2C_635/2022 - 2022-09-30 - Staatshaftung - Schadenersatz / Genugtuung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 635/2022

Urteil vom 30. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.A________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Solothur n, vertreten durch Staatskanzlei Legistik und Justiz, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Schadenersatz / Genugtuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2022 (VWKLA2022.1).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 9. Oktober 2021 machten B.A.________ und A.A.________ bei der Staatskanzlei des Kantons Solothurn Staatshaftung betreffend Handlungen der Veranlagungsbehörden Olten-Gösgen und der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn geltend. Die Klage stand im Zusammenhang mit der Steuerveranlagung für die Steuerperiode 2017 und einer von ihnen eingereichten Strafanzeige gegen eine Steuerrevision.
Mit Schreiben vom 11. November 2021 und vom 6. Januar 2022 teilte ihnen der Staatsschreiber mit, dass die Voraussetzungen der Staatshaftung nicht erfüllt seien. Es lägen weder Widerrechtlichkeit noch ein Schaden vor. Insbesondere sei keine Amtspflicht verletzt worden und es liege keine unentschuldbare Fehlleistung vor. Die Voraussetzungen einer Genugtuung seien ebenfalls nicht erfüllt. Aus diesen Gründen werde das Staatshaftungsbegehren abgewiesen.

1.2. Mit Schreiben vom 1. März 2022 gelangten B.A.________ und A.A.________ an die Schweizerische Eidgenossenschaft und den Kanton Solothurn und stellten in einer Eingabe von 385 Seiten mit 25 Beilagen 15 Rechtsbegehren.
Mit Verfügung vom 3. März 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Staatshaftungsklage wegen Weitschweifigkeit zur Verbesserung zurück, unter Androhung des Nichteintretens bei nicht verbesserter Einreichung innert angesetzter Frist. Am 14. März 2022 reichten B.A.________ und A.A.________ eine "stark gekürzte Staatshaftungsklageschrift" im Umfang von 176 Seiten mit 18 Beilagen und (neu) 16 Rechtsbegehren ein.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 schloss das Verwaltungsgericht die Prozesseinleitung ab und teilte den Betroffenen mit, dass davon ausgegangen werde, dass sie vom Staat Solothurn Fr. 25'000.-- Genugtuung fordern würden und der Beklage diese Forderung vollumfänglich bestreite. Ferner wurden sie darauf hingewiesen, dass damit der Prozessstoff umschrieben und beschränkt worden sei und auf alles, was ausserhalb des Prozessstoffes liege, nicht eingetreten werde.

1.3. Mit Urteil vom 7. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht mit einem knapp siebenseitigen Urteil die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt im Wesentlichen fest, dass die Kläger nicht nachgewiesen hätten, inwiefern ihnen ein Schaden entstanden sei, da sie vor allem die Rückzahlung von Verfahrenskosten verlangen würden, die rechtskräftig verfügt und zumeist vom Bundesgericht bestätigt worden seien. Dasselbe gelte für die Steuerrückforderung, zumal das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gegen die Steuerveranlagung 2017 nicht eingetreten sei (vgl. Urteil 2C 1044/2021 vom 17. Mai 2022). Vor diesem Hintergrund prüfte das Verwaltungsgericht die übrigen Haftungsvoraussetzungen nicht mehr, hielt jedoch - unter Hinweis auf das Schreiben der Staatskanzlei vom 11. November 2021 - fest, dass diese nicht annähernd erfüllt wären.

1.4. Gegen dieses Urteil erhoben B.A.________ und A.A.________ mit Eingabe vom 4. August 2022 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Die Eingabe umfasste 66 Seiten und enthielt insgesamt 21 Anträge.
Am 11. August 2022 (Postaufgabe) reichten sie eine neue "berichtigte und ergänzte" Beschwerde ein. Darin führten sie namentlich aus, mit dieser Eingabe werde "die Beschwerdeschrift vom 4. August 2022 obsolet und durch die neu eingereichte noch innerhalb der Rechtsmittelfrist ersetzt". Diese neue Eingabe umfasst 68 Seiten und enthält 22 Rechtsbegehren. Unter anderem beantragen die Beschwerdeführer, es sei das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben (Rechtsbegehren A) und es sei ihnen "wegen der schuldhaft verursachten schweren Persönlichkeitsverletzungen im Verfahren der Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer für die Steuerperiode 2017 eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuzusprechen" (Rechtsbegehren E). Zudem verlangen sie Schadenersatz für die geleisteten Gerichtsgebühren in den (bundesgerichtlichen) Verfahren 6B 448/2020 und 6B 449/2020, 6F 22/2020 und 6F 23/2020, 2C 866/2021, 2C 1044/2021 sowie 2E 1/2022 in einer Gesamthöhe von Fr. 14'000.-- zuzüglich Zins (Rechtsbegehren G, K und L) sowie "Ersatz der zu vielen bezahlten Gemeinde-, Kantons-, Bundes- und Kirchensteuer u.a. an das Finanzdepartement des Kantons Solothurn in Höhe von Fr. 20'000.--" zuzüglich Zins (Rechtsbegehren M), von "zusätzlich zu bezahlenden, jedoch bis anhin
noch nicht in Rechnung gestellten Steuerforderungen durch die Steuerbehörden des Kantons Aargau als Nachforderung" (Rechtsbegehren N) und von zusätzlich bezahlten AHV-Beiträgen (Rechtsbegehren O).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Gesichtswinkel von Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG zulässig ist oder ob allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) zur Verfügung steht.

3.
Vorliegend beschränkte die Vorinstanz den Prozessstoff auf eine Forderung der Beschwerdeführer gegen den Kanton Solothurn in der Höhe von Fr. 25'000.--, die im Zusammenhang mit der Steuerveranlagung für die Steuerperiode 2017 und einer von den Beschwerdeführern eingereichten Strafanzeige gegen eine Steuerrevision stand. Soweit die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren weitere Schadenersatzforderungen einreichen (so namentlich Ersatz von bezahlten Gerichtsgebühren in verschiedenen bundesgerichtlichen Verfahren, Ersatz von zu viel bezahlten Steuern im Kanton Solothurn bzw. von noch zu bezahlenden Steuern im Kanton Aargau, Ersatz von AHV-Beiträgen) gehen ihre Anträge über den Verfahrensgegenstand hinaus, sodass darauf bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist (zum Verfahrensgegenstand vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile 2C 976/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 4.2; 2C 922/2020 vom 8. März 2021 E. 2.1).

4.

4.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
Übermässig weitschweifige Rechtsschriften können zur Änderung zurückgewiesen werden; es wird dabei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG). Art. 42 Abs. 6 BGG stellt eine Kann-Vorschrift dar. Das Bundesgericht kann auf eine Rückweisung der Rechtsschrift zur Verbesserung verzichten, wenn eine solche nicht zweckmässig erscheint (vgl. Urteil 6B 598/2021 vom 30. Juni 2021 E. 6; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 42 BGG).
Wie das Bundesgericht kürzlich in zwei anderen, ebenfalls von den Beschwerdeführern angestrengten Rechtssachen ausgeführt hat, gelten Rechtsschriften dann als übermässig weitschweifig, wenn sie den Gang der Rechtspflege behindern (Urteile 2C 1044/2021 vom 17. Mai 2022 E. 2.1; 2E 1/2022 vom 21. April 2022 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat zur Weitschweifigkeit verschiedene Kriterien entwickelt, so insbesondere das Verhältnis zwischen dem Umfang der Beschwerdeschrift und demjenigen des angefochtenen Urteils. Diese Kriterien wurden den Beschwerdeführern im Urteil 2E 1/2022 vom 21. April 2022 ausführlich dargelegt (vgl. dort E. 3.2 mit Hinweisen).

4.2. Das angefochtene Urteil umfasst einschliesslich Rubrum und Dispositiv sieben Seiten, wovon lediglich knapp eine Seite auf die materielle Beurteilung des Staatshaftungsanspruchs entfällt. Die vorgängigen Schreiben der Staatskanzlei, mit welchen der Staatshaftungsanspruch abgewiesen wurde, umfassen knapp zweieinhalb Seiten bzw. eine Seite.
Die zweite, von den Beschwerdeführern am 11. August 2022 eingereichte Rechtsschrift, welche die erste Eingabe vom 4. August 2022 ersetzen soll, enthält (ohne Beilagen) 68 dicht bedruckte Seiten und somit fast das Zehnfache des angefochtenen Urteils. Knapp 20 Seiten davon enthalten langatmige Ausführungen zum Sachverhalt und zu den Gründen, weshalb dieser aus der Sicht der Beschwerdeführer willkürlich oder unvollständig festgestellt worden sei. Auf knapp zweieinhalb Seiten versuchen sie, den Umfang ihrer Rechtsschrift zu erklären, wobei sie insbesondere Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend übermässig weitschweifige Eingaben ausüben. Die restlichen mehr als 40 Seiten der Eingabe enthalten ausufernde Ausführungen zu rechtlichen Fragen.

4.3. Vorliegend erwog die Vorinstanz, dass es bereits an der Voraussetzung des Schadens fehle, da die Beschwerdeführer die Rückzahlung von rechtskräftig verfügten Verfahrenskosten verlangt und eine Steuerrückforderung aus einer Veranlagung geltend gemacht hätten, die mit Urteil 2C 1044/2021 vom 17. Mai 2022 ebenfalls in Rechtskraft erwachsen sei. Weil es zum Schluss gelangte, dass die Haftung des Kantons bereits mangels Schadens ausgeschlossen sei, prüfte das Verwaltungsgericht die übrigen Haftungsvoraussetzungen (Amtstätigkeit, Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit) gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes (Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter [Verantwortlichkeitsgesetz/SO; BGS 124.21]) nicht mehr. Es hielt jedoch unter Hinweis auf die Schreiben der Staatskanzlei vom 11. November 2021 und vom 6. Januar 2022 fest, dass diese nicht annähernd erfüllt wären.

4.4. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer wirft das angefochtene Urteil keine besonders komplexen verfassungs- und konventionsrechtlichen Fragen auf. Die Beschwerdeführer hätten sich im Wesentlichen darauf beschränken müssen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), substanziiert darzutun, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz in Bezug auf die Haftungsvoraussetzung des Schadens willkürlich angewendet oder sonstwie Bundes (verfassungs) recht verletzt habe (zur qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht bei Verletzungen von kantonalem Recht vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3; 138 I 274 E. 1.6). Ausführungen zu Haftungsvoraussetzungen, welche die Vorinstanz nicht geprüft hat und auch nicht hätte prüfen müssen, zu weiteren "Paralellverfahren" oder betreffend Schadenersatzforderungen, die nicht Verfahrensgegenstand bilden, erweisen sich vor diesem Hintergrund als unnötig.
Die Beschwerdeführer rügen zwar verschiedene Verletzungen verfassungsmässiger Rechte der Bundesverfassung und der EMRK, doch holen sie dabei ausserordentlich weit aus bzw. argumentieren über weite Strecken appellatorisch. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie ihre Beschwerdeschrift mit Zitaten aus Lehre und Rechtsprechung versehen, zumal diese weitgehend am Streitgegenstand vorbeigehen, die Lektüre erschweren und sich deshalb ebenfalls als irrelevant und unnötig erweisen (vgl. bereits das die Beschwerdeführer betreffende Urteil 2E 1/2022 vom 21. April 2022 E. 3.6). Im Übrigen ist zum Teil schwierig, den dicht geschriebenen, übermässig langen Textpassagen zu entnehmen, was im Hinblick auf welchen konkreten Teil des angefochtenen Urteils geltend gemacht werden soll.

4.5. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 11. August 2022 erweist sich als übermässig weitschweifig im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG und hält die Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht ein. Eine Rückweisung zur Verbesserung erscheint im konkreten Fall nicht angebracht, zumal die Beschwerdeführer zuvor in mehreren bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. E. 4.1 hiervor) über die Anforderungen an Rechtsschriften und die Rechtsfolgen bei übermässiger Weitschweifigkeit orientiert wurden, sodass diese ihnen bekannt sein müssten.

5.

5.1. Auf die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

5.2. Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Kanton Solothurn hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.