2F_13/2015 - 2015-07-30 - Diritto fondamentale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F_13/2015

Urteil vom 30. Juli 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde,
Gesuchstellerin,

gegen

A.________,
handelnd durch Markus Kaufmann, Rechtsanwalt,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II.

Gegenstand
Entzug der Zulassung als Revisionsexperte,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_125/2015 vom 1. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Verfügung vom 26. September 2007 von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 entzog ihm die RAB die Zulassung als Revisionsexperte für die Dauer von zwei Jahren, unter Löschung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister. Zur Begründung führte sie aus, A.________ habe grob und mehrjährig gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen verstossen. A.________ erhob am 9. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2015 ab. A.________ beantragte am 9. Februar 2015 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 1. Juni 2015 (2C_125/2015) die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2015 auf und drohte A.________ den Entzug der Zulassung an für den Fall eines erneuten Missachtens der Unabhängigkeitsvorschriften.

B.
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde beantragt mit Revisionsgesuch vom 6. Juli 2015, das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2015 sei aufzuheben und die Beschwerde sei abzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (Art. 127 BGG).

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts können auf Gesuch hin aus den in den Art. 121 ff . BGG genannten Gründen revidiert werden. Die Legitimation zum Revisionsgesuch knüpft an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation an resp. ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2 S. 167). Demnach kann auch die Gesuchstellerin, deren ursprünglicher Entscheid angefochten wurde und die zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert wäre (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 28 Abs. 5 RAG), ein Revisionsgesuch stellen. Auf das frist- (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und formgerecht eingereichte Gesuch ist einzutreten.

2.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG, wonach ein Urteil revidiert werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.1. Bei diesem Revisionsgrund ist zu beachten, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde den Sachverhalt nicht frei prüft, sondern grundsätzlich auf den Sachverhalt abstellt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ist ein Sachverhalt zwar aus den Akten ersichtlich, wird er aber im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und wird dies in der Beschwerde oder Beschwerdeantwort (BGE 137 I 257 E. 5.4 S. 267 f.; 135 IV 56 E. 4.2 S. 69 f.; 134 III 332 E. 2.3 S. 334; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 1.8.3) nicht als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt oder dringt diese Rüge nicht durch, so kann die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts keinen Revisionsgrund bilden ( ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N. 9). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt sodann nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, aber nicht wenn die Tatsache oder das Aktenstück richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 2F_9/2008
vom 20. Februar 2009 E. 2.3.2). Schliesslich muss die nicht berücksichtigte Tatsache "erheblich", d.h entscheidwesentlich sein, in dem Sinne, dass ihre Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 122 II 17 E. 3; Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht hat im angefochtenen Urteil die teilweise Gutheissung der Beschwerde damit begründet, der Entzug der Zulassung soll ultima ratio bilden für den Fall, dass zum Schutz der öffentlichen Interessen und zur Abwendung weiterer Störungen einzig die Möglichkeit bleibt, den Betroffenen von der weiteren Berufsausübung auszuschliessen; der Entzug der Zulassung als Revisionsexperte sei gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 RAG vorgängig anzudrohen. Sofern die Zulassungsvoraussetzungen durch geeignete Massnahmen wieder hergestellt werden könnten, sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vorgängige Androhung zwingend (E. 5.2). Vorgeworfen werde dem Gesuchsgegner eine Verletzung der Unabhängigkeitsbestimmungen im Zusammenhang mit seinem Revisionsmandat bei der Saxula-Gruppe. Dieses Mandat habe er indessen bereits vor der Intervention der RAB niedergelegt und damit den gesetzwidrigen Zustand behoben. Zwar werde dadurch der in der Vergangenheit erfolgte Verstoss nicht ungeschehen gemacht. Das sei aber nicht massgeblich; entscheidend sei, ob damit die Zulassungsvoraussetzungen für die Zukunft wieder hergestellt seien. Dies könne nach der Mandatsniederlegung nicht mehr mit der Begründung verneint werden, die Unabhängigkeit der
Revisionsstelle und die dadurch geschützten Interessen seien bedroht (E. 5.3.1). Der vorliegende Fall verhalte sich wesentlich anders als der Fall 2C_927/2011, wo die Vertrauenswürdigkeit verneint worden sei. Der Gesuchsgegner habe nur im Rahmen eines einzigen Revisionsmandats die Unabhängigkeitsvorschriften missachtet und er habe bereits vor dem Eingreifen der Behörde den rechtswidrigen Zustand von sich aus behoben. Er habe zudem die näheren Umstände dargelegt, die ihn zu seinem Vorgehen bewogen haben. Diese Umstände könnten zwar die begangene Verletzung der Unabhängigkeitsvorschriften nicht rechtfertigen. Aber sie zeigten auf, dass es hier um eine Verhaltensweise in einer besonderen Konstellation gegangen sei. Weder die RAB noch die Vorinstanz machten geltend, der Gesuchsteller habe auch im Rahmen anderer Revisionsmandate die Unabhängigkeitsvorschriften missachtet oder er betreue Mandate, bei denen eine ähnliche Konstellation bestehe und die Gefahr drohe, dass er auch dort die Unabhängigkeitsvorschriften verletzen werde. Damit fehle die sachverhaltliche Grundlage für die Annahme, die Zulassungsvoraussetzungen könnten durch die Niederlegung des Mandats nicht wieder hergestellt werden (E. 5.3.4).

Die Gesuchstellerin bringt vor, diese Beurteilung beruhe darauf, dass das Bundesgericht drei in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe:

2.3. Erstens habe der Gesuchsgegner nicht nur einmalig im Rahmen eines Revisionsmandats, sondern 13 Mal im Rahmen von sechs verschiedenen Revisionsmandaten die Unabhängigkeitsvorschriften verletzt.

Das Bundesgericht hat nicht übersehen, sondern ausdrücklich festgehalten, dass der Gesuchsgegner in den Jahren 2010 und 2011 die Rechnungen aller sechs Gesellschaften der Saxula-Gruppe prüfte (Lit. A. sowie E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Die von der Gesuchstellerin beanstandete Formulierung in E. 5.3.4, wonach der Gesuchsgegner "nur im Rahmen eines einzigen Revisionsmandats" die Unabhängigkeitsvorschriften missachtet habe, ist insofern unpräzis; sie bezieht sich aber - wie aus dem Zusammenhang klar ersichtlich ist - darauf, dass dem Gesuchsgegner nicht vorgeworfen wurde, bei anderen Mandaten als denjenigen in den Gesellschaften der Saxula Gruppe gegen die Unabhängigkeitsvorschriften verstossen zu haben. Das Bundesgericht hat somit nicht eine rechtserhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt.

2.4. Zweitens habe das Bundesgericht nicht berücksichtigt, dass der Gesuchsgegner die Revisionsmandate nicht umgehend an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012 bzw. nicht vor der Anzeige, bzw. Verfahrenseröffnung der Gesuchstellerin, sondern erst danach aufgegeben habe.

Das Bundesgericht führte in Lit. A und E. 3.1 des angefochtenen Urteils aus, der Gesuchsgegner habe am 5. Juli 2012 sein Revisionsmandat niedergelegt, nachdem an der Generalversammlung von diesem Tag von einigen Aktionären Zweifel an seiner Unabhängigkeit geäussert worden seien. Diese Ausführungen stützten sich auf die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer (d.h. der heutige Gesuchsgegner) mache geltend, er habe sein Mandat umgehend niedergelegt, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. Vorwürfe betreffend seine Unabhängigkeit aufgekommen seien (E. 2.9.1); und weiter: "Dass der Beschwerdeführer sein Revisionsmandat umgehend niederlegte, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. Vorwürfe in Bezug auf seine Unabhängigkeit aufkamen, war zwar an sich korrekt, aber nicht geeignet, die dargelegten Verstösse gegen die Unabhängigkeitsvorschriften rückwirkend ungeschehen zu machen." (E. 2.9.2). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde nicht geltend gemacht, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig. Auch im Revisionsverfahren macht die Gesuchstellerin nur geltend, es sei nicht aktenmässig belegt, dass der Gesuchsgegner bereits am 5. Juli 2012 seine Mandate zur Verfügung gestellt habe. Sie nennt jedoch kein Aktenstück, aus
dem umgekehrt hervorginge, dass das nicht der Fall war. Der unbestrittene Umstand, dass die Testoris AG an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012 als Revisionsstelle wieder gewählt wurde, schliesst nicht aus, dass der Gesuchsgegner trotzdem umgehend nach dieser Versammlung sein Mandat zur Verfügung stellte, ebensowenig der Umstand, dass am 9. Juli 2012 die Minderheitsaktionäre Anzeige bei der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner einreichten. Die Feststellung des Bundesgerichts beruht somit allenfalls auf einer aktenmässig nicht erhärteten Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, aber nicht auf einer versehentlichen Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen.

2.5. Drittens habe das Bundesgericht übersehen, dass der Gesuchsgegner die Revisionsmandate nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Druck der Minderheitsaktionäre an der Generalversammlung vom 5. Juli 2012, sowie aufgrund der Anzeige der Minderheitsaktionäre vom 9. Juli 2012 und der Verfahrenseröffnung vom 29. August 2012 abgegeben habe.

Die Frage, ob der Gesuchsgegner vor oder nach dem Eingreifen der Aufsichtsbehörde sein rechtswidriges Verhalten (durch Niederlegung des Mandats) beendet habe, hängt zusammen mit der Frage nach dem Zeitpunkt der Mandatsniederlegung (vorne E. 2.4). Der Umstand, dass die Mandatsniederlegung unter dem Eindruck des Vertrauensverlust bei einem Teil der Aktionäre erfolgte, ändert sodann nichts daran, dass der Gesuchsteller sein Mandat unbestrittenerweise selber niederlegte und insofern die bisherige vorschriftswidrige Situation selber beendete. Schliesslich war der genaue Zeitpunkt der Mandatsniederlegung nicht ausschlaggebend für das bundesgerichtliche Urteil: Ausschlaggebend war vielmehr, dass im vorliegenden Fall die Verletzung der Unabhängigkeitsvorschriften im Zusammenhang mit einer ganz besonderen Konstellation erfolgte, die nach der Niederlegung der fraglichen Revisionsmandate nicht mehr besteht, und dass nicht geltend gemacht werde, der Gesuchsgegner habe auch im Rahmen anderer Revisionsmandate die Unabhängigkeitsvorschriften missachtet oder er betreue Mandate, bei denen eine ähnliche Konstellation bestehe und die Gefahr drohe, dass er auch dort die Unabhängigkeitsvorschriften verletzen werde.

2.6. Insgesamt beruht die Folgerung im angefochtenen Urteil, es fehle an einer sachverhaltlichen Grundlage für die Annahme, die Zulassungsvoraussetzungen könnten durch Niederlegung des Mandats nicht wieder hergestellt werden, nicht auf einer versehentlichen Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen; sie ist vielmehr eine rechtliche Würdigung, die einer Revision nicht zugänglich ist.

2.7. Dass - wie die Gesuchstellerin weiter vorbringt - der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde vom 9. Februar 2015 an das Bundesgericht eine von diesem als unzutreffend beurteilte Rechtsauffassung vertreten hatte, ist legitime Argumentation im Rahmen einer Beschwerdeführung und lässt nicht darauf schliessen, dass er uneinsichtig ist; jedenfalls stellt dies von vornherein keinen Revisionsgrund dar. Im Übrigen hat das Bundesgericht den Gesuchsgegner im angefochtenen Entscheid verwarnt für den Fall einer erneuten Missachtung der Vorschriften.

3.
Das Revisionsgesuch erweist sich damit als unbegründet. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 28 Autorità di sorveglianza - 1 La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
¹	La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
²	L'autorità di sorveglianza è un istituto di diritto pubblico con personalità giuridica propria. Essa esercita la sorveglianza in modo indipendente (art. 38).60
³	L'autorità di sorveglianza gode di autonomia organizzativa e gestionale e tiene una contabilità propria.
⁴	L'autorità di sorveglianza è gestita secondo i principi dell'economia aziendale.61
⁵	L'autorità di sorveglianza è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale nell'ambito disciplinato dalla presente legge.62

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 17 Revoca dell'abilitazione - 1 L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44
¹	L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44
²	L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale che non adempie più le condizioni per l'abilitazione o viola gli obblighi legali ripetutamente o in modo grave. La revoca deve essere dapprima comminata, tranne in caso di gravi infrazioni alla legge.
³	L'autorità di sorveglianza informa le società interessate e la borsa in merito alla revoca dell'abilitazione.
⁴	Nel corso della durata della revoca a tempo determinato, la persona fisica o l'impresa di revisione in questione continuano a sottostare agli obblighi d'informazione e di notificazione di cui all'articolo 15a.45

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.