9C_457/2010 - 2010-08-30 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 457/2010

Urteil vom 30. August 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 7. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1959 geborene M.________ bezog ab 1. November 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 9. Februar 2000). Als Ergebnis des im Juli 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem eine Abklärung im medizinischen Institut X.________ durchgeführt wurde, hob die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 26. März 2009 die halbe Rente auf Ende April 2009 auf.

B.
Die Beschwerde der M.________ wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2010 ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Mai 2010 sei aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell die halbe Invalidenrente nicht aufzuheben.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 ist das Gesuch von M.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten rechtskräftigen Rentenzusprechung (vgl. dazu BGE 133 V 108; Urteil 9C 106/2009 vom 8. April 2009 E. 2) die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C 215/2010 vom 20. April 2010 E. 1).
Ist ein Revisionsgrund gegeben, ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (Urteile 9C 215/2010 vom 20. April 2010 E. 1.2 und 8C 224/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.4; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).

1.2 Es ist unbestritten, dass eine erhebliche Änderung insofern eingetreten ist, als sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Zusprechung der halben Rente mit Verfügung vom 9. Februar 2000 wesentlich verbessert hat. Es bestand - gemäss Feststellung der Vorinstanz im psychiatrischen Teilgutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 2. September 2008 nachvollziehbar begründet - bei Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 26. März 2009 keine Depression mehr. Damit liegt ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor.
Gestützt auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensangepassten Tätigkeiten im Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 1. Oktober 2008 ermittelte die IV-Stelle vom kantonalen Gericht bestätigt einen Invaliditätsgrad von 18 %, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch IV-Stelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und kantonales Versicherungsgericht (Art. 61 lit. c ATSG). Der Schulterbereich sei orthopädisch bildgebend nicht abgeklärt worden (E. 2.2.1). Die Anamnese im Gutachten des medizinischen Instituts X.________ sei unvollständig. Vom Röntgenbild des Beckens vom 11. August 2008 habe lediglich der schriftliche Befund vorgelegen (E. 2.2.2).
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb der Orthopäde des medizinischen Instituts X.________ auf eine Röntgenabklärung der Schulter verzichten durfte. Klinisch seien keine Befunde vorhanden, die Röntgenabklärungen indizierten. Dagegen wird nichts vorgebracht, sondern einzig ausgeführt, ohne bildgebende Befunde sei eine zuverlässige Beurteilung betreffend den Schulterstatus nicht möglich. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung wird dadurch nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 BGG). Abgesehen davon wurden im Gutachten die chronischen Schulter-Armschmerzen beidseits unter den Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt und bei der Beurteilung dargelegt, inwiefern dadurch die funktionelle Leistungsfähigkeit eingeschränkt werde. Aus der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 2. Juni 2009 ergibt sich nichts, was nicht bereits in der Expertise gesagt wird. Dass und soweit die Vorinstanz darauf abgestellt hat, ist daher nicht von entscheidender Bedeutung. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Orthopäden der Abklärungsstelle angegeben, bereits seit 2002 Schulterschmerzen zu haben, ohne dass seither offenbar auch nach Meinung des
Hausarztes eine Indikation für nähere Abklärungen bestand.
2.2.2 Zum selben Einwand in der vorinstanzlichen Beschwerde, dass dem Orthopäden des medizinischen Instituts X.________ das Röntgenbild des Beckens vom 11. August 2008 nicht vorgelegen habe, hat das kantonale Versicherungsgericht nichts gesagt. Soweit darin eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu erblicken ist, wiegt der Mangel nicht schwer, zumal der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids ohne weiteres möglich war (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 215/2010 vom 20. April 2010 E. 4). Im Übrigen ist das Vorbringen nicht stichhaltig. Es ist davon auszugehen, dass der orthopädische Gutachter das fragliche Röntgenbild beigezogen hätte, wenn aufgrund von Anamnese und klinischer Untersuchung Anlass hiezu bestanden hätte.
Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist somit unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich ihr Gesundheitszustand nach dem Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 1. Oktober 2008 bis zur Verfügung vom 26. März 2009 nicht erheblich verschlechtert habe, sei unzutreffend. Aufgrund der Berichte des Hausarztes Dr. med. L.________ vom 8. März und 4. April 2009 sowie des behandelnden orthopädischen Chirurgen Dr. med. Z.________ vom 10. März 2009 seien ausgeprägte Knorpelschäden im medialen Kompartiment und Meniskusläsionen am rechten Knie festgestellt worden, welche am 6. Mai 2009 eine Totalprothese erforderlich gemacht hätten. Der gegenteiligen Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 28. April und 2. Juni 2009, auf welche die Vorinstanz abgestellt habe, komme kein Beweiswert zu, zumal sie ohnehin nicht auf eigenen Untersuchungen beruhe.

3.2 In ihren Vorbringen lässt die Beschwerdeführerin unerwähnt, dass die Vorinstanz auch festgehalten hat, die erwähnten Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes deckten sich mit der Einschätzung des Dr. med. Z.________ im Bericht vom 10. März 2009, wonach der Zustand aus orthopädischer Sicht etwa gleich geblieben sei. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und der daraus gezogene Schluss, der Gesundheitszustand habe sich nach dem Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 1. Oktober 2008 bis zur Verfügung vom 26. März 2009 nicht erheblich verschlechtert, ist jedenfalls vertretbar und somit nicht Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C 90/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2). Ob sich die Operation am Knie rechts vom 6. Mai 2009 und ein allfälliger Eingriff am anderen Knie auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente", welcher auch im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gelte und besage, dass vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zu prüfen und allenfalls zuzusprechen seien.

4.2 Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (Art. 16 ATSG) gilt auch im Rahmen einer Revision und bedeutet dort, dass vorgängig der Weiterausrichtung einer Rente Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind (Urteil I 961/06 vom 19. November 2007 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Liegt aber bereits ohne Eingliederungsmassnahmen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr vor, indem die versicherte Person in der Lage ist, die verbesserte Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten, so kann grundsätzlich die Rente auch ohne Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen aufgehoben werden (Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 383). Ausnahmen sind denkbar, so in Fällen langjähriger Absenz vom Arbeitsmarkt und allenfalls daraus sich ergebender psychischer Probleme, eher schwachem Leistungsprofil hinsichtlich Wissen und intellektuellen Fähigkeiten sowie bei Fehlen nennenswerter beruflicher Erfahrung (Urteile 9C 617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3.3 und 9C 720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.2).

4.3 Das kantonale Versicherungsgericht ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangt, die IV-Stelle habe auf berufliche Eingliederungsmassnahmen resp. die Prüfung solcher Vorkehren verzichten können. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen gegen die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen, denen einzig, aber immerhin beizufügen ist, dass die Versicherte unbestrittenermassen schon seit längerer Zeit nicht mehr an psychischen Problemen leidet, nicht aufzukommen.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. August 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.