4A_497/2019 - 2019-10-30 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 497/2019

Urteil vom 30. Oktober 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Foundation,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Schneider, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Darlehen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 28. August 2019
(Z1 2018 3).

In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen aufgrund von vier Kreditverträgen aus den Jahren 2011 und 2012 vier Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 765'000.-- gewährte und die entsprechenden Beträge ausbezahlt wurden;
dass die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2015 beim Kantonsgericht Zug Aberkennungsklage über einen Betrag von Fr. 475'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin einreichte, mit der sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung in entsprechender Höhe aus dem "zweiten", "dritten" und "vierten" Kreditvertrag nicht bestehe bzw. nicht fällig sei;
dass das Kantonsgericht Zug die Klage am 7. Dezember 2017 abwies, soweit sie nicht infolge Rückzugs abgeschrieben werde;
dass das Obergericht diesen Entscheid mit Urteil vom 28. August 2019 auf eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung hin aufhob, soweit die Klage vom Kantonsgericht infolge Rückzugs abgeschrieben wurde, und die Klage vollumfänglich abwies;
dass die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 (Postaufgabe am 5. Oktober 2019) beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 abgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 (Postaufgabe am 18. Oktober 2019) erneut um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass es sich beim Kantonsgericht Zug nicht um eine solche Instanz handelt, weshalb auf Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich direkt gegen den Entscheid und das Verfahren des Kantonsgerichts richten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), ohne die Begründung der Vorinstanz, soweit sich diese bereits mit entsprechenden Einwänden befasst, mit rechtsgenügend begründeten Rügen anzufechten (vgl. dazu nachfolgend);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei dazu sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1);
dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG);
dass die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, klar und substanziiert aufzeigen muss, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen, und dass sie, wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen hat, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 86 E. 2 S. 90; 133 III 393 E. 7.1 S. 398);
dass Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, und Rügen, die sich auf Sachverhaltselemente stützen, die von der Vorinstanz nicht festgestellt wurden, nicht berücksichtigt werden können, wenn dazu keine entsprechenden Sachverhaltsrügen wie soeben beschrieben erhoben werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18);
dass die Eingabe vom 4./5. Oktober 2019 diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführerin darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz erhebt, in denen sie unter zureichender Auseinandersetzung mit den umfassenden Erwägungen der Vorinstanz hinreichend darlegen würde, welche Rechte diese mit ihrem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll, wozu namentlich folgendes ausgeführt sei:
dass die Beschwerdeführerin in verschiedenen Punkten bloss auf ihren bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkten beharrt, ohne hinreichend auf die sich damit befassenden, einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und nachvollziehbar darzulegen, welche Rechte damit inwiefern verletzt worden sein sollen, so namentlich soweit sie geltend macht, es hätte im Aberkennungsverfahren nach der Verweigerung der Rechtsöffnung durch das Bundesgericht für einen Teilbetrag von Fr. 175'000.-- nur noch Fr. 300'000.-- "verhandelt" werden dürfen und die Gerichte des Kantons Zug hätten ihre Zuständigkeit für die Aberkennungsklage zu Unrecht bejaht, da im Fürstentum Liechtenstein bereits eine Aberkennungsklage für einen sachlich zusammenhängenden Betrag von Fr. 290'000.-- aus dem "ersten" Kreditvertrag anhängig gemacht worden sei;
dass auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsrüge auch schon deshalb nicht einzutreten ist, weil es Treu und Glauben im Prozess widerspricht, ein Verfahren bei einem Gericht anhängig zu machen und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach einem für die klagende Partei ungünstigem Verfahrensausgang zu bestreiten;
dass die Beschwerdeführerin wiederholt rügt, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden und im kantonalen Verfahren sei der richterlichen Fragepflicht nicht hinreichend nachgelebt worden, indessen diese Rügen allesamt nicht rechtsgenügend und unter hinreichender Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz begründet;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht auch im Übrigen, insbesondere im Zusammenhang mit den Fragen der Zulassung von Noven und der Substanziierung ihres Standpunktes in der Sache im Rahmen des kantonalen Verfahrens, bloss in frei gehaltenen Ausführungen unter beliebiger, unzulässiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (d.h. ohne hinreichende Sachverhaltsrügen zu erheben) ihre Sicht der Dinge darlegt, ohne indessen auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll;
dass namentlich soweit die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung des liechtensteinischen Rechts durch die Vorinstanz rügen will, zu beachten ist, dass in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, die Rüge unrichtiger Anwendung ausländischen Rechts nicht erhoben werden kann und in diesen Streitigkeiten nur die Möglichkeit der Rüge verbleibt, der angefochtene Entscheid wende ausländisches Recht willkürlich an (BGE 133 III 446 E. 3.1; vgl. auch BGE 135 III 614 E. 4.1.3 S. 616);
dass die Beschwerdeführerin indessen nicht rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise eine unrichtige Anwendung des liechtensteinischen Rechts durch das Kantonsgericht verneint oder das liechtensteinische Recht selber in willkürlicher Weise angewandt, und dass auf ihre ohnehin nicht hinreichend begründeten Einwände der unrichtigen Anwendung liechtensteinischen Rechts nicht einzutreten ist;
dass somit auf die Beschwerde, auch soweit sie sich gegen den obergerichtlichen Entscheid richtet, nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
dass das neue Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 17./18. Oktober 2019 mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.