E-2484/2013 - 2013-07-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2484/2013

Urteil vom 30. Juli 2013

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Walter Stöckli,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

und ihre Tochter

B._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Barbara Frei-Koller,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin mit letztem Wohnsitz in (...), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (...) auf dem Luftweg und gelangte nach einer Zwischenlandung und einem zweitägigen Aufenthalt in einem ihr unbekannten Land am (...) in die Schweiz.

Sie suchte am 3. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach und wurde dort gleichentags zur Person befragt (BzP); am 23. Juni 2010 wurde sie angehört.

Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe bis im Jahre 1997 in (...) (Jaffna-Distrikt) und danach - abgesehen von einem Aufenthalt in (...) ([...] bis [...]) - in (...) gelebt. Ab Februar 2008 habe sie, nachdem ihre restliche Familie in die Schweiz gezogen sei, zusammen mit ihrem Bruder C._______ bei D._______, einer Kollegin ihrer Mutter, gelebt. Sie sei etwa im (...) 2008 erstmals und dann wiederholt von der Polizei mitgenommen und befragt worden, weshalb sie im September 2008 zu E._______, der Schwester von D._______, gebracht worden sei. Am (...) sei sie zusammen mit anderen Frauen, die ebenfalls bei D._______ gewohnt hätten, festgenommen worden. Während diese bereits nach wenigen Stunden freigelassen worden seien, habe man sie festgehalten und geschlagen, weil sie der Mitgliedschaft bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verdächtigt worden sei. Während der Haft sei sie eines Nachts von einem Soldaten behelligt worden. Am (...) sei sie infolge einer Zahlung ihrer Schwester in der Höhe von (...) Rupien aus der Haft entlassen worden. Danach habe sie bei einer singhalesischen Familie, deren Sohn (...) gewesen sei, gewohnt. Dank dessen Hilfe sei sie im (...), als sie ein weiteres Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, erneut freigelassen worden. Er habe für sie in der Folge einen Schlepper organisiert; sie sei mit ihrem Reisepass ausgereist.

Ergänzend brachte sie in der Anhörung vor, im (...) habe ihr eine Polizistin auf dem Polizeiposten in (...) befohlen, sich hinzuknien; dann sei sie gestossen worden und habe einen Zahn verloren.

B.
Die Beschwerdeführerin heiratete am (...) in der Schweiz einen in (...) (Italien) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen mit unbeschränkt gültiger Aufenthaltsbewilligung für Italien. Am (...) brachte sie die Tochter B._______ zur Welt.

C.
Mit am 2. April 2013 eröffneter Verfügung vom 28. März 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

D.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und räumte dem BFM Gelegenheit zur Vernehmlassung ein; diese ging am 10. Juni 2013 beim Gericht ein und wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht.

F.
Am 11. Juli 2013 ging beim Gericht eine Replik der Beschwerdeführerin ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die unvollständige respektive unrichtige Abklärung des Sachverhaltes (vgl. Beschwerde Ziff. II 24. S. 10). Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.).

2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zu dessen Untersuchung verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

2.3 Im vorliegenden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt beziehungsweise Art. 7 AsylG falsch und in unangemessener Weise angewandt, wie das geltend gemacht wird. Sie hat die entscheidrelevanten Vorbringen geprüft, und die Erwägungen sind rechtsgenüglich sowie nachvollziehbar. Gegenteils muss sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, dass sie - wie nachstehend erwogen wird - mit auffallend divergierenden und vagen Aussagen ihre Glaubwürdigkeit beschädigte. Wenn das BFM demzufolge zum Schluss gekommen ist, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) nicht standhalten, ist dies nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen; es wird nachstehend darauf eingegangen.

2.4 Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das BFM zurückzuweisen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen auf Ge-such hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich mehrfach widersprüchlich zu den geltend gemachten Festnahmen geäussert. So habe sie in der BzP vorgebracht, zirka im (...) das erste Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden zu sein, um wenige Wochen später in der Anhörung abweichend dazu anzugeben, die Polizei habe sie im (...) ein erstes Mal mitgenommen. Gemäss BzP habe die Dauer der Festhaltungen - abgesehen von der einmonatigen Haft - jeweils zwei bis drei Stunden, nie länger betragen. In der Anhörung führe sie indessen aus, einmal und zwar in (...) habe man sie sechs bis sieben Stunden festgehalten, sonst zwei bis drei, höchstens vier Stunden. Auf diese unterschiedliche Darstellung angesprochen habe sie erklärt, sie habe im ersten Interview kaum Zeit gehabt zu denken. Diese Darstellung vermöge nicht zu überzeugen, habe sich die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP doch eingehend zu ihren Asylgründen geäussert. Auch bezüglich der einmonatigen Haft und der Freilassung würden unterschiedliche Angaben vorliegen. So habe sie in der BzP ausgeführt, sie sei zusammen mit anderen drei Frauen, welche auch bei ihrer "Tante" gewesen seien, mitgenommen worden. In der Anhörung habe sie jedoch geltend gemacht, die Polizei habe sie und die zwei Töchter der "Tante" auf den Polizeiposten gebracht. Betreffend ihre Freilassung habe sie an der Anhörung zu Beginn vorgebracht, sie habe einem Polizisten die Telefonnummer der "Tante" gegeben, welche nach der Kontaktierung von Leuten in der Schweiz (...) Rupien für ihre Freilassung bezahlt habe. Später dagegen habe sie angegeben, dem Polizisten die Telefonnummer ihrer Schwester gegeben zu haben. Diese habe dann "Tante" D._______ kontaktiert. Schliesslich wolle sie aufgrund einer Geldzahlung freigekommen sein; sie habe einem Polizisten etwa drei oder vier Tage vor ihrer Freilassung die Telefonnummer ihrer Schwester in der Schweiz beziehungsweise ihrer "Tante" D._______ gegeben. Es sei realitätsfremd, dass innert so kurzer Zeit das Geld beschafft und die Freilassung hätte bewerkstelligt werden können. Demnach könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in der dargelegten Weise bedroht und verfolgt worden sei. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Die Beschwerdeführerin sei mit einem in (...) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen verheiratet. Aufgrund der Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Rom vom (...) stehe fest, dass der Ehemann über eine unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligung der italienischen Behörden verfüge. Aufgrund dessen sei er berechtigt, seine Frau nach Italien nachzuziehen. Aus dem Schreiben der Schweizer Vertretung gehe zudem hervor, dass das Gesuch um Familiennachzug aus Sri Lanka eingereicht werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe demnach - wenn auch nur vorübergehend - in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Beschwerdeführerin stamme aus (...), habe aber von 1997 bis zu ihrer Ausreise - abgesehen von ihrem Aufenthalt in (...) - in (...) gelebt. Angehörige ihres Mannes, eigene entfernte Verwandte und Bekannte könnten ihr aufgrund ihrer früheren Aufenthalte in (...) während des vorübergehenden Aufenthaltes in Sri Lanka die allenfalls notwendige Unterstützung bieten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

3.4 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin nach einer Rekapitulation des Vorgefallenen und dem Verweis auf Berichte zur aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka vor, sie sei mehr-mals von den Behörden mitgenommen, jedoch auf dem Weg zum Polizeiposten immer freigelassen worden. Erst nachdem ihr Bruder C._______ als letztes Familienmitglied am (...) Sri Lanka verlassen habe, sei sie regelmässig auf den Polizeiposten gebracht und verhört worden, erstmals drei Tage nach dessen Ausreise und unter dem Vorwand, sie gehöre den LTTE an. Nach den Befragungen sei sie jeweils freigelassen worden.

Auch während des Aufenthalts bei E._______ sei sie mehrmals von der Polizei verhaftet und auf die Polizeiposten von (...), (...) und (...) gebracht worden. Im (...) sei sie über Nacht festgehalten und verhört worden. Man habe ihr die Hände auf den Rücken gebunden, sie habe sich hinknien müssen und ein Mann in Uniform habe sie drei Mal geschlagen. Er habe sie gezwungen zuzugeben, dass sie den LTTE angehöre. Nach einem Schlag sei sie nach vorne gekippt, mit dem Gesicht auf dem Boden aufgeschlagen und habe ihre Vorderzähne beschädigt.

Nach dieser Inhaftierung sei ihre Mutter nach (...) gereist und bis im (...) bei ihr geblieben. Während deren Anwesenheit habe die Polizei sie zwar aufgesucht, jedoch nicht festgenommen. Sobald jedoch die Mutter das Land verlassen gehabt habe, sei sie wieder regelmässig verhaftet und auf Polizeiposten gebracht worden.

Am (...) sei sie zusammen mit zwei Töchtern von E._______ festgenommen, auf den (...)-Polizeiposten gebracht und dort gefoltert sowie verhört worden. Man habe ihr gedroht, sie nicht mehr freizulassen, falls sie ihre LTTE-Mitgliedschaft nicht zugebe. Weiter sei versucht worden, ein schriftliches Geständnis des Inhalts zu erlangen, dass sie von den LTTE als Selbstmordattentäterin hätte eingesetzt werden sollen. Sie sei meistens auf die Wange geschlagen worden, wodurch ihr Hörorgan geschädigt worden sei; auch auf den Rücken habe man sie geschlagen und ihre Arme mit Rasierklingen aufgeritzt.

Im (...) habe ihr Vater für (...) Tage bei ihr in Sri Lanka geweilt. Während seines Aufenthalts habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Da ihr Vater angegeben habe, er würde sie ins Ausland bringen, hätten die Polizisten auf eine Festnahme verzichtet.

Sie habe die Geschehnisse in den beiden Befragungen anschaulich und ausführlich schildern und in den zeitlichen sowie räumlichen Zusammenhang einordnen können. Speziell sei zu erwähnen, dass sie sich während der Anhörung selber korrigiert habe, was für die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) ihrer Aussagen spreche. Auch gemäss einem Kurzbericht des an der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreters seien die Aussagen glaubhaft und plausibel gewesen. Es müsse somit geprüft werden, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Wegen des Verdachts, den LTTE anzugehören, sei sie mehrmals verhaftet und im (...) einen Monat inhaftiert worden. Die damaligen Haftbedingungen hätten gegen zahlreiche Menschenrechte verstossen; insbesondere sei sie ohne Anklage festgehalten worden und habe somit keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Inhaftierung zu wehren. Folglich gehöre sie einer vom Gericht anerkannten Risikogruppe an. Auch die Freilassung ändere nichts daran, dass die sri-lankischen Behörden sie weiterhin verdächtigen würden, den LTTE anzugehören. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei in Gefängnissen in Sri Lanka sexuelle Gewalt an Frauen durch Sicherheitspersonal verbreitet, weshalb sie bei einer Rückkehr besonders gefährdet wäre, erneut sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu werden.

Sie wäre zudem bei einer Rückkehr nach Colombo schutzlos, weil sie dort über keine Verwandte verfüge. Der Umstand, mit ihrem Neugeborenen in (...) auf sich allein gestellt zu sein, erhöhe ihre Schutzbedürftigkeit. Rückkehrende aus dem Ausland würden zudem oft der Verbindung zu den LTTE verdächtigt und seien besonders gefährdet. Solange sie mit ihren Familienangehörigen zusammengelebt habe, sei sie keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen, da ihr diese Schutz geboten hätten.

Alle Geschwister der Eltern, ausser drei Schwestern des Vaters, würden im Ausland leben. Auch die Familienangehörigen ihres Ehemannes würden in Frankreich oder Italien leben. Sie verfüge in ihrem Herkunftsgebiet lediglich über ihre 75-jährige Grossmutter in (...); zu den drei in (...) wohnhaften Schwestern des Vaters habe sie aufgrund eines Streites seit langem keinen Kontakt mehr. Eine Aufenthaltsalternative in (...) sei nicht gegeben. Es könne nach den dortigen Ereignissen ausgeschlossen werden, dass D._______, E._______ und die singhalesische Familie sie unterstützen würden. Sie müsste bei einer Rückschaffung allein mit einem Neugeborenen in (...) leben und wäre im sri-lankischen Kontext völlig widerstandslos. Eine Rückschaffung hätte auch eine Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit zur Folge; diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3432/2011 vom 22. Januar 2013 zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar.

3.5 Das BFM hält in seiner Vernehmlassung an seinem bisherigen Stand-punkt fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es führt an, Abklärungen hätten ergeben, dass das Kind B._______, dessen Geburt vom (...) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angezeigt worden sei, ebenso wie seine Mutter berechtigt sei, im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem im schweizerischen Geburtsregister aufgeführten Vater beziehungsweise Ehemann seiner Mutter nach Italien zu ziehen.

3.6 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Replik vorbringen, ihr Ehemann verdiene lediglich 500 Euro im Monat, wovon er 400 Euro für die Wohnungsmiete abgeben müsse. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit Ersparnissen. Es sei nicht ersichtlich, wie er bei dieser prekären finanziellen Situation seine Tochter und seine Ehefrau in Italien versorgen könnte. Es bestehe deshalb für ihn keine legale Möglichkeit, diese nach Italien nachzuziehen.

4.

4.1 Die Vorinstanz hat das Beweismass des Glaubhaftmachens auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht. Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung einlässlich und überzeugend, weshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft dargetan sei. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist - wie nachfolgend aufgezeigt - nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Bundesamtes in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben zum Datum ihrer ersten Festnahme ("ca. im [...], vgl. Akten BFM A1/13 S. 6, bzw. "im [...]", vgl. A10/16 F27) damit, dass die Fragestellung unterschiedlich gelautet habe. Bei der BzP sei sie gefragt worden, wann sie erstmals auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, und in der Anhörung, wann sie erstmals mitgenommen worden sei. Da sie bereits ab (...) von der Polizei mitgenommen, unterwegs jedoch freigelassen und erstmals drei Tage nach der Abreise ihres Bruders im (...) auf den Polizeiposten gebracht worden sei, liege kein Widerspruch vor. Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die Fragestellung wie angegeben verstanden haben sollte, was nicht völlig auszuschliessen ist, sind ihre Angaben sehr ungenau. Im Übrigen setzt sie sich mit dieser Erklärung weiteren Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen aus. So räumt sie der Ausreise ihres Bruders C._______ in der Rechtsmittelschrift zwar einen entscheidenden Stellenwert ein, aber die angebliche staatliche Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu den LTTE steht für sie in direktem Zusammenhang mit dem fehlenden Schutz ihrer Familie (vgl. Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 38). Entsprechend detailliert gibt sie in der Beschwerde an, ihre erste Mitnahme auf den Polizeiposten sei "drei Tage nach dessen Abreise" erfolgt; damit im Widerspruch steht jedoch ihre Aussage anlässlich der BzP, wo sie das Ausreisedatum ihres Bruders nur äusserst vage anzugeben vermochte ("ca. im [...]oder [...], ich weiss es nicht genau", vgl. A1/13 S. 3).

4.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben bezüglich der Dauer der Festnahmen mit dem angeblich komplexen Sachverhalt und ihrer Nervosität. Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Es darf von ihr ohne weiteres erwartet werden, dass sie die Umstände der Festnahmen übereinstimmend darzulegen vermag. Dies gilt insbesondere für die längere und sie angeblich besonders treffende Festnahme vom (...), bei welcher Gelegenheit sie gestossen worden sei und einen Zahn verloren habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 5, 11 Ziffn. 13, 26; A10/16 F44). Dass sie diese Festnahme anlässlich der Befragung nicht einmal erwähnt hat, erachtet das Gericht übereinstimmend mit der Vorinstanz als Zeichen für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal die Angaben zu jener Festnahme auch inhaltlich widersprüchlich sind, behauptete sie doch anlässlich der Anhörung, sie sei von einer Polizistin gestossen worden (vgl. A10/16 F44), wogegen sie in der Rechtsmittelschrift vorbringt, sie sei von einem Mann in Uniform drei Mal geschlagen worden, worauf sie nach vorne gekippt sei (Beschwerdeschrift S. 6 Ziff. 13).

4.4 Am (...) soll die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zusammen mit zwei Töchtern von E._______ verhaftet worden. Ob in diesem Zusammenhang die Erklärung in der BzP, wo sie lediglich von "Frauen" gesprochen hat, auf Besonderheiten in der tamilischen Sprache und Probleme in der Übersetzung zurückzuführen ist, kann offenbleiben. Von Bedeutung und nicht nachvollziehbar ist nämlich, dass dort von "drei" Frauen die Rede war, welche - nebst ihrer Tante - anwesend gewesen seien (vgl. A1/13 S. 5). Dass sie sich dabei selbst mitzählte, ist aufgrund des Befragungskontextes entgegen den Beschwerdevorbringen nicht anzunehmen und wird vom Gericht als Schutzbehauptung qualifiziert.

4.5 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist auch hinsichtlich der Umstände der Freilassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Was diese dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweiswürdigung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Vorbringen sind insgesamt durch auffallend viele Unstimmigkeiten und Widersprüche gekennzeichnet, was das Gericht an der Glaubwürdigkeit ihrer Person zweifeln lässt. Auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene ist nicht einzugehen, weil diese an den Schlussfolgerungen des Gerichts nichts ändern könnten.

Nachdem die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, muss - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - die Aylrelevanz nicht geprüft werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Akten mit den LTTE nie in Kontakt gekommen ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welches Interesse die sri-lankischen Behörden an ihr haben sollten. Dass sie ursprünglich aus (...) stammt, begründet kein besonderes Risikoprofil, zumal sie seit dem Jahre 1997 nicht mehr dort gelebt hat. Dass die Behörden sie der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigen würden, ist aufgrund ihrer Biografie nicht anzunehmen und darf vor dem Hintergrund des Vorbringens, Festnahmen seien nie erfolgt, wenn Familienangehörige anwesend gewesen seien, sogar ausgeschlossen werden; es widerspricht jeglicher Erfahrung des Gerichts aus anderen Verfahren, dass sich die sri-lankischen Behörden von einer Festnahme durch die blosse Anwesenheit von Familienangehörigen abhalten lassen würden, wenn sie tatsächlich einen entsprechenden Verdacht gegen eine Person hegen.

Das BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

5.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation in BVGE 2011/24 verwiesen werden, welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demnach ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet dieser Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist hingegen differenziert einzuschätzen, da sich die Situation dort gebietsweise sehr unterschiedlich ge-staltet. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen - namentlich die Distrikte Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar - herrscht heute weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die politische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. a.a.O. E. 13.2). Angesichts der nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, wobei nebst der allgemeinen Zumutbarkeit auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 und E. 13.2.1.2). In das sogenannte Vanni-Gebiet hingegen, welches die Distrikte Kilinochchi und Mullaitivu (samt diesen beiden Städten), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts umfasst, ist eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Lage weiterhin als unzumutbar einzustufen (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). In das übrige Staatsgebiet Sri Lankas, namentlich in den Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3).

6.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus (...). Der Ort befindet sich ausserhalb des Vanni-Gebietes in der Nordprovinz (Jaffna-Distrikt). Der dortige Aufenthalt ([...] bis [...]) liegt zwar schon längere Zeit zurück, aber es leben im Jaffna-Distrikt noch mehrere Verwandte. Nebst der Grossmutter (vgl. Beschwerdeschrift S. 19) und drei Tanten väterlicherseits auch ein Cousin, welcher für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren Eheschliessung am (...) ein Affidavit ausgestellt hat (vgl. A20/30). Es kann ihr nicht geglaubt werden, dass sie mit ihren Verwandten väterlicherseits keinen Kontakt mehr pflegt. Ein Vollzug der Wegweisung nach (...) scheint damit nicht ausgeschlossen. Letztlich kann die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin jedoch offenbleiben, da es - wie nachfolgend dargelegt - für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter zumutbar ist, zumindest vorübergehend nach Colombo zurückzukehren.

6.3.3 Von 1997 bis zu ihrer Ausreise lebte die Beschwerdeführerin - abgesehen von ihrem Aufenthalt in (...) - in Colombo, wohin der Wegweisungsvollzug gemäss BVGE 2010/24 (E.13.3) grundsätzlich zumutbar ist. Sie wohnte dort bei zwei mit ihrer Mutter bekannten Schwestern, welche sie Tanten nennt, sowie einer singhalesischen Familie. Das Vorbringen, diese würden sie aufgrund der Ereignisse in Colombo nicht mehr unterstützen, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur staatlichen Verfolgung in mehrfacher Hinsicht als widersprüchlich und nicht glaubhaft herausgestellt haben. Ausserdem stammt ihr Ehemann aus Colombo (vgl. dessen Reisepass vom (...), A21/9). Vor dem Hintergrund des Affidavit vom (...) der damals in Colombo lebenden Schwiegermutter (vgl. A20/30) ist trotz anderslautenden pauschalen und in keinerlei Hinsicht substanziierten Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe davon auszugehen, dass diese nach wie vor in Colombo lebt und die Beschwerdeführerin somit auch dort Verwandte hat. Es kann ihr im Kontext des engen sri-lankischen Familienverständnisses auch nicht geglaubt werden, dass ihr der Aufenthaltsort ihres Bruders nach der Ablehnung dessen Asylgesuchs (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4959/2012 vom 23. Oktober 2012) unbekannt wäre; es ist anzunehmen, dass ihr Bruder sie bei der Rückkehr ebenfalls unterstützen wird. Insofern besteht für sie nicht die erhöhte Gefahr, welche sie als alleinstehende Frau mit Kind allenfalls zu gewärtigen hätte. Gesundheitliche Beschwerden macht die Beschwerdeführerin keine geltend. Zwar bringt sie vor (vgl. BVGer-act. 1 S. 7), ihr Hörorgan sei geschädigt worden, führt aber nicht an, dadurch im Alltag behindert zu sein. Sie hat vor ihrer Ausreise ausschliesslich von der finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz wohnenden Schwester gelebt (vgl. A10/16 S. 3). Es darf mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten davon ausgegangen werden, dass dies auch künftig möglich sein wird und sie und ihr Kind bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zudem kann auch eine allfällige schweizerische Rückkehrhilfe der Beschwerdeführerin den Wiedereinstieg in Sri Lanka erleichtern (Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

6.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten.Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, m.w.H.).

Die Tochter ist erst wenige Monate alt. Das Gericht kann sich deshalb auf die Feststellung beschränken, dass die Mutter gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Lage sein sollte, für das Wohl ihrer Tochter zu sorgen. Es besteht kein Anlass, vorliegend aus Gründen des Kindeswohls von einem Wegweisungsvollzug abzusehen.

Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung und ungeachtet dessen, ob der Aufenthalt in Sri Lanka vor dem Hintergrund eines möglichen Familiennachzuges zum in Italien wohnhaften Ehemann ein bloss vorübergehender sein sollte - in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der eingereichten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit ([...] vom 24. April 2013) von deren Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde zumindest betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und F._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 62 Zweck der Rückkehrhilfe - 1 Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
¹	Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
²	Freiwillige Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aus eigenem Antrieb verlässt; pflichtgemässe Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aufgrund einer entsprechenden Verfügung verlässt.
³	Rückkehrhilfemassnahmen können auch Leistungen umfassen, die den Wiedereingliederungsprozess der rückkehrenden Person unterstützen.
⁴	Rückkehrhilfe wird nur einmal gewährt. Dies schliesst die in anderen europäischen Staaten gewährten Rückkehrhilfen ein.
⁵	Reisen die Begünstigten nicht aus oder wieder ein, so haben sie die durch die Schweiz ausbezahlten Beträge rückzuerstatten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117