5A_832/2019 - 2019-10-29 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 832/2019

Urteil vom 29. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt,

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Grundbuchauszug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 16. September 2019 (VD.2019.145).

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 3. September 2018 wies das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch von B.________ um Einsichtnahme in das Grundbuch Basel betreffend Grundstück xxx ab.
Dagegen erhob B.________ Beschwerde. Im Laufe des Verfahrens erklärte er, als Vertreter von A.________ und C.________ zu handeln. Mit Entscheid vom 14. Februar 2019 wies das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten von Fr. 600.-- "dem Beschwerdeführer".
Dagegen erhob B.________ am 2. Juni 2019 im Namen von A.________ Beschwerde. Das Präsidialdepartement überwies die Angelegenheit dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 16. September 2019 stellte das Appellationsgericht fest, dass A.________ binnen Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte. Auf das Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter trat es nicht ein. Das Verfahren schrieb es als erledigt ab.
Gegen diese Verfügung erhob B.________ im Namen von A.________ mit einer auf den 10. Oktober 2019 datierten Eingabe (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv am 16. Oktober 2019) Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1. In Zivilsachen können Parteien vor Bundesgericht nur durch dazu berechtigte Anwälte und Anwältinnen vertreten werden (Art. 40 Abs. 1 BGG). B.________ behauptet nicht, zum Kreis der zur Vertretung berechtigten Personen zu gehören, und solches ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine Rückweisung zur Verbesserung (eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerde durch A.________) verzichtet werden (Art. 42 Abs. 5 BGG).
Der Beschwerdeführer ersucht um Einsetzung eines Anwalts in der Schweiz. Es ist grundsätzlich Sache der Parteien, sich um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen. Dass eine Unfähigkeit zur Prozessführung gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG vorliegen würde, bei der gegebenenfalls ausnahmsweise ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in Israel genügt nicht.

2.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Der Beschwerdeführer müsste nach dem soeben Gesagten in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung dartun, weshalb das Appellationsgericht das Verfahren hätte an die Hand nehmen müssen.
Nicht einzugehen ist demnach auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Recht auf Grundbucheinsicht, denn das Appellationsgericht hat darüber nicht geurteilt. Kein erkennbarer Zusammenhang mit den appellationsgerichtlichen Erwägungen besteht ausserdem insofern, als sich der Beschwerdeführer auf ein angebliches, nicht erledigtes Revisionsgesuch vom 10. März 2018 (recte wohl: 2019) beruft, mit dem er die Annullierung der Kosten von Fr. 600.-- verlangt habe. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass er tatsächlich ein solches Revisionsgesuch gestellt hätte. Ebenso wenig legt er dar, wie sich dieses angebliche Revisionsverfahren zum vorliegenden Beschwerdeverfahren verhalten soll.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133). Dessen Anwendbarkeit ist vom Appellationsgericht verneint worden, da es sich bloss auf Zivilprozesse beziehe und Israel dem Abkommen nicht beigetreten sei. Der Beschwerdeführer behauptet, das Appellationsgericht habe in diesem Zusammenhang eine Eingabe von ihm vom 4. September 2019 übergangen. Das Appellationsgericht hat diese Eingabe in seiner Verfügung vom 16. September 2019 jedoch erwähnt und ist auf die Frage der Geltung des genannten Übereinkommens eingegangen. Dass das Appellationsgericht eine andere Rechtsauffassung hat als der Beschwerdeführer und allenfalls nicht jedes einzelne Argument des Beschwerdeführers ausdrücklich widerlegt hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um einen Verfahrensmangel im Sinne eines Übergehens von Eingaben darzutun. Vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer, das Abkommen gelte für ihn (und auch für B.________) trotz des fehlenden Beitritts Israels. Jegliche Auseinandersetzung mit der vom Appellationsgericht erwähnten Beschränkung auf Zivilprozesse fehlt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus seinen Ausführungen zu seinen Gunsten
ableiten will. Er scheint davon auszugehen, die unentgeltliche Rechtspflege stehe ihm aufgrund des Abkommens ohne weiteres zu. Dies ist jedoch nicht der Fall. Mit der appellationsgerichtlichen Erwägung, dass er seine Bedürftigkeit bloss behauptet, aber durch nichts belegt habe, setzt er sich nicht auseinander.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (hinsichtlich der Vollstreckung der Kostenforderung über Fr. 600.--) gegenstandslos.

4.
Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sich sowohl auf den Beschwerdeführer wie auch auf B.________ bezieht, wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Das Gesuch um Einsetzung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 39 Zustellungsdomizil - 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
²	Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
³	Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.