A-3434/2011 - 2012-01-30 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A3434/2011

Urteil vom 30. Januar 2012

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni, Caviezel Thöny Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Generalsekretariat, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz.

Gegenstand

Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

A3434/2011

Sachverhalt:
A.
Seit dem 1. Juli 2008 arbeitete A._______ als befristet angestellter Mitarbeiter im Bereich (...) bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 gelangte A._______ an die SBB und machte geltend, der am 30. Juni 2010 ablaufende Arbeitsvertrag sei als unbefristetes Vertragsverhältnis weiterzuführen. B.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 hielt die SBB HR Neuorientierung & Arbeit (NOA) fest, das Arbeitsverhältnis mit A._______ habe wie vertraglich vereinbart am 30. Juni 2010 geendet. C.
Der Konzernrechtsdienst der SBB wies die dagegen Beschwerde am 23. Mai 2011 ab, soweit er darauf eintrat.
erhobene

D.
Am 17. Juni 2011 reicht A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, der Beschwerdeentscheid vom 23. Mai 2011 sowie die Verfügung vom 27. Juli 2010 seien aufzuheben und er sei ab dem 1. Juli 2010 von der SBB unbefristet weiterzubeschäftigen.
In seiner Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, schon seit 1974 habe er als festangestellter Mitarbeiter bei der SBB gearbeitet, zuletzt seit 3. August 2005 als Sachbearbeiter im Bereich (...). Infolge Umstrukturierungsmassnahmen sei das damalige Arbeitsverhältnis mit Abschluss einer Austrittsvereinbarung auf den 31. Dezember 2006 aufgelöst worden. Auf den 1. Mai 2007 habe er indes seine vormalige Tätigkeit bei der SBB wieder aufnehmen können, wobei das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines befristeten Personalverleihs über ein externes Unternehmen abgewickelt worden sei. Jener Arbeitsvertrag mit der B._______AG sei in Absprache mit der SBB zweimal nacheinander verlängert worden. Nach Genehmigung und Ausschreibung jener Stelle habe die SBB ihn auf den 1. Juli 2008 von der B._______AG übernommen. Allerdings habe sie ihm ohne sachlichen Grund lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr gewährt, der im Anschluss nochmals um ein Jahr bis zum 30. Juni 2010 erneuert worden sei. Im Ergebnis sei er somit vom 1. Mai 2007 bis zum 30. Juni 2010 auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge in gleicher Funktion Seite 2

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für die SBB tätig gewesen. Da damit die Höchstdauer von drei Jahren gemäss Ziff. 19 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrags der SBB vom 22. Dezember 2006 (aGAV SBB) überschritten worden sei, erweise sich die Befristung in seinem Falle als rechtsmissbräuchlich und unwirksam. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2011 schliesst die SBB (Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet insbesondere, dass diejenige Zeitperiode, in welcher der Beschwerdeführer bei der B._______AG angestellt gewesen sei, in die Berechnung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses einzubeziehen sei. F.
Der Beschwerdeführer nimmt am 30. August 2011 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. An seinen vorgebrachten Begehren und Ausführungen hält er vollumfänglich fest.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar.
Der Konzernrechtsdienst ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziff. 196 aGAV SBB. Dessen Beschwerdeentscheide
können
beim
Bundesverwaltungsgericht
angefochten
werden
(Art. 36
Abs. 1
BPG).
Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die erstinstanzliche Verfügung vom 27. Juli 2010 ist durch den Seite 3

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Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2011 ersetzt worden (Devolutiveffekt). Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der NOA vom 27. Juli 2010 richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht zuständig, weshalb darauf insoweit nicht einzutreten ist. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4, BGE 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5805/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1 und A2904/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 1.1).
1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht tritt im Übrigen auf die form und fristgerecht erhobene Beschwerde ein.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Im Personalrecht auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung, soweit es
um
die
Leistungsbeurteilung
von
Bediensteten,
um
verwaltungsorganisatorische
Fragen
oder
um
Probleme
der
betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 77 Rz. 2.16 mit Hinweisen).
3.
In prozessualer Hinsicht ist einleitend festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten ist. Sie erwog, dass eine negative Feststellungsverfügung angefochten worden sei, von der keine Seite 4

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Wirkung ausgehen könne. Dem Gesuch fehle es daher schon an einem genügenden Rechtsschutzinteresse. Vor Bundesverwaltungsgericht wurde dieser Punkt nicht mitangefochten, wie sich aus der Auslegung der Rechtsbegehren sowie der Beschwerdebegründung ergibt. Auch wurde im hiesigen Verfahren weder ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung noch ein solches um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei nicht mehr daran interessiert, an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren.
4.
4.1. In seiner Beschwerdebegründung bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, für die zweimalige Befristung des Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanz fehle es an einem sachlichen Grund. Wie sich aus der Stellenausschreibung ergebe, habe der Bereich (...), in dem er tätig gewesen sei, die Aufgabe (..). Diese Aufgabe sei zeitlich nicht befristet, wie sie bei projektbezogenen Arbeiten üblich sei (...). Die Anstellung seiner Nachfolgerin C._______ zeige gerade, dass seine ehemalige Stelle nicht aufgehoben und die konzerninterne Nachfrage nach (...) nach wie vor bestehe. Die vorgenommene Befristung des Arbeitsvertrages lasse sich sodann auch nicht mit seinen angeblich fehlenden Qualifikationen begründen. Die Vorinstanz habe seine Fähigkeiten als (...) seit August 2005 gekannt und sei mit seinen Leistungen zufrieden gewesen. Dies gehe auch aus der Mitarbeiterbeurteilung vom 22. Januar 2009 hervor, in welcher er die Note C erhalten habe. Soweit der Besuch eines Französischkurses vereinbart worden sei, habe er diesen absolviert.
Die
für
diesen
Aufgabenbereich
notwendigen
betriebswirtschaftlichen Kenntnisse könne er aufgrund des Besuchs verschiedener Weiterbildungskurse ebenfalls vorweisen. Mit seinem Leistungsprofil lasse sich somit keineswegs eine Befristung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen. Vielmehr bestünden vorliegend klare Indizien dafür, dass die Vorinstanz mit der gewählten Vertragsgestaltung primär die Entstehung von Rechtsansprüchen habe umgehen wollen, namentlich die am (...) 2010 fällig werdende Treueprämie für 35 Dienstjahre.
4.2. Dagegen argumentiert die NOA in ihrer Verfügung vom 27. Juli 2010, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner ungenügenden Französisch sowie Betriebswirtschaftskenntnisse das Anforderungsprofil für die Stelle Seite 5

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nur teilweise erfüllt, weshalb das Arbeitsverhältnis auf den 1. Juli 2008 befristet eingegangen worden sei. Unter Berücksichtigung der unklaren Struktur und der noch offenen Ausrichtung des Bereiches (...) habe man sich ein Jahr später erneut für eine Befristung entschieden. In der Vernehmlassung vom 5. August 2011 weist die Vorinstanz darauf hin, aus betrieblichen Gründen sei es angezeigt gewesen, den Vertrag zeitlich zu begrenzen. Zudem seien die Leistungen des Beschwerdeführers zwar zufriedenstellend gewesen, hätten aber doch Wünsche offen gelassen, was diesem auch mitgeteilt worden sei. Von einer rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung könne somit keine Rede sein. 4.3. Die Vorinstanz wollte das Anstellungsverhältnis nicht nochmals verlängern, sondern gemäss Vertrag auf den 30. Juni 2010 auslaufen lassen. Streitgegenstand ist somit allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf. Andere Beendigungsgründe sind zwischen den Parteien nicht im Streit.
Vorliegend ist insbesondere umstritten, ob die Vorinstanz sich rechtsmissbräuchlich verhalten hat, indem sie zum 1. Juli 2008 sowie zum 1. Juli 2009 einen je auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer abgeschlossen hat. Hierbei sind sich die Parteien dahingehend uneins, ob für eine solche Vertragsgestaltung hinreichend sachliche Gründe bestanden haben oder nicht. Diese Frage ist auf Grund der Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung nachfolgend zu prüfen. 5.
5.1. Als Angestellter der SBB untersteht der Beschwerdeführer dem BPG (Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG, SR 742.31]). Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen die SBB mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen
des
BPG
und
der
subsidiär
anwendbaren
arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Seit dem 1. Juli 2011 ist der GAV 2011 bis 2014 in Kraft, welcher an die Stelle des ehemaligen GAV 2007 bis 2010 vom 22. Dezember 2006 trat (Ziff. 210 GAV SBB). Die Geltungsdauer des Letzteren wurde dabei von den Vertragsparteien mit Änderung vom 15. April 2010 einvernehmlich bis Mitte 2011 verlängert (vgl. Ziff. 211 aGAV SBB). Eine übergangsrechtliche Regelung für den zeitlichen Seite 6

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Anwendungsbereich enthält der auf den 1. Juli 2011 neu in Kraft getretenen GAV 2011 bis 2014 nicht. Analog zu Art. 41 Abs. 3 BPG, wonach sich das Beschwerdeverfahren auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse nach dem neuen Recht (BPG) richtet, wenn die Verfügung nach dem Inkrafttreten diese Gesetzes erlassen worden ist, und den gleichlautenden allgemeinen Grundsätzen betreffend Anwendung neuen Rechts hat auch für die Anwendbarkeit des neuen GAV 2011 bis 2014 entscheidend zu sein, wann die erstinstanzliche Verfügung ergangen ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 325 ff.). Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung am 27. Juli 2010 erlassen. Damit sind hier grundsätzlich die Bestimmungen des GAV 2007 bis 2010 vom 22. Dezember 2006 (aGAV SBB) anwendbar. 5.2. Um ein flexibles Personalmanagement zu ermöglichen, kann der Arbeitsvertrag eine Befristung der Anstellungsdauer beinhalten (Art. 9 Abs. 1 BPG). Gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. c BPG endet ein solch befristetes Anstellungsverhältnis ordentlicherweise durch Zeitablauf. Einer Kündigung bedarf es nicht. Befristete Arbeitsverträge dürfen jedoch nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes oder der Pflicht zur Stellenausschreibung abgeschlossen werden (vgl. Art. 28 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3] PETER
HÄNNI,
Personalrecht
des
Bundes,
in:
Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli
[Hrsg.],
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 2004, Rz. 63). 5.3. Rechtsprechung und Lehre bezeichnen die Aneinanderreihung mehrerer
befristeter
Arbeitsverhältnisse
gleichen
Inhalts
als
Kettenarbeitsverträge. Sofern die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten wird, gelten diese auch im Rahmen öffentlichrechtlicher Anstellungsverhältnisse als zulässig. Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ist dann auszugehen, wenn für den Abschluss mehrerer aufeinanderfolgender Verträge kein sachlicher Grund besteht und bei denen die ungewöhnliche Vertragsgestaltung bezweckt, die Anwendung der Bestimmungen über den Kündigungsschutz zu umgehen oder das Entstehen von Rechtsansprüchen, die von einer Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, zu verhindern diesfalls sind befristete in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzudeuten (vgl. BGE 129 III 618 E. 6.2 mit Hinweisen Urteil des Bundesgerichts 2P.26/2007 vom 28. Juni 2007 E. 3.6 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2008, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2008 529 ff. Seite 7

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E. 6.26.4 vgl. PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 74 ff. MATTHIAS MICHEL, Beamtenstatus im Wandel, Zürich 1998, S. 275). In einem obiter dictum erklärte das Bundesgericht eine einmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages in der Regel als zulässig. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, dürfe die Anzahl der aufeinanderfolgenden Vertragsverhältnisse alleine nicht ausschlaggebend sein für die Beurteilung, ob ein rechtsmissbräuchlicher Kettenarbeitsvertrag vorliege oder nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 1999, in: Jahrbuch für Arbeitsrecht [JAR] 2000 205).
5.4. Schliesslich gilt es zu beachten, dass gemäss Ziff. 19 Abs. 2 aGAV SBB befristete Arbeitsverträge mit einer Gesamtdauer von mehr als drei Jahren generell als unbefristet gelten. Einzig im Rahmen von Projekten kann diese Frist auf längstens fünf Jahre ausgedehnt werden. 6.
6.1. Als sachlicher Grund für die Befristung führt die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels an, die Arbeit des Beschwerdeführers sei nicht durchwegs zufriedenstellend gewesen und habe teilweise zu Kritik Anlass gegeben. Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass namentlich die Probezeit dazu dienen sollte, die Fähigkeit und Eignung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu prüfen und nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Doch selbst wenn dies als sachlicher Grund anzuerkennen wäre, so hätte die Vorinstanz näher substanziieren müssen, inwiefern sie die Leistungen des Beschwerdeführers als unzureichend einstuft. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso dessen Französisch wie auch Betriebswirtschaftskenntnisse für eine Aufgabe, die er seit fast fünf Jahren erfüllt, nicht ausreichend sein sollten. Dies hätte die Vorinstanz näher begründen müssen.
6.2. Soweit sich die Vorinstanz auf betriebliche Unsicherheiten beruft, die für eine Befristung des Arbeitsvertrages im vorliegenden Fall gesprochen hätten, vermag dies aus mehreren Gründen ebenfalls nicht zu überzeugen. Zum einen sah das Stelleninserat vom (...) 2008, auf welches sich der Beschwerdeführer erfolgreich beworben hat, keine Befristung vor. Wäre der Fortbestand jener Stelle, welche erst kurz zuvor genehmigt worden war, zu diesem Zeitpunkt tatsächlich konkret gefährdet gewesen, so wäre diese wohl auch entsprechend befristet ausgeschrieben worden. Die Vorinstanz legt sodann nicht dar, dass Seite 8

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dieser Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. wegen laufender oder geplanter Umstrukturierungsmassnahmen, konkret zur Disposition stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz reicht dabei eine allgemeine Unsicherheit über die zukünftigen Verhältnisse nicht aus, um die Befristung zu rechtfertigen, denn die SBB als dynamisches Unternehmen ist laufend verschiedensten Veränderungen unterworfen. Im Gegenteil erscheint es vorliegend einleuchtend, dass ein fortlaufender Bedarf an (...) besteht, wie dies in der Beschwerdeschrift aufgezeigt wird. So wurde denn auch unbestrittenermassen die fragliche Stelle unmittelbar nach Ausscheiden des Beschwerdeführers wieder besetzt. 6.3. Wie eingangs ausgeführt, erkennt das Bundesgericht eine einmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages in der Regel als rechtskonform an. Es ist somit grundsätzlich zulässig, zwei aufeinanderfolgende
befristete
Arbeitsverträge
abzuschliessen,
vorausgesetzt die Höchstdauer von drei bzw. fünf Jahren gemäss Ziff. 19 Abs. 2 aGAV SBB wird nicht überschritten. Gleichzeitig lässt sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch auch entnehmen, dass nicht in einer rein formalistischen Art und Weise ausschliesslich auf die Anzahl der Einzelverträge abgestellt werden darf. Es ist somit auch bei einer bloss zweimaligen Befristung nicht ausgeschlossen, dass sich diese Vertragsgestaltung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls als rechtsmissbräuchlich erweist. Zweifellos ist bei einer ein oder zweimaligen
Befristung
die Hürde für die Bejahung
der
Rechtsmissbräuchlichkeit höher anzusetzen als bei klassischen Kettenarbeitsverträgen, bei denen über Jahre hinweg und systematisch die gesetzlichen Schutzbestimmungen umgangen werden. Die Regelung von Ziff. 19 Abs. 2 aGAV SBB steht sodann der Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entgegen, denn diese Vertragsbestimmung legt ausschliesslich die zulässige Höchstdauer fest und regelt nicht abschliessend die Rechtmässigkeit befristeter Arbeitsverträge.
Betrachtet man im vorliegenden Fall die einzelnen Begleitumstände, die zu der zweimaligen Befristung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, so wird offensichtlich, dass es hierfür an einem sachlichen Grund mangelt. Angesichts der bloss zweimaligen Befristung über einen Zeitraum von zwei Jahren, reicht dieser Umstand für sich allein genommen allerdings noch nicht aus, um eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung zu bejahen, zumal der Vorinstanz in betrieblichen Belangen ein grosser Ermessensspielraum
zuzubilligen
ist.
Im
Rahmen
einer
Seite 9

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Gesamtbetrachtung ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht im Rahmen einer Erst sondern einer Wiedereinstellung erfolgte und dies nach langjähriger und qualitativ zufriedenstellender Arbeitstätigkeit des
Beschwerdeführers.
Vor
Auflösung
des
ordentlichen
Arbeitsverhältnisses auf den 31. Dezember 2006 hat er bereits über ein Jahr im Bereich (...) für die Vorinstanz gearbeitet und war daher mit dem Sachbereich sowohl fachlich wie auch organisatorisch vertraut. Für seine Arbeitsleistungen wurde ihm am 18. Oktober 2006 ein gutes Zwischenzeugnis
ausgestellt.
Nach
formeller
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses setzte sich die Vorinstanz aktiv dafür ein, den Beschwerdeführer als Mitarbeiter wiederzugewinnen und ermöglichte ihm, mittels Personalverleih so rasch wie möglich im demselben Aufgabenbereich wiedereinzusteigen und dies schon bevor die geplante Stelle genehmigt war. Den zu diesem Zweck abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag zwischen der Vorinstanz und der B._______AG wurde speziell auf die Situation des Beschwerdeführers zugeschnitten. So sah der Vertrag vor, dass nur dieser zum Einsatz kommen dürfe und bei einer Übernahme auf die Einhaltung der Kündigungsfrist seitens der B._______AG zu verzichten sei. Die spätere Mitarbeiterbeurteilung vom 22. Januar 2009, in welcher der Beschwerdeführer die Gesamtnote C erhalten hat, zeigt, dass die Vorinstanz nach wie vor mit dessen Leistungen zufrieden war. Angesichts dieser Gesamtumstände durfte der Beschwerdeführer darauf schliessen, dass die Vorinstanz bestrebt war, ihm als ehemaligem langjährigem Mitarbeiter nicht nur einen übergangsweisen, sondern einen dauerhaften Wiedereinstieg in den Betrieb zu ermöglichen. Er durfte damit erhöhte Erwartungen an das loyale Verhalten der Arbeitgeberin stellen. Indem die Vorinstanz dieses ohne sachlichen Grund verletzt hat, erweist sich ihr Vorgehen im konkreten Fall als rechtsmissbräuchlich.
7.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.1). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2011 ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Vorinstanz nach dem 30. Juni 2010 weiterbesteht. Bei diesem Verfahrensausgang können die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich eine allfällige Verletzung von Ziff. 19 Abs. 2 aGAV SBB, offenbleiben. Ebenfalls kann von den vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen abgesehen werden. Seite 10

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8.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG grundsätzlich kostenlos.
9.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote über Fr. 3'889.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Vorliegend erscheinen die geltend gemachten Kosten für die Vertretung als angemessen. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer folglich nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der genannten Höhe zu entrichten.
Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2011 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz nach dem 30. Juni 2010 weiterbesteht. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'889.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Flurina Peerdeman

Seite 12

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 13

A-3434/2011 30. gennaio 2012 08. febbraio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione]) obiter dictum

Oggetto Beendigung des Arbeitsverhältnisses

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

129-II-438 129-III-618 134-II-142

Weitere Urteile ab 2000

2P.26/2007

BVGer

A-5805/2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica al personale: [1]
		a.	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 1997 [2] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
		b. [3]	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 2002 [4] sul Parlamento;
		c. [5]	...
		d.	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 1998 [6] sulle Ferrovie federali svizzere;
		e.	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
		f. [7]	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [8] sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 2010 [9] sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 2009 [10] sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
		g. [11]	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [12] sul Tribunale federale;
		h. [13]	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		i. [14]	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 2010 [15] sull'organizzazione delle autorità penali;
		j. [16]	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
	2.	La presente legge non si applica: [17]
		a.	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
		b. [18]	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 2002 [19] sulla formazione professionale;
		c. [20]	al personale reclutato e impiegato all'estero;
		d. [21]	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 172.010 [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] RS 171.10 [5] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [6] RS 742.31 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [8] RS 173.32 [9] RS 173.71 [10] RS 173.41 [11] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [12] RS 173.110 [13] Introdotta dal n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [14] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [15] RS 173.71 [16] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [17] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [18] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [19] RS 412.10 [20] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [21] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 38 Contratto collettivo di lavoro
	1.	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico. [1]
	2.	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
	3.	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
	4.	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
		a.	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL; [2]
		b.	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
	5.	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] Nuovo testo del secondo membro del per. giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 41 Disposizioni transitorie
	1.	Finché le disposizioni d'esecuzione in virtù dell'articolo 37 o il CCL in virtù dell'articolo 38 necessari all'applicazione della presente legge non sono in vigore, i rapporti di lavoro sono retti:
		a.	nei dipartimenti, nella Cancelleria federale, nelle Commissioni federali di ricorso e arbitrali, nel Tribunale federale nonché nei Servizi del Parlamento, dal regolamento degli impiegati del 10 novembre 1959 [1];
		b.	presso le FFS, dal regolamento degli impiegati delle FFS del 2 luglio 1993 [2];
		c.	presso la Posta svizzera, dal regolamento degli impiegati PTT [3];
	2.	Il Consiglio federale può dichiarare applicabili, per una durata limitata, altri atti legislativi basati sull'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [4].
	3.	Se una controversia su pretese inerenti al rapporto di lavoro è stata oggetto di una decisione prima dell'entrata in vigore della presente legge, la procedura di ricorso è retta dalla precedente legislazione.
	4.	I rapporti di lavoro esistenti prima dell'entrata in vigore della presente legge e retti dall'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927, sono automaticamente valevoli secondo il nuovo diritto, a meno che siano stati sciolti mediante disdetta ordinaria o non rielezione secondo il diritto previgente.

[1] [RU 1959 1217; 1962 300, 1288; 1968 136, 1639; 1971 105; 1972 196; 1973 157; 1976 2713; 1977 1421; 1979 1290; 1982 49, 945, 1111; 1984 406, 743; 1986 197, 2097; 1987 974; 1988 31; 1989 30, 1223, 1498; 1990 105; 1991 1087, 1148, 1397, 1642; 1992 6; 1993 820all. n. 2, 1565art. 13 cpv. 3, 2819, 2936; 1994 6, 279, 366; 1995 9, 3867all. n. 10, 5099; 1997 237, 305, 804; 1998 732; 1999 584; 2000 457all. 2958. RU 2001 2197all. n. I 4] [2] [RU 1993 2915. RU 2003 4209] [3] [RU 1996 2127. RU 2007 4477n. III 6-22] [4] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c; 1997 2465all. n. 4; 2000 411n. II, 1853; 2001 2197art. 2, 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 10 [1] Fine del rapporto di lavoro
	1.	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 1946 [2] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
	2.	Le disposizioni d'esecuzione possono:
		a.	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
		b.	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
	3.	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
		a.	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
		b.	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
		c.	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
		d.	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		e.	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		f.	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
	4.	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 831.10

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0