Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5760/2014
Urteil vom 30. April 2015
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
Parteien
A._______,
(...),
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich),
Zentrum für Weiterbildung, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
und
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MAS ETH in Nutrition and Health; Prüfungsablauf.
A-5760/2014
Sachverhalt:
A.
A._______ trat im Herbst 2011 in den Nachdiplomstudiengang MAS in Nutrition and Health der ETH Zürich (MAS ETH NH) ein. Während des Studiums erreichte sie insgesamt 60 Kreditpunkte, 40 Kreditpunkte aus Lehrveranstaltungen sowie 20 für die Master-Arbeit. Die Kreditpunkte der Lehrveranstaltungen setzen sich aus 31 disziplinären und 9 optionalen Veranstaltungen zusammen. Zur Erlangung der ihr fehlenden 4 Kreditpunkte aus disziplinären Lehrveranstaltungen legte sie am (...) die Prüfung der Veranstaltung "Advanced Topics in Nutritional Science" ab. Die Prüfung fand ausnahmsweise als Fernprüfung über Skype statt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in ihrer Heimat in Pakistan befand. Dabei erzielte sie die ungenügende Note 3.5 und erreichte die erforderlichen Kreditpunkte in der Folge nicht (Zwischenzeugnis vom 11. Oktober 2013). Hiergegen erhob sie am 31. Oktober 2013 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und rügte insbesondere eine fehlende Kommunikation des Studienreglements, eine ungerechtfertigte Prüfung sowie unethisches Verhalten der Mitglieder des Studienprogramms. Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2014 ab. B.
Am 17. September 2014 gelangte A._______ (Beschwerdeführerin) per EMail an das Bundesverwaltungsgericht, ersuchte um Rechtsauskunft und äusserte die Absicht, Beschwerde gegen den ihr am 12. September 2014 zugestellten Entscheid erheben zu wollen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte sie sodann ihre Beschwerde gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission ein und beantragte gleichzeitig eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdebegründung. Sie übermittelte diese innert der angesetzten Frist am 19. Oktober 2014, wobei sie von der ihr anberaumten Möglichkeit, ihre Eingaben ausnahmsweise auf Englisch zu verfassen, Gebrauch machte. In ihrer Begründung rügt sie im Wesentlichen das NichtKommunizieren von Regeln und Vorschriften, unethisches Verhalten von Programmverantwortlichen des Studiengangs und der ETH-Beschwerdekommission sowie den Umstand, eine ungerechtfertigte Prüfung unter Druck abgelegt haben zu müssen.
C.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) verweist in ihrem Schreiben vom 10. November 2014 auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine weitergehende Vernehmlassung.
Seite 2
A-5760/2014
D.
Die ETH Zürich (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerde-antwort vom 20. November 2014 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihre im Verlauf des Verfahrens bereits getätigten Ausführungen. E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 13. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. F.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f
VGG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 1.34 Fn. 98). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
Seite 3
A-5760/2014
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
und Art. 52
VwVG) ist somit einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1). Für den ETH-Bereich ist sogar spezialgesetzlich festgehalten, dass mit Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen die Unangemessenheit nicht gerügt werden kann (Art. 37 Abs. 4
ETH-Gesetz). Diese Einschränkung gilt freilich nur bei der eigentlichen Bewertung von Prüfungsergebnissen. Sind dagegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden wie vorliegend Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition. Dabei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (BVGE 2008/14 E. 3.3; Urteile des BVGer A-2226/2013 vom 12. Juni 2013 E. 2.2 und A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst das Nicht-Kommunizieren von Regeln und Vorschriften ("un-communicated program rules and regulations"). So sei ihr zu Beginn des Studiengangs nicht mitgeteilt worden, dass Kreditpunkte innert zweier Versuche erlangt werden müssten; vielmehr habe sie erst später in einem E-Mail-Verkehr zufällig davon erfahren. Dabei liege es in der Verantwortung der Kursleitung, diese bekannt zu machen. Es könne angesichts des grossen Aufwands, der für das Studium zu betreiben sei, nicht von den Studierenden erwartet werden, sich sämtliche Informationen selber zu beschaffen. Hinzu komme, dass die Informationen
Seite 4
A-5760/2014
lediglich auf Deutsch zur Verfügung gestanden hätten, obwohl der Grossteil des Studiengangs auf Englisch stattgefunden habe. 3.2 Die Vorinstanz prüfte in ihrem Entscheid, ob gegenüber der Beschwerdeführerin das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden war. Sie gelangte zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe den gleichen Zugang zu den Informationen gehabt wie ihre Mitstudierenden und es sei ihr angesichts der Aufbereitung sämtlicher wesentlicher Informationen auf Englisch trotz allfällig unzureichender Deutschkenntnisse kein Nachteil erwachsen. 3.3 Für die Studierenden findet jeweils zu Beginn des Studiums eine Einführung ins Programm statt. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wurde für den Studiengang, an dem die Beschwerdeführerin teilnahm, am (...) eine mündliche Veranstaltung durchgeführt. Dabei sei in englischer Sprache auf die geltenden Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente hingewiesen sowie das an der ETH Zürich geltende europäische Kreditsystem (ECTS) wie auch die "Spielregeln" zum Erwerb dieser Punkte (disciplinary/optional courses) erläutert worden. Zudem sei das Prüfungssystem mündlich erklärt worden. Diese Aussagen sind jedenfalls teilweise durch Folien jener Veranstaltung untermauert. Die Beschwerdeführerin führt dagegen an, erst durch die E-Mail vom 11. September 2012 der damaligen Kursleiterin B._______ davon erfahren zu haben, dass die nötigen Kreditpunkte innert zweier Versuche erlangt werden müssten. Der Rüge der Beschwerdeführerin ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäss Art. 7 Abs. 4 des Reglements 2006 für den Master of Advanced Studies in Ernährung und Gesundheit vom 16. Mai 2006 (nachfolgend: Reglement MAS ETH NH) setzen sich die erforderlichen 60 ECTS-Punkte aus 40 ECTS-Punkten für Lehrveranstaltungen zusammen, wobei mindestens 35 ECTS-Punkte aus einer Liste von disziplinären Lehrveranstaltungen kommen müssen und maximal 5 ECTS-Punkte aus weiteren angebotenen Veranstaltungen frei ausgewählt werden können, sowie aus 20 ECTSPunkten für die Master-Arbeit. Die Studierenden haben sich Leistungskontrollen zu unterziehen, die benotet werden. Diese bestehen aus den für jede Lehrveranstaltung im Verzeichnis der Lehrveranstaltungen definierten Leistungskontrollen sowie einer schriftlichen Master-Arbeit (Art. 8 Abs. 1 Reglement MAS ETH NH). Die Leistungskontrollen sind bestanden, wenn diejenigen der Lehrveranstaltungen je mit mindestens der Note 4.0 bewertet und mindestens 40 ECTS-Punkte erreicht wurden (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Reglement MAS ETH NH) und die Master-Arbeit mindestens mit der Note 4.0 bewertet wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. b Reglement MAS ETH NH). Nach Seite 5
A-5760/2014
Art. 9 Abs. 3 Reglement MAS ETH NH gilt im Übrigen Art. 10 der Allgemeinen Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der ETH Zürich (AVL ETHZ, AS 2003 3069). Diese Bestimmung regelt die Wiederholung von Leistungskontrollen. Danach kann eine nicht bestandene Leistungskontrolle im gleichen Studiengang einmal wiederholt werden. Die am 1. August 2012 in Kraft getretene Verordnung vom 22. Mai 2012 der ETH Zürich über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich (Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1), welche die AVL ETHZ aufgehoben hat (vgl. Art. 34 Leistungskontrollenverordnung), regelt die Wiederholung von Leistungskontrollen in Art. 14. Auch danach kann eine nicht bestandene Leistungskontrolle nur einmal wiederholt werden (Art. 14 Abs. 1 Leistungskontrollenverordnung). Die Wiederholungsmöglichkeit von Leistungskontrollen ist demnach klar geregelt. Auf diese Bestimmung wird im Reglement MAS ETH NH explizit verwiesen. Der Verweis lautet zwar noch auf die inzwischen ersetzte AVL ETHZ, doch wird auch die neue Verordnung unter derselben SR-Nummer geführt und ist entsprechend auffindbar. Die detaillierten Informationen zum Studiengang sind auf Deutsch wie auch auf Englisch auf den Websites der ETH Zürich (www.ethz.ch) unter "Studium", "Weiterbildung" (auf Englisch: "Studies", "Continuing Education") und dem Labor für Humanernährung ("Laboratory of Human Nutrition"; www.humannutrition.ethz.ch) aufgeschaltet. Zwar ist das Reglement MAS ETH NH lediglich auf Deutsch vorhanden, doch kann von Studierenden erwartet werden, dass sie sofern sie nicht über genügende Deutschkenntnisse verfügen Hilfe in Anspruch nehmen. Was den vorliegenden Fall betrifft, ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin eine Weiterbildung im deutschsprachigen Raum besuchte und diese im Übrigen zweisprachig, wenn auch zur Hauptsache auf Englisch, durchgeführt wurde, was bereits in der Ausschreibung ausdrücklich vermerkt war. Selbst wenn daher nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, was anlässlich der Einführungsveranstaltung zu Beginn des Master-Studienlehrgangs der Beschwerdeführerin im Einzelnen vorgestellt wurde, hatte diese die Eigenverantwortung, sich selber im Internet oder direkt bei der Studienleitung über die Vorschriften zu informieren und bei Unklarheiten nachzufragen. Es geht nicht an, diese Verantwortung, gerade bei Studierenden eines Weiterbildungslehrgangs, der Studienleitung auferlegen zu wollen. Im Übrigen hatte sich die Beschwerdeführerin ansonsten offenbar zurecht-
Seite 6
A-5760/2014
gefunden und andere Prüfungen erfolgreich abgelegt. Eine ungenügende Kommunikation der Regeln und Vorschriften ist somit nicht auszumachen. 4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter unethisches Verhalten von Mitgliedern des Studienprogramms sowie der ETH-Beschwerdekommission ("unethical behavior of program members [MAS ETH NH] and ETH-Beschwerdekommission"). Sie führt einerseits aus, dass, da es sich um ein Transitionsjahr gehandelt habe, die ihr gewährte Ausnahme, Kreditpunkte ausnahmsweise von einer optionalen zu einer disziplinären Lehrveranstaltung zu übertragen, sicherlich auch anderen Studierenden gewährt worden sei. Andererseits stelle es die Vorinstanz falsch dar, wenn sie in ihrem Entscheid festhalte, sie hätte lediglich 60 von 64 Kreditpunkten erreicht. Vielmehr habe sie 40 Kreditpunkte durch Lehrveranstaltungen und weitere 20 durch die Master-Arbeit erarbeitet. Das Master-Zertifikat werde ihr aber nicht ausgestellt, weil ihr 4 Kreditpunkte in der disziplinären Kategorie fehlten. Schliesslich habe ihr das Verfahren viel Aufwand, Stress und Kosten verursacht, insbesondere da sie die Eingaben habe übersetzen lassen müssen. Der 20-seitige Entscheid der Vorinstanz erscheine äusserst unangemessen und unethisch. Zudem sei die Vorinstanz voreingenommen gewesen und habe lediglich die Argumentation der Beschwerdegegnerin übernommen.
4.2 Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid sowohl die Vorbringen der Beschwerdeführerin (E. 3) als auch jene der Beschwerdegegnerin (E. 4) ausführlich dar, ging auf diese ein und setzte sich damit auseinander (vgl. insbesondere E. 8). Dass sie dabei im Ergebnis der Beschwerdegegnerin Recht gab und teilweise auch deren Argumentation folgte, kann weder als unethisch bezeichnet werden noch liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29
sowie insbesondere Art. 32
und 35
VwVG). Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Vorinstanz voreingenommen gewesen sein sollte. Vielmehr begnügt sie sich mit pauschalen Vorwürfen. Was die Anrechnung von optionalen als disziplinäre Kreditpunkte betrifft, hatte sich gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Verlaufe der
Seite 7
A-5760/2014
Studienzeit der Beschwerdeführerin das Master-Curriculum leicht verändert. Der Beschwerdeführerin wurde daher die Möglichkeit gegeben, in einer zusätzlichen neuen Lehrveranstaltung weitere disziplinäre Kreditpunkte zu erwerben. Da ihr aber selbst mit diesen zusätzlichen Kreditpunkten ein Punkt aus einer disziplinären Veranstaltung gefehlt hätte, kam ihr die Programmleitung entgegen und wertete eine Wahlfachveranstaltung als disziplinäre Veranstaltung (E-Mail von B._______ vom 29. Januar 2013). Ob sie dies möglicherweise auch anderen Studierenden ermöglicht hat, ist vorliegend nicht zu beurteilen, stellt aber auch keinen Anlass dar, der Beschwerdeführerin (noch) weitergehende Ausnahmen zu gewähren. Auch mit dieser Rüge vermag die Beschwerdeführerin somit nicht durchzudringen. 5.
5.1 Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin eine ungerechtfertigte und unter Druck durchgeführte Prüfung ("unjustified and pressurized exam"). Sie habe die Mitglieder des Studienprogramms darauf hingewiesen, dass eine Prüfung über Skype eine anspruchsvolle Erfahrung sei. In Pakistan angekommen, habe sie sich bemühen müssen, damit die Prüfung in einem störungsfreien Umfeld habe stattfinden können. Es habe sich mehr um einen auferlegten Beschluss ihr gegenüber gehandelt als um ein Entgegenkommen. Weiter macht sie geltend, (im Vorfeld der Prüfung) lange E-Mail-Konversationen und Treffen sowohl mit der früheren als auch der neuen Kursleiterin geführt zu haben. Dabei seien ihr weder eine korrekte Anleitung gegeben noch die Regeln und Vorschriften schriftlich abgegeben worden. Ein Tag vor der Prüfung sei ihr auf Nachfrage per E-Mail mitgeteilt worden, dass eine mündliche Prüfung nicht wie eine schriftliche geplant werden könne und daher noch nicht feststehe, wie viele Fragen genau gestellt würden (E-Mail von C._______ vom 24. September 2013). All dies habe bei ihr Stress ausgelöst und die Anspannung vergrössert. Dies habe sich zudem verstärkt, als Prof. D._______ sie zu Beginn der Prüfung darauf hingewiesen habe, von den während der 45-minütigen Prüfung gestellten Fragen möglichst viele zu beantworten. Die Geste von C._______ während der Prüfung (Aufnahme bei 15 Min. 47 Sek.) sei unethisch und in keiner Weise tolerabel, weil sie für eine Studierende degradierend und demoralisierend sei. 5.2 Die Vorinstanz erblickte auch in der konkreten Ausgestaltung der Wiederholungsprüfung "Advanced Topics in Nutritional Science" weder einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot, gegen die Grundsätze der Seite 8
A-5760/2014
Fairness und von Treu und Glauben, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen die Willkürfreiheit. Insbesondere habe sich die Modusänderung (mündliche statt schriftliche Prüfung) und die Gewährung der Möglichkeit einer Fernprüfung (Prüfung im Heimatland über Skype) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegt.
5.3 Gemäss der bei Durchführung der Prüfung am (...) geltenden Leistungskontrollenverordnung (zur Frage des anwendbaren Rechts vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3) bestimmt die oder der Studiendelegierte, wenn bei einer Lerneinheit die Wiederholung der Leistungskontrolle nicht möglich ist, ob und mit welchen Studienleistungen die entsprechenden ECTS-Kreditpunkte erworben werden können (Art. 14 Abs. 7 Leistungskontrollenverordnung). Die Beschwerdeführerin war am 5. und 8. Juli 2013 persönlich bei der Kursleitung erschienen und reichte mit Datum vom 8. Juli 2013 ein Schreiben ein. Sie schilderte dabei ihre schwierige Situation, insbesondere dass sie mit ihren beiden Kindern demnächst nach Pakistan abreisen werde, weshalb sie im Herbst nicht an der Wiederholungsprüfung teilnehmen könne. Von Seiten der Kursleitung wurde daraufhin nach einer möglichen Lösung gesucht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 7 Leistungskontrollenverordnung und als Entgegenkommen gegenüber der Beschwerdeführerin unterbreitete der Studiendelegierte ihr den Vorschlag, die Wiederholungsprüfung in Form einer mündlichen Prüfung über Skype abzulegen, damit sie diese von ihrer Heimat Pakistan aus ablegen könne (E-Mail von C._______ vom 11. Juli 2013). Mit E-Mail vom 12. September 2013 teilte C._______ der Beschwerdeführerin das genaue Datum und den Zeitpunkt der Prüfung mit. Ausserdem hielt sie fest, wer an der Prüfung zugegen sein werde und diese leite, dass sie ca. 45 Minuten dauern werde und inhaltlich ähnlich ausgestaltet sei wie die schriftliche, die Fragen jedoch auf die mündliche Situation angepasst werden müssten.
Die Beschwerdeführerin hatte zwar auf die schwierige Prüfungssituation hingewiesen, den Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie sich grundsätzlich gegen die Durchführung der Wiederholungsprüfung als mündliche Prüfung über Skype gewehrt hätte. Es erschiene missbräuchlich, wenn sie nun rückblickend geltend machen würde, nicht damit einverstanden gewesen zu sein was sie indes auch nicht ausdrücklich tut. Dass eine Prüfung mit einer gewissen Anspannung verbunden ist und zu einer Stresssituation führen kann, liegt in der Natur der Sache. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermittelt aber keinen Anschein unnötigen Drucks. Die Beschwerdeführerin wusste, gerade auch da es sich für sie um Seite 9
A-5760/2014
eine Wiederholungsprüfung handelte, um den inhaltlichen Umfang der Prüfung. Zudem wurde ihr die Dauer der Prüfung im Voraus mitgeteilt. Eine genaue Anzahl Fragen kann gewöhnlich bei mündlichen Prüfungen nicht bereits im Voraus fest definiert werden. Was schliesslich die Geste von C._______ angeht, mag diese das Anheben der Hand und Verdrehen der Augen zwar nicht angemessen sein, von einer unhaltbaren oder unethischen Geste kann aber nicht gesprochen werden. Somit erweist sich auch diese Rüge der Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig. 5.4 Die Beschwerdeführerin ist letztlich darauf hinzuweisen, dass es, entgegen ihrem Vorbringen, nicht zur Hauptsache an der Inkompetenz der Kursleitung liegt, dass sie ihre Weiterbildung nicht erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen hat. Es hätte vielmehr an ihr gelegen, die geforderte Leistung zu erbringen, das heisst die erforderlichen Kreditpunkte aus disziplinären Lehrveranstaltungen zu erwerben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem auch, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits zwei andere Prüfungen zweimal nicht bestanden hatte, zu einer dritten Prüfung zweimal nicht angetreten war und bei einer vierten nur einen abgebrochenen Versuch unternommen hatte, ohne von der Wiederholungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Der erfolgreiche Abschluss ihrer Weiterbildung hing entsprechend nicht einzig von der letzten, vorliegend umstrittenen Wiederholungsprüfung ab. 6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hätte in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
VwVG grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind ihr indes angesichts der für sie schwierigen persönlichen Situation und der aus sprachlichen Gründen erforderlich gewesenen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen ausnahmsweise zu erlassen (Art. 6 Bst. b
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario) noch der Beschwerdegegnerin als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3
VGKE) kommt eine Parteientschädigung zu.
Seite 10
A-5760/2014
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5713; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
André Moser
Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 BGG) ]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. t
BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Seite 11
A-5760/2014
Versand:
Seite 12
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5760/2014
Urteil vom 30. April 2015
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
Parteien
A._______,
(...),
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich),
Zentrum für Weiterbildung, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
und
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MAS ETH in Nutrition and Health; Prüfungsablauf.
A-5760/2014
Sachverhalt:
A.
A._______ trat im Herbst 2011 in den Nachdiplomstudiengang MAS in Nutrition and Health der ETH Zürich (MAS ETH NH) ein. Während des Studiums erreichte sie insgesamt 60 Kreditpunkte, 40 Kreditpunkte aus Lehrveranstaltungen sowie 20 für die Master-Arbeit. Die Kreditpunkte der Lehrveranstaltungen setzen sich aus 31 disziplinären und 9 optionalen Veranstaltungen zusammen. Zur Erlangung der ihr fehlenden 4 Kreditpunkte aus disziplinären Lehrveranstaltungen legte sie am (...) die Prüfung der Veranstaltung "Advanced Topics in Nutritional Science" ab. Die Prüfung fand ausnahmsweise als Fernprüfung über Skype statt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in ihrer Heimat in Pakistan befand. Dabei erzielte sie die ungenügende Note 3.5 und erreichte die erforderlichen Kreditpunkte in der Folge nicht (Zwischenzeugnis vom 11. Oktober 2013). Hiergegen erhob sie am 31. Oktober 2013 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und rügte insbesondere eine fehlende Kommunikation des Studienreglements, eine ungerechtfertigte Prüfung sowie unethisches Verhalten der Mitglieder des Studienprogramms. Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2014 ab. B.
Am 17. September 2014 gelangte A._______ (Beschwerdeführerin) per EMail an das Bundesverwaltungsgericht, ersuchte um Rechtsauskunft und äusserte die Absicht, Beschwerde gegen den ihr am 12. September 2014 zugestellten Entscheid erheben zu wollen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte sie sodann ihre Beschwerde gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission ein und beantragte gleichzeitig eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdebegründung. Sie übermittelte diese innert der angesetzten Frist am 19. Oktober 2014, wobei sie von der ihr anberaumten Möglichkeit, ihre Eingaben ausnahmsweise auf Englisch zu verfassen, Gebrauch machte. In ihrer Begründung rügt sie im Wesentlichen das NichtKommunizieren von Regeln und Vorschriften, unethisches Verhalten von Programmverantwortlichen des Studiengangs und der ETH-Beschwerdekommission sowie den Umstand, eine ungerechtfertigte Prüfung unter Druck abgelegt haben zu müssen.
C.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) verweist in ihrem Schreiben vom 10. November 2014 auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine weitergehende Vernehmlassung.
Seite 2
A-5760/2014
D.
Die ETH Zürich (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerde-antwort vom 20. November 2014 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihre im Verlauf des Verfahrens bereits getätigten Ausführungen. E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 13. Dezember 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. F.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 37 [1] Protezione giuridica |
||||||
| Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. | ||||||
| I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3. [2] | ||||||
| Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958 [3] sulla responsabilità. [4] | ||||||
| Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 36 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681). [3] RS 170.32 [4] Nuovo testo giusta la cifra II cpv. 2 della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 651; FF 2009 413). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
Seite 3
A-5760/2014
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 37 [1] Protezione giuridica |
||||||
| Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. | ||||||
| I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3. [2] | ||||||
| Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958 [3] sulla responsabilità. [4] | ||||||
| Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 36 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681). [3] RS 170.32 [4] Nuovo testo giusta la cifra II cpv. 2 della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 651; FF 2009 413). | ||||||
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst das Nicht-Kommunizieren von Regeln und Vorschriften ("un-communicated program rules and regulations"). So sei ihr zu Beginn des Studiengangs nicht mitgeteilt worden, dass Kreditpunkte innert zweier Versuche erlangt werden müssten; vielmehr habe sie erst später in einem E-Mail-Verkehr zufällig davon erfahren. Dabei liege es in der Verantwortung der Kursleitung, diese bekannt zu machen. Es könne angesichts des grossen Aufwands, der für das Studium zu betreiben sei, nicht von den Studierenden erwartet werden, sich sämtliche Informationen selber zu beschaffen. Hinzu komme, dass die Informationen
Seite 4
A-5760/2014
lediglich auf Deutsch zur Verfügung gestanden hätten, obwohl der Grossteil des Studiengangs auf Englisch stattgefunden habe. 3.2 Die Vorinstanz prüfte in ihrem Entscheid, ob gegenüber der Beschwerdeführerin das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden war. Sie gelangte zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe den gleichen Zugang zu den Informationen gehabt wie ihre Mitstudierenden und es sei ihr angesichts der Aufbereitung sämtlicher wesentlicher Informationen auf Englisch trotz allfällig unzureichender Deutschkenntnisse kein Nachteil erwachsen. 3.3 Für die Studierenden findet jeweils zu Beginn des Studiums eine Einführung ins Programm statt. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wurde für den Studiengang, an dem die Beschwerdeführerin teilnahm, am (...) eine mündliche Veranstaltung durchgeführt. Dabei sei in englischer Sprache auf die geltenden Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente hingewiesen sowie das an der ETH Zürich geltende europäische Kreditsystem (ECTS) wie auch die "Spielregeln" zum Erwerb dieser Punkte (disciplinary/optional courses) erläutert worden. Zudem sei das Prüfungssystem mündlich erklärt worden. Diese Aussagen sind jedenfalls teilweise durch Folien jener Veranstaltung untermauert. Die Beschwerdeführerin führt dagegen an, erst durch die E-Mail vom 11. September 2012 der damaligen Kursleiterin B._______ davon erfahren zu haben, dass die nötigen Kreditpunkte innert zweier Versuche erlangt werden müssten. Der Rüge der Beschwerdeführerin ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäss Art. 7 Abs. 4 des Reglements 2006 für den Master of Advanced Studies in Ernährung und Gesundheit vom 16. Mai 2006 (nachfolgend: Reglement MAS ETH NH) setzen sich die erforderlichen 60 ECTS-Punkte aus 40 ECTS-Punkten für Lehrveranstaltungen zusammen, wobei mindestens 35 ECTS-Punkte aus einer Liste von disziplinären Lehrveranstaltungen kommen müssen und maximal 5 ECTS-Punkte aus weiteren angebotenen Veranstaltungen frei ausgewählt werden können, sowie aus 20 ECTSPunkten für die Master-Arbeit. Die Studierenden haben sich Leistungskontrollen zu unterziehen, die benotet werden. Diese bestehen aus den für jede Lehrveranstaltung im Verzeichnis der Lehrveranstaltungen definierten Leistungskontrollen sowie einer schriftlichen Master-Arbeit (Art. 8 Abs. 1 Reglement MAS ETH NH). Die Leistungskontrollen sind bestanden, wenn diejenigen der Lehrveranstaltungen je mit mindestens der Note 4.0 bewertet und mindestens 40 ECTS-Punkte erreicht wurden (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Reglement MAS ETH NH) und die Master-Arbeit mindestens mit der Note 4.0 bewertet wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. b Reglement MAS ETH NH). Nach Seite 5
A-5760/2014
Art. 9 Abs. 3 Reglement MAS ETH NH gilt im Übrigen Art. 10 der Allgemeinen Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der ETH Zürich (AVL ETHZ, AS 2003 3069). Diese Bestimmung regelt die Wiederholung von Leistungskontrollen. Danach kann eine nicht bestandene Leistungskontrolle im gleichen Studiengang einmal wiederholt werden. Die am 1. August 2012 in Kraft getretene Verordnung vom 22. Mai 2012 der ETH Zürich über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich (Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1), welche die AVL ETHZ aufgehoben hat (vgl. Art. 34 Leistungskontrollenverordnung), regelt die Wiederholung von Leistungskontrollen in Art. 14. Auch danach kann eine nicht bestandene Leistungskontrolle nur einmal wiederholt werden (Art. 14 Abs. 1 Leistungskontrollenverordnung). Die Wiederholungsmöglichkeit von Leistungskontrollen ist demnach klar geregelt. Auf diese Bestimmung wird im Reglement MAS ETH NH explizit verwiesen. Der Verweis lautet zwar noch auf die inzwischen ersetzte AVL ETHZ, doch wird auch die neue Verordnung unter derselben SR-Nummer geführt und ist entsprechend auffindbar. Die detaillierten Informationen zum Studiengang sind auf Deutsch wie auch auf Englisch auf den Websites der ETH Zürich (www.ethz.ch) unter "Studium", "Weiterbildung" (auf Englisch: "Studies", "Continuing Education") und dem Labor für Humanernährung ("Laboratory of Human Nutrition"; www.humannutrition.ethz.ch) aufgeschaltet. Zwar ist das Reglement MAS ETH NH lediglich auf Deutsch vorhanden, doch kann von Studierenden erwartet werden, dass sie sofern sie nicht über genügende Deutschkenntnisse verfügen Hilfe in Anspruch nehmen. Was den vorliegenden Fall betrifft, ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin eine Weiterbildung im deutschsprachigen Raum besuchte und diese im Übrigen zweisprachig, wenn auch zur Hauptsache auf Englisch, durchgeführt wurde, was bereits in der Ausschreibung ausdrücklich vermerkt war. Selbst wenn daher nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, was anlässlich der Einführungsveranstaltung zu Beginn des Master-Studienlehrgangs der Beschwerdeführerin im Einzelnen vorgestellt wurde, hatte diese die Eigenverantwortung, sich selber im Internet oder direkt bei der Studienleitung über die Vorschriften zu informieren und bei Unklarheiten nachzufragen. Es geht nicht an, diese Verantwortung, gerade bei Studierenden eines Weiterbildungslehrgangs, der Studienleitung auferlegen zu wollen. Im Übrigen hatte sich die Beschwerdeführerin ansonsten offenbar zurecht-
Seite 6
A-5760/2014
gefunden und andere Prüfungen erfolgreich abgelegt. Eine ungenügende Kommunikation der Regeln und Vorschriften ist somit nicht auszumachen. 4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter unethisches Verhalten von Mitgliedern des Studienprogramms sowie der ETH-Beschwerdekommission ("unethical behavior of program members [MAS ETH NH] and ETH-Beschwerdekommission"). Sie führt einerseits aus, dass, da es sich um ein Transitionsjahr gehandelt habe, die ihr gewährte Ausnahme, Kreditpunkte ausnahmsweise von einer optionalen zu einer disziplinären Lehrveranstaltung zu übertragen, sicherlich auch anderen Studierenden gewährt worden sei. Andererseits stelle es die Vorinstanz falsch dar, wenn sie in ihrem Entscheid festhalte, sie hätte lediglich 60 von 64 Kreditpunkten erreicht. Vielmehr habe sie 40 Kreditpunkte durch Lehrveranstaltungen und weitere 20 durch die Master-Arbeit erarbeitet. Das Master-Zertifikat werde ihr aber nicht ausgestellt, weil ihr 4 Kreditpunkte in der disziplinären Kategorie fehlten. Schliesslich habe ihr das Verfahren viel Aufwand, Stress und Kosten verursacht, insbesondere da sie die Eingaben habe übersetzen lassen müssen. Der 20-seitige Entscheid der Vorinstanz erscheine äusserst unangemessen und unethisch. Zudem sei die Vorinstanz voreingenommen gewesen und habe lediglich die Argumentation der Beschwerdegegnerin übernommen.
4.2 Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid sowohl die Vorbringen der Beschwerdeführerin (E. 3) als auch jene der Beschwerdegegnerin (E. 4) ausführlich dar, ging auf diese ein und setzte sich damit auseinander (vgl. insbesondere E. 8). Dass sie dabei im Ergebnis der Beschwerdegegnerin Recht gab und teilweise auch deren Argumentation folgte, kann weder als unethisch bezeichnet werden noch liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
||||||
| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
Seite 7
A-5760/2014
Studienzeit der Beschwerdeführerin das Master-Curriculum leicht verändert. Der Beschwerdeführerin wurde daher die Möglichkeit gegeben, in einer zusätzlichen neuen Lehrveranstaltung weitere disziplinäre Kreditpunkte zu erwerben. Da ihr aber selbst mit diesen zusätzlichen Kreditpunkten ein Punkt aus einer disziplinären Veranstaltung gefehlt hätte, kam ihr die Programmleitung entgegen und wertete eine Wahlfachveranstaltung als disziplinäre Veranstaltung (E-Mail von B._______ vom 29. Januar 2013). Ob sie dies möglicherweise auch anderen Studierenden ermöglicht hat, ist vorliegend nicht zu beurteilen, stellt aber auch keinen Anlass dar, der Beschwerdeführerin (noch) weitergehende Ausnahmen zu gewähren. Auch mit dieser Rüge vermag die Beschwerdeführerin somit nicht durchzudringen. 5.
5.1 Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin eine ungerechtfertigte und unter Druck durchgeführte Prüfung ("unjustified and pressurized exam"). Sie habe die Mitglieder des Studienprogramms darauf hingewiesen, dass eine Prüfung über Skype eine anspruchsvolle Erfahrung sei. In Pakistan angekommen, habe sie sich bemühen müssen, damit die Prüfung in einem störungsfreien Umfeld habe stattfinden können. Es habe sich mehr um einen auferlegten Beschluss ihr gegenüber gehandelt als um ein Entgegenkommen. Weiter macht sie geltend, (im Vorfeld der Prüfung) lange E-Mail-Konversationen und Treffen sowohl mit der früheren als auch der neuen Kursleiterin geführt zu haben. Dabei seien ihr weder eine korrekte Anleitung gegeben noch die Regeln und Vorschriften schriftlich abgegeben worden. Ein Tag vor der Prüfung sei ihr auf Nachfrage per E-Mail mitgeteilt worden, dass eine mündliche Prüfung nicht wie eine schriftliche geplant werden könne und daher noch nicht feststehe, wie viele Fragen genau gestellt würden (E-Mail von C._______ vom 24. September 2013). All dies habe bei ihr Stress ausgelöst und die Anspannung vergrössert. Dies habe sich zudem verstärkt, als Prof. D._______ sie zu Beginn der Prüfung darauf hingewiesen habe, von den während der 45-minütigen Prüfung gestellten Fragen möglichst viele zu beantworten. Die Geste von C._______ während der Prüfung (Aufnahme bei 15 Min. 47 Sek.) sei unethisch und in keiner Weise tolerabel, weil sie für eine Studierende degradierend und demoralisierend sei. 5.2 Die Vorinstanz erblickte auch in der konkreten Ausgestaltung der Wiederholungsprüfung "Advanced Topics in Nutritional Science" weder einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot, gegen die Grundsätze der Seite 8
A-5760/2014
Fairness und von Treu und Glauben, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen die Willkürfreiheit. Insbesondere habe sich die Modusänderung (mündliche statt schriftliche Prüfung) und die Gewährung der Möglichkeit einer Fernprüfung (Prüfung im Heimatland über Skype) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegt.
5.3 Gemäss der bei Durchführung der Prüfung am (...) geltenden Leistungskontrollenverordnung (zur Frage des anwendbaren Rechts vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3) bestimmt die oder der Studiendelegierte, wenn bei einer Lerneinheit die Wiederholung der Leistungskontrolle nicht möglich ist, ob und mit welchen Studienleistungen die entsprechenden ECTS-Kreditpunkte erworben werden können (Art. 14 Abs. 7 Leistungskontrollenverordnung). Die Beschwerdeführerin war am 5. und 8. Juli 2013 persönlich bei der Kursleitung erschienen und reichte mit Datum vom 8. Juli 2013 ein Schreiben ein. Sie schilderte dabei ihre schwierige Situation, insbesondere dass sie mit ihren beiden Kindern demnächst nach Pakistan abreisen werde, weshalb sie im Herbst nicht an der Wiederholungsprüfung teilnehmen könne. Von Seiten der Kursleitung wurde daraufhin nach einer möglichen Lösung gesucht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 7 Leistungskontrollenverordnung und als Entgegenkommen gegenüber der Beschwerdeführerin unterbreitete der Studiendelegierte ihr den Vorschlag, die Wiederholungsprüfung in Form einer mündlichen Prüfung über Skype abzulegen, damit sie diese von ihrer Heimat Pakistan aus ablegen könne (E-Mail von C._______ vom 11. Juli 2013). Mit E-Mail vom 12. September 2013 teilte C._______ der Beschwerdeführerin das genaue Datum und den Zeitpunkt der Prüfung mit. Ausserdem hielt sie fest, wer an der Prüfung zugegen sein werde und diese leite, dass sie ca. 45 Minuten dauern werde und inhaltlich ähnlich ausgestaltet sei wie die schriftliche, die Fragen jedoch auf die mündliche Situation angepasst werden müssten.
Die Beschwerdeführerin hatte zwar auf die schwierige Prüfungssituation hingewiesen, den Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie sich grundsätzlich gegen die Durchführung der Wiederholungsprüfung als mündliche Prüfung über Skype gewehrt hätte. Es erschiene missbräuchlich, wenn sie nun rückblickend geltend machen würde, nicht damit einverstanden gewesen zu sein was sie indes auch nicht ausdrücklich tut. Dass eine Prüfung mit einer gewissen Anspannung verbunden ist und zu einer Stresssituation führen kann, liegt in der Natur der Sache. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermittelt aber keinen Anschein unnötigen Drucks. Die Beschwerdeführerin wusste, gerade auch da es sich für sie um Seite 9
A-5760/2014
eine Wiederholungsprüfung handelte, um den inhaltlichen Umfang der Prüfung. Zudem wurde ihr die Dauer der Prüfung im Voraus mitgeteilt. Eine genaue Anzahl Fragen kann gewöhnlich bei mündlichen Prüfungen nicht bereits im Voraus fest definiert werden. Was schliesslich die Geste von C._______ angeht, mag diese das Anheben der Hand und Verdrehen der Augen zwar nicht angemessen sein, von einer unhaltbaren oder unethischen Geste kann aber nicht gesprochen werden. Somit erweist sich auch diese Rüge der Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig. 5.4 Die Beschwerdeführerin ist letztlich darauf hinzuweisen, dass es, entgegen ihrem Vorbringen, nicht zur Hauptsache an der Inkompetenz der Kursleitung liegt, dass sie ihre Weiterbildung nicht erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen hat. Es hätte vielmehr an ihr gelegen, die geforderte Leistung zu erbringen, das heisst die erforderlichen Kreditpunkte aus disziplinären Lehrveranstaltungen zu erwerben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem auch, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits zwei andere Prüfungen zweimal nicht bestanden hatte, zu einer dritten Prüfung zweimal nicht angetreten war und bei einer vierten nur einen abgebrochenen Versuch unternommen hatte, ohne von der Wiederholungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Der erfolgreiche Abschluss ihrer Weiterbildung hing entsprechend nicht einzig von der letzten, vorliegend umstrittenen Wiederholungsprüfung ab. 6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hätte in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 6 Rinuncia alle spese processuali |
||||||
| Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, qualora: | ||||||
| un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; | ||||||
| per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
7.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 64 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Seite 10
A-5760/2014
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5713; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
André Moser
Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Seite 11
A-5760/2014
Versand:
Seite 12
Registro di legislazione
Cost 29
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 37
LTF 42
LTF 82
LTF 83
PA 5
PA 29
PA 32
PA 35
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 6
TS-TAF 7
legge sui PF 37
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29 |
||||||
| La parte ha il diritto d'essere sentita. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32 |
||||||
| Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. | ||||||
| Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 6 Rinuncia alle spese processuali |
||||||
| Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, qualora: | ||||||
| un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; | ||||||
| per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
|
RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 37 [1] Protezione giuridica |
||||||
| Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. | ||||||
| Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. | ||||||
| I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3. [2] | ||||||
| Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958 [3] sulla responsabilità. [4] | ||||||
| Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 36 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681). [3] RS 170.32 [4] Nuovo testo giusta la cifra II cpv. 2 della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 651; FF 2009 413). | ||||||
BVGE