1B_189/2009 - 2009-07-30 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 189/2009

Urteil vom 30. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal.

Gegenstand
Haftverlängerung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juni 2009
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 wurde X.________ des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und des Verstosses gegen Einreisevorschriften schuldig erklärt und im Rahmen einer Gesamtstrafe (unter Einbezug einer vollziehbar erklärten Restfreiheitsstrafe von 253 Tagen gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2008) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der Verurteilte erklärte dagegen die Appellation.

B.
Am 8. Juni 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 beantragte der Verurteilte unter anderem seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Haftentlassungsgesuch ab und es verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Appellationsverhandlung, längstens bis 24. Dezember 2009.

C.
Gegen die kantonsgerichtliche Verfügung vom 24. Juni 2009 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 2. Juli 2009 (Posteingang: 6. Juli 2009) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverzügliche Haftentlassung.

Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein strafprozessualer Entscheid betreffend Haftverlängerung. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt (betreffend Auslieferung nach Deutschland bzw. Haftentschädigung), die sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheides beziehen, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Art. 78 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.
Strafprozessuale Haft darf nach basellandschaftlichem Strafverfahrensrecht nur angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, wenn und solange die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und konkrete Anhaltspunkte für einen besonderen Haftgrund vorliegen, namentlich Fortsetzungs- oder Fluchtgefahr (§ 77 Abs. 1 StPO/BL). Fortsetzungsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, der Verdächtige werde die Freiheit benutzen, um seine deliktische Tätigkeit weiterzuführen, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL).

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit. Er bestreite den Vorwurf des versuchten Diebstahls. Die erfolgte Verurteilung sei geradezu "hanebüchen" und willkürlich. Auch der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr sei nicht erfüllt. Fünf einschlägige Vorstrafen reichten dafür nicht aus.

2.2 Versuchter Diebstahl, insbesondere Einbruchdiebstahl, wird als Verbrechen unter Strafe gestellt (Art. 139 i.V.m. Art. 186 und Art. 10 Abs. 2 StGB). Die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für den betreffenden erstinstanzlichen Schuldspruch werden im Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 ausführlich und willkürfrei dargelegt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen den betreffenden dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen. In welchen Punkten die Beweiswürdigung und rechtliche Qualifikation der Sachrichterin geradezu unhaltbar seien, legt er nicht dar. Auf appellatorische Kritik des Beschwerdeführers am erstinstanzlichen Strafurteil ist nicht einzutreten. Entsprechende Vorbringen werden im hängigen kantonalen Berufungsverfahren zu prüfen sein und beziehen sich (über das Dargelegte hinaus) nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides.

2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).

2.4 Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).

2.5 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.6 Dem Beschwerdeführer wird eine erhebliche Anzahl einschlägiger Vorstrafen (wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Verweisungsbruchs bzw. Missachtung von Einreisesperren) zur Last gelegt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf die Erwägungen des Urteils des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009. Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich erneut (unter anderem) wegen versuchten Einbruchdiebstahls und Hausfriedensbruchs verurteilt. Seine letzte rechtskräftige Verurteilung (durch das Strafgericht Basel-Landschaft) erfolgte am 18. März 2008, seine letzte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug am 12. November 2008. Die zu befürchtenden neuen Vermögensdelikte sind schwerer Natur. Das Strafgericht sieht es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2009 - ausgerüstet mit einem sogenannten Fensterbohrer - erneut in ein Privathaus (in Augst/BL) einzubrechen versucht habe, in der Absicht, dort Wertsachen zu stehlen. Von Anwohnern dabei ertappt, sei der Beschwerdeführer geflüchtet, worauf er gewaltsam habe festgenommen werden müssen. Bei dieser Sachlage bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Fortsetzungsgefahr. Es kann offenbleiben, ob darüber hinaus auch noch der
separate Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt wäre. Wirksame Ersatzmassnahmen für Haft sind hier nicht ersichtlich, zumal dem Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Gericht vorgeworfen wird, dass ihn weder die Wirkung von vollzogenen Freiheitsstrafen noch die Auferlegung von Einreisesperren bisher davon abhalten konnte, weiter einschlägig zu delinquieren.

3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei der strafprozessualen Haft handle es sich faktisch um eine "vorgezogene vollständige Strafverbüssung". Die bisherige Haftdauer verletze insofern die Unschuldsvermutung und sei unverhältnismässig.

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281, je mit Hinweisen). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f., je mit Hinweisen).

3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer am 21. Februar 2009 verhaftet und in strafprozessuale Haft versetzt. Am 27. Mai 2009 wurde er erstinstanzlich verurteilt. Es droht ihm (bei einer Bestätigung des Urteils im Appellationsverfahren) ein Strafvollzug von 11 Monaten Dauer. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass das von der Sachrichterin (im Rahmen der zu berechnenden Gesamtstrafe) festgelegte Strafmass (bei einer vollziehbaren Reststrafe von mehr als acht Monaten) nicht willkürlich hoch erscheint. Auf darüber hinausgehende appellatorische Kritik am erstinstanzlichen Strafurteil ist nicht einzutreten. Nach dem Gesagten ist die bisherige Haftdauer von ca. 5 Monaten noch nicht in grosse Nähe des im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu erwartenden Strafvollzuges gerückt. Prozessuale Versäumnisse der kantonalen Justizbehörden werden in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Von einer "Verschleppung des erstinstanzlichen Verfahrens" kann keine Rede sein, zumal das Strafurteil bereits drei Monate nach dem mutmasslichen Deliktsdatum erfolgte. Der Termin der Appellationsverhandlung ist nach Darstellung des Beschwerdeführers auf den 4. August 2009
angesetzt worden. Auch insofern erscheint die bisherige Haftdauer verhältnismässig.

4.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Sicherheitshaft sei ohne gesetzmässige Haftprüfung fortgesetzt worden, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Wie den Akten zu entnehmen ist, erfolgten die letzten Haftverlängerungen (vor dem angefochtenen Entscheid vom 24. Juni 2009) am 27. Mai bzw. 22. Juni 2009 (je mit Wirkung bis 24. Juni 2009). Soweit er sinngemäss eine Verletzung des Begründungsgebotes bzw. des Verbotes der Rechtsverweigerung rügt, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid werden die Haftgründe und die Argumente gegen das Vorliegen einer Überhaft ausreichend dargelegt. Dass die Vorinstanz erwog, das Haftprüfungsverfahren diene nicht der appellatorischen Prüfung des erstinstanzlichen Strafurteils, begründet weder eine Rechtsverweigerung, noch eine Gehörsverletzung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und insbesondere die Bedürftigkeit des im Strafverfahren amtlich verteidigten Gesuchstellers aus den Akten ersichtlich wird), ist dem Begehren zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist gemäss dem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.