2C_362/2007 - 2007-08-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verlängerung der Durchsetzungshaft gemäss Art. 13g Abs. 2 ANAG

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 362/2007 /leb
2C 363/2007

Urteil vom 30. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Postfach 251, 4402 Frenkendorf,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter
für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand
Durchsetzungshaft gemäss Art. 13g

ANAG,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 14. Juni und 9. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________, geboren 1978, gilt als algerischer Staatsangehöriger. Am 10. April 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 24. Mai 2002 zu verlassen (Wegweisung). Der rechtskräftigen Verfügung wurde keine Folge geleistet.

Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs wurde X.________ erstmals am 21. April 2005 für drei Monate (bis zum 20. Juli 2005) in Ausschaffungshaft genommen. Am 15. Januar 2007 wurde erneut Ausschaffungshaft für drei Monate angeordnet und am 13. April 2007 die Verlängerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate, bis zum 13. Juni 2007, bewilligt. Die Ausschaffungshaft wurde, wegen der Versetzung von X.________ in den Strafvollzug, bereits am 15. Mai 2007 aufgehoben; der Strafvollzug dauerte bis zum 11. Juni 2007. Am 11. Juni 2007 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen X.________ eine Durchsetzungshaft an; nach mündlicher Verhandlung vom 14. Juni 2007 stellte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat, das heisst bis zum 10. Juli 2007, fest. Nach mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2007 stellte er sodann fest, dass die Verlängerung der Haft zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von längstens zwei Monaten, das heisst bis zum 10. September 2007, rechtmässig und angemessen sei.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juli 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Urteile des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen vom 14. Juni und 9. Juli 2007 aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, ihn nach Eingang der Beschwerde aus der Haft zu entlassen.

Das Amt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt hat sich, ohne einen Antrag zu stellen, zur Angelegenheit geäussert. Am 15. August 2007 hat der Beschwerdeführer von der Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Amtes für Migration und des Bundesamtes für Migration zu äussern, Gebrauch gemacht.
C.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Verfahren 2C 362/2007 und 2C 363/2007 vereinigt und das als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellte Begehren, es sei sofort nach Eingang der Beschwerde die Haftentlassung anzuordnen, abgelehnt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit dem ersten der beiden angefochtenen Urteile (Urteil vom 14. Juni 2007) wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Durchsetzungshaft bis zum 10. Juli 2007 richterlich bestätigt. Soweit sich die Beschwerde gegen dieses Urteil richtet, fehlte von Anbeginn (die Beschwerde datiert vom 18. Juli 2007) ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG (vgl. Verfügung 2C 160/2007 vom 22. Mai 2007). Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen): Der Beschwerdeführer befindet sich heute zwar nach wie vor in Haft. Die Durchsetzungshaft beruht nunmehr allein auf dem Urteil vom 9. Juli 2007. Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde, soweit sie sich gegen dieses Urteil richtet, und überprüft dabei sämtliche Voraussetzungen der Durchsetzungshaft und insofern auch die materiellen Erwägungen des ersten Urteils, auf welche das Urteil vom 9. Juli 2007 übrigens verweist und welche es insofern zu seinem Inhalt macht. Bei der gegebenen Konstellation - die Beschwerde gegen beide Urteile wurde gleichentags in einer Rechtschrift erhoben - entstehen dem Beschwerdeführer insbesondere in zeitlicher Hinsicht keine
Nachteile: Sollte sich die Durchsetzungshaft als rechtswidrig erweisen und würde die Beschwerde gegen das zweite Urteil gutgeheissen, führte dies nicht früher zu einer Haftentlassung, als wenn auf die Beschwerde auch gegen das erste Urteil eingetreten würde (s. Urteil 2A.222/1995 vom 20. Juni 1995 E. 2a).

Auf die Beschwerde ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nicht einzutreten, soweit damit das Urteil vom 14. Juni 2007 angefochten wird.
2.
Der Beschwerdeführer erhebt Rügen verfahrensrechtlicher Natur.
2.1 Vorerst macht er geltend, es habe gegen ihn eine bis zum 13. Juni 2007 genehmigte Ausschaffungshaft bestanden; die Anordnung der Durchsetzungshaft erweise sich als Haftverlängerung; über eine solche sei vom Richter vor Ablauf der letztmals bewilligten Haftdauer zu entscheiden, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Rüge ist abwegig: Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG wurde die an sich bis zum 13. Juni 2007 bewilligte Ausschaffungshaft durch den Antritt der freiheitsentziehenden Strafe beendet; entsprechend wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Strafvollzug am 14. Mai 2007 formell aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der Strafvollzug wurde am 11. Juni 2007 beendet. Ab diesem Zeitpunkt beruhte der Freiheitsentzug auf der gleichentags neu, als Durchsetzungshaft, angeordneten Haft; die Frist von 96 Stunden zur richterlichen Überprüfung von deren Rechtmässigkeit begann an jenem Tag zu laufen und endete am 15. Juni 2007. Nicht anders verhielte es sich mit dieser Frist, wenn, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise annimmt, die Durchsetzungshaft als Fortsetzung der Ausschaffungshaft zu betrachten wäre (vgl. BGE 121 II 105 E. 2a S. 108 betreffend Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass das über die ausländerrechtliche Haft entscheidende Gericht nicht richtig besetzt gewesen sei. Die Rüge bezieht sich allein auf das Urteil vom 14. Juni 2007; soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist auf die Rüge nicht einzutreten. Das Urteil vom 9. Juli 2007 sodann wurde in der Besetzung mit dem Kantonsgerichtspräsidenten und einem Gerichtsschreiber gefällt; diese Zusammensetzung des Spruchkörpers bemängelt der Beschwerdeführer nicht.
2.3 Im Zusammenhang mit der materiellen Zulässigkeit der Durchsetzungshaft macht der Beschwerdeführer geltend, richtigerweise käme Art. 6 EMRK zur Anwendung. Abgesehen davon, dass Art. 6 EMRK nicht in Betracht fällt (nachfolgend E. 3.1), legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht erkennbar, welche sich aus der Konvention ergebende Garantie verfahrensrechtlicher Art im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 missachtet worden sein könnte.
2.4 Im Urteil vom 14. Juni 2007 wurde angekündigt, dass ohne wesentliche Änderung im Verhalten des Beschwerdeführers oder wesentliche Sachverhaltsänderung die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Verbeiständung (in Zukunft) nicht mehr gegeben sein dürften. Der Beschwerdeführer kritisiert dies, ohne aber geltend zu machen, dass ihm bisher, etwa im zum Urteil vom 9. Juli 2007 führenden Verfahren, diesbezüglich konkrete Nachteile entstanden wären.
3.
3.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 13g Abs. 1 ANAG). Die Durchsetzungshaft ist erstmals für einen Monat zulässig und kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, wobei die maximale Haftdauer 18 Monate beträgt (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Durchsetzungshaft sowie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach Art. 13a und 13b dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht überschreiten (Art. 13h ANAG). Das Bundesgericht hat erkannt, dass die Durchsetzungshaft ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und dass selbst die Haftdauer von 18 Monaten im Einzelfall verhältnismässig sein kann (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Die
Ausführungen des Beschwerdeführers zur grundsätzlichen (Un)zulässigkeit der Durchsetzungshaft, insbesondere unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMKR, geben keinen Anlass, darauf zurückzukommen.
3.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht möglich ist. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.).
3.3 Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Durchsetzungshaft bzw. deren Verlängerung um zwei Monate genügt diesen Anforderungen:

Der Beschwerdeführer ist seit der ersten Hälfte des Jahres 2002 rechtskräftig zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, wobei - mangels legaler Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat (vgl. dazu BGE 133 II 97 E. 4.2.2 S. 103) - nur die Rückreise in sein Heimatland in Frage kommt. Er hat während Jahren nichts unternommen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Vom 21. April 2005 bis zum 20. Juli 2005 weilte er in Ausschaffungshaft, ohne dass die Ausschaffung hätte bewerkstelligt werden können; die den Behörden gelieferten Informationen über seinen angeblichen Herkunftsort Constantine erwiesen sich, trotz erheblicher behördlicher Bemühungen, als falsch bzw. nicht verifizierbar. In der Folge blieb der Beschwerdeführer für längere Zeit untergetaucht. Nach seiner erneuten Inhaftnahme im Januar 2007 erklärte er sich bereit, seinen Vater in Algerien zwecks Beschaffung der Identitätskarte anzuschreiben; dieser Schritt blieb erfolglos, da die Sendung wegen unvollständiger Adresse retourniert wurde, was zusätzlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorkehr erweckt. Ansonsten liess der Beschwerdeführer keine Mitwirkungsbereitschaft erkennen. Insbesondere lehnt er es konstant ab, auf dem Luftweg nach Algerien zurückzukehren; dass und wie eine
kontrollierte Rückkehr auf dem Land- bzw. Seeweg möglich wäre, ist unerfindlich, und seine Haltung läuft auf die Verweigerung der Rückreise hinaus. Weiter hat der Haftrichter für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer sich nicht freiwillig bei der algerischen Vertretung vorführen lassen will. Die Einschätzung der Behörden, dass eine zwangsweise Vorführung nicht möglich, jedenfalls aber wenig erfolgversprechend wäre, erscheint nachvollziehbar; etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Rückübernahmeabkommen mit Algerien. Dieses sieht im Übrigen keine Sonderflüge für Personen vor, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können (vgl. BGE 133 II 97 E. 3.3 S. 101). Welche konkreten zusätzlichen Vorkehrungen die Behörden noch treffen könnten, um bei den algerischen Behörden Gewissheit über die genaue Identität und Herkunft des Beschwerdeführers zu erlangen oder gar ohne Vorlage irgendwelcher Identitätspapiere einen Laissez-Passer erhältlich zu machen, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen erwiese sich eine Ausschaffungshaft in Berücksichtigung von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG nicht (mehr) als zulässig.
Die Einschätzung des Haftrichters, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit nur noch durch eine Verhaltensänderung des Beschwerdeführers herbeigeführt werden kann, lässt sich unter diesen Umständen nicht beanstanden.
Damit aber ist die Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig. Sodann erweist sich auch deren Verlängerung als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat nach einem Monat Durchsetzungshaft keine Änderung des Verhaltens erkennen lassen. An der Verhandlung vor dem Haftrichter machte er einzig geltend, er könnte im Hinblick auf die Beschaffung von Identitätspapieren mit algerischen Bekannten Kontakt aufnehmen, was aber nur möglich sei, wenn er freigelassen werde. Dass der Beschwerdeführer, sollte er freigelassen werden, sich um seine Rückreise bemühen und den Behörden zur Verfügung halten würde, durfte der Haftrichter aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers als ausgeschlossen betrachten. Schliesslich ist die Kritik an den Haftbedingungen, die Gegenstand der Haftprüfung sind (vgl. Art. 13c Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13g Abs. 4 ANAG), offensichtlich unbegründet; es kann diesbezüglich vollumfänglich auf E. 10 des Urteils vom 14. Juni 2007 verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dass der Beschwerdeführer nach Beendigung des Strafvollzugs vor seiner Überführung in das dem Vollzug der Durchsetzungshaft dienende Y.________ einen zusätzlichen Tag im Bezirksgefängnis verblieb, vermag die Beurteilung der
Haftbedingungen selbstverständlich in keiner Weise zu beeinflussen.
3.4
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass verschiedentlich Ausländer aus der ausländerrechtlichen Haft entlassen worden seien, nachdem sie in Aussicht gestellt hätten, sie würden die Schweiz sofort eigenständig auf dem Landweg verlassen. Rechtsungleiches behördliches Verhalten, aus welchem er für die Beurteilung der Rechtsmässigkeit der Durchsetzungshaft in seinem Fall etwas ableiten könnte, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht darzutun. Dass es zu Haftentlassungen gekommen ist, räumt auch das kantonale Amt für Migration ein. Seine Erklärung, dass es einen Ausländer mit derselben Vorgeschichte wie der Beschwerdeführer nicht im beschriebenen Sinn aus der Haft entlassen würde, erscheint indessen glaubwürdig.

4.
Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Juli 2007 richtet, ist sie offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist somit, soweit darauf eingetreten werden kann, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Voraussetzung hierzu ist insbesondere, dass seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Zwar erlauben es die zum Teil weit hergeholten Rügen des Beschwerdeführers nicht, ein Urteil mit sehr kurzer Begründung zu verfassen. Das ändert nichts daran, dass die Beschwerde aussichtslos war, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Damit ist dem Rechtsvertreter keine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Zudem wären die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Juni 2007 richtet. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.