4A_628/2011 - 2012-05-30 - Procedura civile - Schiedsgerichtsbarkeit (Forderung aus Pachtvertrag)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_628/2011

Urteil vom 30. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schiedsgerichtsbarkeit (Forderung aus Pachtvertrag),

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Willisau vom 25. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 13. Oktober 1984 verpachtete der Vater von A.________ die in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft "X.________" in der Gemeinde Y.________ an C.________. Die Pacht umfasste eine Scheune, eine Schweinescheune, eine Garage und 343 a Wies- und Weideland. Der Pachtzins wurde auf Fr. 3'600.-- jährlich und die Pachtdauer auf 15 Jahre festgesetzt, mit erstmaliger Kündigungsmöglichkeit auf den 1. März 2000. Der Pächter übernahm das damals mit dem Pachtgegenstand verbundene Milchkontingent.
Mit Schreiben vom 6. Februar 1999 kündigte der Vater von A.________ die Pacht auf Ende Februar 2000. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1999 übernahm A.________ die Liegenschaften per 1. März 2000 von seinem Vater.
A.________ verlangte sodann von C.________ im Zusammenhang mit der Rückgabe des Pachtgegenstandes auch die Rückübertragung des Milchkontingents, was C.________ verweigerte.

B.
B.a Am 6. Februar 2006 klagte A.________ gegen C.________ beim nach Art. 27 des Pachtvertrages zuständigen Schiedsgericht auf Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 43'641.--, weil der Pächter die Milchkontingente nicht zurückübertragen hatte. C.________ beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise Gegenforderungen geltend.
Mit Schiedsspruch vom 26. Oktober 2007 wies das Schiedsgericht Klage und Wiederklage ab.
B.b Auf Beschwerde von A.________ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern den Schiedsspruch auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurück.
Mit Schiedsspruch vom 25. August 2011 wies das Schiedsgericht die Klage erneut ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückzuweisen und diesem Frist zur Berichtigung und Ergänzung zu setzen. Eventuell sei der Schiedsspruch aufzuheben und die Sache an das Schiedsgericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
C.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Weiter seien die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen oder die Sache zur Neuverteilung der Kosten an das Obergericht Luzern zurückzuweisen.
Das Schiedsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge und überdies die Zusprechung einer Entschädigung an das Schiedsgericht für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.
Das Schiedsgericht ist 2006 und damit vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) bestellt worden. Es hat seinen ersten Entscheid noch unter der Geltung des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (aKSG) getroffen. Entsprechend hatte der Kläger beim Obergericht des Kantons Luzern Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 36 aKSG erhoben und einen Entscheid unter dem alten Recht erwirkt. Erst der folgende Entscheid des Schiedsgerichts erging dann nach Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO. Art. 389 Abs. 1 ZPO sieht nunmehr in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde an das Bundesgericht vor. Wohl ist ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZPO vor Schiedsgericht hängiges Verfahren gemäss aKSG zu Ende zu führen (Art. 407 Abs. 2 ZPO); für die Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch ist aber massgebend, welches Recht im Zeitpunkt der Eröffnung gültig war (Art. 407 Abs. 3 ZPO). Da der Schiedsspruch nach Inkrafttreten der ZPO eröffnet worden ist, richtet sich das Rechtsmittel nach dem neuen Recht.
Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Damit ist die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 389 Abs. 1 ZPO).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie, es sei die Sache nach Art. 394 ZPO an das Schiedsgericht zurückzuweisen und diesem eine Frist zur Berichtigung und Ergänzung zu setzen. Nur eventualiter beantragt er, es sei der Schiedsspruch nach Art. 395 ZPO aufzuheben und zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.

2.1 Gemäss Art. 394 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung setzen. Nach der Botschaft soll diese Vorschrift in Fällen, in denen ein Mangel eines Schiedsspruches bereits durch Ergänzung oder Berichtigung behoben werden kann, der Rechtsmittelinstanz ermöglichen, von einer Aufhebung des Schiedsspruches abzusehen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7405). Ob die Rechtsmittelinstanz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, steht in ihrem Ermessen (vgl. MICHAEL MRÁZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 394 ZPO; FELIX DASSER, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 2 zu Art. 394 ZPO; und N. 2 zu Art. 17 ZPO). Sie kann sich von Opportunitätsüberlegungen leiten lassen (KRAMER/WIGERT, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 1 zu Art. 394 ZPO). Eine Rückweisung nach Art. 394 ZPO ist namentlich dann sinnvoll, wenn entweder über das Rechtsmittel gar nicht entschieden werden kann, weil es an rechtserheblichen Sachverhaltsfeststellungen fehlt, oder mit wenigen
Ergänzungen eine Klärung oder Vervollständigung des Entscheides herbeigeführt werden kann.

2.2 Der Beschwerdeführer begründet nicht, warum in erster Linie eine Rückweisung nach Art. 394 ZPO und nur eventualiter eine Aufhebung des Schiedsspruchs nach Art. 395 ZPO erfolgen soll. In der Sache ruft der Beschwerdeführer den Rügegrund von Art. 393 Bst. e ZPO an, indem er rügt, dass sich das Schiedsgericht in willkürlicher Weise über den Rückweisungsentscheid des Obergerichts hinweggesetzt und die vertragliche Rückgabepflicht des Milchkontingents verneint habe. Er macht somit hauptsächlich geltend, dass der angefochtene Schiedsspruch willkürlich sei. Trifft dieser Vorwurf zu, muss dies zur Aufhebung des Schiedsspruchs nach Art. 395 ZPO, nicht zur Rückweisung nach Art. 394 ZPO führen.

2.3 Vorliegend hat das Schiedsgericht die Schadenersatzklage endgültig abgewiesen, weil es zur Überzeugung gelangte, dass der Beklagte nicht zur Rückübertragung der Milchkontingente verpflichtet gewesen und folglich mangels Vertragsverletzung kein Schadenersatz geschuldet sei. Folgerichtig hat das Schiedsgericht die weiteren für die Zusprechung von Schadenersatz erforderlichen Voraussetzungen nicht geprüft und diesbezüglich auch keine Beweise erhoben. Obgleich nicht über alle Vorbringen des Klägers Beweis geführt und entschieden worden ist, liegt ein Endentscheid vor. Dieser kann als Ganzes bestätigt oder aufgehoben werden, je nachdem, ob sich das Rechtsmittel als begründet oder unbegründet erweist. Es besteht kein Grund für eine Rückweisung zur Ergänzung, bevor über das Rechtsmittel entschieden wird. Es ist somit der Eventualantrag zu prüfen.

3.
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, das Schiedsgericht habe sich nicht an die Vorgaben gehalten, welche das Obergericht des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 18. Januar 2010 gemacht habe. Das Schiedsgericht und der Beschwerdegegner bestreiten dies nicht. Sie machen jedoch geltend, die Ausführungen des Obergerichts seien für das Schiedsgericht nicht bindend und überdies "kaum vertretbar". Das Obergericht habe den Schiedsspruch nicht nach Art. 40 aKSG aufgehoben, sondern bloss nach Art. 39 aKSG zur Ergänzung an das Schiedsgericht zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies.

3.1 Art. 39 und Art. 40 aKSG lauteten wie folgt:
Art. 39 aKSG (Rückweisung an das Schiedsgericht)
Die mit der Nichtigkeitsbeschwerde befasste richterliche Behörde kann, nach Anhörung der Parteien und wenn sie es als sachdienlich erachtet, den Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung desselben setzen.
Art. 40 aKSG (Entscheid)
1Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die richterliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf.
2Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruchs beschränkt werden, sofern nicht die andern davon abhängen.
3(...)
4Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schiedsrichter einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren Verfahren oder aus einem andern Grunde abgelehnt werden.
Die ZPO hat in den Art. 394 und 395 diese Regelung übernommen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7405). Nach Art. 395 Abs. 1 ZPO hat die Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde zu entscheiden, wenn das Schiedsgericht, an das der Schiedsspruch gemäss Art. 394 ZPO zurückgewiesen worden ist, diesen nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt. Daraus folgt, dass das Rechtsmittelverfahren mit der Rückweisung nach Art. 394 ZPO nicht abgeschlossen wird. Dieses ist vielmehr nach Ablauf der gemäss Art. 394 ZPO gesetzten Frist fortzusetzen und mit einem Rechtsmittelentscheid abzuschliessen (vgl. FELIX DASSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 394 ZPO; KRAMER/WIGET, a.a.O., N. 5 zu Art. 394 ZPO; MRÁZ, a.a.O., N. 15 zu Art. 394 ZPO). Schliesslich ist zu beachten, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut sowohl von Art. 394 ZPO wie auch von Art. 39 aKSG der Schiedsspruch als solcher zur Berichtigung und Ergänzung an das Schiedsgericht zurückgewiesen wird. Er wird durch die Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben, denn sonst könnte er gar nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen werden. Demgegenüber wird bei einer Gutheissung der Beschwerde nach Art. 395 ZPO der Schiedsspruch aufgehoben. Es handelt sich somit um zwei unterschiedliche Vorgehensweisen der
Rechtsmittelinstanz mit je anderen Wirkungen.

3.2 Für die Tragweite eines Urteils ist in erster Linie das Dispositiv massgeblich. Das Obergericht hat gemäss Ziffer 1 des Dispositivs den Schiedsspruch vom 26. Oktober 2007 "aufgehoben" und die "Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückgewiesen". Damit hat es das Rechtsmittelverfahren im Sinne von Art. 40 aKSG abgeschlossen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist beseitigt und dieses hat neu zu entscheiden. Im offensichtlichen Widerspruch dazu stehen hingegen die Ausführungen in der zusammenfassenden Erwägung 7 des obergerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2010, soweit darin von einer Rückweisung des Schiedsspruchs im Sinne von Art. 39 aKSG die Rede ist.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich um eine blosse Rückweisung nach dieser Bestimmung handelt, sprechen doch sowohl das Dispositiv wie auch die weiteren Erwägungen des Obergerichts für eine Aufhebung i.S. von Art. 40 aKSG. Bei der Formulierung in der Erwägung 7 handelt es sich um ein offensichtliches Versehen des Obergerichts. Dadurch, dass das Obergericht dem Schiedsgericht entgegen Art. 39 aKSG keine Frist angesetzt hat, steht denn auch ausser Zweifel, dass dessen Entscheid die Tragweite einer Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 40 aKSG zukommt.
3.2.1 Hebt die Rechtsmittelinstanz den Schiedsspruch nach Art. 40 aKSG auf und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurück, ist das Schiedsgericht an die Erwägungen im Rechtsmittelentscheid gebunden (BGE 112 Ia 166 E. 3e S. 172).
Das Obergericht hat in seinem Rückweisungsentscheid entschieden, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Rückübertragung des Milchkontingents bestand, welcher der Beklagte nicht nachgekommen sei. Davon ausgehend sind die Fragen offen geblieben, ob der Kläger seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen und wie gross der Schaden ist. Im direkten Widerspruch hierzu hat das Schiedsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, es habe keine vertragliche Verpflichtung zur Rückübertragung des Milchkontingents vorgelegen.
Damit hat sich das Schiedsgericht über den Entscheid des Obergerichts hinweggesetzt und den Grundsatz der Bindung an die Erwägungen des Rückweisungsentscheides offensichtlich verletzt. Der angefochtene Schiedsspruch leidet damit an einem Mangel gemäss Art. 393 lit. e ZPO. Er ist aufzuheben und nach Art. 395 Abs. 2 ZPO zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Schiedsspruch aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
In seiner Vernehmlassung macht das Schiedsgericht geltend, ihm sei im Zusammenhang mit diesem Beschwerdeverfahren ein erheblicher Aufwand entstanden und es sei ihm deshalb eine Entschädigung zuzusprechen. Weder die ZPO noch das BGG sehen eine Möglichkeit vor, der Vorinstanz eine Entschädigung zuzusprechen. Der Antrag ist daher abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Schiedsspruch vom 25. August 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Der Antrag des Schiedsgerichts um Ausrichtung einer Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Willisau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 389 Ricorso al Tribunale federale - 1 Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
¹	Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
²	La procedura è retta dalle disposizioni della legge del 17 giugno 2005187 sul Tribunale federale, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
¹	A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
^a	nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato;
^b	nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45
²	In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46
^2bis	Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47
³	Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 390 Ricorso al tribunale cantonale - 1 Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
¹	Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
²	La procedura è retta dagli articoli 319-327, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti. Il tribunale cantonale decide definitivamente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 395 Decisione - 1 Se il lodo non è rinviato al tribunale arbitrale oppure se non è rettificato o completato da quest'ultimo nel termine assegnatogli, l'autorità di ricorso pronuncia sul ricorso e, se l'accoglie, annulla il lodo.
¹	Se il lodo non è rinviato al tribunale arbitrale oppure se non è rettificato o completato da quest'ultimo nel termine assegnatogli, l'autorità di ricorso pronuncia sul ricorso e, se l'accoglie, annulla il lodo.
²	Se il lodo è annullato, il tribunale arbitrale decide di nuovo fondandosi sui considerandi del giudizio di rinvio. Se il tribunale arbitrale non è più al completo, è applicabile l'articolo 371.188
³	L'annullamento può limitarsi a singole parti del lodo, salvo che le altre dipendano da queste.
⁴	Se il lodo è impugnato per indennità e spese manifestamente eccessive, l'autorità di ricorso può fissare essa stessa le indennità e spese dovute.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 17 Proroga di foro - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rapporto giuridico. Salva diversa stipulazione, l'azione può essere proposta soltanto al foro pattuito.
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rapporto giuridico. Salva diversa stipulazione, l'azione può essere proposta soltanto al foro pattuito.
²	Il patto deve essere stipulato per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 393 Motivi di ricorso - Il lodo può essere impugnato unicamente se:
^a	l'arbitro unico è stato designato irregolarmente oppure il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è arbitrario nel suo esito perché si fonda su accertamenti di fatto palesemente in contrasto con gli atti oppure su una manifesta violazione del diritto o dell'equità;
^f	le indennità e le spese degli arbitri, fissate dal tribunale arbitrale, sono manifestamente eccessive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.