9C_705/2017 - 2018-10-29 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 705/2017

Urteil vom 29. Oktober 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe Genossenschaft,
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Seilerstrasse 8, 3011 Bern, vertreten durch die
Rechtsanwältinnen Dr. Isabelle Vetter-Schreiber und Carmela Wyler-Schmelzer,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. September 2017 (200 16 1266 BV).

Sachverhalt:

A.
Der am 27. März 1952 geborene A.________ war seit 1983 bei der Pensionskasse der Berner Versicherungsgruppe (heute: Pensionskasse der Berner Versicherungsgruppe Genossenschaft; nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Per 1. Januar 2003 wechselte die Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat, wobei in den neuen Statuten eine Besitzstandsregelung für bestimmte Versicherte verankert wurde. A.________ liess sich auf den 31. März 2014 zu 30 % teilweise pensionieren. Am 16. April 2014 teilte die Pensionskasse mit, dass sie ihm deshalb das entsprechende Alterskapital von Fr. 609'252.60 überweise und von seinem Wunsch Kenntnis genommen habe, dass er für die Restpensionierung per 31. März 2016 die Leistungen je zur Hälfte als Rente und als Kapital beziehen wolle. Über die Höhe der Kapitalabfindung im Rahmen der Pensionierung 2016 konnten sich die Parteien nicht einigen. Mit Valuta 9. September 2016 überwies die Pensionskasse eine Kapitalabfindung von Fr. 856'773.65 (zuzüglich Fr. 1'189.95 Zins vom 30. August bis 9. September 2016).

B.
Die Klage des A.________ vom 22. Dezember 2016 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. September 2017 weitgehend gut. Es verpflichtete die Pensionskasse zur Zahlung einer zusätzlichen Kapitalabfindung von Fr. 242'049.20 sowie Zins zu 1,25 % auf Fr. 1'098'822.85 vom 1. April bis zum 29. August 2016 und auf Fr. 242'049.20 ab 10. September 2016. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf höhere Zinsforderungen, wies es die Klage ab.

C.
Die Pensionskasse lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Klage vom 22. Dezember 2016 sei abzuweisen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen). Gleiches gilt für die Eingaben der weiteren Verfahrensbeteiligten (LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, Basel 2011, N. 8 zu Art. 42 BGG).

2.
Bei der Pensionskasse handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die über das Obligatorium hinaus Leistungen erbringt. Rechtliche Grundlagen für das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherten und der Pensionskasse bilden in Bezug auf das Obligatorium die Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG).
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 -183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 S. 154). Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1 S. 164; 138 V 366 E. 4 S. 370; 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f.).

3.

3.1. Die unterschiedliche Auffassung der Parteien über die Höhe der Kapitalabfindung (im Zeitpunkt der Restpensionierung am 31. März 2016) beruht (e) in erster Linie auf der Uneinigkeit darüber, ob die statutarische Besitzstandsregelung lediglich auf den Rentenanspruch anwendbar ist, was die Vorinstanz angenommen hat, oder ob sie auch für den entsprechenden Kapitalbezug gilt.

3.2. Die massgeblichen Bestimmungen der ab 1. Januar 2012 geltenden Statuten der Pensionskasse (nachfolgend: Statuten) lauten wie folgt:
Für Versicherte nach dem 58. Geburtstag entsteht der Anspruch auf eine Altersrente im Zeitpunkt, in welchem ihr Arbeitsverhältnis endet, jedoch spätestens mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters (Ziff. 4.2 Abs. 1 Statuten). Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der Multiplikation des im Zeitpunkt des Rücktritts vorhandenen Altersguthabens mit dem zum Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung gültigen Umwandlungssatz gemäss Anhang A.7 (Art. 4.2 Abs. 2 Statuten). Ziff. 7.2 lit. d Statuten enthält als Übergangsbestimmung die nachstehende Besitzstandsregelung: Für aktive männliche Mitglieder, welche am 31. Dezember 2002 in der Pensionskasse versichert waren, gilt die folgende Garantie: Für diese Mitglieder wird der frankenmässige Betrag der Altersrente im Rücktrittsalter 65, welcher am 31. Dezember 2002 gemäss den damaligen Statuten der Pensionskasse versichert ist, garantiert. Ist die Altersrente im Rücktrittsalter 64 oder im Rücktrittsalter 65 gemäss den in diesem Zeitpunkt geltenden Statuten frankenmässig tiefer als der garantierte frankenmässige Betrag der Altersrente im Rücktrittsalter 65, wird die fällige Rente in der per 31. Dezember 2002 frankenmässig garantierten Höhe ausbezahlt.
Der Versicherte kann beim vorzeitigen oder ordentlichen Rücktritt an Stelle der Altersrente sein gesamtes Altersguthaben oder einen frei wählbaren Teil davon in Kapitalform beziehen (Ziff. 4.3 Abs. 1 Statuten). Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss mindestens ein Jahr bevor gemäss Ziff. 4.2 Abs. 1 der Anspruch auf die Altersrente entstanden wäre, abgegeben werden und ist ab diesem Zeitpunkt unwiderrufbar (Ziff. 4.3 Abs. 2 Statuten).

3.3. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannte Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f. mit Hinweisen).
Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel überprüft das Bundesgericht als Rechtsfrage (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).

3.4. Die Vorinstanz hat erwogen, nach dem klaren Wortlaut von Ziff. 7.2 lit. d Statuten beziehe sich diese Bestimmung nur auf Renten. Die Regelung sei weder unklar noch ungewöhnlich oder mehrdeutig. Auch im Informationsschreiben betreffend die auf den 1. Januar 2003 erfolgten Änderungen seien jeweils nur garantierte Renten erwähnt worden. Für einen abweichenden objektiven Vertragswillen - Besitzstandsgarantie für Rente und Kapital - fänden sich keine Grundlagen. Im Fall des BGE 139 V 234 seien bei der Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift Materialien zu berücksichtigen gewesen, die explizit von den "Modalitäten des vorzeitigen Altersrücktritts" gesprochen hätten. Hier fehle aber eine derartige Dokumentation, und in den vorhandenen Unterlagen werde unmissverständlich einzig die Rente thematisiert.

3.5. Soweit der Beschwerdegegner auf die im vorangegangenen Verfahren eingereichte Klageschrift verweist, so genügt dies den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG an die Begründung einer Eingabe nicht (Urteile 9C 904/2017 vom 5. September 2018 E. 3.6.2; 5A 313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Aus den weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziff. 7.2 lit. d Statuten ergibt sich nichts zu seinen Gunsten. Zwar ist laut Ziff. 4.3 Abs. 1 Statuten "an Stelle" der Rente ein Kapitalbezug möglich; dieser bemisst sich aber ausdrücklich nach dem "Altersguthaben", mithin nach einer tatsächlich vorhandenen Grösse. Die Besitzstandsregelung ist eine Übergangsbestimmung in dem Sinne, als für eine eingegrenzte "Übergangsgeneration" allfällige Nachteile des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat abgefedert werden sollten, indem bestimmte altrechtliche Leistungen garantiert werden, auch wenn diese nicht durch das Altersguthaben gedeckt sind. Eine solche Abfederung muss sich, trotz grundsätzlicher Gleichwertigkeit von Rente und Kapitalbezug, nicht zwingend auf beide entsprechenden (alternativen) Anwartschaften erstrecken. Den Unterschied im Ergebnis der vorinstanzlichen Auslegung von Ziff. 7.2 lit. d Statuten im
Vergleich zu jenem der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 25 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2006 über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1) in BGE 139 V 234 hat das kantonale Gericht insbesondere mit den Abweichungen in den anwendbaren Auslegungsregeln einerseits und in der Aktenlage resp. den Materialien anderseits begründet. Damit befasst sich der Beschwerdegegner nicht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen (E. 1).
Nach dem Gesagten bleibt es beim vorinstanzlichen Schluss, dass sich die Besitzstandsregelung von Ziff. 7.2 lit. d Statuten nicht auf die Kapitalabfindung bezieht.

4.

4.1. Sodann ist unbestritten, dass die reglementarische Kapitalabfindung per 31. März 2016 (ohne Anwendung der Besitzstandsregelung; vgl. E. 3.4) Fr. 856'773.65 beträgt. Streitig ist und war, ob die Besitzstandsgarantie gestützt auf den Vertrauensgrundsatz zur Anwendung gelangt und deshalb Anspruch auf eine (um Fr. 242'049.20 höhere) Abfindung von insgesamt Fr. 1'098'822.85 besteht, was das kantonale Gericht bejaht hat.

4.2. Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3 S. 194).

4.3. Unabhängig davon, ob und inwieweit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz im vorgenannten Sinn hier - zumindest analog - Anwendung findet, vermag der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten:

4.3.1. Die Vorinstanz hat die für den Vertrauensschutz notwendige Disposition (vgl. oben E. 4.2 lit. e) darin erblickt, dass der Versicherte im Februar 2015 die Modalitäten des Leistungsbezugs bei der Restpensionierung im Alter 64 (2016) - je 50 % Rente und Kapitalabfindung - bestätigt hatte. Diese Wahl sei nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen.

4.3.2. Diesbezüglich macht der Beschwerdegegner geltend, dass seine "Pensionierungsplanung" - Teilpensionierung zu 30 % per 31. März 2014 mit Kapitalabfindung (ohne Besitzstandgarantie) und Restpensionierung per 31. März 2016 mit je 50 % Rente und Kapitalabfindung (beide mit Besitzstandgarantie) - u.a. aus steuerlichen Gründen viel früher begonnen habe. Dabei habe er auf den Vorsorgeausweis per 1. Januar 2003 und das Schreiben der Pensionskasse vom 23. November 2011 vertraut. Bei der Teilpensionierung im März 2014 habe er im Umfang von 30 % auf den Besitzstand verzichtet. Zu diesem Zeitpunkt sei die Planung bereits abgeschlossen gewesen und der damals hingenommene "Verlust" sei deshalb auch nicht rückgängig zu machen.
Es kann offenbleiben, ob die genannten Unterlagen eine für den Vertrauensschutz genügende Vertrauensgrundlage darstellen. Der Versicherte legt mit keinem Wort dar, dass und gegebenenfalls inwiefern er seine Pensionierung anders geplant hätte, wenn er rechtzeitig gewusst hätte, dass die Besitzstandgarantie nach Ziff. 7.2 lit. d Statuten bei der Kapitalabfindung im Alter 64 (2016) nicht greift. Somit kann nicht angenommen werden, dass eine unrichtige Auskunft der Pensionskasse kausal für die konkrete "Pensionierungsplanung" war. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes fällt keine andere Disposition als jene der Festlegung resp. Bestätigung der Modalitäten des Leistungsbezugs in Betracht.

4.3.3. Ob die Wahl der Modalitäten des Leistungsbezugs aufgrund der Auskünfte der Pensionskasse in deren Schreiben vom 4. August 2014 und 21. Mai 2015 getroffen wurde, wie die Vorinstanz angenommen hat, braucht ebenfalls nicht geprüft zu werden. Weshalb die massgebliche Disposition des Beschwerdegegners nicht rückgängig zu machen gewesen sein soll, hat das kantonale Gericht nicht begründet. Diesbezüglich macht die Pensionskasse zu recht geltend, dass sie dem Versicherten mit Schreiben vom 27. April 2016 Gelegenheit gegeben habe, nachträglich den "vollständigen Rentenbezug" zu wählen, um so "in den vollen Genuss des statutarischen Besitzstandes zu kommen". Dagegen bringt der Beschwerdegegner lediglich vor, zu diesem Zeitpunkt habe es statutarisch bezüglich Rente oder Kapital gar keine Wahlmöglichkeit mehr gegeben. Damit nimmt er implizit Bezug auf Ziff. 4.3 Abs. 2 Statuten (vgl. oben E. 3.2). Diese Bestimmung schliesst indessen eine "verspätete" Änderung der Modalitäten des Leistungsbezugs nicht ausnahmslos aus. Es muss den Parteien in der hier interessierenden Konstellation offenstehen, auf die getroffene Wahl zurückzukommen, zumal sich der Beschwerdegegner auf einen qualifizierten Motivirrtum hätte berufen können (vgl. Art. 24
Abs. 1 Ziff. 4 OR), wenn er bei der Abgabe seiner Willenserklärung fälschlicherweise von einem erheblich zu hohen Betrag der Kapitalabfindung ausgegangen war.
Damit fehlt es an einer nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Disposition des Versicherten. Folglich hat dieser auch unter dem Titel des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf eine zusätzliche Kapitalabfindung.

5.

5.1. Schliesslich steht fest, dass die geschuldete Kapitalabfindung (Fr. 856'773.65; zuzüglich Fr. 1'189.95 Zins ab 30. August 2016) mit Valuta 9. September 2016 auf dem Konto des Beschwerdegegners eintraf. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass sich die Pensionskasse ab 1. April 2016 in Verzug befand und sie deshalb auf der Kapitalabfindung Verzugszins zu 1,25 % vom 1. April bis zum 29. August 2016 zu leisten habe.

5.2. In diesem Zusammenhang macht die Pensionskasse einzig geltend, der Versicherte habe am 6. Mai 2016 verlangt, die Auszahlung der Rente und des Kapitals aufzuschieben, womit die Forderung bis auf Weiteres gestundet worden sei. Sie legt aber nicht substanziiert dar, weshalb er damit - rückwirkend - auf den Anspruch auf Verzugszins verzichtet haben soll. Somit erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen (E. 1). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf (zusätzlichen) Verzugszins von Fr. 4'430.55 (Fr. 856'773.65 x 1,25 % : 365 x 151). Lediglich in diesem marginalen Punkt ist die Beschwerde unbegründet und die Klage vom 22. Dezember 2016 begründet.

6.
Der Beschwerdegegner ist weitgehend unterlegen, weshalb ihm die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Was das vorangegangene Verfahren anbelangt, so hat die Vorinstanz einerseits der Pensionskasse aufgrund unnötigen Aufwands Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids) und anderseits die Parteientschädigung entsprechend dem überwiegenden Obsiegen verlegt (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids). Folglich bleibt es bei den Gerichtskosten, und eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b S. 150 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. September 2017 wird insoweit aufgehoben, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines höheren Betrags als Fr. 4'430.55 verpflichtet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Oktober 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.