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MSchG sowie einer gesetzlich nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie. Für eine Verwechslungsgefahr sei eine mindestens im Kern angelegte Zeichenähnlichkeit erforderlich. Weder "SWISS" noch "MILITARY" seien Begriffe, die mit einem der in Art. 6 WSchG genannten Begriffe gleich, teilweise identisch oder ähnlich seien. Vor diesem Hintergrund scheide eine Verwechslungsgefahr aus. Daher sei insbesondere ohne Belang, ob jemand (allenfalls) zum Schluss komme, es bestehe eine amtliche Beziehung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" bzw. ihrem Inhaber. Desgleichen sei unerheblich, ob jemand meine oder meinen könnte, Produkte, die das Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" trügen, hätten einen amtlichen Bezug zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dass eine Täuschung oder auch nur eine Möglichkeit der Täuschung bestehe, werde überdies bestritten. Denn die Bezeichnung "Militär" sei eine Funktionsbezeichnung und allgemeiner als die Organisationsbezeichnung "Armee" und stelle somit keinen Bezug her zur schweizerischen Armee. Entsprechend sei es auch nicht überraschend, dass auch die Eidgenossenschaft zwar Marken mit dem Begriffselement "Armee" oder "Army" eingetragen habe, nicht aber Zeichen mit dem Begriff "Militär". Andererseits befänden sich im Schweizerischen Markenregister zahlreiche Registrierungen mit dem Bestandteil "Military". Im Weiteren enthalte das zur Eintragung hinterlegte Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" selbst klarstellende Zusätze ("BY BTS"), die jegliche Täuschungsgefahr ausschlössen. C.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf ihre in der angefochtenen Verfügung gemachten Ausführungen. Ergänzend hält sie fest, sie sei weiterhin der Auffassung, dass die Begriffe "Armee" und "Militär" synonyme Bedeutungsinhalte aufwiesen. Die Aufzählung der amtlichen Bezeichnungen in Art. 6 WSchG sei nicht abschliessend, sondern bezwecke, die Benützung jeglicher Formulierung, welche geeignet sei, fälschlicherweise an eine Beziehung eines Unternehmens zur Eidgenossenschaft, einem Kanton oder einer Gemeinde denken zu lassen, zu verhindern. Diese Voraussetzung sei vorliegendenfalls erfüllt. Der Zeichenbestandteil "SWISS MILITARY" sei zur Täuschung über eine amtliche Beziehung der Eidgenossenschaft zur Beschwerdeführerin geeignet; daran könne auch der weitere Markenbestandteil "BY BTS" nichts ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Abnehmer auf Grund dieses Zeichenbestandteils davon ausgingen, Seite 4

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dass die Beschwerdeführerin im Auftrag der Eidgenossenschaft Waren für die schweizerische Armee herstelle.
D.
Die Beschwerdeführerin hat stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 2.
Die Vorinstanz hat das Eintragungsgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) in Verbindung mit Art. 6 und 8 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG, SR 232.21) zurückgewiesen.
2.1. Nach Art. 2 Bst. d MSchG sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen. Als rechtswidrige Zeichen und damit vom Markenschutz ausgenommen gelten solche, die gegen Staatsvertrags- oder Bundesrecht verstossen, sei es gegen ein dort Seite 5

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vorgesehenes Registrierungs- oder Benutzungsverbot oder gegen dort geregelte Benutzungsbedingungen (MICHAEL NOTH, in: Michael Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 lit. d, N. 28).
2.2. Auf der Ebene des Staatsvertragsrechts verpflichtet Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) die Mitgliedstaaten, Wappen, Flaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen der Verbandsländer als Fabrik- oder Handelsmarken zurückzuweisen, ebenso wie Marken, welche solche Zeichen im heraldischen Sinne nachahmen oder mit anderen Elementen kombinieren (vgl. EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III/1, Basel 2009, N. 629).
2.3. Auf nationaler Ebene findet sich das Verbot von Art. 6ter PVÜ durch das Wappenschutzgesetz konkretisiert und erweitert (MARBACH, SIWR III/1, N. 630). Unter den Wappen und anderen Zeichen des Inlandes (Erster Abschnitt des WSchG) dürfen Wappen und andere Zeichen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden nicht als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher eingetragen werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 4 WSchG). Sodann dürfen Bild- und Wortzeichen nicht als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher eingetragen werden, soweit ihre Benutzung gemäss den Artikeln 6 und 7 WSchG unzulässig ist (Art. 8 WSchG). Nach Art. 6 WSchG dürfen die Worte "Eidgenossenschaft", "Bund", "eidgenössisch", "Kanton", "kantonal", "Gemeinde", "kommunal" oder Ausdrücke, die mit diesen Worten verwechselt werden können, weder für sich allein noch in Verbindung mit andern Worten benutzt werden, sofern diese Benutzung geeignet ist zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen. Das gleiche gilt, wenn die Benutzung eine Missachtung der Eidgenossenschaft, der Kantone oder Gemeinden darstellt. 3.
Die Vorinstanz erklärte in der angefochtenen Verfügung, das angemeldete Zeichen enthalte den englischen Begriff "SWISS MILITARY". Diese zum englischen Grundwortschatz zu zählenden Seite 6

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Wörter würden ohne Weiteres mit "Schweizer Militär" übersetzt und verstanden. Militär bezeichne dabei, identisch zur Definition des Begriffes "Armee", die Gesamtheit der (bewaffneten) Streitkräfte eines Staates. Die Schweizer Armee werde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft betrieben und vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verwaltet. Die Zuordnung der bekannten Wortkombination "Schweizer Armee" zur Eidgenossenschaft entstehe sodann bereits auf Grund des allgemeinen Publikumswissens über die öffentlichen Aufgaben der Armee. Der Begriff "swiss army" (recte wohl: "SWISS MILITARY") verweise direkt auf die Schweizerische Eidgenossenschaft und sei somit zur Täuschung über eine amtliche Beziehung der Eidgenossenschaft zum Hinterleger der Marke geeignet. Eine andere Zuordnung des Begriffs als zur Eidgenossenschaft sei ausgeschlossen, da auch in Zukunft die Bildung weiterer (privater) Schweizer Armeen unwahrscheinlich erscheine.
Die Beschwerdeführerin hält dagegen, weder "SWISS" noch "MILITARY" seien Begriffe, die mit einem der in Art. 6 WSchG genannten Begriffe gleich, teilweise identisch oder ähnlich seien. Vor diesem Hintergrund scheide eine Verwechslungsgefahr aus. Daher sei insbesondere ohne Belang, ob jemand (allenfalls) zum Schluss komme, es bestehe eine amtliche Beziehung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" bzw. ihrem Inhaber. Desgleichen sei unerheblich, ob jemand meine oder meinen könnte, Produkte, die das Zeichen "SWISS MILITARY BY BTS" trügen, hätten einen amtlichen Bezug zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. 3.1. Im Folgenden ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Bestandteil des angemeldeten Zeichens mit einem in Art. 6 WSchG genannten Wort verwechselt werden kann.
Art. 6 WSchG untersagt unter bestimmten Voraussetzungen die Benutzung der Worte "Eidgenossenschaft", "Bund", "eidgenössisch", "Kanton", "kantonal", "Gemeinde", "kommunal" und von Ausdrücken, die mit diesen Worten verwechselt werden können (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 16. Dezember 1929 über den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen [nachstehend: Botschaft WSchG], BBl 1929 III 602 S. 612). Besagter Artikel enthält keine erschöpfende Liste von Bezeichnungen, welche nicht benutzt werden dürfen; indem "oder Ausdrücke, die mit diesen Worten verwechselt werden können" Seite 7

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hinzugefügt wird, verbietet er jegliche Formulierung mit einem kommerziellen Zweck, welche so beschaffen ist, dass sie fälschlicherweise an das Bestehen einer Verbindung zwischen einem Unternehmen und der Eidgenossenschaft, einem Kanton oder einer Gemeinde glauben lässt (BGE 116 IV 254 E. 1b). Entsprechend hielt das Bundesgericht etwa folgende Ausdrücke als nicht mit Art. 6 WSchG vereinbar: "communication officielle" in Verbindung mit der typographisch hervorgehobenen Kantons- respektive Ortsbezeichnung "Neuchâtel" (BGE 116 IV 254 E. 1c) sowie die von einem Privaten registrierte Internetadresse www.bundesgericht.ch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6S.127/2002 vom 2. September 2003 E. 4.3, teilweise publiziert in sic! 2004 S. 109).
Weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung (insbesondere BGE 116 IV 254 E. 1c communication officielle) ergibt sich, dass die Verwechselbarkeit gemäss Art. 6 WSchG eine im Kern angelegte Zeichenähnlichkeit bedingt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht und worunter sie wohl eine Ähnlichkeit im Schriftbild oder im Wortklang meint.
3.2. In den vorgenannten Entscheiden zu Art. 6 WSchG erklärte das Bundesgericht nicht explizit, mit welchen in Art. 6 WSchG aufgelisteten Wörtern die beanstandeten Formulierungen respektive Bestandteile davon verwechselt werden können, sondern schritt sogleich zur Prüfung über, ob diese Formulierungen zu Täuschungen im Sinne von Art. 6 WSchG Anlass geben. Die Vorinstanz ging ebenso vor, was im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist. Freilich hätte der vorinstanzliche Entscheid an Klarheit gewonnen, wenn er sich zunächst zur Verwechselbarkeit mit einem in Art. 6 WSchG genannten Wörtern und erst danach zur Täuschungsgefahr geäussert hätte. Die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die vom Wortlaut geforderte Zweistufigkeit der Prüfung ausser Acht gelassen, ist somit teilweise berechtigt.
3.3. Der von der Vorinstanz beanstandete Zeichenbestandteil "SWISS MILITARY" setzt sich aus den Wörtern "Swiss" und "Military" zusammen. Mit der Beschwerdeführerin ist dafür zu halten, dass der Begriff "Military" respektive die deutsche Übersetzung "Militär" (vgl. LANGENSCHEIDT eHandwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0) nach dem geltenden Recht nicht Seite 8

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zu den Bezeichnungen gehört, welche mit den in Art. 6 WSchG aufgelisteten Begriffen verwechselt werden können (vgl. aber Art. 6 Bst. g des Entwurfs des neuen Wappenschutzgesetzes, BBl 2009 8693; Botschaft
vom
18.
November
2009
zur
Änderung
des
Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen [nachstehend: Botschaft "Swissness"-Vorlage], BBl 2009 8533 S. 8626). "Swiss" zählt in der Schweiz zum englischen Grundwortschatz, wird von den massgeblichen Abnehmerkreisen verstanden und mit "Schweizer(in)" (als Adjektiv oder Substantiv) oder "schweizerisch" übersetzt (LANGENSCHEIDT e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Auch eine Übersetzung mit "Eidgenoss(in)" oder "eidgenössisch" ist möglich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 7.1 Swiss Army), wenn auch der entsprechende englische Begriff korrekt "federal" lautet (vgl. LANGENSCHEIDT eHandwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0) und so auch von den schweizerischen
Behörden
gebraucht
wird
(vgl.
etwa
die
englischsprachigen Versionen der Internetseiten des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS]: "Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport" und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes: "Federal Department of Justice and Police"). Auch die schweizerischen Behörden bedienen sich indessen bisweilen den Adjektiven "swiss", "suisse" oder "schweizerisch" zur Bezeichnung von Ämtern oder Fachstellen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf das zum VBS gehörende Bundesamt für Landestopografie, welches sich "swisstopo" nennt (www.swisstopo.admin.ch), das "Schweizerische Nationalgestüt" (www.agroscope.admin.ch/haras)
und
die
"armasuisse"
(www.ar.admin.ch).
Im
Weiteren
tritt
die
Schweizerische
Eidgenossenschaft Staatsverträgen sowohl unter dem Namen "Schweizerische Eidgenossenschaft", als auch unter der Kurzform "Schweiz"
bei
(vgl.
www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/
intla/intrea/dbstv.html [Datenbank Staatsverträge]). Der Ausdruck "Schweiz" wird somit auch offiziell für die Schweizerische Eidgenossenschaft verwendet. Auf Grund dieser Umstände kann "swiss" zu den Ausdrücken gehören, welche mit dem in Art. 6 WSchG genannten Adjektiv "eidgenössisch" verwechselt werden können. Indessen ist zu bedenken, dass mit den Bezeichnungen "Schweiz", "Schweizer" und "schweizerisch" die verschiedensten Beziehungen zu Seite 9

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Gebiet, Volk oder Staatswesen ausgedrückt werden können; sie weisen nicht zwingend auf einen amtlichen Charakter oder eine Beziehung zu den Behörden hin. So hat die Bezeichnung "schweizerisch" für sich allein nicht zwingend die Bedeutung von "behördlich", "amtlich" oder "behördennah". Sie wird nicht nur mit dem Staat und seinen Organen in Verbindung gebracht, sondern kann beispielsweise darauf hinweisen, dass eine private Institution gesamtschweizerisch tätig ist (Botschaft "Swissness"-Vorlage, a.a.O., S. 8626). Mit anderen Worten kann "schweizerisch" nicht nur staats- sondern auch gebietsbezogen verstanden werden (vgl. auch Expertenentscheid des WIPO Arbitration and Mediation Center vom 24. Mai 2006 [DCH2006-0003] Ziff. 6a schweiz.ch).
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung "Schweiz" als Herkunftsbezeichnung zum Gemeingut gehört. Daher darf sie nicht einziger Bestandteil der Marke sein, sondern muss mit mindestens einem anderen Element kombiniert werden, so dass die Marke als Ganzes Schutzfähigkeit erlangt (vgl. www.ige.ch [Häufige Fragen Swissness, Ziff. B.9]). In diesem Sinne ist wohl die Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 25. November 1980 zum Gebrauch des Schweizer Wappens und des Schweizerkreuzes auf Produkten schweizerischer Herkunft zu verstehen. In deren Ziffer 6 wurde festgehalten, dass die Möglichkeit bestehe, Einzel- oder Kollektivmarken zu schaffen, in denen beispielsweise der Name "Schweiz" mit anderen, stark kennzeichnungskräftigen Elementen kombiniert werde. Mittels einer geschickt aufgezogenen, intensiven Werbekampagne könnten sich solche Marken innerhalb kurzer Zeit im Bewusstsein der Käufer einprägen und so einen nicht zu unterschätzenden Faktor bei der Förderung des Absatzes schweizerischer Erzeugnissen bilden (vgl. Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt [PMMBl] 1981 S. 15 f.). Da "schweizerisch" respektive das englische "swiss" wie erwähnt sowohl gebiets- als auch staatsbezogen verwendet werden kann, gehört "swiss" nur dann zu den verwechselbaren Begriffen im Sinne von Art. 6 WSchG, wenn sie in einem staatsbezogenen, d.h. amtlichen respektive amtlich wirkenden Bezug verwendet wird.
3.4. Im vorliegenden Fall ist das Wort "swiss" in die Formulierung "SWISS MILITARY BY BTS" eingebettet.

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Der Ausdruck "SWISS MILITARY" wird mit "Schweizer Militär" übersetzt und ist auch für die der englischen Sprache nicht kundigen Kreise leicht zu verstehen (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 23. Juni 1999 E. 3 hw Swiss Military / Swiss Military by Chrono, publiziert in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1999, S. 643). Der letzte Markenbestandteil "BY BTS" weist auf die Urheberschaft der "SWISS MILITARY"-Produkte hin, heisst doch das zum englischen Grundwortschatz gehörende "by" unter anderem "von, durch" (vgl. LANGENSCHEIDT e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0), während "BTS" ein Akronym mit zahlreichen möglichen Bedeutungen ist (vgl. www.acronymfinder.com [BTS]), aber naheliegenderweise auf ein Unternehmen hindeutet, welches mit "SWISS MILITARY"-Produkten handelt oder solche produziert.
3.4.1. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt das Wort "Military" bzw. "Militär" im Gegensatz zu "Army" respektive "Armee" keinen Bezug zur schweizerischen Armee her. Der Begriff "Militär" stelle eine Funktions- oder Aufgabenbezeichnung dar, wohingegen die Bezeichnung "Armee" die Organisationseinheit bezeichne, die in der Schweiz für die Aufgaben der Verteidigung, Friedenssicherung und weiterer Einsätze verantwortlich sei. Man spreche vom "Angehörigen der Armee" und nicht vom "Angehörigen des Militärs", um zum Ausdruck zu bringen,
dass
eine
Person
im
Sonderstatusverhältnis
zur
Organisationseinheit stehe, die den Auftrag gemäss Art. 1 des Militärgesetzes
erfülle.
Demgegenüber
spreche
man
von
"Militärdienstpflicht", um die besondere Leistung des Schweizers im Rahmen der Armee zu beschreiben, und verwende auch sonst den Begriff
"militärisch"
oder
"Militär-",
um
einen
besonderen
Verwendungszweck, einen besonderen Fokus oder dergleichen zu beschreiben. Auch die "Militärverwaltung" sei jener Verwaltungszweig, der ohne selbst einen Namen zu tragen Verwaltungsarbeiten in Bezug auf das Militärwesen ausübe, d.h. eine bestimmte Funktion ausübe, ohne selber Teil der Armee zu sein. Die Unterscheidung zwischen
"Armee"
(Organisationsbezeichnung)
und
"Militär"
(Funktionsbezeichnung) finde sich auch in der Ämter- und Gesetzessprache wieder. Da mit dem Begriff "Militär" kein Bezug zur Organisationseinheit (Armee) hergestellt werde, sei es auch nicht überraschend, dass auch die Eidgenossenschaft zwar Marken mit dem
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Begriffselement "Armee" oder "Army" eingetragen habe, nicht aber Zeichen mit dem Begriff "Militär".
Die Vorinstanz hält dagegen, die Begriffe "Armee" und "Militär" wiesen synonyme Bedeutungsinhalte auf: "Militär" bezeichne wie der Begriff "Armee" die Gesamtheit der (bewaffneten) Streitkräfte eines Landes. Eine Internet-Recherche habe des Weiteren ergeben, dass das "Schweizer Militär" zumindest umgangssprachlich mit der "Schweizer Armee" gleichgesetzt wird. Der Begriff "Militär" werde somit nicht nur wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt mit einer Funktions- oder Aufgabenbezeichnung assoziiert, sondern üblicherweise auch mit der entsprechenden Organisationseinheit.
Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Unterscheidung zwischen den Begriffen "Militär" und "Armee" überzeugt nicht, zumal nicht nur
das
Duden-Synonymwörterbuch
(vgl.
DUDEN,
Das
Synonymwörterbuch, Mannheim 2007, S. 613), sondern auch die Umgangssprache diese Begriffe gleichsetzen. So wird beispielsweise erklärt, morgen müsse xy "zum Militär" respektive "zur Armee", wenn vom Einrücken die Rede ist (vgl. DUDEN, Das Universalwörterbuch, Mannheim 2007, S. 467 [einrücken]). Auch die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum hat den Begriff "Militär" mit dem Begriff "Armee" implizit gleichgesetzt, indem sie im Zusammenhang mit dem Ausdruck "Swiss Military" einerseits von "Ausrüstung der schweizerischen Armee", andererseits aber auch von "Militärausrüstung" gesprochen hat (vgl. RKGE in sic! 1999, S. 643 E. 3 hw Swiss Military / Swiss Military by Chrono). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin verweist somit nicht nur der Begriff "Armee", sondern auch der Begriff "Militär" zur Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die Schweizer Armee respektive das Schweizer Militär wird von der Schweizerischen Eidgenossenschaft betrieben und vom VBS verwaltet. Aus Gründen der Sicherheit und Effizienz ist die Bildung von weiteren Schweizer Armeen auch in Zukunft nicht zu erwarten (Urteil des BVGer B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 7.2 SWISS ARMY). So wie es irreführend und unangebracht wäre, andere bewaffnete Korps wie die Schweizergarde im Vatikan, besondere Sicherheitsstellen des Bundes oder der Kantone oder eine private Sicherheitsfirma im In- oder Ausland als "Schweizer Armee" oder "SWISS ARMY" zu bezeichnen, gilt dies auch für den Begriff "Schweizer Militär" und dessen englische Übersetzung "SWISS MILITARY". Mit anderen Worten weist der Begriff Seite 12

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"SWISS MILITARY" auf das Schweizer Militär respektive auf die Schweizerische Eidgenossenschaft kurz: den Bund hin. Insofern wird das Adjektiv "swiss" in einer amtlich wirkenden Bezeichnung verwendet, weshalb "swiss" im Zusammenhang mit "military" als Ausdruck zu bezeichnen ist, welches mit einem in Art. 6 WSchG genannten Wörtern, namentlich "Bund" oder "eidgenössisch", verwechselt werden kann. 3.4.2. Die Benutzung des Ausdruckes "SWISS MILITARY BY BTS" muss zudem
zur
Täuschung
über
amtliche
Beziehungen
der
Eidgenossenschaft zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen geeignet sein.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Täuschungswirkung sei wegen des Zusatzes "BY BTS" ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass der Zusatz "BY BTS" naheliegenderweise auf ein Handelsoder Produktionsunternehmen hinweist, welches "SWISS MILITARY"Waren vertreibt oder herstellt, wie bereits ausgeführt wurde. Somit kann dieser Zusatz die Konsumenten glauben lassen, die mit der hinterlegten Marke gekennzeichneten Produkte seien Regieware respektive entstammten einer staatlich konzessionierten Unternehmung (vgl. Botschaft WSchG, a.a.O., S. 612).
3.4.3. Die Vorinstanz hat hinsichtlich aller beanspruchten Waren pauschal angenommen, das angemeldete Zeichen sei täuschend im Sinne von Art. 6 WSchG und somit rechtswidrig gemäss Art. 2 Bst. d MSchG. Insofern hat sie das Spezialitätsprinzip, wonach die Beurteilung einer Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfolgt (NOTH, Markenschutzgesetz, a.a.O., Art. 2 lit. d, N. 13), nicht angewendet. Fraglich ist, ob diese Vorgehensweise im vorliegenden Fall korrekt ist.
Zwar erklärte das Bundesgericht sowohl hinsichtlich des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG; SR 232.23) als auch im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz, RKG; SR 232.22), die Natur der Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen beansprucht werde, spiele keine Rolle (BGE 135 III 648 E. 2.6 Unox; BGE 134 III 406 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen). Dies ist indessen darauf zurückzuführen, dass Seite 13

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diese beiden Gesetze nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein absolutes Benutzungsverbot statuieren und demzufolge das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht geprüft werden muss (BGE 135 III 648 E. 2.6 Unox; BGE 134 III 406 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen; kritisch: MARK SCHWEIZER, UNOX [fig.]: Absoluter Schutz für Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen?, in Jusletter vom 8. Februar 2010, Rz. 24 ff.).
Das Wappenschutzgesetz sieht in Art. 6 für die darin genannten Begriffe indessen lediglich ein Täuschungsverbot, nicht jedoch einen absoluten Schutz vor, dürfen diese Begriffe doch nur dann nicht benutzt werden, "sofern diese Benutzung geeignet ist zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen". Es kommt somit mit anderen Worten auf die Umstände des Falles an, ob ein in Art. 6 genanntes oder damit verwechselbares Wort nicht benutzt werden darf. Wird das Spezialitätsprinzip im vorliegenden Fall berücksichtigt, kann eine Täuschungswirkung gemäss Art. 6 WSchG entfallen, wenn die Waren, für welche das angemeldete Zeichen beansprucht wird, für die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund ihres Zweckes, ihrer Funktion oder ihrer Eigenschaften keinen möglichen Bezug zum Schweizer Militär haben respektive nicht als Militärausstattung in Frage kommen. So kommen beispielsweise Uhren aus der Perspektive der angesprochenen Uhrenkäufer (ausländische Touristen und schweizerisches Publikum) als Ausrüstungsgegenstand gewisser Armeeangehöriger in Frage (vgl. RKGE in sic! 1999 S. 643 E. 3 hw Swiss Military / Swiss Military by Chrono). Auf
Grund
des
Gesagten
sind
nach
Meinung
des
Bundesverwaltungsgerichts auch die für das angemeldete Zeichen beanspruchten Waren in die Prüfung miteinzubeziehen. Wie es sich mit den Waren verhält, welche von der Marke "SWISS MILITARY BY BTS" konkret beansprucht werden, und welches die angesprochenen Verkehrskreise sind, hat die Vorinstanz nicht untersucht. Da die Vorinstanz diese Umstände nicht berücksichtigt hat, ist die angefochtene Verfügung sachlich unhaltbar und aufzuheben.
4.
Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
Seite 14

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4.1. Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Zu einer Rückweisung kommt es zudem immer dann, wenn die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat (Urteil des BVGer B-7420/2006 E. 4.1 Workplace, mit Verweisen). Grundsätzlich hat das Bundesverwaltungsgericht soweit dies möglich und geboten erscheint die Entscheidungsreife selber herbeizuführen, zumal das Verfahrensrecht nicht Selbstzweck ist, sondern einzig der Verwirklichung des materiellen Rechts dient (vgl. HANSJÖRG SEILER, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 100 [2004], S. 381). Daher lässt die Rechtsprechung im Kontext von Art. 61 Abs. 1 VwVG die Rückweisung nicht voraussetzungslos zu.
Gemäss Bundesgericht steht im Verhältnis zwischen Gerichten und Verwaltung dem rückweisenden Gericht bei der Beantwortung der Frage, ob es selber die nötigen Instruktionen vornehmen oder die Akten zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückweisen will, ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Indes darf eine Rückweisung an die Verwaltung nicht einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkommen, was etwa dann der Fall ist, wenn wegen besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet sind, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen. Unzulässig ist die Rückweisung auch, wenn sie nach den Umständen als unverhältnismässig erscheint. Liegen jedoch sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1). 4.2. Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht einer funktionell gebotenen Zurückhaltung zu befleissigen, da die Vorinstanz unter Missachtung des Spezialitätsprinzips die Rechtswidrigkeit des Zeichens "SWISS MILITARY BY BTS" in pauschaler Weise für alle beanspruchten Waren bejaht und zudem darauf verzichtet hat, den jeweils massgeblichen Verkehrskreis und dessen Verständnis in Bezug auf die einzelnen Waren und Dienstleistungen zu analysieren (vgl. E. 3.4.3).
In solchen Fällen ist vom Bundesverwaltungsgericht kein reformatorischer Entscheid zu erwarten. Vielmehr liegen sachliche Gründe für eine Seite 15

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Rückweisung vor, welche die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund drängen. Insbesondere erweist sich die hier auszusprechende Rückweisung als verhältnismässig, weil sie erforderlich und geeignet ist, der Vorinstanz eine sachgerechte Beurteilung der Streitsache nahezulegen (vgl. Urteil des BVGer B-7420/2006 E. 4.2 Workplace).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Die Vorinstanz wird im Lichte der dargelegten Kriterien die Rechtswidrigkeit von "SWISS MILITARY BY BTS" in Bezug auf die einzelnen beanspruchten Waren beurteilen. Den von der Vorinstanz neu zu formulierenden Verfügungsentwurf wird sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu unterbreiten haben (Art. 29 f . VwVG).
6.
Angesichts der besonderen Umstände der Streitsache sind bei diesem Verfahrensausgang weder der hauptsächlich obsiegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Überdies ist ihr zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, weshalb der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der erhobene Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet wird. Seite 16

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3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die
Beschwerdeführerin
(Gerichtsurkunde;
Beilage:
Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf1 enf/54786/2009; Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 8. Februar 2011

Seite 17

B-6372/2010 31. gennaio 2011 02. marzo 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altri Registri

Oggetto Markeneintragungsgesuch Nr. 54786/2009 (SWISS MILITARY BY BTS)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

riveduta 6^ter

Registro DTF

116-IV-254 131-V-407 134-III-406 135-III-648

Weitere Urteile ab 2000

6S.127/2002

BVGer

B-3553/2007 B-6372/2010 B-7420/2006

1929/III/602 2009/8533 2009/8693

sic!

199 S.91999 S.6432004 S.109

RS 232.21 LPSt Legge federale del 21 giugno 2013 sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt) - Legge sulla protezione degli stemmi Art. 6 Designazioni ufficiali
	Sono considerati designazioni ufficiali i seguenti termini:
	a.	«Confederazione»;
	b.	«federale»;
	c.	«Cantone»;
	d.	«cantonale»;
	e.	«Comune»;
	f.	«comunale»;
	g.	altri termini o espressioni che rinviano a un'autorità svizzera o a un'attività statale o semistatale.

RS 232.21 LPSt Legge federale del 21 giugno 2013 sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt) - Legge sulla protezione degli stemmi Art. 6 Designazioni ufficiali
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	a.	«Confederazione»;
	b.	«federale»;
	c.	«Cantone»;
	d.	«cantonale»;
	e.	«Comune»;
	f.	«comunale»;
	g.	altri termini o espressioni che rinviano a un'autorità svizzera o a un'attività statale o semistatale.

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	a.	«Confederazione»;
	b.	«federale»;
	c.	«Cantone»;
	d.	«cantonale»;
	e.	«Comune»;
	f.	«comunale»;
	g.	altri termini o espressioni che rinviano a un'autorità svizzera o a un'attività statale o semistatale.

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	Sono considerati designazioni ufficiali i seguenti termini:
	a.	«Confederazione»;
	b.	«federale»;
	c.	«Cantone»;
	d.	«cantonale»;
	e.	«Comune»;
	f.	«comunale»;
	g.	altri termini o espressioni che rinviano a un'autorità svizzera o a un'attività statale o semistatale.

RS 232.21 LPSt Legge federale del 21 giugno 2013 sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt) - Legge sulla protezione degli stemmi Art. 8 Stemmi
	1.	Lo stemma della Confederazione Svizzera, gli stemmi dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni, gli elementi caratteristici degli stemmi cantonali in relazione con uno scudo e i segni con essi confondibili possono essere usati soltanto dall'ente pubblico a cui si riferiscono.
	2.	Il capoverso 1 si applica anche ai segni verbali che rinviano allo stemma della Confederazione Svizzera o a uno stemma di un Cantone, distretto, circolo o Comune.
	3.	I segni di cui ai capoversi 1 e 2 non possono essere oggetto di una licenza né essere trasferiti.
	4.	L'uso degli stemmi di cui al capoverso 1 da parte di persone che non siano l'ente pubblico legittimato è consentito nei seguenti casi:
		a.	come illustrazioni in dizionari, enciclopedie, opere scientifiche e simili;
		b.	per la decorazione in occasione di feste e manifestazioni;
		c.	per la decorazione di oggetti d'artigianato artistico quali calici, vetrate araldiche o monete commemorative per feste e manifestazioni;
		d.	come elemento del segno dei brevetti svizzeri conformemente alle disposizioni delle legge del 25 giugno 1954 [1] sui brevetti;
		e.	come elemento di un marchio collettivo o di garanzia depositato da un ente pubblico che secondo il regolamento sul marchio può essere usato da privati;
		f.	se sussiste il diritto a proseguirne l'uso ai sensi dell'articolo 35.
	5.	I Cantoni, distretti, circoli e Comuni possono consentire l'uso dei loro stemmi da parte di altre persone anche in altri casi.

[1] RS 232.14

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 232.21 LPSt Legge federale del 21 giugno 2013 sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt) - Legge sulla protezione degli stemmi Art. 1 Croce svizzera
		La croce svizzera è una croce bianca verticale, libera, in campo rosso, i bracci della quale, uguali fra loro, sono di un sesto più lunghi che larghi.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).