C 279/03 - 2005-09-30 - Assicurazione contro la disoccupazione - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 279/03

Urteil vom 30. September 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
B.________, 1946, Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 13. November 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene B.________, von Beruf Zimmermann, meldete sich im Juni 2002 auf dem Städtischen Arbeitsamt seiner Wohngemeinde X.________ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. des Monats. Nach einem Vorstellungsgespräch am 28. März 2003 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberaargau und Emmental B.________ dem Beschäftigungsprogramm «Handwerkeratelier» des Sozialamtes der Stadt Y.________ zu. Der Einsatz sollte vom 1. April bis 30. September 2003 dauern. Am 31. März 2003 erliess das RAV eine entsprechende Verfügung.

Mit Schreiben vom 29. April 2003 beschwerte sich B.________ beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA [neu: beco Berner Wirtschaft]) Bern. Er führte u.a. aus, das Programm bringe für ihn als gelernten Zimmermann nichts. Ein halbes Jahr sei viel zu lang. Er könne auch keine Stelle mehr suchen, da er den ganzen Tag arbeiten müsse. Zur Eingabe vom 29. April 2003, welche das KIGA als Einsprache gegen die Verfügung vom 1. März 2003 betrachtete, nahm das RAV am 7. Mai 2003 Stellung.
Am 14. Mai 2003 verwarnte der Leiter des Beschäftigungsprogrammes B.________ wegen wiederholten Verstosses gegen die Betriebsordnung sowie ausdrücklicher Weigerung, den mündlichen Anweisungen des Vorgesetzten Folge zu leisten. Bei fehlender Einsicht müsse er mit sofortiger Wirkung aus dem Programm entlassen werden. Die Verwarnung erfolgte schriftlich mit eingeschriebenem Brief. Gemäss einer Aktennotiz (Mail-Nachricht des stellvertretenden Programmleiters an den zuständigen Sachbearbeiter des RAV vom 19. Mai 2003) blieb B.________ ab dem 16. Mai 2003 der Arbeit im Beschäftigungsprogramm fern. Es wurde um seine sofortige Entlassung aus dem Programm ersucht, da eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 an das KIGA teilte B.________ mit, er habe auf den ersten Brief vom 29. April 2003 noch keine Antwort bekommen. Der Kurs sei für ihn «Null und nichts». Der RAV-Berater sei viel abwesend und er setze sich nicht für die Arbeitslosen ein.
Mit nicht eingeschrieben verschicktem Brief vom 26. Mai 2003 gab das RAV B.________ Gelegenheit, sich für sein Fernbleiben vom Beschäftigungsprogramm ab 15. Mai 2003 zu rechtfertigen.

Mit Verfügung vom 18. Juni 2003 stellte das RAV B.________ wegen erstmaligen Nichtbefolgens einer Weisung (Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung) ab 16. Mai 2003 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen reichte der Betroffene beim beco Einsprache ein. Er machte u.a. geltend, er habe den Brief vom 26. Mai 2003 nicht erhalten und demzufolge auch nicht zum Fernbleiben vom Programm Stellung nehmen können.
Mit Entscheid vom 20. August 2003 wies das beco die Einsprachen gegen die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm und gegen die Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab.
B.
Die Beschwerde des B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab.
C.
B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben.
Das beco verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das RAV habe 25 Einstellungstage wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Arbeitsamtes (vorzeitiger Abbruch einer zumutbaren vorübergehenden Beschäftigung ohne zureichenden Grund [Art. 72 Abs. 1 AVIG in Kraft gestanden bis 30. Juni 2003 und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung sowie BGE 125 V 360]) verfügt, ohne ihn vorgängig anzuhören. Das kantonale Gericht hat diesen Einwand im Wesentlichen mit der Begründung verworfen, der Versicherte habe sich im Einspracheverfahren zum Sachverhalt äussern können.
In den Akten befindet sich ein vom 26. Mai 2003 datierendes Schreiben des RAV an den Beschwerdeführer. Darin wird dem Adressaten Gelegenheit gegeben, sich schriftlich bis zum 6. Juni 2003 für sein Fernbleiben vom Beschäftigungsprogramm «Handwerkeratelier» des Sozialamtes der Stadt Y.________ ab 15. resp. 16. Mai 2003 zu rechtfertigen. Das Schreiben wurde unbestrittenermassen nicht eingeschrieben versendet. Der Nachweis der tatsächlichen In-Empfangnahme durch den Adressaten ist nicht erbracht worden.
2.
2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Garantie umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 131 Erw. 2b).

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör hat seinen positivrechtlichen Niederschlag im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG) gefunden (vgl. BGE 121 V 153 Erw. 4c, 119 V 211 Erw. 3c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 4 aBV). Es gilt, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Regelung: Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG). Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Sie braucht die Parteien nicht anzuhören u.a. vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG; vgl. zur Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung BGE 122 II 286 Erw. 6b).
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 42 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Satz 1). Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Satz 2). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Ordnung gemäss Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VwVG (Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S. 4599 sowie Amtl. Bull. 2000 S 181 [Votum Schiesser]; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 419 ff. Rz 1, 7 und 18 zu Art. 42 ).

Art. 42 ist auch im Bereich der obligatorischen Arbeitslosenversicherung anwendbar (Art. 1 lit. b und Art. 2 ATSG sowie Art. 1 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung).
2.2.2 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 52 Abs. 1 ATSG Kieser a.a.O. S. 517 f.). Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1; vgl. auch BGE 130 V 388). Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass die selbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (BGE 125 V 190 Erw. 1b, 100 Ib 5 Erw. 2; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 33).

Laut Art. 100 Abs. 2 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung können die Kantone in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG eine andere als die verfügende Stelle für die Behandlung der Einsprache als zuständig erklären. Sinn und Zweck der Regelung ist die Entlastung der verfügenden Organe der Arbeitslosenversicherung (BBl 1999 4745). Im Kanton Bern sind die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zum Entscheid über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben c und d AVIG vorgesehenen Fällen befugt (Art. 9h Abs. 1 der Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung [AVUV; BSG 836.311] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. g und Art. 85b Abs. 1 erster Satz AVIG). Im vorliegenden Fall hat das örtlich zuständige RAV Oberaargau und Emmental die streitige Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 25 Tagen verfügt. Das beco als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG hat den Einspracheentscheid erlassen (Art. 24 AVUV).
3.
3.1 Nach dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 16 Abs. 2 erster Satz AVIV ist im Rahmen der Abklärung, ob ein Einstellungsgrund im Zusammenhang mit einem der in Absatz 1 lit. a-d aufgezählten Tatbestände gegeben ist (u.a. Nichtbefolgen der Weisungen des Arbeitsamtes im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In BGE 126 V 130 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bestätigung seiner nicht veröffentlichten Praxis sowie in Übereinstimmung mit dem Schrifttum entschieden, dass allgemein vor Erlass einer Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung der versicherten Person das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sanktion zu gewähren ist. Das Gericht hat erwogen, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 AVIG eine verwaltungsrechtliche Sanktion darstellt, die erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift. Arbeitslosenversicherungsgesetz und -verordnung regeln mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 1 AVIV normierten Einstellungstatbestände im Zusammenhang mit der zumutbaren Arbeit nicht, ob vor einer solchen Massnahme das
rechtliche Gehör zu gewähren ist. Die Arbeitslosenversicherung kennt im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen weder ein Vorbescheid- noch ein Einspracheverfahren. Das Verwaltungsverfahren findet direkt mit dem Erlass einer (förmlichen) Verfügung seinen Abschluss. Aufgrund dieser prozessualen Ordnung gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör, dass einer betroffenen Person vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gegeben wird, sich zur beabsichtigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu äussern (BGE 126 V 132 f. Erw. 3b; vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2).
3.2 Es fragt sich, ob BGE 126 V 130 auch unter der Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts nach Einführung des Einspracheverfahrens im Bereich der Arbeitslosenversicherung weiterhin Gültigkeit hat. Bejahendenfalls stellt die Nichtanhörung der betroffenen Person vor Erlass der Einstellungsverfügung eine schwerwiegende, im Einspracheverfahren grundsätzlich nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. BGE 126 V 133 unten und SVR 2003 EL Nr. 9 S. 10 Erw. 3.2 in fine). Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG und Art. 42 zweiter Satz ATSG besagen ausdrücklich, dass die Parteien vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht angehört werden müssen. Dies spricht gegen die Weitergeltung von BGE 126 V 130. Der Wortlaut schliesst die Anhörung der versicherten Person vor Erlass der Verfügung im Sinne der Bekanntgabe der wesentlichen Elemente ihres voraussichtlichen Inhalts (Verschuldensgrad und Einstellungsdauer) aber auch nicht aus. Ob BGE 126 V 130 auch unter der Herrschaft des ATSG gültig ist, braucht jedoch aus den nachstehenden Gründen nicht abschliessend beurteilt zu werden.
4.
Auch im Verfügungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. BGE 125 V 195 Erw. 2 sowie Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Verwaltung darf die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen nicht in das Einspracheverfahren verschieben (vgl. ZAK 1987 S. 298). Dieses verlöre sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 125 V 191 Erw. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) [Band 15 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2003 (René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])] S. 108 unten). Bei den Abklärungen hat die Verwaltung auch die verfassungsmässigen und spezialgesetzlichen Mitwirkungsrechte der Parteien zu beachten. Bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder im Besonderen kommt der Befragung der versicherten Person erhebliche Bedeutung zu. Im Mittelpunkt steht die Verschuldensfrage. Nach dem Grad des Verschuldens (leicht, mittelschwer oder schwer) bestimmt sich die Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 dritter Satz AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV; BGE 122 V 40 Erw. 4c/aa und ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw.
4a). Tatsache und Schwere des Verschuldens lassen sich in aller Regel nicht zuverlässig beurteilen, ohne dass die von der Sanktion bedrohte Person die Gründe für das ihr vorgeworfene Verhalten dartun und entlastende Umstände geltend machen konnte. Diese können sowohl die subjektive Situation des oder der Versicherten, als auch objektive Gegebenheiten beschlagen (BGE 130 V 125). Es kommt dazu, dass häufig auf Grund der Akten allein nicht ohne weiteres klar ist, wie das der versicherten Person vorgeworfene Verhalten rechtlich zu qualifizieren ist resp. welcher Einstellungsgrund in Betracht kommt (vgl. BGE 122 V 37 Erw. 2c). Von der Befragung der versicherten Person vor Erlass einer Einstellungsverfügung kann deshalb in der Regel nicht abgesehen werden. Dies gilt auch im hier zu beurteilenden Fall. Das RAV hat denn auch versucht, dem Versicherten die entsprechenden Fragen zu stellen.
4.1 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht mehr geltend, der Einsatz im Beschäftigungsprogramm «Handwerkeratelier» sei grundsätzlich nicht zumutbar gewesen. Aufgrund der Akten umfasste seine Tätigkeit das Herstellen von Metallsachen. Neben dem Feilen, Löten und Kleben hatte er u.a. Schleifarbeiten auszuführen. Nach seinen eigenen Angaben musste er Figuren mit «Eisenstängeli» erstellen (Schreiben vom 22. Mai 2003). Weder die Tatsache, dass der Versicherte gelernter Zimmermann ist und während mehr als 25 Jahren beim selben Arbeitgeber in diesem Beruf tätig war, noch sein Alter (57 Jahre im Zeitpunkt der arbeitsmarktlichen Massnahme) lassen den Einsatz im Beschäftigungsprogramm als unzumutbar im Sinne des Gesetzes erscheinen. Ebenso wenig genügt für die Annahme von Unzumutbarkeit, dass er offensichtlich in der Arbeit wenig oder sogar keinen Sinn zu erblicken vermochte und er es vorgezogen hätte, mit Holz zu arbeiten (Aufräumen im Wald, Bänke erstellen usw.). Indessen übt der Beschwerdeführer Kritik an der Leitung des Beschäftigungsprogrammes. Er spricht ihr die fachliche Kompetenz ab und wirft ihr mangelnde Führungserfahrung vor. Er habe mit den Verantwortlichen auch nicht reden können. Den frühzeitigen Austritt aus dem
Beschäftigungsprogramm habe im Übrigen der Betriebsleiter selbst verursacht «ohne meine Schuld». Schliesslich sei die Suche einer Arbeitsstelle während des Einsatzes im «Handwerkeratelier» erschwert oder sogar unmöglich gewesen.
4.2
4.2.1 Gemäss ARV 2004 S. 131 sind auf das Verhältnis zwischen dem Träger des Programms und der arbeitslosen Person die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff . OR) analog anwendbar (vgl. auch BGE 125 V 361 Erw. 2b). Zu erwähnen ist hier vorab Art. 328 Abs. 1 OR über den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Danach hat der Arbeitgeber u.a. alle Eingriffe in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu unterlassen, die nicht durch das Anstellungsverhältnis gerechtfertigt sind. Er hat dafür zu sorgen, dass andere Mitarbeiter oder Dritte die durch Art. 28 ZGB geschützten Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers nicht verletzen (Pra 2002 Nr. 191 [Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2002 in Sachen B. gegen C. (4C.386/2001)] S. 1017 Erw. 3 mit Hinweisen). Er hat für das Verhalten seiner Mitarbeiter einzustehen (Art. 101 OR) und seinen Betrieb angemessen zu organisieren (BGE 125 III 74 Erw. 3a). Aufgrund der arbeitsvertragsrechtlichen Fürsorgepflicht nach Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses auf die Persönlichkeit des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (BGE 110 II 174 f. Erw. 2a). Er hat insbesondere alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um ein ungestörtes Betriebsklima zu
schaffen und zu erhalten, Spannungen zwischen den Arbeitnehmern abzubauen sowie Konflikte am Arbeitsplatz zu entschärfen und nicht eskalieren zu lassen (BGE 125 III 74 Erw. 2c; Urteile des Bundesgerichts vom 23. September 2003 in Sachen G. SA gegen S. [4C.189/2003] Erw. 5.1 und vom 18. Dezember 2001 in Sachen Fondation H. gegen D. [4C.253/2001] Erw. 2c).
4.2.2 Im vorliegenden Fall bestanden von Beginn weg Zweifel am Erfolg des Einsatzes im Beschäftigungsprogramm «Handwerkeratelier». Die Gründe hiefür lagen nicht bloss in der Tätigkeit als solcher, welche für den Beschwerdeführer keinen Sinn machten. Vielmehr bestanden offenbar Alkoholprobleme. Darauf wies das durchführende städtische Sozialamt das RAV nach dem Vorstellungsgespräch vom 28. März 2003 hin. Im Schreiben vom selben Tag verneinte die Amtsstelle auch die Motivation für die arbeitsmarktliche Massnahme und äusserte Zweifel daran, dass der Versicherte sich leicht unterordnen könne. Dies deutet auf einen schwierigen Charakter hin, lässt sich aber auch mit einem gewissen berechtigten Berufsstolz und der Tatsache der jahrzehntelangen Ausübung desselben Berufes bei grösster Selbstständigkeit erklären. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits 1995 Arbeitslosenentschädigung bezog. Ob er seither je wieder einmal in einer festen Anstellung auf Dauer stand, ist fraglich. Unter diesen Umständen waren die Verwarnung vom 14. Mai 2003 wegen wiederholten Verstosses gegen die Betriebsordnung (Nichttragen der Schutzbrille beim Schleifen) sowie ausdrücklicher Verweigerung der mündlichen Anweisungen des
Vorgesetzten, das Fernbleiben von der Arbeit sowie schliesslich die dem RAV beantragte Entlassung fast voraussehbar. Ob die Verantwortlichen des Beschäftigungsprogrammes in Beachtung der in Erw. 4.2.1 dargelegten Grundsätze das Zumutbare unternommen, insbesondere das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht hatten, um den schwelenden Konflikt zu lösen und nicht eskalieren zu lassen, wozu schon deshalb Anlass bestand, weil die arbeitsmarktliche Massnahme bis Ende September 2003 dauern sollte, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Je nachdem ist das Verhalten der Leitung des Beschäftigungsprogrammes verschuldensmildernd zu berücksichtigen.

Im Sinne des Vorstehenden hat die verfügende Stelle (RAV) weitere Abklärungen vorzunehmen und danach erneut über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Arbeitsamtes (vorzeitiger Abbruch einer zumutbaren vorübergehenden Beschäftigung ohne zureichenden Grund) zu befinden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. November 2003 und der Einspracheentscheid vom 20. August 2003 aufgehoben werden und die Sache an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberaargau und Emmental zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 30. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 1 Scopo e oggetto - La presente legge coordina il diritto delle assicurazioni sociali della Confederazione e a tal fine:
^a	definisce principi, nozioni e istituti del diritto delle assicurazioni sociali;
^b	definisce le norme di una procedura uniforme e disciplina il contenzioso nell'ambito delle assicurazioni sociali;
^c	armonizza le prestazioni;
^d	disciplina il diritto di regresso delle assicurazioni sociali contro terzi.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate.7
³	Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro.8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 100 Principi - 1 Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
¹	Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
²	In deroga all'articolo 52 capoverso 1 LPGA, i Cantoni possono conferire ai servizi cantonali la competenza in materia di opposizioni contro le decisioni emanate dagli uffici regionali di collocamento nell'ambito dell'articolo 85b.446
³	Il Consiglio federale può disciplinare la competenza per territorio del tribunale cantonale delle assicurazioni in deroga all'articolo 58 capoversi 1 e 2 LPGA.447
⁴	Le opposizioni o i ricorsi contro le decisioni prese conformemente agli articoli 15 e 30 non hanno effetto sospensivo.448

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 85 Servizi cantonali - 1 I servizi cantonali:
¹	I servizi cantonali:
^a	consigliano i disoccupati e si adoperano per collocarli, eventualmente in collaborazione con le istituzioni di collocamento paritetiche o con quelle gestite dalle organizzazioni dei titolari delle casse o con uffici privati di collocamento; essi procedono nel corso del primo mese di disoccupazione controllata ad un esame approfondito delle possibilità di reintegrazione dell'assicurato;
^b	appurano il diritto alle prestazioni nella misura in cui tale compito è loro demandato dalla presente legge;
^c	decidono sull'adeguatezza di un'occupazione, assegnano agli assicurati un'occupazione adeguata e impartiscono loro istruzioni giusta l'articolo 17 capoverso 3;
^d	verificano l'idoneità al collocamento dei disoccupati;
^e	decidono i casi loro sottoposti dalle casse secondo gli articoli 81 capoverso 2 e 95 capoverso 3;
^f	eseguono le prescrizioni di controllo del Consiglio federale;
^g	sospendono gli assicurati dal diritto alle prestazioni nei casi previsti nell'articolo 30 capoversi 2 e 4, e decidono sulle limitazioni del diritto all'indennità per lavoro ridotto o per intemperie (art. 41 cpv. 5 e 50);
^h	esprimono il loro parere riguardo alle domande di sussidio per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro (art. 59c cpv. 3) e si adoperano affinché l'offerta di tali provvedimenti sia sufficiente e adeguata ai bisogni;
ⁱ	esplicano le altre competenze conferite loro dalla legge, in particolare quelle secondo gli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4 e 59c capoverso 2;
^j	fanno periodicamente rapporto all'ufficio di compensazione, a destinazione della commissione di sorveglianza, sulle loro decisioni nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^k	rendono periodicamente conto alla commissione di sorveglianza, secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione, delle spese amministrative del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.
²	...323

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 85^b Uffici di collocamento regionali - 1 I Cantoni istituiscono uffici regionali di collocamento. Affidano loro compiti del servizio cantonale. Possono affidare loro la procedura di annuncio per il collocamento prevista nell'articolo 17 capoverso 2.326
¹	I Cantoni istituiscono uffici regionali di collocamento. Affidano loro compiti del servizio cantonale. Possono affidare loro la procedura di annuncio per il collocamento prevista nell'articolo 17 capoverso 2.326
²	Per l'adempimento dei loro compiti, gli uffici di collocamento regionali possono avvalersi di privati.
³	I Cantoni comunicano all'ufficio di compensazione i compiti e le competenze attribuite agli uffici di collocamento regionali.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti professionali delle persone incaricate del servizio pubblico di collocamento.327

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 101 - 1 Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
¹	Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
²	Questa responsabilità può essere preventivamente limitata o tolta mediante convenzione.
³	Se però chi rinuncia si trovi al servizio dell'altra parte, o la responsabilità consegua dall'esercizio di una industria sottoposta a pubblica concessione, la rinuncia può farsi al più per la responsabilità derivante da colpa leggera.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
¹	Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
²	Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122