Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 496/02

Urteil vom 29. November 2002
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Traub

Parteien
A.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer, Weinbergstrasse 147, 8006 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 28. Juni 2002)

Sachverhalt:
A.
A.________, geboren 1958, arbeitete von Dezember 1987 bis Ende 1994 als Textilarbeiter (Zettelaufleger), seit 1990/91 - nach einem Arbeitsunfall mit Augenverletzung - als Magaziner in der Firma E.________ AG. Am 16. März 1995 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. November 1995 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung am 27. Oktober 1997 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurück. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Januar 1999 und einen Bericht der Berufsberatungsstelle vom 12. April 1999 sprach die IV-Stelle A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente ab dem 1. März 1995 bis zum 31. Dezember 1997 bzw. eine halbe Invalidenrente (infolge Härtefalls) ab dem 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 sowie ab dem 1. Januar 2000 zu (Verfügungen vom 27. Juli 2000 und vom 25. August 2000).
B.
Die gegen die genannten Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab.
C.
A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügungen seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente ab dem 1. März 1995 zuzusprechen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 4 Invalidität
1    Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebre­chen, Krank­heit oder Unfall sein.47
2    Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48
IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), insbesondere auch bei psychischen Gesundheitsschäden (AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 28 Grundsatz
1    Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
a  ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b  während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG199) gewesen sind; und
c  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1bis    Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.200
2    ...201
und 1bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 28 Grundsatz
1    Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
a  ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b  während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG199) gewesen sind; und
c  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1bis    Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.200
2    ...201
IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 28 Grundsatz
1    Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
a  ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b  während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG199) gewesen sind; und
c  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1bis    Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.200
2    ...201
IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung (bzw. im Beschwerdefall das Gericht) zur Ermittlung des Invaliditätsgrades auf Unterlagen angewiesen ist, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 105 V 158 f. Erw. 1). Richtig wiedergegeben sind im kantonalen Entscheid schliesslich die Grundsätze zur Beweiswürdigung
(BGE 122 V 160 Erw. 1c; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a), insbesondere zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
2.
Der Beschwerdeführer verlangt anstelle der ihm mit strittiger Verfügung zugesprochenen halben (Härtefall-)Rente eine ganze Invalidenrente. Weil in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die medizinischen Entscheidungsgrundlagen in Frage gestellt werden, ist allein der Grad der Arbeitsfähigkeit des Versicherten als einer Grundlage zur Feststellung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) zu prüfen (vgl. BGE 110 V 52 f. Erw. 4a).
3.
3.1 Der angefochtene Entscheid enthält eine umfassende und sorgfältige Würdigung der medizinischen Unterlagen, worauf verwiesen werden kann. Zu Recht stellten Verwaltung und kantonales Gericht vornehmlich auf das Gutachten der MEDAS vom 26. Januar 1999 ab. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers setzt sich die erwähnte Expertise mit allen Aspekten der gesundheitlichen Beeinträchtigung auseinander und berücksichtigt insbesondere auch sämtliche bis dahin angefallenen ärztlichen Untersuchungsberichte. Soweit der behandelnde Hausarzt Dr. W.________ in einem Zeugnis vom 29. September 2000 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, kann diese Einschätzung die eingehend begründeten spezialärztlichen Untersuchungsergebnisse nicht entkräften, zumal bei der Beweiswürdigung der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (unveröffentlichtes Urteil B. vom 11. Juni 1997, I 255/96; Plädoyer Nr. 6/1994 S. 67; Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 31). Mit Bezug auf das Attest des Neurologen Dr. H.________ vom 15. Oktober 1999 ist mit der Vorinstanz
festzustellen, dass die dort bescheinigte Arbeitsfähigkeit von 30-40 % für eine nicht rückenbelastende Tätigkeit nicht nachvollziehbar begründet wird. Im Weiteren kann der Beschwerdeführer aus dem ophthalmologischen und dem psychiatrischen Konsiliarbericht zum MEDAS-Gutachten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Während der psychiatrisch ausgewiesene Arbeitsunfähigkeitsgrad von 40 % in die streitige Verfügung eingeflossen ist, bezieht sich die augenärztliche Feststellung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich nur auf die angestammte Arbeit. Gleichzeitig aber wird ausgeführt, der Versicherte sei für andere Tätigkeiten, "insbesondere an ungefährlichen Maschinen und für Arbeiten, die keine wesentliche Binokularität verlangen (...) vom Auge her (...) 100 % arbeitsfähig" (Bericht des Dr. A.________ vom 21. Dezember 1998). Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es seien beim behandelnden Psychiater Dr. S.________ weitere Auskünfte einzuholen. Angesichts der gutachterlichen Feststellungen besteht indes kein Anlass zur Anordnung ergänzender Abklärungen, da hievon keine wesentlichen neuen Ergebnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung: BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweisen).
3.2 Nach dem Gesagten ging die Verwaltung bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu Recht von einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % in allen beruflichen Tätigkeiten, die den ophthalmologisch begründeten Einschränkungen gerecht werden, aus. Soweit dabei neben den gemäss MEDAS-Gutachten "vorwiegend" massgebenden psychopathologischen Befunden auch somatische Faktoren eine Rolle spielen sollten, wären diese durch die genannte Einschränkung jedenfalls mitumfasst. Im Übrigen bestätigen die Gutachter der MEDAS, dass die Schätzung der Arbeitsunfähigkeit auf den gesamten Zeitraum bis November 1995 zurückzubeziehen sei. Den Akten sind darüber hinaus keine Hinweise zu entnehmen, dass sich die gesundheitliche Lage im Wartejahr (Art. 29 Abs. 1 lit. b
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
1    Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG210, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
2    Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
3    Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
4    Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.
IVG) vor Beginn des Leistungsanspruches (1. März 1995) wesentlich anders dargestellt hätte.
3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Einkommensvergleich, aus welchem ein Invaliditätsgrad von 45,8 % resultiert, korrekt vorgenommen hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 29. November 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : I 496/02
Datum : 29. November 2002
Publiziert : 03. Januar 2003
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Regeste :


Gesetzesregister
IVG: 4 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 4 Invalidität
1    Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebre­chen, Krank­heit oder Unfall sein.47
2    Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48
28 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 28 Grundsatz
1    Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
a  ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b  während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG199) gewesen sind; und
c  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1bis    Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.200
2    ...201
29
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
1    Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG210, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
2    Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
3    Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
4    Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.
BGE Register
104-V-135 • 105-V-156 • 110-V-48 • 116-V-246 • 122-V-157 • 125-V-351
Weitere Urteile ab 2000
I_255/96 • I_496/02
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1995 • medas • iv-stelle • vorinstanz • eidgenössisches versicherungsgericht • berechnung • invalideneinkommen • invalidenrente • einkommensvergleich • bundesamt für sozialversicherungen • wiese • gerichtsschreiber • frage • richtigkeit • entscheid • ganze rente • arzt • leistungsbezug • arbeitsunfähigkeit • verfahren
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