C-4389/2008 - 2010-04-30 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung (Nichtgewährung ganze Rente); Verfügung der IVSTA vom 9. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4389/2008/
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
A._______, Z._______ (Israel),
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Y._______,
Vorinstanz.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichtgewährung ganze Rente); Verfügung der IVSTA vom 9. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1951, ist Schweizer Staatsbürger. Der gelernte Metzger und Koch führte in X._______ bis Ende 1998 eine Metzgerei/Wursterei, ein Lebensmittelgeschäft und ein Restaurant. Daneben war er politisch aktiv und als ausgebildeter Sanitätssoldat und Paramediker im B._______ Pflegedienst tätig (act. IV/90.2, 154). Von April bis Dezember 1998 bezog er eine befristete halbe Invalidenrente aufgrund einer depressiv-ängstlichen Episode mit multiplen funktionellen Symptomen (act. IV/12, 15, 21). Im Dezember 1998 erlangte er wieder volle Arbeitsfähigkeit und verlegte seinen Wohnsitz nach Israel. In Israel baute er ab 1999 eine Wursterei mit angeschlossenem Restaurant auf und war daneben als freiwilliger Sanitäter tätig. Im Juli 1999 schloss er sich der freiwilligen Versicherung AHV/IV an (IV/4).
A.b Am 28. Dezember 2006 erlitt er bei seiner Arbeit ein Verhebetrauma beim Heben schwerer Lasten. Im Januar 2007 wurde eine kleine Diskushernie L2/L3 und eine deutliche Diskushernie L5/S1 links mit Kompression der Nervenwurzel L5 festgestellt (act. IV/54 - 55, 62, 153.3).
A.c Mit Faxschreiben vom 25. Januar 2007 teilte der Versicherte der freiwilligen Alters- und Hinterlassenversicherung für Versicherte im Ausland mit, er sei seit drei Wochen zu 100% und längerfristig zu 80% invalid und könne nicht mehr als Metzger arbeiten (act. IV/24 = 26) und reichte am 22. Februar 2007 seine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene ein (act. IV/25). Ab Frühling 2007 machte er zusätzlich Nackenprobleme mit Schmerzen im rechten Arm, mit Ausstrahlung in die Hand verbunden mit Kribbelparästhesien, geltend (act. IV/30 = 32). Weiter reichte er am 13. Dezember 2007 einen aktuellen Bericht seines Psychiaters in Israel ein und machte sinngemäss geltend, aufgrund seiner Einsätze als freiwilliger Sanitäter habe er bei Terrorangriffen Schockzustände erlitten. Dabei hätten sich die vorbestehenden Angstsymptome und die Depression - auch im Zusammenhang mit der rückenbedingten Untätigkeit - wieder verstärkt (act. IV/149).
A.d Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) holte bei der IV-Stelle W._______ die Vorakten sowie ärztliche Berichte aus Israel ein. Am 18. Januar 2008 wurde der Versicherte in der Schweiz orthopädisch-neurologisch begutachtet. Die Vorinstanz holte ausserdem einen Bericht des in der Schweiz behandelnden Arztes und Psychotherapeuten ein (act. IV/153 - 155). Abschliessend nahm der ärztliche Dienst der Vorinstanz am 18. April 2008 Stellung (act. IV/158).
A.e Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 sprach die IVSTA dem Versicherten eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 zu (act. IV/164, 169).

B.
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 16. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss eine ganze Invalidenrente. Er begründete die Beschwerde damit, dass er seit seinem Unfall vom 28. Dezember 2006 ausser Hilfeleistungen nicht mehr berufstätig sei. Seine Wurstfabrikation habe er praktisch einstellen müssen. Er sei seither in regelmässiger ärztlicher, physiotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung und müsse täglich Psychopharmaka einnehmen. Aufgrund starker Schmerzen könne er nicht mehr aktiv arbeiten. Er könne höchstens noch etwas Gästebetreuung im eigenen Restaurant machen, dies etwa zu 20%. Er sei auch im Rahmen der ärztlichen Spezialuntersuchungen in der Schweiz als mindestens zu 70% invalid beurteilt worden (act. 1).
B.b Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2008 Bezug auf die vorgehend erstellten umfangreichen ärztlichen Beurteilungen und die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 18. April 2008 (act. IV/158) und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 6).
B.c Mit Replik vom 6. November 2008 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und führte aus, dass er noch höchstens dazu in der Lage sei, zu ca. 20% im eigenen Betrieb mitzuwirken und de facto alleine nichts mehr tun könne (act. 8a). Die Arbeiten im Restaurant und im Office würden vorwiegend von seiner Frau und seiner Tochter ausgeführt. Die Wurstfabrik sei nur einmal monatlich geöffnet, um die Würste für das Restaurant zu produzieren.
B.d In ihrer Duplik vom 29. Januar 2009 verwies die Vorinstanz auf ihre früheren Ausführungen und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 14).
B.e Nachdem der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss geleistet hatte, schloss das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2009 den Schriftenwechsel ab.
B.f Mit Eingaben vom 19. Februar 2009 (Poststempel), vom 3. September 2009 (per Telefax) und vom 17. November 2009 reichte der Beschwerdeführer neue Arztzeugnisse aus Israel ein (act. 18, 20, 22 = 23.1).
B.g Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der auferlegte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 ATSG und 52 VwVG).

2.
2.1 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Israel. Somit ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1, in Kraft getreten am 1. Oktober 1985) grundsätzlich nicht anwendbar, da dieses an die Staatsangehörigkeit der unterstehenden Personen und nicht an deren Wohnsitz/Aufenthalt anknüpft (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens). Die Frage, ob, und gegebenenfalls ab wann, ein Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier der Verfügung vom 9. Juni 2008, eingetretenen Sachverhalt abstellen (BGE 130 V 329, BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar.
Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Entsprechend ist das IVG für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in der Fassung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837, nachfolgend "aIVG") anwendbar, ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung gemäss 5. IV-Revision (Änderungen vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129], nachfolgend "IVG"). Die IVV ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in ihrer Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3859) anwendbar, ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung gemäss 5. IV-Revision (Änderungen vom 28. September 2007 [AS 2007 5155]).

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht nur eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat.

Zunächst sind jedoch die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden materiellrechtlichen gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinn des Gesetzes ist (Art. 7 , 8 , 16 ATSG; Art. 4 , 28 , 29 aIVG, Art. 4 , 28 , 28a , 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1 aIVG) bzw. während drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat. Diese zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Der Beschwerdeführer hat während mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bzw. an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer entrichtet (act. IV/4, 169.3), so dass er die gesetzliche Mindestbeitragsdauer sowohl alt- wie neurechtlich erfüllt. Zu prüfen ist nachfolgend, in welchem Grad er im Sinne des Gesetzes in rentenbegründendem Ausmass invalid geworden ist.

4.2 Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden allfällige Leistungen der Invalidenversicherung lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 aIVG). Massgebend ist die Einreichung des Gesuchs beim Versicherungsträger (hier: 22. Februar 2007), weshalb allfällige Leistungen grundsätzlich frühestens ab dem 22. Februar 2006 ausgerichtet werden könnten. Indessen macht der Beschwerdeführer Leistungsansprüche ab dem Unfallszeitpunkt (Verhebetrauma) vom 26. Dezember 2006 an geltend. Da der Beschwerdeführer gemäss der Aktenlage seit Dezember 1998 bis zu seinem Unfall im Jahr 2006 voll arbeitsfähig war, ist ein allfälliger Anspruch erst ab dem 26. Dezember 2006 zu prüfen.

4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.4 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 29 Abs. 1 aIVG. Der Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist (Bst. a: Dauerinvalidität, Art. 7 ATSG) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig war (Bst. b: langdauernde Krankheit, Art. 6 ATSG, vgl. BGE 121 V 264 E. 6). Neurechtlich haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Bst. c).
4.4.1 Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 aIVG, Art. 28 Abs. 2 IVG).
4.4.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 aIVG bzw. Art. 28a Abs. 1 IVG).

4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist.

Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b).

4.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2006 [I 268/2005] E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 E. 2a in fine). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 43 Rz. 35).

Auf Stellungnahmen der RAD oder der ärztlichen Dienste kann für den Fall, dass ihnen materiell Gutachtensqualität zukommen soll, nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2006 [I 694/05] E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteile des Bundesgerichts vom 20. November 2007 [I 142/07] E. 3.2.3 und vom 10. April 2007 [I 362/06] E. 3.2.1). Denn die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2000 [I 178/00] E. 4a).

Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der Regionalärztliche Dienst (RAD) - respektive analog der Medizinische Dienst - für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 14. Juli 2009 [9C_323/2009] E. 4.3.1 sowie vom 14. November 2007 [I 1094/06] E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er stützt sich hauptsächlich auf die Begutachtungen der Schweizer Ärzte im Januar 2008. Diese hätten seine Invalidität als mindestens 70% beurteilt (act. IV/153, 154).

Im Folgenden ist demnach abzuklären, in welchem Mass der Beschwerdeführer erwerbsunfähig ist. Weiter ist darauf einzugehen, ob sein Rentengesuch genügend abgeklärt wurde.

5.1 Die Akten enthalten folgende - für den zu beurteilenden Zeitraum vom 28. Dezember 2006 (siehe oben E. 4.2) bis zum Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2008 (oben E. 2.3) - massgebende medizinische Akten:
- Stellungnahmen und Untersuchungsbescheide zu Beeinträchtigungen der Lenden- und Halswirbelsäule in Israel: Wirbelsäulen-CT Lendenwirbelsäule L1 - S1 vom 14. Januar 2007 (act. IV/62, 61 = 54a); MRI Lendenwirbelsäule vom 24. Januar 2007 (act. IV/59, 58 = 54); Arztzeugnisse Dr. C._______, Hausarzt, vom 14. Februar 2007 und 29. März 2007 (act. IV/55a, 55); Messungen des Nervenleitvermögens vom 16. Mai 2007 (act. 56); Dr. D._______, Orthopädische Chirurgie, vom 13. August 2007 (act. IV/105) und vom 12. Januar 2008 (act. IV/136, 151, 150);
- Stellungnahme ärztlicher Dienst der IVSTA vom 21. Oktober 2007, Dr. E._______, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Phlebologie SGP, Vertrauensarzt (act. IV/108);
- Stellungnahme Dr. F._______, M.D. Psychiatric Services, Trauma and Crisis Centre, vom 10. Dezember 2007 und 19. Januar 2008 (act. IV/149 und 156);
- Gutachten vom 8. Februar 2008, Spital V._______, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Prof. Dr. G.________, Chefarzt, Dr. H.________, Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie sowie Prof. Dr. I._______, Facharzt für Neurologie (act. IV/153);
- Stellungnahmen/Arztberichte Dr. J._______, Innere Medizin-Psychotherapie, vom 15. Januar 2008 und 3. März 2008 (act. IV/152, 154, 155);
- Stellungnahme ärztlicher Dienst, Dr. E._______, vom 18. April 2008 (act. IV/158).

5.2 Ausserdem wurden im Beschwerdeverfahren Arztberichte von Dr. K._______, Arbeitsmedizin, vom 3. September 2008 (act. 18a), Dr. L._______, Orthopäde, vom 19. Februar 2009 (act. 18b), und Dr. M._______, Fachärztin für Psychiatrie, vom 26. August 2009 (act. 20), alle aus Israel, eingereicht. Diese sind nur zu berücksichtigen, soweit sie den Sachverhalt im fraglichen Zeitraum bis zum Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2008 betreffen (vgl. E. 2.3 und 4.2).

Weiter finden sich in den Vorakten aus dem ersten IV-Verfahren ausführliche psychiatrische Gutachten von Dr. N._______, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, X._______, vom 28. März 1998 und 31. Juli 1998, sowie Prof. Dr. O._______, Psychiatrische Universitätsklinik, U._______, vom 2. November 1998 (act. IV/84, 90, 98). Soweit sie Anhaltspunkte zum vorliegend in Frage stehenden psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers enthalten, sind sie beachtlich.

5.3 Aus orthopädischer Sicht ist dem ausführlichen Gutachten des Spitals V._______ zu entnehmen, dass die Diagnose des chronischen Lumbovertebralsyndroms und der chronischen Wurzelirritation S1 links bei Diskushernie L5/S1 links und die Einschätzungen aus Israel zu weiteren Therapiemassnahmen und zur Arbeitsfähigkeit bestätigt werden. Bei unauffälligen Untersuchungsbefunden der Halswirbelsäule seien die geschilderten Zervikobrachialgien zur Zeit nicht von Bedeutung. Aufgrund der Beinschmerzen und der schmerzhaften Rücken-Funktionseinschränkung sei der Patient in seiner angestammten Tätigkeit als Restaurateur und Metzger hinsichtlich der körperlichen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. Dies betreffe 80% seiner Tätigkeit als Selbständigerwerbender; die verbleibenden 20% an administrativer Tätigkeit seien ihm aus orthopädischer Sicht zumutbar. Weiter seien leichte Tätigkeiten ohne Heben oder Tragen von Gewichten (über 5 kg), im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen zumutbar, mit Ausschluss von Zwangshaltungen und Tätigkeiten, die überwiegend im Stehen oder Gehen ausgeübt werden. In einer entsprechenden leichten, rückengerechten Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit mindestens vier Stunden täglich (act. IV/153 S. 12 f.).
Der Neurologe führt aus, dass es jeweils zu einer Wechselwirkung zwischen lumboischialgischen Beschwerden und Depressionen komme. Bezüglich der Lumboischialgie gehe er kurz- bis mittelfristig von einer eher ungünstigen Prognose für eine Besserung aus. Der weitere Verlauf sei eher schwierig zu prognostizieren. Eine langsame Beschwerdebesserung über die nächsten zwei bis drei Jahre lasse sich nicht mit Sicherheit ausschliessen. In den bisherigen körperlichen Tätigkeiten sei der Patient nicht mehr arbeitsfähig. Die administrativen Aufgaben in seinem Betrieb von 20% seien ihm jedoch ohne Einschränkung zumutbar. In einer leichten rückengerechten Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit mindestens 50% oder mindestens vier Stunden täglich ohne Einschränkung der Leistung (act. IV/153 S. 14 ff.).
Einschränkend stellen die Gutachter fest, der Beschwerdeführer leide gemäss Arztzeugnis vom 10. Dezember 2007 seit Jahren an Depressionen, was zweifellos die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtige. Die psychiatrischen Aspekte würden separat von Dr. J._______ untersucht und beurteilt.

5.4 Aus Sicht des behandelnden Psychiaters stellte Dr. F._______ in seinem Bericht vom 10. Dezember 2007 und dem praktisch identischen Bericht vom 19. Januar 2008 (Faxzustellung) fest, er behandle den Beschwerdeführer seit sieben Jahren wegen einer Depression. Vor fünf Jahren habe der Versicherte als freiwilliger Sanitäter in T._______ mitgeholfen. Dabei sei er blutigen Szenen von Bombenanschlägen ausgesetzt gewesen. Bei den letzten zwei Terroranschlägen, die nahe bei seinem Domizil erfolgt seien, sei er Zeuge von besonders blutigen Szenen gewesen und habe zerfetzte Leichen evakuieren müssen. Als Reaktion darauf habe er unter einer akuten traumatischen Belastungsstörung und einem posttraumatischen Stresssyndrom (post-traumatic stress disorder, PTSD) gelitten. Nach sechs Monaten Behandlung in einem speziellen Therapieprogramm habe er sich erholt, wenn auch die Angstsymptome ausgeprägter geworden seien.

Die im Dezember 2006 durch das Verhebetrauma rückenbedingten Schmerzen und die relative körperliche Unfähigkeit hätten einen schädlichen Einfluss auf seinen mentalen Zustand gehabt. Die körperliche Einschränkung mache ihn hilflos. Dass seine Frau und seine Tochter seinen Teil der harten Arbeit ausführten, verstärke seine Schuld- und depressiven Gefühle. Er reagiere mit depressiven Episoden, wenn immer die Rückenschmerzen sich verstärkten, sich äussernd in Ruhelosigkeit, Zorn und Weinanfällen. Der Patient befinde sich in einem Teufelskreis von Schmerz und Depression, in dem der Schmerz die Depressionszustände auslöse und diese wiederum die Schmerzschwelle herabsetzten. Aufgrund des Gesundheitszustandes seien die Psychiatriesitzungen gesteigert und die Dosen der Psychopharmaka erhöht worden. Als Diagnose stellte Dr. F._______ eine reaktive Depression sekundär zum Schmerz des unteren Rückens mit Diskushernie L5/S1, bei einem Patienten mit bereits früherer Depression, fest.

5.5 Gestützt auf diesen Bericht bestanden für die Vorinstanz Anzeichen dafür, dass beim Beschwerdeführer auch eine rentenrelevante psychische Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegen könnte. Sie bemühte sich deshalb im Rahmen der anstehenden Begutachtung in der Schweiz um einen Untersuchungstermin bei Prof. Dr. O._______, der im Jahr 1998 ein Gutachten erstellt hatte (act. IV/98). Da jedoch so kurzfristig kein Termin erhältlich war, beauftragte sie den behandelnden Dr. J._______ mit der Erstellung eines aktuellen Berichtes (vgl. act. 133 - 135, 152, 154, 155).
5.5.1 Dieser gibt in seinem Bericht vom 3. März 2008 an, der Beschwerdeführer sei bei ihm von 1980 - 1986 in regelmässiger Psychotherapie wegen schweren Depressionen, Ängsten und Phobien gewesen. Nach seiner Auswanderung 1986 (recte: 1998) seien sie in engem Kontakt geblieben. Ausführlichen Angaben zur Familiengeschichte folgen Ausführungen dazu, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 1980 Depressionen und Ängste aufgetreten seien, die ihn teilweise immobilisiert hätten. Nach der Auswanderung nach Israel sei die Situation dort ein Schock gewesen und die Depressionen hätten zugenommen. Er habe sein Fachwissen als Paramediker zur Verfügung gestellt und sei bei Terrorangriffen stundenlange Einsätze in der Ambulanz gefahren. Aufgrund der erlebten grausamen Szenen sei es zu Panikattacken gekommen, die in Israel psychiatrisch behandelt worden seien. Wegen des im Jahr 2006 erlittenen Verhebetraumas habe er sein Metzgergeschäft und sein damit verbundenes Restaurant reduziert. Die Ehefrau und die Tochter würden praktisch die ganze Arbeit erledigen. Die forcierte Untätigkeit verstärke die Depressionen.
Dr. J._______ hält den Patienten für zu 100% arbeitsunfähig. Er stellt die Diagnosen neurotische Depressionen mit Angstzuständen F 33.2 (schwere rezidivierende Depression), F 40.01 (Agoraphobie mit Panikstörung). Er zählt im Weiteren Medikamente (ohne Dosierung) auf. Aktuell sei der Patient depressiv und völlig verunsichert, bei klarem Bewusstsein, örtlich, zeitlich, situativ intakter Orientierung; die Wahrnehmungs- und Auffassungsfähigkeit sei ohne Besonderheit, die Kontaktfähigkeit sei gross, es bestünden keine Denkstörungen, eine klar und zusammenhängende Sprache und keine Suizidalität.

Im Arztberichtsformular, ebenfalls datiert auf den 3. März 2008, gibt er als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an: neurotische Depression mit Angstzuständen seit 1981 bzw. 1980, konstante Schmerzen bei Diskushernie L5/S1 seit 1990. Die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit bestehe zu 30% ab 1981 und zu 100% seit 2006. Eine ergänzende medizinische Abklärung hält er nicht für angezeigt.
5.5.2 In seinem früheren Bericht vom 15. Januar 2008 (act. IV/152) gibt Dr. J._______ an, er habe den Patienten von 1992 bis 1994 regelmässig wegen Angstzuständen und Depressionen psychotherapeutisch behandelt. Der Patient sei 1994/95 (recte: Dezember 1998) nach Israel ausgewandert und habe bei Einsätzen beim freiwilligen Medizincorps (Emergency Ambulance Service) bei Terrorangriffen mehrere Schockzustände erlitten. In T.________ sei er in Behandlung bei Dr. med. F._______. Er suche Dr. J._______ jedes Mal auf, wenn er sich in X._______ aufhalte. Seine Arbeitsunfähigkeit sei zu einem grossen Anteil psychisch bedingt.

5.6 Dr. E._______, ärztlicher Dienst der IVSTA, folgert in seiner zweiten Stellungnahme vom 18. April 2008 gestützt auf das orthopädisch-neurologische Gutachten, aus medizinischer Sicht bestehe für körperliche Schwerarbeit (Metzger, Wurster, Koch) eine 80%-ige Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2006. Für Verweistätigkeiten bestehe jedoch eine solche von 50% bei sämtlichen administrativen Tätigkeiten in einem Restaurant/Metzgerei- und Handelsbetrieb. In der Gesamtheit erachte er aus medizinisch/betrieblichen Überlegungen eine globale 50%-ige Arbeitsunfähigkeit als gegeben. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz früher einen Handelsbetrieb mit Angestellten geführt, und es sei davon auszugehen, dass er vor allem auch Betriebsleiter gewesen sei. Letzteres sei wohl auch in Israel der Fall. Im Vordergrund stehe die lumbale Rückenproblematik. Auch aus psychischen Gründen erachte er die vorgeschlagenen Tätigkeiten im obigen Rahmen als zumutbar. Zusammenfassend stellte er eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit sowohl in der bisherigen wie auch in einer Verweistätigkeit fest, fügte jedoch an, zur definitiven Berechnung des IV-Grades sei allenfalls noch eine Erfolgsrechnung 2007 einzuholen (act. IV/158).

6.
6.1 Sowohl aus den Berichten der untersuchenden und behandelnden Ärzte in Israel als auch dem Gutachten der Spezialisten aus dem Spital V._______ geht detailliert, klar und unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Diskushernie jegliche bisherigen schweren Tätigkeiten als Metzger/Wurster/Koch nicht mehr ausüben kann. Es resultiert eine Arbeitsunfähigkeit von 80% im bisherigen Beruf. Zumutbar bleibt der Anteil von 20% administrativer Tätigkeit im eigenen Geschäft. Bezüglich einer leichten, rückenschonenden, wechselbelastenden Verweistätigkeit ist gemäss den begutachtenden Prof. Dr. G._______, Dr. H._______ sowie Prof. Dr. I._______ von einer zumutbaren Tätigkeit von bis zu vier Stunden täglich auszugehen. Darauf ist abzustellen.
6.2
6.2.1 Was die psychiatrischen Berichte von Dr. J._______ betrifft, ist festzustellen, dass er über einen Facharzttitel für innere Medizin und nicht für Psychiatrie und/oder Psychotherapie verfügt. Er gab indes gegenüber der IVSTA an, er sei von der FMH betitelt, um psychiatrische Gutachten zu erstellen (act. IV/135). Zu berücksichtigen ist, dass er der langjährige behandelnde Psychotherapeut des Beschwerdeführers ist. Aus seiner Sicht ist der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig, dies aufgrund der seit vielen Jahren bestehenden Depression (seit 1980 bzw. 1992, act. IV/152, 154), verstärkt durch die erlittenen Schockzustände während Terrorangriffen und aufgrund der rückenbedingten Schmerzen.
6.2.2 Bezüglich der früher aufgetretenen Depression geht aus den Vorakten der IV W._______ hervor, dass eine mittelgradige depressive Episode ab Frühling bzw. Sommer 1997 bestand, verursacht u.a. durch Spannungen und Schwierigkeiten im sozialen Umfeld des Beschwerdeführers ab dem Jahr 1993 (act. IV/12, 84.2, 98.2). Die Episode schien per 14. Dezember 1998 - mit der Auswanderung nach Israel - überwunden, der Beschwerdeführer wurde von Dr. J._______ wieder voll arbeitsfähig geschrieben (act. IV/12.2, 43, 92a, 100; vgl. aber Beurteilung Prof. Dr. O._______ vom 2. November 1998, act. 98.6 f.) und die zugesprochene halbe Invalidenrente wurde befristet (act. IV/15).
6.2.3 Gemäss dem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. F._______ vom 10. Dezember 2007 steht der Patient seit sieben Jahren in Israel in psychiatrischer Behandlung. Allerdings hat der Beschwerdeführer erst wieder aufgrund des erlittenen Verhebetraumas und der auch aus psychischer Sicht geltend gemachten Gesundheitsverschlechterung einen neuen Rentenantrag gestellt. Aus dem Bericht von Dr. F._______ ist ersichtlich, dass Hinweise für das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung bestehen.
6.2.4 Zu verweisen ist im Übrigen auch auf die Ausführungen der Gutachter im Bereich Orthopädie/Neurologie, wonach die psychische Komponente einen bedeutenden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers haben könnte (act. IV/153.18).

6.3 Da die psychiatrischen Berichte von behandelnden Ärzten stammen, der Bericht von Dr. J._______ gemessen am Standard eines Gutachtens nur bedingt begründet ist und im Vergleich mit den früheren Akten der IV W._______ zeitliche Unstimmigkeiten aufweist (z.B. Auswanderung per Dezember 1998; Beginn der Depression ca. ab 1993; Diskushernie diagnostiziert im Januar 2007, act. IV/62), haben diese Berichte nur einen beschränkten Beweiswert. Da Dr. J._______ feststellt, der Patient sei örtlich, zeitlich und situativ orientiert, bezüglich der Wahrnehmungs- und Auffassungsfähigkeit keine Besonderheit bestehe und keine Denkstörungen und Suizidalität vorliege, ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Beurteilung von Dr. J._______ nicht von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen sowohl im noch zumutbaren bisherigen Tätigkeitsfeld wie auch in einer angepassten Verweistätigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer gibt selbst an, er könne seine Gäste noch zu 20% betreuen. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass zusätzlich zu den orthopädisch-neurologischen Gesundheitseinschränkungen ein (unbestimmter) Anteil aus psychischen Gründen hinzukommt.

6.4 Demgegenüber äussert sich Dr. E._______ - notabene in einem Satz - soweit, der Umfang der von den Gutachtern des Spitals V.________ festgestellten noch möglichen Tätigkeiten seien aus psychischen Gründen zumutbar. Weder setzt er sich mit den Beurteilungen der psychiatrisch behandelnden Ärzte noch mit den Feststellungen der Gutachter im somatischen Bereich auseinander, die einen zusätzlichen Einfluss der psychischen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen, noch begründet er seine Äusserung im Einzelnen. Insbesondere fehlen Aussagen und Schlussfolgerungen zur beschriebenen Kriegstraumatisierung in Israel und zu den psychischen Auswirkungen aufgrund der Rückenproblematik, unter Berücksichtigung einer bereits früher aktenkundigen und allenfalls andauernden - damals befristet rentenrelevanten - Depression. Im Übrigen fehlt Dr. E._______ zur Beurteilung einer solchen psychiatrischen Krankheitssituation die nötige Qualifikation. Ausserdem bleibt unklar, was Dr. E._______ mit einer "in der Gesamtheit aus medizinisch/betrieblichen Überlegungen geschätzten globalen 50%-igen Arbeitsunfähigkeit" meint.

6.5 Demnach ist festzuhalten, dass die psychiatrischen Berichte der behandelnden Ärzte wie auch die Stellungnahme von Dr. E._______ zur vorliegend zu klärenden Frage, in welchem Mass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht erwerbsunfähig ist, als Beweismittel ungenügend sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz - gestützt auf die Beurteilung durch den ärztlichen Dienst - verlässliche, den vom Bundesgericht festgelegten Anforderungen gemässe Schlüsse in psychiatrischer Hinsicht ziehen konnte. Es widerspricht darüber hinaus der gesetzlichen Regelung, dass sie keinen Erwerbsvergleich vornahm, obwohl sie bei der Festlegung des Invaliditätsgrades auf eine Verweistätigkeit abgestellt hat.

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer schwere Arbeiten im Sinne seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr möglich sind. Zumutbar bleibt die administrative Geschäftstätigkeit im Rahmen von 20%. Weiter zumutbar sind leichte, rückenschonende und wechselbelastende Verweistätigkeiten bis zu vier Stunden täglich. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch - weil einerseits der Einfluss der psychischen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit nicht genügend erstellt und andererseits kein Erwerbsvergleich durchgeführt wurde - den IV-Grad und somit den Rentenanspruch des Beschwerdeführers nicht abschliessend bestimmen beziehungsweise überprüfen.

6.7 Die Verfügung vom 9. Juni 2008 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer eingehenden psychiatrischen Begutachtung in der Schweiz und neuerlichen Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweistätigkeit unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung sind auch die im Lauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten medizinischen Akten aus Israel (siehe oben E. 5.2) zu berücksichtigen. Anschliessend hat die Vorinstanz einen Erwerbsvergleich durchzuführen und den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu berechnen. Dabei hat die Vorinstanz in Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer selbständig erwerbend war und die Geschäfte nunmehr zu grossen Teilen von Familienmitgliedern geführt werden, der Frage nachzugehen, welche Berechnungsmethode (allgemeine oder ausserordentliche Methode) anzuwenden ist.

6.8 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es ihm im Rahmen der Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) obliegt, (freiwillige) Tätigkeiten wie Sanitätseinsätze, die sich ungünstig auf seine psychische Gesundheit auswirken könnten, aufzugeben.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

7.2 Dem obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer, welchem durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 9. Juni 2008 aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 26^bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestellen für Hilfsmittel
¹	Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.193
²	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlassen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG229 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.230
³	...231
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.