C-2422/2006 - 2009-04-30 - Assicurazione sociale - Teilliquidation des SIG Wohlfahrtsfonds

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2422/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______, und 44 Konsorten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

W._______ Wohlfahrtsfonds,
Beschwerdegegner,

Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand
Teilliquidation.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 genehmigte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (heute Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, nachfolgend die Aufsichtsbehörde), den für die dritte Teilliquidation des W._______Wohlfahrtsfonds (nachfolgend der Fonds oder der Beschwerdegegner) per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplan (Dispositivziffer 1) und erlegte dem Stiftungsrat auf, die Destinatäre über den Inhalt der Verfügung einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis zu setzen (Dispositivziffer 2). Zudem erinnerte die Aufsichtsbehörde, dass der Verteilungsplan erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollzogen werden könne (Dispositivziffer 3).
Zur Begründung führte die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen aus, dass sie mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 die Voraussetzungen einer Teilliquidation des Fonds per 31. Dezember 2004 infolge einer Umorganisation des W._______-Konzerns und des Abbaus von Arbeitsplätzen als erfüllt beurteilt, die Durchführung des Teilliquidationsverfahrens nach altem Recht angeordnet und den Stiftungsrat des Fonds eingeladen habe, ihr die nötigen Unterlagen für die Durchführung der Teilliquidation einzureichen. Aus dem Bericht der Kontrollstelle vom 4. Mai 2006 habe sich sodann ergeben, dass die zu verteilenden Mittel dem gesamten Stiftungskapital am massgebenden Stichtag entsprochen hätten und deren Aufteilung nach objektiven Kriterien erfolgen solle, so dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung Genüge getan worden sei. Auch die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse sei nicht zu beanstanden, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen habe. Die Kontrollstelle habe überdies bestätigt, dass die Destinatäre vom Stiftungsrat über das Teilliquidationsverfahren informiert worden seien (act. B 14/2).

B.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 liessen X._______ und 44 weitere Destinatäre des Fonds (nachfolgend die Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) eine Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 6. Juni 2006 einreichen und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Aufsichtsbehörde beantragen, dass diese auf dem Verfügungswege den Beschwerdegegner verpflichte, im Verteilungsplan die individuelle Zuweisung der festgestellten Teilbeträge an die Beschwerdeführer vorzusehen. Eventualiter sei die Aufsichtsbehörde anzuweisen, die Genehmigung des Verteilungsplans aufzuschieben bis zur Gewährleistung der kollektiven Zuweisung der festgestellten Teilbeträge an eine Einrichtung, in welcher die ausschliessliche Verwendung zu Gunsten der von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre verbindlich feststehe. Ferner beantragten die Beschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde sicherstelle, dass die von einzelnen von ihnen beanstandeten Berechnungen ihrer individuellen Ansprüche vom Beschwerdegegner überprüft und gegebenenfalls korrigiert würden und diesem eine Frist zur Einreichung eines bereinigten Verteilungsplanes anzusetzen sei.
Zur Begründung ihrer Anträge machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Grundlagen für eine kollektive Zuweisung der Mittel des Beschwerdegegners an eine Nachfolgeeinrichtung nicht gegeben seien. Es sei in keiner Art und Weise sichergestellt, dass die dem heutigen Destinatärskreis zuzuschreibenden Ansprüche oder Anwartschaften beim Übergang auf die neue Pensionskasse nicht verwässert würden. Die zukünftige Verwendung dieser Mittel sei unklar. Eine schriftliche Garantie für deren ausschliessliche Verwendung zugunsten der austretenden Destinatäre bestehe nicht. Gemäss der Lehre sei eine kollektive Zuweisung zwar der Standardfall, eine individuelle Zuweisung aber vorzuziehen, wenn aus verschiedenen Gründen die Rechtsstellung der übertretenden Destinatäre klar beeinträchtigt würde. Eine individuelle Zuweisung würde vorliegend dem Stiftungszweck und der bisherigen Praxis des Beschwerdegegners entsprechen und auch Einzelschicksalen besser gerecht werden. Im Übrigen seien die Destinatäre schlecht oder gar nicht informiert worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (act. B 3).

C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 21. September 2006 beantragte die Aufsichtsbehörde die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Dabei verwies sie im Wesentlichen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu überlassen sei, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden sollen (act. B 13).
C.b Mit Stellungnahme vom 28. September 2006 (vgl. act. B 16) beantragte auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er, die Eidg. Beschwerdekommission BVG habe in der Sache selbst zu entscheiden, und es sei hinsichtlich der Teilliquidation das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Recht (also vor der 1. BVG-Revision) anzuwenden.
Zur Begründung seiner materiellen Anträge brachte der Beschwerdegegner vor, dass bei der zur Diskussion stehenden Teilliquidation der Grundsatz der Gleichbehandlung insgesamt, auch unter Berücksichtigung der ersten beiden Teilliquidationen, beachtet worden sei. Bei der ersten Teilliquidation per 31. Dezember 2001 sei ebenfalls eine kollektive Überweisung beschlossen worden. Allerdings habe sich die übernehmende Vorsorgeeinrichtung unterschriftlich verpflichten müssen, die an sie übertragenen Mittel den einzelnen Destinatären individuell gutzuschreiben. Diese Auflage sei ausnahmsweise nur deshalb gemacht worden, weil seit Beginn der Restrukturierung des W._______-Konzerns (1. Januar 1996) und der ersten Teilliquidation (Stichtag: 31. Dezember 2001) ein erheblicher Zeitraum von sechs Jahren vergangen sei und die Wahrscheinlichkeit eines Stellenwechsels beim neuen Arbeitgeber zugenommen habe. Der Stiftungsrat habe mit der besagten Auflage an die Adresse der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung dieser speziellen Ausgangslage Rechnung tragen wollen, ohne vom grundsätzlichen Beschluss einer kollektiven Übertragung der Mittel abzuweichen. Die zweite Teilliquidation sei mit der ersten in sehr engem Zusammenhang gestanden. Demgegenüber sei die Ausgangslage bei der vorliegend zu beurteilenden dritten Teilliquidation eine andere, zumal zwischen den beiden massgebenden Stichtagen (1. Januar 2003 und 31. Dezember 2004) nur ein zweijähriger Zeitraum liege, so dass es sich rechtfertigt habe, an der kollektiven Überweisung festzuhalten, dies umso mehr, als der einzig massgebende Zeitpunkt des Verkaufs der sechs sog. "W._______"-Gesellschaften lediglich ein halbes Jahr vor dem zweiten Stichtag erfolgt sei. Schliesslich stelle die kollektive Übertragung von Mitteln in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, dies insbesondere dann, wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle.
Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer führte der Beschwerdegegner aus, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung hinreichend bekannt sei. Es handle sich um die Pensionskasse Z._______ und um keine andere. Dies hätten die Beschwerdeführer aus den Informationsschreiben vom 17. März und vom 7. Juni 2006 entnehmen können. Von einer irreführenden oder fehlenden Information könne keine Rede sein. Der Stiftungsrat des Beschwerdegegners lasse sich darauf behaften, dass er mit der übernehmenden Pensionskasse eine Vereinbarung abschliessen werde, worin sich letztere verpflichten soll, die übertragenen Mittel ausschliesslich zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einzusetzen. Die Bedenken der Beschwerdeführer seien haltlos. Des Weiteren sei nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdegegner auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre habe berücksichtigen müssen. Insgesamt sei der Entscheid über die kollektive Übertragung der Mittel an die Pensionskasse Z._______ nicht nur im freien Ermessen des Stiftungsrates gelegen, sondern sei auch sachlich gerechtfertigt gewesen. Eine Sicherstellung der zweckgemäs-sen Verwendung der Mittel sei zudem durch die gesetzlich vorgesehene Aufsichtskaskade (Kontrollstelle der Pensionskasse, dann gegebenenfalls Aufsichtsbehörde) gegeben.
Was die angeblich unrichtige individuelle Berechnung von Destinatärsansprüchen anbelange, so seien tatsächlich zwei Fehler in der Berechnung der Dienstjahre bei den beschwerdeführenden A._______ und B._______ entdeckt und umgehend korrigiert worden. Die behaupteten anderen Berechnungsfehler hätten sich dagegen nicht bewahrheitet.

D.
Mit Replik vom 15. Januar 2007 (vgl. act. 2 BVGer) an das nach Auflösung der Eidg. Beschwerdekommission BVG mittlerweile zuständige Bundesverwaltungsgericht bestätigten die Beschwerdeführer ihre Anträge und deren Begründung. Sie wiederholten im Wesentlichen ihre Argumente für eine individuelle Übertragung der Vorsorgemittel an die Destinatäre, welche die einfachste Lösung sei, und wiesen etwa auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den drei Teilliquidationen und den Restrukturierungsmassnahmen sowie auf die Tatsache hin, dass bei den beiden ersten Teilliquidationen faktisch bereits eine individuelle Zuweisung der Mittel durchgeführt worden sei. Aus diesen Gründen sei der getroffene Entscheid im Lichte von BGE 131 II 533 weder sachgerecht noch sei der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre auf längere Sicht gewährleistet. Ebensowenig sei eine zweckgemässe Verwendung der Mittel zu Gunsten der übertretenden Destinatäre garantiert und nach wie vor unklar. Die Verantwortlichkeit dafür werde einfach auf die übernehmende Pensionskasse übertragen.
Sollte die Beschwerdeinstanz trotzdem die kollektive Zuweisung schützen, sei die übernehmende Pensionskasse zu verpflichten, eine individuelle Gutschrift an die Destinatäre vorzunehmen oder zumindest die übertragenen Mittel zu Gunsten der Destinatäre zu verwenden.
Hinsichtlich der individuellen Berechnung einzelner Guthaben der Destinatäre verzichteten die Beschwerdeführer darauf, auf die Überprüfung aller Positionen zu bestehen, nachdem der Beschwerdegegner in zwei Fällen Berechnungsfehler erkannt und korrigiert habe.

E.
E.a Mit Duplik vom 13. August 2007 (act. 9 BVGer) bestätigte der Beschwerdegegner seinerseits seine Anträge und die Begründung seiner Stellungnahme. Zudem wiederholte er den Umstand, dass die Beschwerdeführer den dem Stiftungsrat zustehenden Ermessensspielraum verkennen würden. Es seien die gesamten Umstände aus einer integralen Optik, also unter Sicherstellung des gesamten Destinatärsbestandes, inklusive der verbleibenden Destinatäre, zu würdigen und nicht Individualinteressen einer einzelnen Gruppe in den Vordergrund zu stellen. Anders als bei der ersten Teilliquidation sei die vorliegende Teilliquidation zudem durch ein einziges Ereignis ausgelöst worden und betreffe einen weitaus höheren Prozentsatz an Destinatären im Abgangsbestand. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer führte der Beschwerdegegner noch aus, dass dieser aufgrund eines Beschlusses des Stiftungsrates der übernehmenden Pensionskasse vom 7. Dezember 2006, wonach die Mittel zugunsten der betroffenen Destinatäre verwendet werden sollen, obsolet geworden sei. Es sei fragwürdig, dass die Beschwerdeführer diesen Beschluss in ihrer Replik nicht erwähnen. Im Übrigen werde der Übertragungsvertrag dann abgeschlossen werden können, wenn das vorliegende Verfahren abgeschlossen sei.
E.b Mit Eingabe vom 27. August 2007 bestätigte auch das Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend die Vorinstanz), welches seit dem 1. Januar 2007 aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde für den Letztgenannten übernommen hatte, die Anträge und die einlässliche Begründung der Aufsichtsbehörde in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung. Die Vorinstanz sah keinen Anlass, auf die dort gemachten Feststellungen zurückzukommen (act. 10 BVGer).

F.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2008 liessen die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen, dass mittlerweile nur noch 33 von ihnen (also von den ursprünglich 45) beim denselben Arbeitgeber tätig seien. Die 12 übrigen, also gut 27% der ursprünglichen Destinatäre, würden demnach von den kollektiv übertragenen Mitteln auf die übernehmende Vorsorgeeinrichtung nicht mehr profitieren. Demgegenüber würde eine individuelle Gutschrift zu ihren Gunsten zu einem einfachen und jederzeit umsetzbaren Ergebnis führen. Eine kollektive Zuweisung sei nicht sachgerecht (act. 19 BVGer).

G.
Der mit Zwischenverfügung vom 10. September 2007 vom zuständigen Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist von den Beschwerdeführern innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 11, 14 BVGer).

H.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 deren Änderung. Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 3 und 18 BVGer).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt vom 6. Juni 2006 des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (deren Aufsichtszuständigkeit per 1. Januar 2007 dem Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich [nachfolgend die Vorinstanz] übertragen worden ist), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich allesamt um vom umstrittenen Verteilungsplan betroffene Destinatäre. Sie haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind durch die Verfügung als Destinatäre besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b und c VwVG). Nachdem auch der von der Rechtsmittelinstanz geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführer zu prüfen, wonach sie im Rahmen der Teilliquidation ungenügend informiert worden seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 29 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene und weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen). Das Recht angehört zu werden ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 E. 2b, je mit Hinweisen).

4.2 Vorliegend sind die Beschwerdeführer insbesondere mit Schreiben vom 17. März und vom 7. Juni 2006 (vgl. act. B 3/2 und 3/3) über die durchzuführende Teilliquidation und deren Modalitäten informiert worden, so auch über die kollektive Überweisung der freien Mittel an die Pensionskasse Bosch Schweiz und die beabsichtigte Einsetzung dieser Mittel zu Gunsten der von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre. Das zweitgenannte Schreiben ist im Übrigen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden. Unter diesen Umständen ist die Rüge der Beschwerdeführer, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, unbegründet.

5.
5.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

5.2 Vorliegend wird einzig die aufsichtsrechtliche Genehmigung des per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplanes (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung) von den Beschwerdeführern bestritten, welche damit den Streitgegenstand bildet. So rügen die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptantrag im Wesentlichen den Beschluss des Stiftungsrates, im Rahmen des Verteilungsplanes die freien Mittel kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen zu wollen und nicht deren individuelle Übertragung auf die abgehenden Destinatäre vorgesehen respektive deren Verwendung zu Gunsten dieser garantiert zu haben. Demgegenüber sind die Vorinstanz und der Beschwerdegegner der Ansicht, dass die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse nicht zu beanstanden sei, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen habe. Die kollektive Übertragung von Mitteln stelle in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, insbesondere wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle. Zudem müssten auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre berücksichtigt werden.

5.3 Die Beschwerdeführer gehen im Übrigen davon aus, dass im vorliegenden Fall die ab dem 1. Januar 2005 geltenden Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) und nicht Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42; in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) anwendbar seien, messen aber der Frage keine entscheidende Bedeutung zu, da die Rechte der Destinatäre und die Voraussetzungen für eine Teilliquidation mit der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 nicht geändert hätten. Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Allerdings hätte die Anwendung des neues Rechts zur Folge, dass eine Teilliquidation nur gestützt auf ein noch zu erlassendes Teilliquidationsreglement durchgeführt werden könnte (Art. 53b BVG). Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde jedoch zu Recht die Voraussetzungen für die per 31. Dezember 2004 durchzuführende bestrittene Teilliquidation noch im Lichte von Art. 23 Abs. 4 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) geprüft und festgehalten, dass diese Voraussetzungen schon vor Inkrafttreten des neuen Rechts erfüllt waren (vgl. die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde in ihrer angefochtenen Verfügung, Ziffer II, act. B 16/2, sowie des Beschwerdegegners in seiner Stellungnahme vom 28. September 2006, Ziffer I, E, act. B 16).

6.
6.1 Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben (Art. 62 BVG) und nach Massgabe von Art. 23 Abs. 1 FZG, beide in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung, genehmigt die Aufsichtsbehörde den anlässlich einer Teil- oder Gesamtliquidation vom Stiftungsrat erarbeiteten Verteilungsplan.
Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten. Gemäss ständiger Praxis steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell oder kollektiv abgegolten werden, im freien Ermessen des Stiftungsrates der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Dem Stiftungsrat sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4; Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).
6.2
6.2.1 Der Stiftungsrat hat im vorliegenden Fall beschlossen, den Anteil der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse kollektiv zu übertragen, was die Beschwerdeführer aus mehreren Gründen beanstanden.
Zur vorliegend umstrittenen Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an den freien Mitteln individuell oder kollektiv auszurichten ist, gibt es keine gefestigte Praxis. Sie wird weder vom hier anzuwendenden FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) noch von den heute geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich dem Stiftungsrat der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden, wobei dessen Beschluss sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten hat (BGE 131 II 533 E. 7.1).
6.2.2 Der Beschwerdegegner begründet den Beschluss der kollektiven Übertragung durch den Stiftungsrat unter anderem damit, dass diese Übertragungsart insbesondere üblich sei bei Mitteln aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds, welche nicht mit reglementarischen Vorsorgeansprüchen in Verbindung zu bringen seien. Zudem sei nicht ausser Acht zu lassen, dass die verbleibenden Destinatäre auch nicht von einer individuellen Verteilung der Mittel hätten profitieren können. Austretende Destinatäre seien nicht besser zu stellen als die verbleibenden. Mit der kollektiven Übertragung der Mittel sei es der übernehmenden Pensionskasse überlassen, wie sie diese am besten zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen wolle (vgl. act. B 16).
6.2.3 Insgesamt erscheinen diese Überlegungen im konkreten Fall als nicht sachwidrig, zumal die Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2004 direkt durch den Verkauf von sechs "W._______"-Gesellschaften per 30. Juni 2004 ausgelöst wurde und zur (kollektiven) Abnahme des Bestandes von über 700 Destinatären (von ursprünglich knapp 1'100 Aktiven) geführt hat. Mit der eingehend begründeten, nachvollziehbaren Interessensabwägung zwischen den einzelnen Gruppen und dem damit zusammenhängenden Beschluss der kollektiven Übertragung der freien Mitteln hat der Stiftungsrat sein grosses Ermessen, das ihm von Gesetzes wegen zusteht, weder überschritten noch missbraucht. Aus der rein individuellen Optik der Beschwerdeführer mag eine andere Lösung sachgerechter gewesen sein, was aber vorliegend nicht massgebend sein kann; denn der Beschwerdegegner musste zu Recht alle Destinatärsgruppen angemessen berücksichtigen.
6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführer machen insbesondere auch geltend, dass das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden sei, indem sie im Vergleich mit den abgehenden Destinatären der früheren Teilliquidationen des Beschwerdegegners (per Ende 2001 und 2002) benachteiligt würden, da bei jenen faktisch eine individuelle Übertragung der Mittel vorgenommen worden sei.
Nach dem Gebot der Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst ein Entscheid dann gegen Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 132 I 157 E. 4 mit Hinweisen). Zusätzlich verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, Unterscheidungen ohne sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III 459 E. 5).
6.3.2 Bei Teilliquidationen spielt das Gleichbehandlungsgebot in aller Regel eine Rolle, wenn es darum geht, die Interessen der verschiedenen Destinatärsgruppen innerhalb derselben Teilliquidation miteinander zu vergleichen. Eher unüblich - wenn auch möglich - ist es, dieses Prinzip anzurufen, um die Behandlung von Destinatären verschiedener Teilliquidationen derselben Vorsorgeeinrichtung zu prüfen. Bereits der Auslöser, aber auch die Umstände, die Anzahl der Betroffenen und die finanzielle Situation ist häufig derart verschieden - auch zwischen Teilliquidationen, die wie vorliegend "nur" drei Jahre auseinander liegen -, dass es oft fraglich ist, ob das Gebot der Gleichbehandlung in einem solchen Vergleich massgebend sein kann. Zwar ist dieser Grundsatz auch auf längere Sicht zu beachten, jedoch nur dann, wenn die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage jeweils dieselbe ist und die Verhältnisse wirklich vergleichbar sind; denn es gibt keinen berufsvorsorgerechtlichen Grundsatz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Abständen aufeinander folgenden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung stets dieselben Kriterien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden wären (BGE 128 II 394 E. 5.4 in fine).
6.3.3 Im vorliegenden Fall ist das Argument des Beschwerdegegners, wonach die verschiedenen Zeiträume zwischen auslösendem Ereignis und festgelegtem Stichtag der Teilliquidation eine - ein Stück weit - unterschiedliche Behandlung der jeweils betroffenen Destinatäre rechtfertigt habe, nachvollziehbar und stichhaltig. Anlässlich der ersten Teilliquidation betrug dieser Zeitraum nämlich sechs Jahre (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001), was mit den sechs Monaten der vorliegend in Frage stehenden Teilliquidation (30. Juni bis 31. Dezember 2004) nicht verglichen werden kann; denn die Gefahr, dass viele Destinatäre aus der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ausscheiden und von den übertragenen Mitteln nicht profitieren können, ist nach sechs Jahren ungleich grösser. Dazu kommt, dass auch bei der ersten Teilliquidation die Mittel kollektiv übertragen wurden, aber die übernehmende Vorsorgeeinrichtung sich verpflichtet hatte, eine individuelle Verteilung auch an jene Destinatäre vorzunehmen, welche zwischenzeitlich ausgeschieden waren. Wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung im vorliegenden Fall zudem beschlossen hat, die Mittel für die übertretenden Destinatäre einzusetzen, so ist der Unterschied zur Behandlung der Destinatäre, welche anlässlich der ersten Teilliquidation übertraten, nicht derart gross.
Dazu kommt, dass in der dritten Teilliquidation prozentual gut dreimal mehr Destinatäre betroffen waren als in der ersten Teilliquidation. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt (vgl. Duplik S. 7 und 8, act. 9 BVGer), sind ein Abgangsbestand von rund 7.5% und ein solcher von rund 28% nicht zu vergleichen. Jedenfalls steht es im Ermessen des Stiftungsrates eines Wohlfahrtsfonds, diesen Unterschied zu berücksichtigen und im letzten Fall eine kollektive Übertragung der Mittel vorzusehen.
Insgesamt lässt sich auch aus diesem Vergleich zwischen mehreren Teilliquidationen des Beschwerdegegners keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ableiten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag.

7.
7.1 Mit Eventualantrag wollen die Beschwerdeführer einen Aufschub der Genehmigung des Verteilungsplanes erwirken, bis die Zuweisung der Mittel an eine Einrichtung, in welcher die ausschliessliche Verwendung zu Gunsten der Destinatäre verbindlich feststehe, gesichert sei.
Mit Stiftungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2006 (vgl. act. 9/2) hat die übernehmende Pensionskasse Z._______ entschieden, die kollektiv übertragenen Mittel einzig und alleine zu Gunsten der ehemaligen Destinatäre des Beschwerdegegners einsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die beiden Informationsschreiben vom 17. März 2006 und vom 7. Juni 2006 des Beschwerdegegners an die Destinatäre hinzuweisen, mit welchen ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass die übernehmende Pensionskasse den überwiesenen Betrag zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen werde. Warum die später ausgetretenen Destinatäre davon ausgeschlossen sein sollten resp. wie die Pensionskasse ihren bereits im Dezember 2006 getroffenen Beschluss für die letztgenannten Destinatäre umsetzen will, ist ihr zu überlassen. Jedenfalls entspricht der besagte Stiftungsratsbeschluss dem Eventualbegehren der Beschwerdeführer, so dass dieses gegenstandslos geworden ist.

7.2 Soweit die Beschwerdeführer befürchten, dass der Stiftungsrat der übernehmenden Pensionskasse bei der Auszahlung der Austrittsleistung sein Ermessen missbrauchen oder überschreiten und dem Übertragungsvertrag nicht angemessen Rechnung tragen werde, müssten sie zu gegebener Zeit den Klageweg gemäss Art. 73 BVG beschreiten. Im Übrigen ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant, wieviele Destinatäre während des Beschwerdeverfahrens die übernehmende Pensionskasse verlassen haben. Der entsprechende Hinweis der Beschwerdeführer in deren letzten Eingabe vom 20. Dezember 2008 (act. 19 BVGer) ist deshalb unbehelflich.

7.3 Bei diesem Ergebnis ist auf die Argumentation der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners betreffend die Zuweisung der freien Mittel an die Vorsorgestiftung V._______ AG und Z._______AG nicht weiter einzugehen.

8.
Was das Begehren der Beschwerdeführer anbelangt, individuelle Berechnungsfehler zu korrigieren, so betrifft dieses eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG, für welche ein kantonales Gericht und nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Abgesehen davon hat der Beschwerdegegner die Fehler korrigiert.

9.
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 4'000.-- festgelegt und den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner wird ebenfalls keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Der obsiegenden Vorinstanz sowie dem obsiegenden Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).205
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.206

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^a Disposizioni d'esecuzione - Il Consiglio federale emana disposizioni:
^a	sulla liceità degli affari trattati per conto proprio da persone incaricate dell'amministrazione del patrimonio201;
^b	sulla liceità e l'obbligo di dichiarazione di vantaggi patrimoniali acquisiti nel contesto dell'attività svolta per l'istituto di previdenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.