1B_506/2011 - 2011-11-30 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_506/2011

Urteil vom 30. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,

gegen

1. Y.________, Staatsanwalt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
2. Z.________, Staatsanwalt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt Strafuntersuchungen gegen X.________ und Mitbeteiligte wegen Vermögens- und Urkundendelikten. Am 23. Oktober 2009 reichte X.________ ein erstes Ausstandsbegehren gegen den ermittelnden Staatsanwalt Y.________ ein. Ab November 2009 wurden die Verfahren von Staatsanwalt Z.________ weitergeführt. Das Ausstandsbegehren wurde vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt am 7. Juni 2010 und - nachdem das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, am 8. Juli 2010 auf eine Beschwerde in der Ausstandsfrage nicht eingetreten war - letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1B_224/2010 und 1B_266/2010).
Bereits zuvor, am 31. Dezember 2010, hatte X.________ nach Einsichtnahme in die vollständigen Akten ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die gesamte Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereicht. Auf dieses Gesuch trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, I. Beschwerdeabteilung, mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 nicht ein. Die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_86/2011).
Am 23. Februar 2011 reichte X.________ ein weiteres Ausstandsbegehren ein, diesmal gegen die Staatsanwälte Y.________ und Z.________. Er machte insbesondere geltend, Staatsanwalt Y.________ habe einer erst jetzt zugänglich gemachten handschriftlichen Notiz zufolge - obwohl ausstandsverpflichtet - an der Erteilung eines Gutachtensauftrags mitgewirkt und dadurch einen krassen Verfahrensfehler begangen, der seine Voreingenommenheit aufzeige. Staatsanwalt Z.________ sei an dieser Rechtsverletzung beteiligt gewesen und habe dadurch ebenfalls gravierend gegen seine Amtspflichten verstossen, was ihn in den Ausstand zwinge.

B.
Mit Urteil vom 17. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, "die Beschwerde" (recte: die Ausstandsbegehren) ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht erwog, seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Januar 2011 führe wieder Staatsanwalt Y.________ die Untersuchungsverfahren gegen X.________. Staatsanwalt Z.________ sei mit diesen Verfahren nicht mehr befasst, weshalb kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Ausstandspflicht bestehe. Das Verhalten von Staatsanwalt Y.________ vermöge noch keinen objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen sollten.

C.
Mit Eingabe vom 19. September 2011 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Staatsanwälte Y.________ und Z.________ in allen Verfahren gegen ihn zum Ausstand zu verpflichten.
Das Obergericht des Kantons Zug schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die beteiligten Staatsanwälte haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid schliesst die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es handelt sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen (Art. 59 Abs. 1 StPO) Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 80 BGG). Als Beschuldigter ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer argumentiert, Staatsanwalt Y.________ hätte gemäss § 44 des damals massgebenden kantonalen Verfahrenserlasses nicht mehr an den Strafuntersuchungen gegen ihn mitwirken dürfen, nachdem er am 23. Oktober 2009 ein erstes Ausstandsgesuch gegen diesen Staatsanwalt gestellt habe. Aus einer ihm erstmals Ende Dezember 2010 zugänglich gemachten handschriftlichen Zusammenstellung des nachmaligen Gutachters W.________ vom 12. August 2010 ergebe sich aber, dass Staatsanwalt Y.________ an diesem Datum oder am folgenden Tag an einer Besprechung mit dem Experten teilgenommen haben müsse. Dieser Umstand sei von der Staatsanwaltschaft vertuscht worden, stelle eine grobe Verfahrensverletzung dar und belege die Voreingenommenheit von Staatsanwalt Y.________.
Es trifft zu, dass § 44 des damals anwendbaren Gesetzes des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 über die Organisation der Gerichtsbehörden bestimmt, dass ausstandsverpflichtete oder abgelehnte Amtsträger "bis zur Erledigung der Ausstandsfrage den Ausstand zu beobachten" haben. Der Beschwerdeführer übersieht aber, dass sein Ausstandsgesuch vom 23. Oktober 2009 vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt am 7. Juni 2010 abgewiesen, d.h. erledigt wurde. Dieser Entscheid war kantonal letztinstanzlich (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 8. Juli 2010). Zwar erhob der Beschwerdeführer in der Folge sowohl gegen den Entscheid des stellvertretenden Oberstaatsanwalts als auch gegen denjenigen der Justizkommission des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1B_244/2010 und 1B_266/2010). Indessen hat die Beschwerde in Strafsachen in Angelegenheiten um die Ablehnung und den Ausstand keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Beschwerdeführer hat weder im einen noch im anderen Verfahren aufschiebende Wirkung oder eine andere provisorische Massnahme, welche die vormals bestehende vorläufige Ausstandsverpflichtung weitergeführt hätte, beantragt, und eine solche
Anordnung ist ebenso wenig von Amtes wegen ergangen. Seine Beschwerden sind schliesslich auch erfolglos geblieben (Urteile 1B_244/2010 und 1B_266/2010 vom 11. Januar 2011). Es besteht daher kein Anlass, von einem anderen Erledigungsdatum des Ausstandsbegehrens als dem 7. Juni 2010 auszugehen. Daraus folgt, dass es Staatsanwalt Y.________ unbenommen war, am 12. August 2010 oder am Folgetag an der Vorbereitung eines Gutachtensauftrags mitzuwirken bzw. sich vom damals beauftragten Staatsanwalt Z.________ beiziehen zu lassen. Er hat durch eine allfällige Mitwirkung keine Ausstandsvorschrift verletzt. Dass Staatsanwalt Z.________ in einem Schreiben vom 16. August 2010 an den stellvertretenden Oberstaatsanwalt betreffend das in Aussicht genommene Gutachten ausführte, der für das Verfahren zuständige Staatsanwalt (gemeint war Y.________) habe einstweilen den Ausstand zu wahren, ändert daran nichts. Soweit Staatsanwalt Z.________ sich nicht einfach unpräzise ausgedrückt hat (zuständig für die Verfahrensführung war damals unbestrittenermassen nicht Y.________, sondern er selber, und eine Ausstandsverpflichtung von Y.________ bestand damals nicht mehr), hat er die vorgesetzte Behörde im Ergebnis bloss daran erinnert, dass er und nicht
Staatsanwalt Y.________ die notwendigen verfahrensleitenden Schritte in den Verfahren gegen X.________ unternahm. Eine Ausstandsverpflichtung für den Kollegen konnte er dadurch jedenfalls nicht begründen. Damit wird deutlich, dass dem Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Y.________ das Fundament fehlt, zumal die weiteren vorgebrachten Argumente sich in blossen Verdächtigungen erschöpfen und eine Ausstandsverpflichtung ebenfalls nicht zu belegen vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie sich gegen Staatsanwalt Y.________ richtet.

3.
Hinsichtlich des Ausstandsbegehrens gegen Staatsanwalt Z.________ wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz Rechtsverweigerung vor. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Verfahrensführung durch Z.________ bestehe nach wie vor, zumal sich im Falle der Gutheissung die Frage stelle, welche seiner Amtshandlungen aufzuheben seien (Art. 60 Abs. 1 StPO).
Wie es sich damit verhält, mag dahin gestellt bleiben. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass Staatsanwalt Z.________ nicht deswegen als befangen bezeichnet werden kann, weil er im Zusammenhang mit der Erteilung des Gutachtensauftrags an W.________ Staatsanwalt Y.________ beigezogen haben soll. Nach dem vorstehend Ausgeführten stand einem solchen Beizug unter Ausstandsgesichtspunkten nichts im Wege.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.