Tribunal federal
{T 0/2}
4P.6/2005 /lma
Urteil vom 30. März 2005
I. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch,
gegen
B.________ AG,
C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Fürsprecher Dr. Jürg Simon,
Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht.
Gegenstand
Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, vom 6. Dezember 2004.
Sachverhalt:
A.
A.________ war seit dem 1. Januar 1987 als Unternehmensberater bei der B.________ AG tätig. Diese ist eine Tochtergesellschaft der C.________ AG. Alleinaktionär der C.________ AG ist D.________, der zugleich einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der B.________ AG ist. Zweck dieser Gesellschaft ist die Schulung und Beratung von Führungskräften aller Stufen in Wirtschaft und Staat.
Mit Wirkung ab 1. Januar 1994 wurde A.________ "Partner I" bei der B.________ AG. Er schloss mit dieser einen "Basisvertrag", welcher den bisherigen Anstellungsvertrag ersetzte. Gegenstand dieses Vertrages sind "die im Interesse des Gesamtunternehmens stehenden Regelungen für die Aufnahme neuer Partner, die [...] als Basis einer individuellen Mitarbeit mit dem B.________ gelten". Darunter fallen Bestimmungen über eine Aktienbeteiligung, die Regelung der Mitarbeit bei der Geschäftsführung, die Arbeitszeit und die Beendigung des Vertrages. Verschiedene zusätzliche Dokumente sollen Bestandteil dieses Vertrages bilden, so das Reglement "Management-Beteiligung B.________". Daneben schloss A.________ mit D.________ persönlich einen "Partnerschaftsvertrag". In diesem Vertrag werden Gehalt und Erfolgsbeteiligung am Geschäft der B.________ AG festgelegt sowie weitere Vereinbarungen zur Kapitalbeteiligung an der B.________ AG getroffen. Geregelt werden auch andere betriebswirtschaftliche Fragen (Finanzierung, Personal, Kosten) sowie die Folgen, welche ein allfälliger Austritt auf die Kapitalbeteiligung hat. Auch dieser Vertrag erklärt das Reglement "Management-Beteiligung" als integrierenden Bestandteil, ebenso den bereits erwähnten
Basisvertrag. Auf der Grundlage dieser Vertragswerke wurden A.________ 14 Aktien der B.________ AG zu nominal Fr. 1'000.-- bzw. 4.7 % von deren Aktienkapital übertragen.
Nach einem von D.________ ausgearbeiteten Konzept zur "Unternehmenspolitik 2005 der B.________ AG" sollten die Grundlagen des Unternehmens neu festgelegt werden. An einer ordentlichen Generalversammlung der B.________ AG vom 12. Juni 1995 wurde unter anderem beschlossen, "die Aktienbeteiligung der Partner I von heute 28 % auf neu 49 % zu vergrössern, und zwar durch Abtretung von Gratisaktien durch die C.________ AG an die Partner I zu gleichen Teilen". Die geplante Vergrösserung der Aktienbeteiligung der Partner I wurde jedoch nicht realisiert.
In der Folge kam es im Zusammenhang mit der angestrebten Neuausrichtung der B.________ AG zu Meinungsverschiedenheiten zwischen D.________ und A.________ sowie einem anderen Partner. Anlässlich der Generalversammlung der B.________ AG vom 11. Juni 2001 orientierte D.________, dass "die alten Verträge im Dezember 1999 ausser Kraft gesetzt" worden seien. Danach sollen sich die Parteien auf eine Aufhebung der Verträge im gegenseitigen Einvernehmen und eine Übergangslösung betreffend die Abrechnungsweise für die Erfolgsbeteiligung geeinigt haben, was von A.________ und dem anderen Partner bestritten wurde. Nachdem die B.________ AG erfolglos versucht hatte, mit A.________ zu einer Einigung in Bezug auf seine künftige Tätigkeit im Unternehmen zu gelangen, kündigte diese die Zusammenarbeit am 25. Juni 2003 per Ende Dezember 2003.
B.
Am 25. November 2003 reichte A.________ beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen gegen die B.________ AG (Beklagte 1) und die C.________ AG (Beklagte 2) eine Klage um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 198 lit. a
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 198 Ausnahmen - Das Schlichtungsverfahren entfällt: |
|
a | im summarischen Verfahren; |
abis | bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB79 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB; |
b | bei Klagen über den Personenstand; |
bbis | bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB81); |
c | im Scheidungsverfahren; |
d | im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft; |
e | bei folgenden Klagen aus dem SchKG83: |
e1 | Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), |
e2 | Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), |
e3 | Widerspruchsklage (Art. 106-109 SchKG), |
e4 | Anschlussklage (Art. 111 SchKG), |
e5 | Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG), |
e6 | Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG), |
e7 | Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), |
e8 | Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG); |
f | bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist; |
g | bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage; |
h | wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
Mit der Klage auf Gewährung raschen Rechtsschutzes stellte A.________ folgende Anträge:
a. Die Beklagte 1 sei unter Gewährung raschen Rechtsschutzes i.S. von Art. 197 lit. a ZPG an den Kläger unter Bussandrohung gemäss Art. 208 lit. a ZPG resp. unter Androhung von Haft oder Busse gemäss Art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
b. Die Beklagten seien zu verpflichten, gemäss der anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Beklagten 1 vom 12. Juni 1995 getroffenen Vereinbarung über den zusätzlichen Aktienanteil des Klägers abzurechnen, und sie seien zu verpflichten, dem Kläger die Aktienurkunden für diesen zusätzlichen Aktienanteil auszuliefern."
Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies die Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Dispositivziffer 1) und trat auf die Klage betreffend raschen Rechtsschutz nicht ein (Dispositivziffer 2). In den Dispositivziffern 3 und 4 wurden die Gerichts- und Parteikosten geregelt. Der Kläger gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen, die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des Entscheides der Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts aufzuheben und sein Begehren um raschen Rechtsschutz gutzuheissen. Der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs des Kläger mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab.
C.
A.________ hat den Entscheid des Einzelrichters mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Er stellt die Anträge, diesen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat Bemerkungen zu bestimmten Rügen des Beschwerdeführers eingereicht, ohne aber einen formellen Antrag in Bezug auf die Beschwerde zu stellen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerinnen ziehen die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde mit dem Hinweis auf deren Subsidiarität gegenüber der Berufung (Art. 84 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht entgegen.
2.
Der Einzelrichter hat im angefochtenen Entscheid geprüft, ob dem prinzipiell bestehenden Vindikationsanspruch (Art. 641 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 641 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. |
|
1 | Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. |
2 | Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. |
Vorliegen klarer Verhältnisse in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer aus dem Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 1995 den von diesem geltend gemachten Anspruch auf Abrechnung und Auslieferung eines zusätzlichen Aktienanteils ableiten könne.
3.
Mit der Beschwerde wird vorgebracht, der Entscheid des Einzelrichters verletze das Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.1 Gemäss Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.2 In der Beschwerdeschrift wird festgehalten, mit der staatsrechtlichen Beschwerde würden nur noch die 14 seinerzeit unstrittig ins Eigentum des Beschwerdeführers übertragenen Namenaktien B.________ AG thematisiert, nicht mehr aber der Abrechnungsanspruch hinsichtlich weiterer Aktien im Sinne der anlässlich der Generalversammlung vom 12. Juni 1995 von den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich an sich eingegangenen Verpflichtungen. Entgegen dieser Feststellung wird dann aber in der Beschwerdeschrift eine in diesem Rahmen vom Einzelrichter getroffene Feststellung als offensichtlich aktenwidrig bezeichnet. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Wird in der Beschwerdeschrift erklärt, dass gegen einen bestimmten Teil eines Gerichtsentscheides keine Rügen erhoben werde, hat das Bundesgericht diesen Teil gemäss dem erwähnten Rügeprinzip nicht zu überprüfen.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
3.4 Damit verkennt der Beschwerdeführer die Eigenart des Verfahrens zur Gewährung raschen Rechtsschutzes gemäss Art. 197 lit. a
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. |
Beim Entscheid über die Frage, ob liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen, steht Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er könne sich nicht darauf beschränken, lediglich auf sein Eigentum an den Aktien zu verweisen. Er setze mit seinem Begehren selbst die vertragliche Fortdauer des Reglements voraus. Es liege daher an ihm, mit der für das vorliegende Verfahren vorausgesetzten Deutlichkeit darzulegen, dass dieses Vertragsbestandteil gewordene Reglement seinem Anspruch nicht entgegenstehe; diesen Anforderungen sei er aber nicht nachgekommen. Am Ende dieser Erwägung fasst der Einzelrichter indessen als Ergebnis seiner Beurteilung zusammen, dass es letztlich dabei bleibe, dass sich der Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers vorab danach richte, ob das Reglement im Zuge der umstrittenen Vertragsaufhebung vom Dezember 1999 mitbetroffen worden sei und ob dessen Inhalt dem Herausgabeanspruch entgegen stehe. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zutreffend festgehalten, dass diesbezüglich keine klaren tatsächlichen Verhältnisse beständen, und sei daher zu Recht auf das klägerische Begehren nicht eingetreten.
Mit dieser Zusammenfassung hat sich der zweitinstanzliche Richter dem erstinstanzlichen Entscheid angeschlossen und auf dessen Begründung verwiesen. Die erstinstanzliche Richterin hat in ihrem Entscheid festgehalten, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob und allenfalls bis wann sie an das Reglement "Management-Beteiligung" gebunden sind oder waren, und dass hinsichtlich dieser Frage keine liquiden Verhältnisse vorliegen (Entscheid vom 28. Juni 2004 E. 6a). Wenn der zweitinstanzliche Einzelrichter darüber hinaus Erwägungen angestellt hat, welche die Beweislastverteilung betreffen, handelt es sich dabei - wie bereits erörtert worden ist - um obiter dicta. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Willkürrüge ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
3.5 Entsprechend verhält es sich mit der weiteren Willkürrüge, welche der Beschwerdeführer gegen das Argument des Einzelrichters vorbringt, dass er sich mit der Bestreitung der vertraglichen Fortdauer des Reglementes selbst widersprüchlich verhalte. Auch dabei handelt es sich um eine Erwägung, die nicht entscheiderheblich ist, weshalb auf die diesbezügliche Willkürrüge des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.
4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Wie sich jeweils klar aus dem Zusammenhang der beiden vom Beschwerdeführer kritisierten Textstellen ergibt, handelt es sich dabei um blosse Verschriebe, die nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht ohne weiteres vom Gerichtspräsidenten berichtigt werden können (Art. 96 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987; sGS 941.1). Liegen mithin Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung vor (vgl. zu dieser Unterscheidung Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, N. 1 zu § 166), erweist sich der Vorwurf des Beschwerdeführers als haltlos, dass der Einzelrichter "sich für seine Beurteilung offenkundig schon von Anfang an falsch aufgestellt" habe und er "den Fall gerade von der verkehrten Seite her anschaue". Dieser Vorwurf ist nicht geeignet, die behauptete Verletzung von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
5.
Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. März 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: