D-3028/2016 - 2016-09-30 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3028/2016

plo

Urteil vom 30. September 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Sudan,

Parteien vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Araber mit letztem Wohnsitz in B._______ (Darfur), verliess sein Heimatland im Juni 2013 und gelangte am 27. August 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 24. September 2014, die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, die sudanesischen Behörden hätten im August 2011 behauptet, er habe sich der Opposition - der Partei Al Adel Wal Mujsawah - angeschlossen. Die Polizei sei in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen, um ihn festzunehmen. Seine Mutter habe ihn am folgenden Tag informiert und er sei geflohen. Im Jahr 2002 sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, weil er mit jemandem Streit gehabt habe.

A.c Im Auftrag des SEM führte eine sachverständige Person mit dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2014 ein Telefongespräch, aufgrund dessen sie eine Herkunftsanalyse (LINGUA) durchführte. In seinem Bericht vom 13. Januar 2015 gelangte der Sachverständige zum Schluss, der Beschwerdeführer sei hauptsächlich in Darfur/Sudan sozialisiert worden.

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. März 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von 2008 bis 2010 für die Opposition gearbeitet beziehungsweise gekämpft. Dabei sei er 2010 mit einem Bajonett am Bein verletzt worden. Die sudanesischen Behörden hätten nach seiner Rückkehr aus dem (...) davon erfahren und ihn verhaften wollen. Als er eines Tages von der Weide zurückgekehrt sei, habe seine Mutter ihm gesagt, dass die Behörden ihn gesucht hätten und dass viele Jugendliche verhaftet worden seien. Danach habe er sein Zuhause verlassen. Sie würden von der Regierung nicht berücksichtigt, hätten keine Rechte, die Gesundheitsversorgung funktioniere nicht und er habe keine Bildung erhalten. Die Behörden hätten sie ständig angegriffen und das Gebiet in Brand gesteckt. Er sei bereits im Sudan Mitglied der Harakat Adli Wa Musawa gewesen und habe in der Schweiz drei- oder viermal an Demonstrationen teilgenommen. Er habe auch an einer Versammlung von Oppositionsvertretern aus verschiedenen Ländern teilgenommen. Die Teilnehmer hätten von ihren Problemen erzählt und danach habe eine Demonstration stattgefunden. Teilnehmer der Demonstration hätten fotografiert und Filmaufnahmen gemacht.

B.
Mit Verfügung vom 11. April 2016 - eröffnet am 13. April 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es indessen wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Mai 2016 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis Ziffn. 2 bis 6).

D.
Am 19. Mai 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2016 ein.

E.
Der Instruktionsrichter entsprach den Anträgen auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 auf, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 16. Juni 2016 den Namen eines von ihm selbst bestimmten Rechtsvertreters mitzuteilen.

F.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 teilte MLaw Ruedy Bollack unter Beilage einer vom selben Tag datierenden Vollmacht mit, er sei vom Beschwerdeführer mandatiert worden und ersuche um Einsetzung als Rechtsbeistand.

G.
Der Instruktionsrichter entsprach diesem Antrag mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2016 und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

H.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde.

I.
In seiner Stellungnahme vom 10. August 2015 (recte: 2016) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer bei der BzP gesagt habe, er sei weder politisch noch religiös aktiv gewesen und habe ausser einer einmaligen behördlichen Suche nach ihm im August 2011 keine Probleme gehabt. In der Anhörung habe er erklärt, er habe zwei Jahre lang für eine Oppositionsbewegung gekämpft, habe schon früher Probleme mit der Regierung gehabt und sei bei Auseinandersetzungen mit einer der Regierung nahe stehenden Organisation am Bein verletzt worden. Diese Widersprüche habe er mit fehlendem Vertrauen in die Schweizer Behörden zu erklären versucht. Er habe bei der BzP befürchtet, seine Aussagen würden an die sudanesischen Behörden weitergeleitet. Er sei bei der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Asylbehörden aufmerksam gemacht worden. Es gebe keine Erklärung dafür, dass er bei der Anhörung doch noch Vertrauen gefasst und keine Angst mehr gehabt habe. Zudem bleibe das Datum seiner Ausreise unklar. Gemäss Aussagen bei der BzP sei er Mitte Juni 2013, gemäss LINGUA-Gespräch im Juli 2012 und gemäss Anhörung im August 2011 ausgereist.

Eine Internetrecherche zu den vom Beschwerdeführer genannten Demonstrationen sei erfolglos geblieben. Deshalb sei er nach Medienberichten und nach der Anwesenheit von Journalisten gefragt worden. Aufgrund seiner ausweichenden Antworten sei zu folgern, dass es keine Medienberichte über die erwähnten Demonstrationen gebe. Somit könne die sudanesische Regierung nicht über diese Demonstration Bescheid wissen. Selbst wenn seine Angaben stimmten, würden die Mitgliedschaft oder Aktivitäten des Beschwerdeführers im genannten Ausmass bei einer regimekritischen Organisation oder das Mitläufertum anlässlich exilpolitischer Veranstaltungen und Demonstrationen nicht genügen, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an mehreren Veranstaltungen und Demonstrationen des Darfur Friedens- und Entwicklungszentrums (DFEZ) teilgenommen. Er sei Mitglied dieser Organisation und exponiere sich in der Öffentlichkeit. Am (...) 2016 habe er am "(...)" teilgenommen. Bei dieser (...) Veranstaltung setzten sich Aktivisten, Journalisten, Diplomaten und Betroffene für die Wahrung der Menschenrechte ein. Er habe dort die Sache des DFEZ vertreten. Aufgrund seines langjährigen Engagements und der Tatsache, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei er im Sudan in Gefahr.

Bei der Anhörung habe er zutreffende Angaben zu den Jahreszahlen gemacht. Vor den Interviews sei er nervös gewesen und er habe Mühe gehabt, sich an Daten von Ereignissen zu erinnern. Er habe sich diesbezüglich nicht vorbereitet, weshalb ihm allenfalls Fehler unterlaufen seien. Bei den Befragungen seien Dolmetscher eingesetzt worden, die nicht aus dem Sudan stammten. Bereits bei der BzP sei es zu Missverständnissen gekommen, die hätten aufgeklärt werden können. Er sei nicht sicher, ob es nicht zu weiteren Missverständnissen gekommen sei. Bei der Anhörung habe er einleitend erklärt, er verstehe den Dolmetscher nicht besonders gut. Er habe befürchtet, dieser könnte seine Antworten falsch verstehen. Dennoch habe er eingewilligt, die Anhörung durchzuführen. Im Nachhinein sei ihm bewusst geworden, dass dies ein Fehler gewesen sei. Die Vor-instanz hätte ihm einen Dolmetscher beigeben müssen, der den gleichen Dialekt spreche, damit er sich richtig hätte ausdrücken können. Bei der BzP sei er sich noch nicht gewöhnt gewesen, frei über seine Tätigkeit im Sudan zu sprechen. Während seines bisherigen Lebens sei es überlebenswichtig gewesen, gewisse Sachen geheim zu halten. Im Sudan habe er nie frei reden können und er habe auch hier befürchtet, die heimatlichen Behörden könnten ihn überwachen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er sich eineinhalb Jahre in der Schweiz befunden und verstanden, dass er frei sprechen könne. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit könne nicht entscheidend sein, dass er einige Jahreszahlen verwechselt habe. Dass er einige Angaben erst bei der Anhörung gemacht habe, sei im Kontext seiner Vergangenheit zu würdigen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe festgehalten, dass im Sudan nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das Regime ablehnten oder dessen verdächtigt würden, gefährdet seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass bereits eine langjährige Teilnahme an Konferenzen und Demonstrationen dazu führen könne, dass jemand die Aufmerksamkeit der sudanesischen Sicherheitskräfte auf sich ziehe und bei einer Rückkehr mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert wäre (Urteil D-3623/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 5.4). Der Beschwerdeführer habe sich schon seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit exponiert, weshalb die heimatlichen Behörden ihn kennen dürften. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzugestehen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den festgestellten Widersprüchen in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers handle es sich um sachliche Diskrepanzen, die nicht durch ungenaue Übersetzungen der Dolmetscher erklärbar seien. Gemäss Angaben bei der BzP sei er keinen politischen Aktivitäten nachgegangen, wogegen er bei der Anhörung gesagt habe, er habe sich in seiner Heimat und in der Schweiz gegen das sudanesische Regime eingesetzt. Das Nachschieben der politischen Aktivitäten habe er damit erklärt, dass er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bereits eineinhalb Jahre in der Schweiz befunden und Vertrauen gefasst habe. Er sei zu Beginn der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Asylbehörden hingewiesen und eingangs der Anhörung gefragt worden, ob er seine Angaben bei der BzP bestätige. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, zu erklären, warum er in der BzP nichts über politische Aktivitäten gesagt habe. Bei der BzP habe er ungeachtet eines Missverständnisses zweimal erklärt, den Dolmetscher gut zu verstehen. In der Anhörung habe er die Verständigung bei der BzP gar als prima und ausgezeichnet bezeichnet. Zudem habe er die Übereinstimmung der Angaben der Protokolle mit seinen Aussagen durch seine Unterschriften bestätigt.

Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass es sich dabei nicht um qualifizierte in der Öffentlichkeit exponierte Tätigkeiten handle. Auch die fehlende politische Tätigkeit vor der Ausreise spreche gegen ein gefestigtes und akzentuiertes exilpolitisches Profil, das die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich ziehen könnte. Das Schreiben von C._______ müsse als Gefälligkeitsschreiben beurteilt werden, dessen Beweiswert tief anzusetzen sei. Es drücke die subjektive Wahrnehmung des Verfassers aus und bestärke den Eindruck, dass dem Beschwerdeführer zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft verholfen werden solle.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, sowohl der EGMR als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten festgehalten, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Dabei seien nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem Profil, sondern alle Personen, die das Regime ablehnten oder dessen verdächtigt würden, gefährdet. Dies bedeute, dass gerade auch Personen ohne besonders exponiertes politisches Profil gefährdet seien, Opfer politischer Verfolgung zu werden. Der EGMR habe betont, dass sich die Situation seit dessen Urteil vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. gegen Frankreich Nr. 18039/11 und A.F. gegen Frankreich Nr. 80086/13, beide vom 15. Januar 2015). Die Vorinstanz verkenne, dass auch Personen mit niederschwelligen politischen Aktivitäten gefährdet seien, bei der Rückkehr in den Sudan festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der DFEZ und habe an verschiedenen Treffen und Konferenzen teilgenommen.

5.

5.1 Vorab sind die im Zusammenhang mit den vom SEM eingesetzten Dolmetschern vorgebrachten Rügen zu prüfen. Falls der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit diesen nicht hätte ausreichend erstellt werden können, wäre allenfalls dem Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz stattzugeben.

5.2 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer nach der Einleitung und am Ende der Befragung, er verstehe den Dolmetscher gut beziehungsweise, er habe diesen gut verstanden (vgl. act. A4/11 S. 2 und 8). Im Verlauf der BzP kam es zu einem Missverständnis bezüglich der Person, die den Beschwerdeführer von der behördlichen Suche in Kenntnis gesetzt habe, das vor der Rückübersetzung geklärt werden konnte. Bei der Rückübersetzung hatte er keine Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen. Bei der Anhörung erwähnte er aus freien Stücken, der bei der BzP eingesetzte Dolmetscher sei ein Syrer gewesen, es sei aber prima, gar ausgezeichnet gegangen (vgl. act. A25/15 S. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei sich nicht sicher, ob es bei der BzP nicht zu weiteren Missverständnissen gekommen sei, findet somit in den Akten keine Stütze.

5.3 Zu Beginn der Anhörung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er verstehe nicht alle arabischen Dialekte und wisse nicht, ob er den Dolmetscher "überall" verstehen könne. Der Dolmetscher antwortete, er habe alles verstanden und fragte ihn, ob er ihn auch verstanden habe. Der Beschwerdeführer wies erneut auf die unterschiedlichen Dialekte hin. Auf die klare Frage, ob er den Dolmetscher verstehe, antwortete er erneut ausweichend. Der Befrager sagte dem Beschwerdeführer, der Dolmetscher habe schon sehr lange Sätze mit ihm gesprochen und er habe kein einziges Mal nachgefragt, und forderte ihn auf zu sagen, was er nicht verstanden habe. Der Beschwerdeführer beantwortete diese Frage wieder ausweichend und bestätigte nach nochmaliger Nachfrage, dass er den Dolmetscher verstehe (vgl. act. A25/15 S. 1 f.). Vor der ersten Pause nach zirka einstündiger Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe den Dolmetscher bisher gut verstanden (vgl. act. A25/15 S. 7). Dem Protokoll können keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten entnommen werden und bei der Rückübersetzung brachte der Beschwerdeführer keinerlei Korrekturen und nur eine Präzisierung bezüglich der Art seiner Tätigkeit für die Opposition an. Auch der bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreter brachte keinerlei Einwände an, so dass davon auszugehen ist, es habe bei der Anhörung keinerlei Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer gegeben. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, es hätte ihm ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden müssen, der den gleichen Dialekt wie er spreche, damit er sich richtig hätte ausdrücken können, verfängt somit nicht.

5.4 Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass es die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufgrund von widersprüchlichen Aussagen, die allenfalls auf Verständigungsschwierigkeiten zurückgeführt werden könnten, verneint habe, sondern wegen sachlicher Diskrepanzen, die keineswegs in einer mangelhaften Übersetzung liegen könnten. Der Beschwerdeführer macht denn auch bezeichnenderweise keine konkreten Angaben zu Verständigungsschwierigkeiten oder fehlerhaften Übersetzungen seiner Aussagen.

5.5 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM hinreichend erstellt wurde. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2 Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wiedergegebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der Befragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der Befragung erwähnt werden.

6.3

6.3.1 Dem Beschwerdeführer wurden bei der BzP vom 24. November 2014 einleitend die Themen und die Teilnehmenden an der Befragung sowie deren Rollen erklärt. Er wurde auf die Verschwiegenheitspflicht der Teilnehmenden und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Es wurde ihm gesagt, er müsse auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten und trage eine grosse Verantwortung für das, was er sage, aber auch für das, was er verheimliche. Es wurde ihm auch gesagt, er müsse sich in seinem Besitz befindliche Beweismittel unverzüglich abgeben (vgl. act. A4/11 S. 1 f.).

6.3.2 Nach seinem Wohnort gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise in B._______ gelebt. Zu seinen Ausreisegründen befragt, sagte er, die heimatlichen Behörden hätten im August 2011 behauptet, er habe sich der Opposition angeschlossen. Deshalb hätten sie ihn festnehmen wollen. Die Frage nach weiteren Problemen mit heimatlichen Behörden oder Organisationen verneinte er ebenso wie diejenige, ob er in der Heimat religiös oder politisch tätig gewesen sei. Am Ende der BzP wurde der Beschwerdeführer nochmals gefragt, ob es noch nicht genannte Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr in seine Heimat sprächen, was er verneinte. Nach erfolgter Rückübersetzung bestätigte er unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche.

6.3.3 Da der Beschwerdeführer eingangs der BzP explizit auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht und ihm mehrfach Gelegenheit gegeben wurde, seine Ausreisegründe darzulegen, muss er sich grundsätzlich auf den gemachten Aussagen behaften lassen, zumal er unterschriftlich bestätigte, diese entsprächen der Wahrheit.

6.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung Ausreisegründe anführte, die er bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnte. Von Asylsuchenden, die trotz Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht bei der BzP Asylgründe verschweigen und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sind besondere Anstrengungen notwendig, diese zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die Glaubhaftigkeit von nachgeschobenen Asylgründen grundsätzlich zu bezweifeln ist.

Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die sudanesischen Behörden hätten ihn im August 2011 gesucht, weil sie ihn verdächtigt hätten, der Opposition zuzugehören (vgl. act. A4/11 S. 7). Gemäss Angaben bei der gleichen Befragung habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2013 zu Hause gelebt. Sowohl bei der Frage nach dem Ausreisedatum aus dem Sudan als auch bei derjenigen nach der detaillierten Reise von B._______ bis nach D._______ nannte er übereinstimmend den Monat Juni 2013 als Ausreisedatum beziehungsweise Beginn seiner Ausreise (vgl. act. A4/11 S. 5 f.). Bereits diese Angaben erwecken Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, da nicht davon ausgegangen werden kann, eine Person, die von den sudanesischen Behörden aufgrund vermuteter Zugehörigkeit zur Opposition gesucht wird, könne noch während beinahe zweier Jahre unbehelligt zu Hause leben. Beim Gespräch mit der sachkundigen Person vom 22. Oktober 2014 gab der Beschwerdeführer in Abweichung zu seinen Angaben bei der BzP an, er habe seine Heimat im Juli 2012 verlassen und sich bis im Juli 2014 in Libyen aufgehalten (vgl. act. A19/13). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er habe von 2008 bis 2010 für die Opposition gekämpft und seine Heimat im August 2011 verlassen; er habe die Flucht am Tag, an dem er von der behördlichen Suche erfahren habe, angetreten (vgl. act. A25/15 S. 4 und 8 f.). Die Angaben des Beschwerdeführers weichen nicht nur bezüglich des Ausreisejahres beziehungsweise -monats deutlich voneinander ab, sondern auch bezüglich der Dauer des Aufenthalts in Drittstaaten und des verstrichenen Zeitraums zwischen der geltend gemachten behördlichen Suche und dem Antritt der Ausreise. Der Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung aufgefordert, ausführlich über die zwei Jahre zu berichten, die er bei der Opposition im (...) verbracht habe (vgl. act. A25/15 S. 10). Seine Schilderung blieb recht vage, so dass er aufgefordert wurde, von persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen zu erzählen. Seine Antwort, er habe dort alles gesehen und erlebt und gelernt, dass die Regierung das Gebiet besetzt habe und sie ständig unter Druck gesetzt würden, erweckt nicht den Eindruck, als habe der Beschwerdeführer wirklich zwei Jahre lang als Kämpfer im (...) gelebt und an Einsätzen gegen die Regierungstruppen teilgenommen.

Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vorstehend Gesagten nicht gelungen, die nachgeschobenen Tätigkeiten für die sudanesische Opposition und die behördliche Suche nach ihm zu beweisen oder glaubhaft zu machen.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan bestehende oder unmittelbar drohende und für die Asylgewährung relevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM ist folglich zu Recht zur Beurteilung gelangt, der Beschwerdeführer habe bezüglich des Zeitpunkts seiner Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft gemacht.

7.

7.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

7.2

7.2.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine ihm im Sudan drohende Verfolgung glaubhaft machen. Es bestehen insgesamt gesehen keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem Verlassen des Sudans als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile für ihn zur Folge hätten.

7.2.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f. und 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.3 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden können. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Nicht jede politische Aktivität wird von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Urteil des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2).

7.4 Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, Anführer der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, seien im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse hat der Gerichtshof im Fall eines sudanesischen Asylbewerbers, der bereits vor seinem zweiten Asylgesuch mehrere Jahre Mitglied der bekannten Sudanesischen Befreiungsarmee (SLM-Unity) und der SLM/U war, festgehalten, dass, selbst wenn er kein besonders exponiertes Profil aufweise, für ihn dennoch eine Gefährdung bestehe. So habe er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der SLM in Verbindung gebracht würden, würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb würden substantielle Gründe dafür bestehen, dass er Gefahr liefe, bei seiner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Somit würde eine Ausschaffung des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen. Der Gerichtshof lässt jedoch letztlich offen, ob im Sudan eine Situation allgemeiner Gewalt vorliege, in der eine Ausschaffung unabhängig vom Einzelfall immer eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die ab-strakten Aussagen des EGMR entbinden daher nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung.

7.5 In den später ergangenen Urteilen des EGMR wird eine reale Verfolgungsgefahr von JEM-Mitgliedern bei einer Rückkehr in den Sudan nicht nur bestätigt, sondern es wird zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem zuvor erwähnten Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. gegen Frankreich Nr. 18039/11 vom 15. Januar 2015, Ziffer 55-56 und A.F. gegen Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015).

7.6 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht subjektive Nachfluchtgründe anerkannte (vgl. Urteile des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 und D-4714/2015 vom 16. Dezember 2015) in mehrerer Hinsicht. Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung vom 24. März 2016 geltend, er habe in E._______ drei- oder viermal an Demonstrationen und an einer Veranstaltung von Oppositionsvertretern verschiedener Länder teilgenommen. Die Demonstrationen, an denen zwischen 100 und 130 Personen teilgenommen hätten, seien von Teilnehmern gefilmt und fotografiert worden. Der Exponierungsgrad des Beschwerdeführers kann aufgrund der mit Fotografien dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten nicht als gewichtig bezeichnet werden und er hat innerhalb der oppositionellen Gruppierungen weder eine führende Stellung inne noch besondere Aufgaben. Auch scheinen die Demonstrationen keinen Niederschlag in den Medien gefunden und somit keine grosse Beachtung gefunden zu haben. Angesichts seiner Angaben bei der Anhörung ist weder von einer langjährigen noch von einer intensiven exilpolitischen Tätigkeit auszugehen, woran auch die Bestätigung der JEM-Schweiz vom 11. Mai 2016 nichts ändert. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er in seiner Heimat politisch in Erscheinung getreten ist. Im Sudan war er als (...) tätig, er gehört somit nicht zur Bildungselite, deren Mitglieder von Regimevertretern mit Argwohn betrachtet werden, so sie nicht der Regierungspartei angehören. Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine besonderen Umstände im Sinne des Urteils E-678/2012 zu erkennen, da nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausgetreten und stehe deshalb im Blickpunkt der sudanesischen Regierung. Bei dieser Sachlage ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die sudanesischen Behörden ihn registriert haben und ihn bei einer Rückkehr behelligen würden.

7.7 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt nicht auf ein derart wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, das die Aufmerksamkeit des sudanesischen Staates auf ihn lenken und zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung führen würde. Es liegen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E.4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Anwalt eingesetzt wurde, ist jenem für seine Bemühungen ab Einsetzung (13. Juni 2016) ein amtliches Honorar auszurichten.

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertrete-rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

12.3 Die Entschädigung des Rechtsvertreters ist mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes auf pauschal Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Sie ist MLaw Ruedy Bollack zu Lasten des Gerichts zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
MLaw Ruedy Bollack wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.