8C_774/2018 - 2019-01-30 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (aufschiebende Wirkung; kantonales Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 774/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(aufschiebende Wirkung; kantonales Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 10. Oktober 2018 (SV 18 27).

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ erhielt mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 gestützt auf das vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Zentralschweiz erstellte versicherungspsychiatrisch-psychophysiologisch-neuropsychologische Gutachten vom 20. Mai 2014 eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2013 zugesprochen. Im Rahmen des am 8. September 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle Nidwalden A.________ observieren und eröffnete ihm anlässlich einer Befragung zur aktuellen Situation am 17. April 2018 die Ergebnisse. Gleichentags teilte sie ihm mit, zur Klärung der Leistungsansprüche sei eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig, stellte ihm die Fragen an die Gutachterstelle zu und räumte ihm Gelegenheit zur Einreichung von Zusatzfragen ein. Mit Mitteilung vom 8. Juni 2018 gab die IV-Stelle A.________ die zugeloste Gutachterstelle, die medizinische Abklärungsstelle Bern ZVMB GmbH (MEDAS Bern), sowie die Namen der einzelnen Gutachter bekannt. Der Versicherte liess mit Eingabe vom 14. Juni 2018 beantragen, es sei auf eine polydisziplinäre Begutachtung zu verzichten und er sei durch Dr. med. B.________, Leitender Arzt Fachstelle Forensik, Psychiatrie C.________, forensisch-psychiatrisch zu begutachten. Die IV-Stelle wies
die erhobenen Einwände mit Schreiben vom 26. Juni 2018 ab. Nachdem A.________ mit Eingabe vom 12. Juli 2018 an seinen Anträgen festhielt und eventualiter eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. B.________ und Dr. med. D.________, Chefarzt Wirbelsäulenchirurgie, Klinik E.________, beantragte, erliess die IV-Stelle am 18. Juli 2018 auf Ersuchen des Versicherten eine entsprechende Zwischenverfügung, in welcher sie an der geplanten Begutachtung durch die MEDAS Bern sowie an den begutachtenden Ärzten festhielt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog.

B.
Dagegen liess A.________ am 6. September 2018 Beschwerde erheben und beantragen, die Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 sei aufzuheben, es sei eine mono-, eventualiter eine bidisziplinäre Begutachtung anzuordnen, die Angelegenheit sei zur Durchführung eines Einigungsverfahrens über die Gutachterperson (en) an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter sei von einer Begutachtung durch Dr. med. F.________ abzusehen und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Nidwalden den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 10. Oktober 2018 sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 sei wieder herzustellen.
Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 lässt A.________ an seinen Anträgen festhalten.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 280 E. 1 S. 282 mit Hinweis).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der von der IV-Stelle zuvor entzogenen aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom 6. September 2018 gegen die Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 abgewiesen. Weil dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, liegt kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, sondern ein Vor- oder Zwischenentscheid über die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Derartige Zwischenentscheide sind beim Bundesgericht unter anderem anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und wenn auch in der Hauptsache die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Grundsatz der Einheit des Prozesses; BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen). Grundsätzlich gilt, dass Zwischenentscheide, mit denen in eine Rechtsstellung, namentlich in Grundrechte,
eingegriffen wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, wenn dieser Eingriff faktisch irreparabel ist (Urteil 9C 835/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege darin, dass er sich aufgrund der Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der von der IV-Stelle angeordneten Begutachtung zu unterziehen habe, ohne dass eine gerichtliche Instanz über deren Rechtmässigkeit entschieden habe. Damit würden die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte bei der Sachverhaltsfeststellung in unrechtmässiger Weise vereitelt.

2.2.1. Das Bundesgericht hat in BGE 138 V 271 E. 1.2 S. 275 f. bezüglich der Frage der Anfechtbarkeit der Anordnung eines Gutachtens darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden müsse, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei. Der Rechtsanwender sehe sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich stehe die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse. Diesen Umständen sei mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen. Die Mitwirkungsrechte müssten im Beschwerdeverfahren durchsetzbar sein. Wenn dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr möglich sei, könne ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz öffne. Da
systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens bestehe, sei das Administrativgutachten häufig die wichtigste Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren. In solchen Fällen kämen - so das Bundesgericht - die bei der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, müssten die gewährleisteten Mitwirkungsrechte durchsetzbar sein, bevor präjudizierende Effekte eintreten würden. Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genüge es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spreche schliesslich auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuteten. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen
rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkt.

2.2.2. Vorliegend geht es nicht um die Anfechtbarkeit der Anordnung des Gutachtens an sich, sondern um die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Anordnung der Begutachtung. Da das kantonale Gericht mit Entscheid vom 10. Oktober 2018 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat, ist die IV-Stelle berechtigt, den Versicherten unter Androhung der Rechtsfolgen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zur umstrittenen polydisziplinären Begutachtung, gegen deren Anordnung der Versicherte Beschwerde erhoben hat, zu verpflichten, ohne dass ein Entscheid des kantonalen Gerichts über die Rechtmässigkeit der Anordnung dieser Begutachtung vorliegt. Dadurch würden die in E. 2.2.1 hievor dargelegten Mitwirkungsrechte des Versicherten bei der Beweiseinholung vereitelt und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bevor die erste Instanz einen materiellen Entscheid über die Rechtmässigkeit der umstrittenen Gutachtensanordnung gefällt hat, darf daher die Begutachtung, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, nicht durchsetzbar sein. Die Verneinung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz kann mithin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne
von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken.

2.3. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Entscheide über die aufschiebende Wirkung sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151, 9C 652/2011 E. 4.1; Urteil 9C 241/2017 vom 14. Juni 2017 E. 1.1 mit Hinweis). Gemäss der in Art. 98 BGG enthaltenen Vorschrift kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

3.2. Das kantonale Gericht hat erwogen, die Frage, ob die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Suspensiveffekt) wiederherzustellen sei, beurteile sich aufgrund einer Interessenabwägung. Es legte dar, dass im Falle eines Entscheids in der Hauptsache zu Gunsten des Beschwerdeführers ein bereits erstelltes Gutachten tatsächlich nicht verwertbar wäre. Die entsprechenden (insbesondere finanziellen) Konsequenzen hätte indessen nicht der Beschwerdeführer, sondern die IV-Stelle zu tragen. Ein konkretes Interesse des Beschwerdeführers, dessen Rente die IV-Stelle weiterhin ausrichte, werde weder dargetan noch sei ein solches ersichtlich, wohingegen das seitens der IV-Stelle geltend gemachte Interesse an einer schnellen Klärung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers evident sei. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei daher abzuweisen.

3.3. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen hat der Beschwerdeführer sein Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits im kantonalen Verfahren dargetan, indem er aufgezeigt hat, dass bei deren Nichtwiederherstellung die rechtsgenügliche Wahrung seiner Rechte vereitelt würde. Entsprechend rügt er auch vor Bundesgericht, dass er die ihm zustehenden Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 ff . BV nicht durchsetzen könne, wenn er sich der umstrittenen Begutachtung zu unterziehen habe, ohne dass deren Rechtmässigkeit von einer Gerichtsinstanz überprüft worden sei. Die Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten Mitwirkungsrechte, die - wie in E. 2.2.1 hievor eingehend dargelegt - ja auch die Anfechtbarkeit der Anordnung eines Gutachtens rechtfertigt, ist mit dem Beschwerdeführer höher zu gewichten als das weitgehend finanzielle Interesse der IV-Stelle an einer schnellen Abklärung der gesundheitlichen Situation. Wie aufgezeigt, kommen bei der Einholung eines Administrativgutachtens die bei der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zu Gunsten des Versicherten nicht zum Tragen, weshalb die gewährleisteten Mitwirkungsrechte zum wirksamen Ausgleich dieses Mankos durchsetzbar
sein müssen, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Zudem stellen die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen rechtsprechungsgemäss bisweilen einen erheblichen Eingriff in die physische und psychische Integrität dar, weshalb auch aus diesem Grund ein erhebliches Interesse daran besteht, sich einer umstrittenen Begutachtung nicht vor dem gerichtlichen Entscheid über deren Rechtmässigkeit zu unterziehen. Schliesslich hätte die IV-Stelle im Rahmen des hängigen Revisionsverfahrens ohnehin die Möglichkeit, die Ausrichtung der Invalidenrente zu sistieren (vgl. Urteil 9C 45/2010 vom 12. April 2010 E. 2), womit ihr finanzielles Interesse wegfallen würde.

3.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz bei der vorgenommenen Interessenabwägung insbesondere die Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Damit verletzt der angefochtene Entscheid in Begründung und Ergebnis offensichtlich Bundesrecht, indem er sich über die gesetzliche Regelung und die Rechtsgrundsätze zur aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde hinwegsetzt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin begründet.

4.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. Oktober 2018 und die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 18. Juli 2018, soweit sie der Beschwerde vom 6. September 2018 gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog, werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.