5A_400/2013 - 2013-11-29 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_400/2013

Urteil vom 29. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz und Rechtsanwalt Dr. Simon Wolfer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois Näf,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fuss- und Fahrwegrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. ccc, GB A.________. Ihr Grundstück grenzt im Osten an die Parzelle Nr. ddd sowie im Norden und im Westen an die Parzelle Nr. eee.

A.b. Zugunsten der Parzellen Nrn. ccc und ddd ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Parzellen Nrn. fff und eee eingetragen. Gemäss Begründungsakt vom 19. Oktober 1978 und dazugehörigem Plan führt das Wegrecht ab der Parzelle Nr. ccc in nördlicher Richtung zunächst auf einer Strecke von rund vier Metern über die Parzelle Nr. eee, entlang der gemeinsamen Grenze der Parzellen Nrn. eee und ddd, und folgt anschliessend der Ostgrenze der Parzelle Nr. fff hangabwärts zur Haupt- bzw. Seestrasse.

A.c. Das Wegrecht wurde nie benutzt. Denn bereits 1979 erschloss der Eigentümer der Parzelle Nr. ddd sein Grundstück mit einer Zufahrt zur Strasse B.________. Die Zufahrtsstrasse verläuft westwärts über die Parzellen Nrn. eee und fff.

A.d. Im Jahre 2010 zahlte X.________ einen Beitrag an die Kosten der Zufahrtsstrasse, da sie auf ihrer Parzelle Nr. ccc ein Einfamilienhaus plante, das sie im Verlaufe des Jahres 2011 baute.

A.e. Die Parzelle Nr. ccc grenzt nicht unmittelbar an die Zufahrtsstrasse. Zwischen ihrer nördlichen Grenze und dem Strassenrand liegt eine keilförmige Fläche von rund 30 m², die sich von Westen nach Osten zuspitzt und zur Parzelle Nr. eee gehört (im Folgenden: Spickel). Die Benutzung dieses Spickels führte während der Bauarbeiten und nach deren Abschluss zu Rechtsstreitigkeiten zwischen X.________ als Eigentümerin der Parzelle Nr. ccc (Beschwerdeführerin) und Y.________ als Eigentümer der Parzellen Nrn. eee und fff (Beschwerdegegner).

B.
Die Beschwerdeführerin erlangte vorsorglich das Recht auf Benutzung des Spickels während der Bauarbeiten. Sie begehrte mit Klage vom 22. September 2011 zur Hauptsache, das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht sei auf die Zufahrtsstrasse sowie auf die Fläche von 17.2 m² des Spickels zu verlegen. Der Beschwerdegegner anerkannte die Verlegung des Wegrechts auf die Zufahrtsstrasse, stimmte einer Belastung des Spickels mit dem Wegrecht hingegen nur auf einer Fläche von 4 m, gemessen ab der Ostgrenze der Parzelle Nr. ccc zu. Das Bezirksgericht G.________ verlegte das Wegrecht auf die Zufahrtsstrasse sowie in teilweiser Gutheissung des Antrags der Beschwerdeführerin auf den östlichen Teil des Spickels bis zur Verlängerung der westlichen Flucht ihres Hauses. Das Bezirksgericht erteilte dem Grundbuchamt die entsprechenden Anweisungen und wies alle übrigen Klagebegehren betreffend Benutzung des Spickels während der Bauzeit, betreffend Anschluss- und Durchleitungsrecht sowie betreffend Schadenersatz ab (Entscheid vom 20. Juni 2012). Auf Berufung des Beschwerdegegners hin änderte das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid insofern, als es die Verlegung des Wegrechts gemäss dem Antrag des Beschwerdegegners auf einen Teil
des Spickels bis vier Meter ab der östlichen Grenze der Parzelle Nr. ccc, d.h. auf die Fläche zwischen den Ziff. 2-4 des beigelegten Situationsplans beschränkte (Entscheid vom 31. Januar 2013).

C.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Verlegung des Wegrechts gemäss dem bezirksgerichtlichen Entscheid zu bestätigen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Verlegung eines Wegrechts (Art. 742 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 43 II 29 E. 1 S. 36; Urteil 5A_178/2011 vom 21. April 2011 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Das Obergericht hat den Streitwert als Wert des Wegrechts über den Spickel auf etwa Fr. 30'000.-- geschätzt (S. 19 Fn. 72). Die Beschwerdeführerin verweist darauf und auf die nicht angefochtene Feststellung des Bezirksgerichts, wonach der Streitwert über Fr. 30'000.-- liege (S. 5 Ziff. I/3 der Beschwerdeschrift).

1.2.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nicht massgebend ist deshalb die erstinstanzliche Streitwertschätzung, waren vor Bezirksgericht doch eine Vielzahl von weiteren Klagebegehren streitig (E. 1.2 S. 11 f.), mit deren Abweisung sich die Beschwerdeführerin abgefunden hat. Nicht hilfreich ist die obergerichtliche Streitwertangabe "etwa Fr. 30'000.--", zumal damit nicht feststeht, ob der gesetzliche Mindestbetrag wirklich erreicht wird.

1.2.2. In Anbetracht der Berufungsbegehren war vor Obergericht auch nicht das Wegrecht über den Spickel (S. 19 Fn. 72) streitig, sondern ausschliesslich die Frage, auf welche Fläche des Spickels das Wegrecht zu verlegen ist, damit eine ausreichende Zufahrt auf das Grundstück der Beschwerdeführerin gewährleistet ist. Dass es nicht um den Bestand des unstreitig auf den Spickel zu verlegenden Wegrechts geht, räumt auch die Beschwerdeführerin ein. Sie hält fest, dass im Berufungsverfahren nur noch die Positionierung des neuen Weges im Bereich des Spickels streitig war (S. 11 Ziff. 18) und dass bei der vom Beschwerdegegner zugestandenen und vom Obergericht getroffenen Positionierung die Einfahrt auf ihr Grundstück zwar nicht völlig unmöglich wäre, aber ein zweimaliges Einlenken erfordere (S. 14 Ziff. 19 5. Lemma; gemäss Aussage auf S. 4 des Protokolls der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht: "Auf diese Weise müsste ich aber stark rumkurven."). Anders als im Streit um den Bestand der Dienstbarkeit (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 63) bestimmt sich, wenn nur deren Umfang bestritten ist, der Streitwert anhand der streitigen Ausdehnung ( BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, 1950, S. 43; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire la loi fédérale
d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 9.5 zu Art. 36 OG, S. 284; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, S. 592 Rz. 1409 bei/in Anm. 3523; je mit Hinweisen).

1.2.3. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts und dem zum angefochtenen Entscheid gehörenden Situationsplan hat die Beschwerdeführerin die Verlegung des Wegrechts auf 17.2 m² des Spickels zwischen den Ziff. 3-6 begehrt, der Beschwerdegegner die Verlegung auf der kleineren Fläche zwischen den Ziff. 2-4 anerkannt und das Bezirksgericht das Wegrecht auf die Fläche zwischen den Ziff. 3-5 verlegt (E. 2 S. 6 ff. des angefochtenen Entscheids). Auf Berufung des Beschwerdegegners hin ist vor Obergericht streitig geblieben, ob die Verlegung des Wegrechts auf die Fläche zwischen den Ziff. 3-5 zu bestätigen ist (= 17.2 m² abzüglich rund 8 m² beantragte, aber nicht zugesprochene Fläche zwischen den Ziff. 5-6) oder ob das Wegrecht auf die Fläche zwischen den Ziff. 2-4 von rund 3 m² verlegt werden soll, wobei die Verlegung des Wegrechts auf die Fläche zwischen den Ziff. 3-4 von rund 1.5 m² anerkannt war. Die vor Obergericht noch streitige Ausdehnung des Wegrechts beträgt damit flächenmässig noch rund 10 m². Deren Wert war unter den Parteien von Beginn an umstritten. Die Beschwerdeführerin bezifferte den Streitwert für alle Begehren auf "unter Fr. 30'000.--" (S. 4 Ziff. 4 der Klageschrift) und hatte dem Beschwerdegegner am 27. September 2010
für die ca. 30 m² des Spickels Fr. 21'000.-- (Fr. 700.-- pro m²) angeboten (bekl.act. 5). Der Beschwerdegegner erklärte vor Bezirksgericht an der Hauptverhandlung, er habe das Land damals für Fr. 1000.-- pro m² verkaufen wollen, doch habe die Beschwerdeführerin geantwortet, das sei Wucher. Nun verkaufe er nicht mehr (S. 5 des Protokolls). Gemäss einem neuen Vergleichsvorschlag vom 15. Mai 2013 bot die Beschwerdeführerin für den Spickel Fr. 30'000.-- (Beschwerde-Beilage Nr. 5). Für die Festsetzung des Streitwerts nach Ermessen (Art. 51 Abs. 2 BGG) sind für das Bundesgericht die frühen, noch nicht von prozesstaktischen Überlegungen möglicherweise beeinflussten Angaben der Parteien massgebend. Danach hatte der ganze Spickel von rund 30 m² für die Beschwerdeführerin einen Wert von Fr. 21'000.-- und für den Beschwerdegegner von Fr. 30'000.--, was für die vor Obergericht noch streitige Ausdehnung des zu verlegenden Wegrechts von rund 10 m² einen Wert von Fr. 7'000.-- bzw. Fr. 10'000.-- ergibt. Der gesetzliche Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- wird damit bei weitem nicht erreicht. Auf ihr allfälliges Vertrauen in die Streitwertangabe des Obergerichts ("etwa Fr. 30'000.--") kann sich die im gesamten Verfahren anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eigenen Vorbringen zum tatsächlichen Wert des Spickels nicht berufen (Art. 49 BGG; BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.).

1.3. Fehlt es am Streitwert ist die Beschwerde in Zivilsachen - von anderen hier nicht gegebenen Ausnahmetatbeständen abgesehen - nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist allerdings auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auch daran fehlt es, so dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.

2.
Erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig, kann die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 113 ff . BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Eingabe keine Verfassungsrügen. Das Bundesgericht aber prüft in diesem Rahmen nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es daran, kann die Eingabe nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.; Corboz, Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 72 BGG).

3.
Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, da der Beschwerdegegner zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 742 - 1 Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
¹	Lorsque la servitude ne s'exerce que sur une partie du fonds servant, le propriétaire grevé peut, s'il y a intérêt et s'il se charge des frais, exiger qu'elle soit transportée dans un autre endroit où elle ne s'exercerait pas moins commodément.
²	Il a cette faculté, même si l'assiette primitive de la servitude figure au registre foncier.
³	...602

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.