6B_512/2012 - 2013-04-30 - Infrazione - Fahrlässige Körperverletzung

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 320 Decreto di abbandono

La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.

Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.

Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.

Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 512/2012

Urteil vom 30. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Marc-Antoine Kämpfen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 11. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ war am 13. Mai 2008 als Maurer auf einer Baustelle eines Neubaus in Dübendorf (ZH) tätig. Er stürzte von einem Baugerüst ca. sieben Meter in die Tiefe und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Y.________ und X.________ waren beim Architekturbüro angestellt, das mit dem Neubau betraut war.

B.
Das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht in Strafsachen, sprach Y.________ und X.________ am 29. Juni 2011 vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 11. Juli 2012 im Berufungsverfahren auf die Anklage nicht ein und stellte das Strafverfahren gegen Y.________ und X.________ ein.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Die Sache sei zum Entscheid, ob auf die Berufung einzutreten sei, und zur allfälligen Durchführung der Berufungsverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat die aus ihrer Sicht für den Bauunfall vom 13. Mai 2008 verantwortlichen Y.________ und X.________ (Beschwerdegegner) mit insgesamt vier Anklageschriften vom 15. September 2009, 24. März 2010, 20. September 2010 und 8. März 2011 beim zuständigen Einzelrichter in Strafsachen der fahrlässigen Körperverletzung angeklagt.

Der erstinstanzliche Einzelrichter trat am 18. Januar 2010 auf die Anklage vom 15. September 2009 nicht ein. Eine ergänzte Anklage vom 24. März 2010 liess er am 1. Juni 2010 einstweilen nicht zu. Daraufhin reichte die Untersuchungsbehörde am 20. September 2010 bei der ersten Instanz eine gleichlautende Anklageschrift ein. Dies führte am 17. Dezember 2010 zu einer weiteren einstweiligen Nichtzulassung. Am 8. März 2011 übermittelte die Untersuchungsbehörde dem zuständigen Einzelrichter abermals eine gleichlautende Anklage. Dessen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung datiert vom 29. Juni 2011. Die Vorinstanz stellte im Berufungsverfahren am 11. Juli 2012 das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner ein.

1.1 Die Vorinstanz verweist einleitend auf die Erwägungen des Einzelrichters in Strafsachen vom 18. Januar 2010 (vorinstanzliche Akten act. 22). Danach umschreibe die erste Anklageschrift zu wenig genau, woraus sich eine Garantenstellung der Beschwerdegegner ergeben könnte. Ungenügend sei die Anklage auch betreffend die zur Last gelegte Sorgfaltspflichtverletzung. Zudem sei der tatbestandsrelevante Sachverhalt, insbesondere die Garantenstellung, in der Untersuchung zu wenig abgeklärt worden. Eine Rückweisung einer mangelhaften Anklage zur Verbesserung sei gemäss § 182 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH; LS 321; aufgehoben per 1. Januar 2011) nur möglich, wenn das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangte, dass der Tatbestand erfüllt sei. Eine Beweisergänzung im Sinne von § 183 Abs. 2 aStPO/ZH sei lediglich im Rahmen einer im betreffenden Punkt mängelfreien Anklage statthaft. Die Verbindung einer Rückweisung zur Anklagekorrektur mit einer solchen zur Beweisergänzung sei bezüglich des gleichen Mangels unzulässig. Die Anklageschrift genüge dem Akkusationsprinzip nicht, und der Mangel könne nicht behoben werden. Da es an einer Prozessvoraussetzung
fehle, sei das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen.

Die Verfügung vom 18. Januar 2010 sei, so die Vorinstanz, rechtskräftig. Damit stelle sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" die Frage, ob auf die jüngste Anklage vom 8. März 2011 eingetreten werden könne. Die Nichteintretensverfügung vom 18. Januar 2010 sei nicht mit einer Rückweisung verbunden gewesen, die Anklage zu verbessern und die Untersuchung zu ergänzen. Die Mängel der Anklageschrift seien nicht behebbar gewesen. Ein Vorgehen im Sinne von § 182 Abs. 3 aStPO/ZH sei nur zulässig, wenn der Richter aufgrund der bereits vorliegenden Beweise zur Überzeugung gelange, eine korrekt formulierte Anklage führe zum Schuldspruch. Die Verfügung vom 18. Januar 2010 stelle einen verfahrenserledigenden definitiven Nichteintretensentscheid dar (§ 167 Ziff. 3 aStPO/ZH analog). Dieser habe den Charakter eines Sachentscheids. Auf eine Anklage, die den Beschuldigten den gleichen Lebenssachverhalt vorwerfe, dürfe nicht eingetreten werden. Damit wäre auf die zweite und dritte Anklage nicht einzutreten gewesen. Dasselbe gelte (in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 320 Abs. 1 und 4 StPO sowie Art. 437 Abs. 1 und 2 StPO) in Bezug auf die vierte Anklage vom 8. März 2011. Die erste Instanz hätte das
Verfahren wegen eines unüberwindbaren Verfahrenshindernisses einstellen müssen. Dies sei im Berufungsverfahren nachzuholen (Entscheid S. 7 ff.).

1.2 Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist mithin das erstinstanzliche Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Urteil datiert vom 29. Juni 2011. Die Vorinstanz wendet, indem sie gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO auf die Anklage vom 8. März 2011 nicht eintritt, zutreffend das neue Strafprozessrecht an. Eine vor dem 1. Januar 2011 verfügte Einstellung eines Strafverfahrens kann unabhängig von den Bedingungen nach bisherigem Verfahrensrecht unter der Voraussetzung von Art. 323 StPO wieder aufgenommen werden. Art. 320 Abs. 4 StPO gilt auch für Einstellungsverfügungen, die vor Inkrafttreten der StPO rechtskräftig wurden (NIKLAUS SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 210). Neues Prozessrecht ist
damit auch betreffend den richterlichen Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2010 massgebend.
1.3
1.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen Art. 403 Abs. 1 und Art. 408 StPO. Die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" sei eine negative Prozessvoraussetzung. Die Vorinstanz sei auf die Berufung "offenbar sinngemäss" eingetreten. Deshalb könne nicht in Anwendung von Art. 403 StPO auf die Anklage nicht eingetreten werden, da die erste Instanz diesen Entscheid hätte fällen müssen. Korrekterweise hätte die Vorinstanz auf die Berufung nicht eintreten und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen müssen. Werde auf die Berufung eingetreten, so sei die Berufungsverhandlung durchzuführen (Beschwerde S. 3 ff.).
1.3.2 Das Berufungsgericht entscheidet nach Art. 403 Abs. 1 StPO auf Antrag einer Partei oder auf Veranlassung der Verfahrensleitung, ob auf die Berufung einzutreten ist. Das Gesetz sieht drei Gründe vor, welche zu einem Nichteintretensentscheid führen. Zwei Gründe stehen im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren (lit. a und b) und ein Grund betrifft die Prozessvoraussetzungen respektive Prozesshindernisse (lit. c). Der Grundsatz "ne bis in idem" stellt eine negative Prozessvoraussetzung (Prozesshindernis) dar (BGE 114 Ia 143 E. 4b S. 146 f. mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 41 Rz. 8; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 617 ff. und N. 1399; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1997, N. 9 zu § 166 StPO/ZH).

Der Nichteintretensentscheid des Berufungsgerichts bringt das Verfahren ohne Sachprüfung zum Abschluss (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 403 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, fällt es nach durchgeführtem mündlichen oder schriftlichen Berufungsverfahren ein neues Urteil (Art. 408 StPO). Es kann auch das angefochtene Urteil aufheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückweisen (Art. 409 StPO).
1.3.3 Bereits aus den zitierten Gesetzesbestimmungen geht hervor, dass einem kassatorischen Beschluss (Art. 409 StPO) ein Eintreten auf das Rechtsmittel vorausgeht. Dies verkennt die Beschwerdeführerin, indem sie ausführt, die Vorinstanz hätte auf die Berufung nicht eintreten und "die Sache zur richtigen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückweisen müssen".

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte unter Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht reformatorisch entscheiden dürfen (Art. 408 StPO), sondern die Sache an die erste Instanz zurückweisen müssen, worauf diese einen Nichteintretensentscheid gefällt hätte (vgl. Art. 409 Abs. 3 StPO). Der erstinstanzliche Entscheid wäre hierauf durch die Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen gewesen. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz ist auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht eingetreten (siehe nachfolgend). Selbst wenn die Vorinstanz auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin eingetreten wäre, so ist die kassatorische Wirkung einer Berufung nur in Ausnahmefällen zu bejahen, das heisst bei wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens wie beispielsweise bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung. Die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils müssen derart gravierend sein, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint (Urteil 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Es wird von der
Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, inwiefern hier ein kassatorischer Entscheid der Vorinstanz zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich gewesen wäre. Vielmehr hätte er einen formalistischen Leerlauf bedeutet.

Bei einem definitiven Verfahrenshindernis ist die Einstellung des Verfahrens durch die Rechtsmittelinstanz möglich (vgl. Art. 403 StPO sowie Art. 379 StPO in Verbindung mit Art. 329 Abs. 4 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009 [zit. Handbuch], N. 1278; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009 [zit. Praxiskommentar], N. 9 zu Art. 403 StPO; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 41 Rz. 15). Die Vorinstanz gab den Parteien am 24. Mai 2012 gemäss Art. 403 Abs. 1 und 2 StPO Gelegenheit, sich zur Frage einer Verfahrenseinstellung zu äussern (vorinstanzliche Akten act. 91). Sie trat in der Folge ohne Weiterungen in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO auf die Anklage vom 8. März 2011 nicht ein und stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner ein. Damit ist sie entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin nicht auf die Berufung eingetreten. Ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden, und die Rüge der Verletzung von Bundesrecht (Art. 403 Abs. 1 und Art. 408 StPO) ist unbegründet.
1.4
1.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2010 stelle kein Prozesshindernis dar. Die Vorinstanz verletze Art. 403 Abs. 1 lit. c und Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO und gehe von einem unzutreffenden Verständnis des Grundsatzes "ne bis in idem" aus. Die Beschwerdeführerin verweist auf Art. 11 StPO, Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07), Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 9 BV. Zur Begründung führt sie an, der Nichteintretensentscheid sei ohne jede materielle Rechtsprüfung erfolgt. Die Anklage sei zur Korrektur und zur Ergänzung der Untersuchung zurückgewiesen worden. Inhaltlich sei eine einstweilige Nichtzulassung erfolgt. Die Untersuchungsbehörde habe sich darauf beschränkt, die mangelhafte Anklageschrift zu verbessern und erneut einzureichen. Inwiefern diesem Vorgehen der Grundsatz "ne bis in idem" entgegenstehen soll, sei nicht nachvollziehbar. Der Nichteintretensentscheid sei erfolgt, da eine Rückweisung einer Anklage zur Abänderung oder Ergänzung im Sinne von § 182 Abs. 3 aStPO/ZH nicht mit einer
Rückweisung zur Beweisergänzung im Sinne von § 183 Abs. 2 aStPO/ZH verbunden werden könne. Dabei handle es sich nicht um einen unabänderlichen prozessualen Grund (Beschwerde S. 5 ff.).
1.4.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" wird garantiert durch Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07). Danach darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Der Grundsatz ist zudem in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgehalten. Er lässt sich auch aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 125 II 402 E. 1b S. 404; je mit Hinweisen). Schliesslich darf nach Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f. mit Hinweisen; siehe auch Art. 300 Abs. 2 StPO). Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 135 IV 6 E. 3.3 S. 10 mit Hinweis).

Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Sie erwächst in materielle Rechtskraft. Der Grundsatz "ne bis in idem" stünde deshalb einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Straftat grundsätzlich entgegen. Die Rechtskraft der Einstellung ist jedoch beschränkt, da diese entgegen einem richterlichen Urteil regelmässig nicht auf einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 zu Art. 320 StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N. 1409; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1263; DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 1 ff. zu § 45 StPO/ZH). Nach Art. 11 Abs. 2 StPO sind die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens (Art. 310 und Art. 319 ff . StPO) und die Revision (Art. 410 ff . StPO) vorbehalten. Dies steht u.a. mit Art. 8 BV im Einklang (Botschaft, a.a.O., 1133 Ziff. 2.1.2). Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem vor, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen. Nach BGE 120 IV 10 E. 2b S. 13 kann ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden, sofern die Behörden neue
Tatsachen oder Beweismittel entdeckt haben.

Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens in Art. 323 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme möglich, wenn neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (Abs. 1 lit. a) und sich nicht aus den früheren Akten ergeben (Abs. 1 lit. b). Die Beweislage muss sich geändert haben (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1264). Möglich ist auch, dass Umstände wie die Geringfügigkeit (Art. 52 StGB), die Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) oder die Betroffenheit des Täters durch seine Tat (Art. 54 StGB) zur Einstellung geführt haben und diesbezüglich neue Tatsachen eine Wiederaufnahme notwendig machen (NATHAN LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 14 und 20 zu Art. 323 StPO). Art. 329 StPO, der die gerichtliche Prüfung der Anklage zum Gegenstand hat, verweist im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens in Abs. 4 auf Art. 320 StGB. Die Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 StPO ist grundsätzlich auch bei gerichtlichen Einstellungen im Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO möglich (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 19 zu Art. 329 StPO; BRIGITTE
TAG, Allgemeine Verfahrensregeln, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Ausgewählte Aspekte aus Zürcher Sicht, 2010, S. 34).
1.4.3 Der erstinstanzliche Einzelrichter trat am 18. Januar 2010 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. September 2009 nicht ein. Er erwog im Wesentlichen, dass eine Anklagekorrektur im Sinne von § 182 Abs. 3 aStPO/ZH wie auch eine Beweisergänzung gemäss § 183 Abs. 2 aStPO/ZH erforderlich seien. Jedoch sei die Verbindung einer gerichtlichen Aufforderung im Sinne der erstgenannten Bestimmung mit der Rückweisung zur Beweisergänzung im gleichen Punkt unter Hinweis auf die kantonalzürcherische Rechtsprechung nicht möglich (Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2003, in: ZR 102/2003 Nr. 54; vgl. etwa auch Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012, Prozess-Nr. SB120214; 30. Oktober 2009, Prozess-Nr. SB090312; 21. September 2009, in: ZR 109/2010 Nr. 23; DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 13 und 16 zu § 182 StPO/ZH). Der Mangel sei nicht behebbar. Der Entscheid des erstinstanzlichen Einzelrichters vom 18. Januar 2010 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die Vorinstanz qualifiziert ihn zutreffend als definitives Nichteintreten respektive definitive Nichtzulassung (§ 167 Ziff. 3 aStPO/ZH analog). Es handelt sich nach den korrekten Erwägungen der Vorinstanz nicht
um eine einstweilige Nichtzulassung, und die Anklage wurde nicht zur Ergänzung zurückgewiesen (Beschwerde S. 7). Dies geht aus den Erwägungen wie auch aus dem Entscheiddispositiv unzweifelhaft hervor. Dafür spricht auch der Hinweis auf das kantonale Rechtsmittel. Nur die definitive Nichtzulassung der Anklage war mit Rekurs anfechtbar, nicht aber die einstweilige Nichtzulassung im Sinne von § 167 Ziff. 2 aStPO/ZH (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 999 und Fn. 121). Die definitive Nichtzulassung bewirkte den Abschluss des gegen die Beschwerdegegner geführten Verfahrens, ohne dass eine zusätzliche Einstellung des Verfahrens durch die Untersuchungsbehörde nötig war (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 13 zu § 167 StPO/ZH).

Die altrechtliche definitive Nichtzulassung, welcher beschränkte materielle Rechtskraft zukommt, führt nach Art. 320 Abs. 4 StPO grundsätzlich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in indem"). Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 StPO zu bejahen gewesen wären. Die Anklageschrift vom 8. März 2011 entspricht den früheren Anklageschriften vom 20. September 2010 und 24. März 2010. Sie erfuhr gegenüber der ersten Anklage vom 15. September 2009 leichte Ergänzungen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führte darin zusätzlich im Wesentlichen aus, seit wann die Beschwerdegegner im besagten Architekturbüro angestellt waren und was zu ihrem gemeinsamen Verantwortlichkeitsbereich als Projekt- und Bauleiter gehörte. Zudem hielt die Staatsanwaltschaft neu fest, die Beschwerdegegner hätten darauf vertraut, dass nur Zimmerleute über die fragliche ungesicherte Stelle zwischen Aussen- und Innengerüst gingen und der Urheber der Manipulationen das Gerüst wieder in Ordnung brächte. Diese Anklageergänzung erfolgte in teilweiser Berücksichtigung der richterlichen Erwägungen vom 18. Januar 2010. Sie zeigt auf, dass sich die Beweislage in Bezug auf die rund ein Jahr zurückliegende
Verfahrenseinstellung unverändert präsentierte. Neue Beweismittel oder Tatsachen im Sinne von Art. 323 StPO werden in der ergänzten Anklage nicht genannt. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme im Sinne der genannten Bestimmung waren nicht gegeben. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die in gleicher Sache erfolgte Anklage vom 8. März 2011 nicht eintritt, nachdem die Untersuchung zu Beginn des Jahres 2010 durch die formell und materiell rechtskräftige definitive Nichtzulassung der Anklage zum Abschluss gekommen war. Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Untersuchungsbehörde die Wiederaufnahme überhaupt formell verfügte. Die Vorinstanz berücksichtigt zutreffend das Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem"), und eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

6B_512/2012 30. aprile 2013 18. maggio 2013 Tribunale federale Inedito Infrazione

Oggetto Fahrlässige Körperverletzung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

114-IA-143 120-IV-10 125-II-402 128-II-355 135-IV-6 137-I-363 137-IV-219

Weitere Urteile ab 2000

6B_362/2012 6B_512/2012

2006/1318

2003 102 Nr.542010 109 Nr.23

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento
	1.	Chi dirige il procedimento esamina se:
		a.	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
		b.	i presupposti processuali sono adempiuti;
		c.	vi sono impedimenti a procedere.
	2.	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
	3.	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
	4.	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
	5.	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 437 Passaggio in giudicato
	1.	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
		a.	il termine di ricorso è trascorso inutilizzato;
		b.	l'avente diritto dichiara di rinunciare al ricorso o lo ritira;
		c.	la giurisdizione di ricorso non entra nel merito del ricorso o lo respinge.
	2.	Il giudicato retroagisce al giorno in cui la decisione è stata emanata.
	3.	Le decisioni contro le quali non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato allorché sono prese.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 437 Passaggio in giudicato
	1.	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
		a.	il termine di ricorso è trascorso inutilizzato;
		b.	l'avente diritto dichiara di rinunciare al ricorso o lo ritira;
		c.	la giurisdizione di ricorso non entra nel merito del ricorso o lo respinge.
	2.	Il giudicato retroagisce al giorno in cui la decisione è stata emanata.
	3.	Le decisioni contro le quali non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato allorché sono prese.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice
	1.	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
	2.	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice
	1.	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
	2.	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 403 Entrata nel merito
	1.	Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
		a.	l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
		b.	l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
		c.	non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
	2.	Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.
	3.	Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.
	4.	In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 379 Norme applicabili
		Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 11 Divieto di un secondo procedimento
	1.	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
	2.	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 14
	1.	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
	2.	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
	3.	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
		a.	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
		b.	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
		c.	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
		d.	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
		e.	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		f.	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
		g.	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
	4.	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
	5.	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
	6.	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
	7.	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati
	1.	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
	2.	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
	3.	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
		a.	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
		b.	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
		c.	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
		d.	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 319 Motivi
	1.	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
		a.	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
		b.	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
		c.	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
		d.	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
		e.	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
	2.	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
		a.	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
		b.	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione
	1.	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
		a.	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
		b.	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
		c.	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
	2.	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
		a. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
		b.	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
		c.	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
	3.	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
	4.	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

[1] RS 0.101 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 52
		L'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 53 [1]
	Se l'autore ha risarcito il danno o ha intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per riparare al torto da lui causato, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione qualora:
	a.	come punizione entri in linea di conto una pena detentiva sino a un anno con la condizionale, una pena pecuniaria con la condizionale o una multa;
	b.	l'interesse del pubblico e del danneggiato all'attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza; e
	c.	l'autore ammetta i fatti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 14 dic. 2018 che modifica la disciplina della riparazione, in vigore dal 1° lug. 2019 (RU 2019 1809; FF 2018 3193, 4223).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 54
		Se l'autore è stato così duramente colpito dalle conseguenze dirette del suo atto che una pena risulterebbe inappropriata, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.