I 186/01 - 2002-09-30 - Assurance-invalidité - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 186/01

Urteil vom 30. September 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
R.________, 1944, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 6. Februar 2001)

Sachverhalt:
A.
R.________ (geboren 1944) war seit Jahren als Hilfsarbeiterin tätig, zuletzt als Etagenmitarbeiterin im Hotel X.________ und an zwei Abenden pro Woche als Aushilfe im Restaurant G.________. Die Stelle im Hotel X.________ wurde ihr auf Ende 1996 gekündigt; jene im Restaurant G.________ gab sie auf denselben Zeitpunkt auf. Hernach bezog sie Arbeitslosenentschädigung und war zwischendurch teilzeitlich für die Firma A.________ AG tätig. Mit Anmeldung vom 11. April 1997 ersuchte sie um eine Rente der Invalidenversicherung. Dr. med. S.________, Facharzt für Innere Medizin, attestierte ihr auf Grund einer starken Gonarthrose beidseits eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf von 50 % seit Dezember 1996 und von 100 % seit 21. April 1998; in einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit sei sie voll arbeitsfähig, doch sei ihre Vermittelbarkeit wegen der fehlenden Sprachkenntnisse, dem Alter und dem fragilen psychischen Gleichgewicht eingeschränkt (Berichte vom 24. September 1997, 23. Juni 1998 und 9. Oktober 1998). Dr. med. O.________, Facharzt für Augenheilkunde, hielt am 21. April 1999 fest, dass kein Gesundheitsschaden bestehe und eine Tätigkeit als Näherin oder in der Feinmontage voll zumutbar sei. Gestützt auf diese Arztberichte lehnte
die IV-Stelle Luzern berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 28. Oktober 1999).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Februar 2001 ab.
C.
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr sämtliche möglichen gesetzlichen Leistungen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt zuzusprechen, insbesondere eine ganze Rente. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).

Die IV-Stelle hat lediglich über den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente verfügt. Dementsprechend hat die Vorinstanz - zu Recht - ihre Beurteilung darauf beschränkt. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Rechtsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie den Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Umschulung und Arbeitsvermittlung (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 ff . IVG; BGE 124 V 109 Erw. 2b, 116 V 80, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 76 Erw. 3, 104 V 136 Erw. 2a und b). Darauf wird verwiesen.
3.
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), hier mithin der 28. Oktober 1999. Sämtliche Tatsachen, die den Gesundheitszustand seither beeinflusst haben, sind nicht zu beurteilen, sondern bleiben allenfalls einer Neuanmeldung vorbehalten (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV).
4.
4.1 Dr. med. S.________ und Dr. med. O.________ bescheinigen übereinstimmend, dass der Versicherten eine sitzende Tätigkeit als Näherin oder in der Feinmontage voll zumutbar sei. Sie berücksichtigen dabei die geklagten Beschwerden bezüglich der Knie sowie der Augen. Die von der Versicherten geltend gemachten Rückenbeschwerden finden in den Akten keine Stütze. Auch gab es für die IV-Stelle keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen, nachdem selbst Dr. med. S.________ als ihr langjähriger Hausarzt keine entsprechenden Klagen erwähnte.
Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, hat Dr. med. S.________ zwar in seinem Bericht vom 9. Oktober 1998 angegeben, dass die Vermittelbarkeit auf Grund des fragilen psychischen Gesundheitszustandes eingeschränkt sei. Allerdings misst er diesem keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu. Dies bestätigt er am 11. November 1999, indem er gegenüber der IV-Stelle festhält, als einziges "invalidisierendes" Leiden kämen nur die Kniebeschwerden in Frage.
4.2 Daran vermag auch der im letztinstanzlichen Verfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Bericht der Frau Dr. med. W.________, Fachärztin für physikalische Medizin, vom 6. Oktober 2001 nichts zu ändern. Denn der entsprechende Bericht und die darin festgestellten Rückenbeschwerden beziehen sich auf einen späteren als den vorliegend massgebenden Zeitraum bis zum Verfügungserlass (Erw. 3).
5.
5.1 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht kein Grund, von der Regel, das Valideneinkommen anhand des zuletzt erzielten Lohnes zu ermitteln, abzuweichen, zumal der Versicherten bereits 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf attestiert wurde und die Aufgabe dieser Tätigkeiten demnach (auch) gesundheitlich motiviert war. Massgebend für den Einkommensvergleich ist somit auf Seiten des Valideneinkommens das indexierte, zuletzt erzielte Gesamteinkommen (d.h. das Einkommen als Etagenmitarbeiterin sowie als Aushilfe im Restaurant; vgl. AHI 2002 S. 157 Erw. 3b mit Hinweis). Jedoch ist entgegen der Berechnung der Verwaltung kein Abzug für unterdurchschnittliche Löhne zu machen; denn beim Vergleich des im Hotel X.________ erzielten Einkommens von Fr. 2600.- zuzüglich eines 13. Monatslohnes bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden mit dem Durchschnittswert für Frauen im Gastgewerbe gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE 1996, Tabelle TA1; Fr. 2945.- bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, wobei der Anteil des 13. Monatslohnes bereits berücksichtigt ist) liegt der erzielte Verdienst nicht deutlich unter den durchschnittlichen Werten, sodass gemäss Rechtsprechung kein
Anlass zu einer Korrektur besteht (vgl. nicht publizierte Urteile H. vom 7. Mai 2001, I 314/00, und K. vom 16. März 1998, I 179/97).

Unter Berücksichtigung des auf ein Jahr aufgerechneten Gesamteinkommens für 1996 von Fr. 42'478.- (12 x Fr. 2600.- zuzüglich 13. Monatslohn + Fr. 8678.-) sowie der Nominallohnentwicklung von 0,5 % für 1997 und von 0,7 % für 1998 (Die Volkswirtschaft, 1/2001, Anhang, Tabelle B 10.2, S. 28) ergibt sich ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 42'989.-.
5.2 Beim Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht hingegen zu Recht auf die Tabellenlöhne gemäss LSE abgestellt. Das Invalideneinkommen beträgt somit Fr. 44'058.- (12 x Fr. 3505.- : 40 x 41,9; LSE 1998, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4). Einen leidensbedingten Abzug hat es verweigert. Vorliegend scheint auf Grund der Einschränkung auf rein sitzende Tätigkeiten ein Abzug von 10 % als angemessen. Hingegen sind die geltend gemachten invaliditätsfremden Faktoren (Alter, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Ausbildung) nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00; AHI 1999 S. 238 Erw. 1, je mit Hinweisen). Demnach resultiert ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 39'652.-.
5.3 Ein Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen ergibt einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 7,8 %. Vorinstanz und Verwaltung haben den Anspruch auf eine Rente zu Recht abgelehnt.
6.
Den Erwägungen der Vorinstanz zum Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) und Umschulung (Art. 17 IVG) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen. Bezüglich der Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) ist festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung zwar bereits ein geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten genügt, um den Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu begründen (BGE 116 V 80; AHI 2000 S. 69, S. 228, je mit Hinweisen). Soweit jedoch wie hier die erschwerte Stellensuche auf andere als gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist, wie etwa die konjunkturelle Lage, mangelnde Ausbildung, fehlende Sprachkenntnisse und das Alter der versicherten Person, ist für die Arbeitsvermittlung nicht die IV-Stelle, sondern die Arbeitslosenversicherung zuständig (AHI 2000 S. 68 mit Hinweisen). Die Versicherte kann somit keine Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung beanspruchen.
7.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen teilweise gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde bezüglich der beruflichen Massnahmen und der Rentenberechnung - anders als die darüber hinausgehenden, nicht spezifizierten Rechtsbegehren - nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Daniel Vonesch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 30. September 2002

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 15 Orientation professionnelle - 1 L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
¹	L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
²	L'assuré auquel son invalidité rend difficile l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 16 Formation professionnelle initiale - 1 L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
¹	L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
²	La formation professionnelle initiale doit si possible viser l'insertion professionnelle sur le marché primaire du travail et être mise en oeuvre sur ce marché.
³	Sont assimilés à la formation professionnelle initiale:
^a	la formation dans une nouvelle profession pour les assurés qui, après la survenance de l'invalidité, ont entrepris de leur propre chef une activité professionnelle inadéquate qui ne saurait être raisonnablement poursuivie;
^b	le perfectionnement dans le domaine professionnel de l'assuré ou dans un autre domaine, pour autant qu'il soit approprié et convenable, et qu'il permette, selon toute vraisemblance, de maintenir ou d'améliorer la capacité de gain de l'assuré, à l'exception du perfectionnement dispensé dans les organisations visées à l'art. 74; il peut être dérogé à cette exception dans des cas dûment motivés définis par l'OFAS;
^c	la préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions d'octroi des mesures visées à l'al. 3, let. c, à savoir leur nature, leur durée et leur étendue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 18 Placement - 1 L'assuré en incapacité de travail (art. 6 LPGA133) et susceptible d'être réadapté a droit à un soutien pour rechercher un emploi approprié ou, s'il en a déjà un, pour le conserver.134
¹	L'assuré en incapacité de travail (art. 6 LPGA133) et susceptible d'être réadapté a droit à un soutien pour rechercher un emploi approprié ou, s'il en a déjà un, pour le conserver.134
²	L'office AI procède à un examen sommaire du cas et met en oeuvre ces mesures sans délai si les conditions sont remplies.
³	et 4 ...135