C-2418/2006 - 2009-04-30 - Assicurazione sociale - Teilliquidation des SIG Wohlfahrtsfonds

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2418/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______, und 137 Konsorten,
vertreten durch X._______, Y._______ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

W._______ Wohlfahrtsfonds,
Beschwerdegegner,

Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand
Teilliquidation.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 genehmigte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (heute Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, nachfolgend die Aufsichtsbehörde), den für die dritte Teilliquidation des W._______Wohlfahrtsfonds (nachfolgend der Fonds oder der Beschwerdegegner) per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplan (Dispositivziffer 1) und erlegte dem Stiftungsrat auf, die Destinatäre über den Inhalt der Verfügung einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis zu setzen (Dispositivziffer 2). Zudem erinnerte die Aufsichtsbehörde, dass der Verteilungsplan erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollzogen werden könne (Dispositivziffer 3).
Zur Begründung führte die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen aus, dass sie mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 die Voraussetzungen einer Teilliquidation des Fonds per 31. Dezember 2004 infolge einer Umorganisation des W._______-Konzerns und des Abbaus von Arbeitsplätzen als erfüllt beurteilt, die Durchführung des Teilliquidationsverfahrens nach altem Recht angeordnet und den Stiftungsrat des Fonds eingeladen habe, ihr die nötigen Unterlagen für die Durchführung der Teilliquidation einzureichen. Aus dem Bericht der Kontrollstelle vom 4. Mai 2006 habe sich sodann ergeben, dass die zu verteilenden Mittel dem gesamten Stiftungskapital am massgebenden Stichtag entsprochen hätten und deren Aufteilung nach objektiven Kriterien erfolgen solle, so dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung Genüge getan worden sei. Auch die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse sei nicht zu beanstanden, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen habe. Die Kontrollstelle habe überdies bestätigt, dass die Destinatäre vom Stiftungsrat über das Teilliquidationsverfahren informiert worden seien (act. B 13).

B.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 erhoben X._______ und 137 weitere Destinatäre des Fonds (nachfolgend die Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 6. Juni 2006 und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Aufsichtsbehörde, dass diese auf dem Verfügungswege den Beschwerdegegner verpflichte, das gleiche Verfahren wie bei den vorhergehenden Teilliquidationen anzuwenden in dem Sinne, dass die Mittel jedem Destinatär individuell, je auf dessen Pensionskassenkonto, zu überweisen seien.
Zur Begründung ihrer Anträge machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Destinatäre der jetzigen und vergangenen Teilliquidationen des Beschwerdegegners gleich behandelt werden sollten. Daraus folge, dass die Mittel so wie bei den beiden zurückliegenden Teilliquidationen individuell und nicht kollektiv übertragen werden müssten (act. B 3).

C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2006 beantragte die Aufsichtsbehörde die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Dabei verwies sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2006, welchen sie nichts beizufügen habe (act. B 14).
C.b Mit Stellungnahme vom 28. September 2006 (vgl. act. B 18) beantragte auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte der Beschwerdegegner, die Eidg. Beschwerdekommission BVG habe in der Sache selbst zu entscheiden, und es sei hinsichtlich der Teilliquidation das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Recht (also vor der 1. BVG-Revision) anzuwenden.
Zur Legitimation einzelner Beschwerdeführer und zur Beteiligung dieser am Verfahren brachte der Beschwerdegegner vor, dass einer der Konsorten (A._______) nicht beschwerdelegitimiert sei, da er von der in Frage stehenden Teilliquidation nicht betroffen sei, und drei andere (B._______, C._______ und D._______) ebenfalls nicht, da diese zwar dem "Abgangsbestand kollektiv" zugeteilt seien, aber für sie mangels der erforderlichen Dienstjahre kein Betrag errechnet worden sei. Zudem bemerkte der Beschwerdegegner, dass 45 Destinatäre auch im Parallelverfahren (C-2422/2006) Beschwerdeführer seien, was hinsichtlich der Beschwerdebegehren einen Widerspruch aufweise. So entspreche das vorliegende Hauptbegehren nur dem Eventualbegehren im genannten Parallelverfahren.
Zur Begründung seiner materiellen Anträge führte der Beschwerdegegner aus, dass bei der zur Diskussion stehenden Teilliquidation der Grundsatz der Gleichbehandlung insgesamt, auch unter Berücksichtigung der ersten beiden Teilliquidationen, beachtet worden sei. Bei der ersten Teilliquidation per 31. Dezember 2001 sei ebenfalls eine kollektive Überweisung beschlossen worden. Allerdings habe sich die übernehmende Vorsorgeeinrichtung unterschriftlich verpflichten müssen, die an sie übertragenen Mittel den einzelnen Destinatären individuell gutzuschreiben. Diese Auflage sei ausnahmsweise nur deshalb gemacht worden, weil seit Beginn der Restrukturierung des W._______ -Konzerns (1. Januar 1996) und der ersten Teilliquidation (Stichtag: 31. Dezember 2001) ein erheblicher Zeitraum von sechs Jahren vergangen sei und die Wahrscheinlichkeit eines Stellenwechsels beim neuen Arbeitgeber zugenommen habe. Der Stiftungsrat habe mit der besagten Auflage an die Adresse der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung dieser speziellen Ausgangslage Rechnung tragen wollen, ohne vom grundsätzlichen Beschluss einer kollektiven Übertragung der Mittel abzuweichen. Die zweite Teilliquidation sei mit der ersten in sehr engem Zusammenhang gestanden. Demgegenüber sei die Ausgangslage bei der vorliegend zu beurteilenden dritten Teilliquidation eine andere, zumal zwischen den beiden massgebenden Stichtagen (1. Januar 2003 und 31. Dezember 2004) nur ein zweijähriger Zeitraum liege, so dass es sich rechtfertigt habe, an der kollektiven Überweisung festzuhalten, dies umso mehr, als der einzig massgebende Zeitpunkt des Verkaufs der sechs sog. "W._______"-Gesellschaften lediglich ein halbes Jahr vor dem zweiten Stichtag erfolgt sei. Schliesslich stelle die kollektive Übertragung von Mitteln in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, dies insbesondere wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle. Des Weiteren sei nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdegegner auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre habe berücksichtigen müssen.

D.
Mit Replik vom 2. November 2006 bestätigten die Beschwerdeführer ihre Anträge und deren Begründung. Zunächst wiederholten sie ihre Argumente für eine möglichst individuelle Übertragung der Vorsorgemittel an die Destinatäre. Sodann legten sie insbesondere dar, dass der Stiftungsrat des Beschwerdegegners nicht verhältnismässig vorgegangen sei und sein Ermessen eindeutig überschritten habe, indem dieser die freien Mittel uneingeschränkt der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung übertragen habe, ohne weniger weitgehende Lösungen zu prüfen. So hätten die verschiedenen Übertragungsformen differenziert geprüft und eine adäquate Lösung gefunden werden müssen. Mit der undifferenzierten, integralen Übertragung der freien Mittel seien wohl Arbeitgeberpflichten verletzt worden (act. B 22).

E.
E.a Mit Duplik vom 3. Januar 2007 an das nach Auflösung der Eidg. Beschwerdekommission BVG mittlerweile zuständige Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdegegner seinerseits seine Anträge und die Begründung seiner Stellungnahme. Zudem wiederholte der Beschwerdegegner in materieller Hinsicht im Wesentlichen den Umstand, dass die Beschwerdeführer einerseits die Überweisungspraxis der bisherigen Teilliquidationen des Beschwerdegegners und andererseits den dem Stiftungsrat zustehenden Ermessensspielraum verkennen würden. Mittels noch abzuschliessendem Vertrag werde sich die übernehmende Vorsorgeeinrichtung verpflichten müssen, die übertragenen Mittel ausschliesslich zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einzusetzen (act. 1).
E.b Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 bestätigte auch die Aufsichtsbehörde die Anträge und die Begründung der angefochtenen Verfügung. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung überlassen bleibe, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden sollen. Die Wahl der kollektiven Lösung im vorliegenden Fall sei nicht zu beanstanden (act. 2).

F.
Während des Verfahrens haben 7 der 138 Beschwerdeführer ihre Beschwerde zurückgezogen, so E._______ mit Schreiben vom 14. Juli 2006 (vgl. act. B 11), F._______ mit Schreiben vom 2. November 2006 (vgl. act. B 24) sowie - je mit Schreiben vom 26. Februar 2007 - G._______, H._______, I._______, J._______ und K._______ (act. 3 bis 7). Während die ersten beiden genannten Beschwerdeführer ihre Rückzugserklärung damit begründeten, dass sie den von X._______ unterbreiteten Unterschriftsbogen ohne genaue Kenntnis der Beschwerde respektive aufgrund eines Missverständnisses unterzeichnet hätten, legten die fünf Letztgenannten dar, dass der Stiftungsrat der übernehmenden Pensionskasse (Z._______) am 7. Dezember 2006 beschlossen habe, die kollektiv übertragenen Mittel zu Gunsten der ehemaligen Destinatäre des Beschwerdegegners einzusetzen. Deshalb würden sie ihre Beschwerde zurückziehen. Nach diesen Rückzügen verbleiben somit noch 131 Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren.

G.
Der mit Zwischenverfügung vom 6. November 2006 vom Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG geforderte Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- ist von den Beschwerdeführern innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. B 26, B 28).

H.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 deren Änderung. Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 8 und 13).

I.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge per 1. Januar dem Kanton Zürich übertragen worden sei (act. 14).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt vom 6. Juni 2006 des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (deren Aufsichtszuständigkeit per 1. Januar 2007 dem Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich [nachfolgend die Vorinstanz] übertragen worden ist), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben.
2.2
2.2.1 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich grossmehrheitlich um vom umstrittenen Verteilungsplan betroffene Destinatäre. Die Beschwerdelegitimation von vier Beschwerdeführern, A._______, B._______, C._______ und D._______, wird seitens des Beschwerdegegners aus Gründen bestritten, welche die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, nämlich dass diese entweder gar nicht Destinatäre der in Frage stehenden Teilliquidation oder nicht beschwert sind, da für sie mangels Dienstjahren gar kein individueller Betrag errechnet worden ist. Damit sind diese vier Personen nicht beschwerdelegitimiert. Die anderen noch verbliebenen 127 Beschwerdeführer (vgl. Erwägung F hiervor) haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind durch die Verfügung als Destinatäre besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b und c VwVG). Nachdem auch der von der Rechtsmittelinstanz geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das von diesen Beschwerdeführern ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
2.2.2 Die hier angenommene Beschwerdelegitimation von 127 Beschwerdeführer versucht der Beschwerdegegner mit dem Umstand in Frage stellen, dass der Unterschriftsbogen für die Beschwerdeanmeldung vom 29. Juni 2006 nicht dasselbe Datum trägt wie die Beschwerde selbst (5. Juli 2006; vgl. act. B 18 Ziffer B). Das Schreiben, zu welchem die Beschwerdeführer ihre Zustimmung gaben, ist jedoch mit der einige Tage später eingereichten Beschwerdeschrift kongruent; es handelt sich offensichtlich nur um eine Anpassung des Datums auf demselben Schriftstück, so dass die Beschwerdelegitimation dadurch nicht angezweifelt werden kann.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
4.2
4.2.1 Vorliegend wird einzig die aufsichtsrechtliche Genehmigung des per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplanes (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung) von den Beschwerdeführern bestritten, welche damit den Streitgegenstand bildet. So rügen die Beschwerdeführer im Wesentlichen den Beschluss des Stiftungsrates, im Rahmen des Verteilungsplanes die freien Mittel kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen zu wollen und nicht deren individuelle Übertragung auf die abgehenden Destinatäre vorgesehen zu haben. Damit seien diese gegenüber Destinatären, welche von früheren Teilliquidationen des Beschwerdegegners betroffen gewesen seien, nicht gleich behandelt worden. Demgegenüber sind die Vorinstanz und der Beschwerdegegner der Ansicht, dass die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse nicht zu beanstanden sei, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen und dieser unterschiedlichen Ausgangslage im Vergleich zu den vorangegangenen Teilliquidationen angemessen Rechnung getragen habe. Die kollektive Übertragung von Mitteln stelle in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, insbesondere wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle. Zudem müssten auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre berücksichtigt werden.
4.2.2 Nachdem sich nach Prüfung der Akten ergeben hat, dass die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens nicht am parallelen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligt sind, in welchem dieselbe Verfügung angefochten ist (C-2422/2006), erübrigen sich Ausführungen über mögliche Widersprüche in den Anträgen im Vergleich zum besagten parallelen Verfahren.

4.3 Die Beschwerdeführer scheinen im Übrigen davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die ab dem 1. Januar 2005 geltenden Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) anwendbar seien (statt Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42; in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung], vgl. Replik S. 4, act. B22). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Rechte der Destinatäre und die Voraussetzungen für eine Teilliquidation mit der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 keine Veränderungen erfuhren. Allerdings hätte die Anwendung des neues Rechts zur Folge, dass eine Teilliquidation nur gestützt auf ein noch zu erlassendes Teilliquidationsreglement durchgeführt werden könnte (Art. 53b BVG). Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde jedoch zu Recht die Voraussetzungen für die per 31. Dezember 2004 durchzuführende bestrittene Teilliquidation noch im Lichte von Art. 23 Abs. 4 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) geprüft und festgehalten, dass diese Voraussetzungen schon vor Inkrafttreten des neuen Rechts erfüllt waren (vgl. die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde in ihrer angefochtenen Verfügung, Ziffer II, act. B 13, sowie des Beschwerdegegners in seiner Stellungnahme vom 28. September 2006, Ziffer I, E, act. B 18).

5.
5.1 Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben (Art. 62 BVG) und nach Massgabe von Art. 23 Abs. 1 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung (vgl. die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde in ihrer angefochtenen Verfügung, Ziffer II, act. B 13, sowie des Beschwerdegegners in seiner Stellungnahme vom 28. September 2006, Ziffer I, E, act. B 18) genehmigt die Aufsichtsbehörde den anlässlich einer Teil- oder Gesamtliquidation vom Stiftungsrat erarbeiteten Verteilungsplan.
Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten. Gemäss ständiger Praxis steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell oder kollektiv abgegolten werden, im freien Ermessen des Stiftungsrates der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Dem Stiftungsrat sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4; Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).
5.2
5.2.1 Der Stiftungsrat hat im vorliegenden Fall beschlossen, den Anteil der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse kollektiv zu übertragen, was die Beschwerdeführer grundsätzlich beanstanden.
Zur vorliegend umstrittenen Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an den freien Mitteln individuell oder kollektiv auszurichten ist, gibt es keine gefestigte Praxis. Sie wird weder vom hier anzuwendenden FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) noch von den heute geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich dem Stiftungsrat der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden, wobei dessen Beschluss sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten hat (BGE 131 II 533 E. 7.1).
5.2.2 Der Beschwerdegegner begründet den grundsätzlichen Beschluss der kollektiven Übertragung durch den Stiftungsrat unter anderem damit, dass diese Übertragungsart insbesondere üblich sei bei Mitteln aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds, welche nicht mit reglementarischen Vorsorgeansprüchen in Verbindung zu bringen seien. Zudem sei nicht ausser Acht zu lassen, dass die verbleibenden Destinatäre auch nicht von einer individuellen Verteilung der Mittel hätten profitieren können. Austretende Destinatäre seien nicht besser zu stellen als die verbleibenden. Mit der kollektiven Übertragung der Mittel sei es der übernehmenden Pensionskasse überlassen, wie sie diese am besten zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen wolle (vgl. act. B 18).
5.2.3 Insgesamt erscheinen diese Überlegungen im konkreten Fall als nicht sachwidrig, zumal die Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2004 direkt durch den Verkauf von sechs "W._______"-Gesellschaften per 30. Juni 2004 ausgelöst wurde und zur (kollektiven) Abnahme des Bestandes von über 700 Destinatären (von ursprünglich knapp 1'100 Aktiven) geführt hat. Mit der eingehend begründeten, nachvollziehbaren Interessensabwägung zwischen den einzelnen Gruppen und dem damit zusammenhängenden Beschluss der kollektiven Übertragung der freien Mitteln hat der Stiftungsrat sein grosses Ermessen, das ihm von Gesetzes wegen zusteht, weder überschritten noch missbraucht.
5.2.4 Im Übrigen hat die übernehmende Pensionskasse - gemäss den Eingaben der Beschwerdeführer, welche ihre Beschwerde zuletzt zurückgezogen haben (vgl. act. 3 bis 7) - mit Stiftungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2006 (vgl. act. 9/2 im Parallelfall C-2422/2006) entschieden, die kollektiv übertragenen Mittel einzig und alleine zu Gunsten der ehemaligen Destinatäre des Beschwerdegegners einsetzen zu wollen, was ja nur im Sinne der Beschwerdeführer sein kann. In diesem Zusammenhang ist auch auf die beiden Informationsschreiben vom 17. März 2006 und vom 7. Juni 2006 des Beschwerdegegners an die Destinatäre hinzuweisen (vgl. act. B 2), mit welchen mitgeteilt wird, dass die übernehmende Pensionskasse den überwiesenen Betrag zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen werde.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführer machen zudem in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, dass das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden sei, indem sie gegenüber den abgehenden Destinatären der früheren Teilliquidationen des Beschwerdegegners (per Ende 2001 und 2002) benachteiligt würden, da bei jenen eine individuelle Übertragung der Mittel vorgenommen worden sei.
Nach dem Gebot der Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst ein Entscheid dann gegen Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 132 I 157 E. 4 mit Hinweisen). Zusätzlich verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, Unterscheidungen ohne sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III 459 E. 5).
5.3.2 Bei Teilliquidationen spielt das Gleichbehandlungsgebot in aller Regel eine Rolle, wenn es darum geht, die Interessen der verschiedenen Destinatärsgruppen innerhalb derselben Teilliquidation miteinander zu vergleichen. Eher unüblich - wenn auch möglich - ist es, dieses Prinzip anzurufen, um die Behandlung von Destinatären verschiedener Teilliquidationen derselben Vorsorgeeinrichtung zu prüfen. Bereits der Auslöser, aber auch die Umstände, die Anzahl der Betroffenen und die finanzielle Situation ist häufig derart verschieden - auch zwischen Teilliquidationen, die wie vorliegend "nur" drei Jahre auseinander liegen -, dass es oft fraglich ist, ob das Gebot der Gleichbehandlung in einem solchen Vergleich massgebend sein kann. Zwar ist dieser Grundsatz auch auf längere Sicht zu beachten, jedoch nur dann, wenn die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage jeweils dieselbe ist und die Verhältnisse wirklich vergleichbar sind; denn es gibt keinen berufsvorsorgerechtlichen Grundsatz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Abständen aufeinander folgenden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung stets dieselben Kriterien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden wären (BGE 128 II 394 E. 5.4 in fine).
5.3.3 Im vorliegenden Fall sind die Argumente des Beschwerdegegners, wonach die verschiedenen Zeiträume zwischen auslösendem Ereignis und festgelegtem Stichtag der Teilliquidation eine - ein Stück weit - unterschiedliche Behandlung der jeweils betroffenen Destinatäre rechtfertigt habe, nachvollziehbar und stichhaltig. Anlässlich der ersten Teilliquidation betrug dieser Zeitraum nämlich sechs Jahre (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001), was mit den sechs Monaten der vorliegend in Frage stehenden Teilliquidation (30. Juni bis 31. Dezember 2004) nicht verglichen werden kann; denn die Gefahr, dass viele Destinatäre aus der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ausscheiden und von den übertragenen Mitteln nicht profitieren können, ist nach sechs Jahren ungleich grösser. Wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung im vorliegenden Fall zudem beschlossen hat, die Mittel für die übertretenden Destinatäre einzusetzen, so ist der Unterschied zur Behandlung der Destinatäre, welche anlässlich der ersten Teilliquidation übertraten, nicht derart gross.
Dazu kommt, dass in der dritten Teilliquidation prozentual gut dreimal mehr Destinatäre betroffen waren als in der ersten Teilliquidation. Ein Abgangsbestand von rund 7.5% und ein solcher von rund 28% sind nicht zu vergleichen. Jedenfalls steht es im Ermessen des Stiftungsrates eines Wohlfahrtsfonds, diesen Unterschied zu berücksichtigen und im letzten Fall eine kollektive Übertragung der Mittel vorzusehen.
Insgesamt lässt sich auch aus diesem Vergleich zwischen mehreren Teilliquidationen des Beschwerdegegners keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ableiten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese - nach den Rückzügen der 7 oben genannten Beschwerdeführer (vgl. Erwägung F hiervor) - eingetreten werden kann, was hinsichtlich 4 weiterer Beschwerdeführer ja nicht der Fall ist (vgl. Erwägung 2.2 hiervor).

6.
6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 3'500.-- festgelegt und den 131 noch verbliebenen Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner wird ebenfalls keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit gemäss Erwägung 5.3.3 darauf eingetreten wird oder sie nicht infolge Rückzugs durch die Beschwerdeführer E._______, F._______, G._______, H._______, I.-______, J._______ und K._______ abgeschrieben wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden den 131 verbliebenen Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Der obsiegenden Vorinstanz und dem obsiegenden Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^a Disposizioni d'esecuzione - Il Consiglio federale emana disposizioni:
^a	sulla liceità degli affari trattati per conto proprio da persone incaricate dell'amministrazione del patrimonio204;
^b	sulla liceità e l'obbligo di dichiarazione di vantaggi patrimoniali acquisiti nel contesto dell'attività svolta per l'istituto di previdenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.