Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-4995/2019


Urteil vom 30. Oktober 2019

Einzelrichterin Roswitha Petry,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.


A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 18. September 2019 / N (...).


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 11. Juni 2019 zusammen mit seiner Ehefrau B._______ und den gemeinsamen Kindern C._______ und D._______ in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Die Vorinstanz behandelte sowohl sein Asylgesuch als auch die Begehren seiner Ehefrau und der Kinder unter der Verfahrensnummer N (...). Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 18. Juni 2019 und der Anhörung vom 5. September 2019 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Tadschike und schiitischer Muslim zu sein und aus der Provinz Kunduz zu stammen. Mit seinen Eltern und Geschwistern habe er in der Ortschaft E._______ gelebt und rund zehn Jahre lang die Schule besucht. Sein Vater habe als Bauingenieur gearbeitet und unter den Dorfbewohnern grosses Ansehen genossen. Seine Stellung sei vergleichbar mit derjenigen eines Dorfältesten gewesen, weshalb er vor rund 22 Jahren ins Visier der Taliban geraten sei. Sie hätten ihn unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, die Bewohner des Dorfes zu kontrollieren. Unter Drohungen sei er aufgefordert worden, die Taliban über Vermögenswerte und Waffenbesitz der Bewohner zu informieren und von ihnen Geld einzutreiben. Um den Forderungen und
Drohungen Nachdruck zu verleihen, sei er (Beschwerdeführer) im Alter von 19 Jahren von den Taliban entführt und während vier bis fünf Tagen schwer gefoltert worden. Er sei freigelassen und halb tot zu Hause abgeliefert worden. Sein Vater sei dabei erneut bedroht worden, weshalb die Familie E._______ noch in derselben Nacht verlassen habe. Via Pakistan seien sie in den Iran gelangt und hätten sich in der Stadt F._______ niedergelassen. Nach Afghanistan seien sei nie mehr zurückgekehrt. Im Iran sei die Situation für afghanische Staatsangehörige schwierig gewesen und er habe nie ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besessen. Dennoch sei es ihm gelungen, zusammen mit einem iranischen Geschäftspartner eine eigene Fabrik aufzubauen. Jener habe jedoch Kapital veruntreut und sich für einige Zeit ins Ausland abgesetzt. Als der Geschäftspartner zurückgekehrt sei, habe er (Beschwerdeführer) versucht, das Geld zurückzuverlangen. Sein Geschäftspartner habe ihn und seine Familie jedoch bedroht und die Schliessung der Fabrik verlangt. Er habe sich durch seinen Geschäftspartner an Leib und Leben bedroht gefühlt. Aufgrund seiner aufenthaltsrechtlichen Situation habe er sich nicht an die iranischen Behörden wenden können und sich
deshalb entschieden, den Iran zu verlassen. Über Bulgarien, Serbien und Slowenien sei er mit seiner Familie in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente zu den Akten: eine Heiratsurkunde (in Kopie), Unterlagen aus dem Iran betreffend die Geburt der Kinder (in Kopie), verschiedene (medizinische) Unterlagen aus Serbien, Bulgarien (in Kopie) und der Schweiz sowie ein Bestätigungsschreiben betreffend seine Geiselnahme durch die Taliban (in Kopie).

B.
Mit Verfügung vom 18. September 2019 (eröffnet gleichentags) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete sie die vorläufige Aufnahme an. Gleichentags lehnte sie auch die Asylgesuche der Ehefrau und Kinder ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vorläufige Aufnahme.

C.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Ehefrau und die Kinder reichten gegen die sie betreffende Verfügung am 26. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Deren Beschwerdeverfahren wird unter der Nummer E-4998/2019 geführt.

D.
Mit Schreiben vom 27. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

F.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 einen ärztlichen Kurzbericht des Ambulatoriums (...) vom 28. September 2019 nach und erbat aus medizinischen Gründen um Zuweisung in den Kanton G._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolger-staat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung langjähriger Praxis (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380 f., mit weiteren Hinweisen, insbesondere Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 16 E. 6d und EMARK 2001 Nr. 3) auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK; SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 (E. 4.d.aa S. 46 f., bestätigt in BVGE 2009/51 E. 4.2.7 S. 746 f.) zu verweisen. Demnach kann sich auf zwingende Gründe nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt hatte.

5.

5.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Geiselnahme durch die Taliban habe sich vor 22 Jahren ereignet. Weder der Beschwerdeführer noch sein Vater seien je wieder nach Afghanistan zurückgekehrt und sie hätten auch keinen Kontakt mehr zu Personen in ihrem Heimatdorf. Die Verfolgungsmassnahmen seien sodann in erster Linie von monetären respektive kriminellen Interessen getragen gewesen. Dies werde auch aus dem in Kopie eingereichten Bestätigungsschreiben ersichtlich. Den dargestellten Verfolgungsmassnahmen würde deshalb kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde liegen. Angesichts der langen Zeitdauer sei es wenig wahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchten müsse, Opfer einer gezielten Verfolgung durch die Taliban zu werden. Seinen Schilderungen würden sich sodann auch keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, er sei zufolge seiner Religionszugehörigkeit verfolgt worden. Es liege keine Kollektivverfolgung von schiitischen Muslimen oder Angehörigen einer ethnischen Minderheit vor. Nicht asylrelevant seien sodann die Nachteile, welche er
im Iran erlitten habe, da es sich dabei nicht um seinen Heimatstaat handle. In der Stellungnahme zum Entwurf der Verfügung sei geltend gemacht worden, der Verfolgung durch die Taliban liege ein politisches Motiv zugrunde, denn mit der Instrumentalisierung des Vaters hätten die Taliban ihren Einflussbereich erweitern wollen. Das Wort Instrumentalisierung impliziere jedoch bereits, dass es den Tätern lediglich darum gehe, jemanden als Mittel zum Zweck beziehungsweise zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen. Dies bedeute nicht, dass die eingespannte Person selbst über ein politisches Profil verfüge oder ihr eine politische Haltung unterstellt werde. Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme setze die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung von Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK voraus, dass die asylsuchende Person darlegen könne, zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatland beziehungsweise bei der Einreise in die Schweiz sämtliche
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt zu haben. Vorliegend fehle es jedoch an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv. Auf eine Zuweisung in den Kanton G._______ zufolge medizinischer Gründe bestehe sodann kein Anspruch.

5.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er und sein Vater seien nicht zufällige Opfer der Taliban gewesen, sondern gezielt ausgewählt worden, da sein Vater eine gewisse Machtposition im Dorf innegehabt habe. Die Taliban würden sich auch weiterhin noch in einem Machtkampf mit der afghanischen Regierung befinden. Sie hätten fortwährend versucht, ihre Präsenz in allen Gebieten auszubauen und ihr Einfluss- und Machtgebiet zu vergrössern beziehungsweise zu erhalten. Der Einzug von Geld und Waffen, insbesondere bei einem schiitischen Stamm, sei für die politische Machterhaltung der Taliban zentral. Seine Entführung sei offensichtlich gestützt auf ein politisches Verfolgungsmotiv erfolgt. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Anhörung eher kurz ausgefallen sei und auf eine vertiefte Befragung zu den Motiven der Taliban sowie zur Position und politischen Haltung des Vaters verzichtet worden sei. Aufgrund seiner schiitischen Religion habe er asylrelevante Nachteile erlitten. Der Geiselnahme und Folterung durch die Taliban liege daher zusätzlich zum politischen Verfolgungsmotiv auch ein religiöses zu Grunde. Bei Vorliegen von triftigen Gründen könne die Flüchtlingseigenschaft auch zugestanden werden,
wenn keine aktuelle Verfolgungsgefahr mehr bestehe. Unter triftigen Gründen seien etwa psychische Blockaden, welche der Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen, zu verstehen. Die psychische Unmöglichkeit einer Rückkehr werde dahingehend konkretisiert, als dass bei den betroffenen Personen die physische und/oder psychische Widerstandskraft gebrochen sei. Er selbst leide an einer komplexen (...) und zeige Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen nach einer Retraumatisierung mit starkem Tremor. Der Tremor verstärke sich jeweils, wenn er über seine Erlebnisse in Afghanistan berichte. Zufolge der vor 22 Jahren erfolgten Folterung sei von einem Langzeittrauma auszugehen und die Kriterien des Ausnahmetatbestandes seien klar erfüllt.

6.

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die Erwägungen der
Vorinstanz und auf die Zusammenfassung unter E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung geltend, sein Vater sei Vorgesetzter gewesen, der auch als älteste Person in seinem Stamm hoch respektiert worden sei. Aus diesem Grund hätten die Taliban ihn unter Druck gesetzt und von ihm Informationen über Vermögenswerte und Waffen der anderen Dorfbewohner verlangt (vgl. act. A57 F57). Weiter führte er aus, auch andere Familien hätten ähnliche Probleme wie seine gehabt. Die Taliban würden mit allen Menschen, besonders mit den Schiiten in Afghanistan, so umgehen (vgl. act. A57 F66 f.). Demzufolge wurde der Vater des Beschwerdeführers nicht aufgrund seiner politischen Ansichten oder anderer asylrelevanten Motiven von den Taliban verfolgt, sondern die Familie litt wie viele andere auch unter der Herrschaft der Taliban. Damit ist auch nicht von einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zufolge der Stellung seines Vaters im Heimatdorf auszugehen. Motive, welche in der Person des Beschwerdeführers selbst liegen, sind keine ersichtlich. Eine Kollektivverfolgung von schiitischen Personen liegt in Afghanistan nicht vor.
In einer Gesamtwürdigung ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte 22 Jahre nach seiner Ausreise aus Afghanistan bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten. Wie dies die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK nur anwendbar, wenn bereits bei der Ausreise aus dem Heimatstaat beziehungsweise bei der Einreise in die Schweiz ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv vorgelegen hat. Dies ist vorliegend - wie ausgeführt - nicht der Fall, weshalb diese Bestimmung nicht angewendet werden kann. Die psychischen und physischen Probleme des Beschwerdeführers wären bei einem Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen; zufolge der gewährten vorläufigen Aufnahme erübrigen sich vorliegend jedoch weitere Ausführungen dazu. Im Übrigen kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG der Entscheid über die Zuweisung in einen Kanton nur mit der Begründung angefochten werden, der Grundsatz der Einheit der Familie werde verletzt.

6.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Annina Mondgenast


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Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : E-4995/2019
Date : 30 octobre 2019
Publié : 07 novembre 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. September 2019


Répertoire des lois
FITAF: 1 
FITAF Art. 1 Frais de procédure SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
LAsi: 2 
LAsi Art. 2 Asile SR 142.31 Loi sur l'asile
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés 1 sont réservées. 2
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés 3 sont réservées. 4
7 
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
27 
LAsi Art. 27 SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
1bis    Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée. 2
2    Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
3    Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution). 3 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
4    Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton. 4
44 
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI 2 . SR 142.31 Loi sur l'asile
105 
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 2 . SR 142.31 Loi sur l'asile
106 
LAsi Art. 106 Motifs de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108 
LAsi Art. 108 Délais de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6 a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA 2 .
109 
LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4.
2    En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4.
3    Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6 a, al. 2, let. a.
4    Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
5    Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
6    Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
7    Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'Etat contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66 aou 66 a bisCP 2 ou 49 aou 49 a bisCPM 3 .
111 
LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants: SR 142.31 Loi sur l'asile
a  classement de recours devenus sans objet;
b  non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
c  décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
e  recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.
111a
LAsi Art. 111a Procédure et décision SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures. 2
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
LTAF: 31
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 1 . SR 173.32 0
LTF: 83
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: SR 173.110 0
1  l'inscription sur la liste d'attente,
2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste 16 ;
4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
5  les dérogations aux conditions d'admission,
6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit 1 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32 ide la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs 8 ;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: 13
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 17 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) 18 ;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers 22 );
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 26 , sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs.
PA: 5 
PA Art. 5 B. Définitions / I. Décisions - B. Définitions I. Décisions SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). 1
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
PA Art. 48 D. Qualité pour recourir SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
52 
PA Art. 52 G. Mémoire de recours / II. Contenu et forme - II. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
PA Art. 63 J. Décision sur recours / III. Frais de procédure - III. Frais de procédure SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. 1
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. 2
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
65
PA Art. 65 J. Décision sur recours / V. Assistance judiciaire - V. Assistance judiciaire SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. 1
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. 2
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • père • afghanistan • famille • iran • copie • départ d'un pays • pression • admission provisoire • prise d'otages • argent • entrée dans un pays • pays d'origine • victime • convention relative au statut des réfugiés • état de fait • jour • vie • moyen de preuve
... Les montrer tous
BVGE
2013/37 • 2009/51 • 2007/31
BVGer
E-4995/2019 • E-4998/2019
JICRA
1995/16 S.3 • 1999/7