Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 172/2009
Urteil vom 29. Oktober 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.
Parteien
Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Betrug, Urkundenfälschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Dezember 2008.
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 20. Dezember 2007 Y.________ des Diebstahls, des Betruges, der Urkundenfälschung, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Ferner erklärte das Bezirksgericht die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis als vollziehbar. Es sprach die Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, unter Einbezug der als vollziehbar erklärten Strafe, sowie teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 7 Monaten bedingt auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 19. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren, und verurteilte Y.________ zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Vom Widerruf des mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden für die Strafe von 30 Tagen Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzuges sah es ab, verlängerte stattdessen jedoch die Probezeit um 1 Jahr. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es, unter Festsetzung einer Probezeit von 3 Jahren, im Umfang von 6 Monaten bedingt auf. Auf die Anklage betreffend Sachbeschädigung trat es nicht ein.
C.
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung freizusprechen. Die teilbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 12 Monaten sei entsprechend auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu reduzieren. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1 Dem Beschwerdeführer sowie zwei anderen Mitbeteiligten (M.________ und X.________) wird vorgeworfen, sich arbeitsteilig an Delikten beteiligt zu haben, welche nach dem modus operandi der sogenannten "Zaire Connection" durchgeführt worden seien. Hierbei seien Konti auf Banken und der Schweizerischen Post eröffnet worden. Hernach seien an verschiedenen Orten Briefkästen der Post mit einem nachgemachten Schlüssel geöffnet und an Banken sowie die PostFinance gerichtete Briefe mit Zahlungsaufträgen behändigt worden. Dabei hätten die Beteiligten jeweils einen Einzahlungsschein ausgewechselt und diesen durch einen anderen, auf das Konto der Täter lautenden, ersetzt. In der Folge wurden die Zahlungsaufträge wieder in den Postverkehr gebracht. Die drei Beteiligten hätten so insgesamt Fr. 366'008.-- erbeutet, die unter ihnen hätten aufgeteilt werden sollen.
1.2 Im Verfahren vor Bundesgericht ist lediglich der gemäss Anklageziffer I, Nebendossier 21, eingeklagte Sachverhalt zu beurteilen. Gemäss Anklageschrift hat der Beschwerdeführer am 7. September 2004 bei der Post in Winterthur ein PostFinance-Konto, lautend auf O.________, eröffnet, wobei dieser für die Kontoeröffnung engagiert worden sei. Die Aufgabe des Beschwerdeführers habe darin bestanden, nach Absprache mit den zwei anderen Mitbeteiligten, für die fraglichen Betrugsfälle mit Zahlungsaufträgen Personen für die Eröffnung der Zielkonti zu finden und die entsprechenden Kontounterlagen an die beiden Mitbeteiligten weiterzuleiten. Das Konto sei zu betrügerischem Zwecke benutzt worden. So seien insgesamt Fr. 20'019.50 auf besagtes Konto gelangt, wovon nachträglich wieder Fr. 20'000.- abgehoben worden seien.
1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, am Betrug in Sachen O.________ mitgewirkt zu haben. Der mitbeteiligte M.________ habe zwar gesagt, er hätte für ihn Konti suchen sollen, er habe aber auch gesagt, dass er von ihm keine solchen erhalten habe. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem, dass er die Kontounterlagen, die in seiner Wohnung gefunden worden seien, selber in den Händen gehabt habe. Zahlreiche Afrikaner seien bei ihm ein- und ausgegangen, weshalb jeder hierfür in Frage komme. Handfeste Beweise lägen nicht vor, weshalb "im Zweifel zugunsten des Angeklagten" zu entscheiden sei.
1.4 Gemäss Vorinstanz sind die erstinstanzliche Begründung überzeugend und der eingeklagte Sachverhalt erstellt. Der Beschwerdeführer habe nach Aussagen von M.________ in drei Fällen Konti gesucht, allerdings bis zu seiner Verhaftung noch keine Konti von jenem erhalten. Die Vorinstanz erachtet die Aussagen von M.________ als glaubhaft, zumal dieser mit dem Beschwerdeführer eine enge Freundschaft pflege. So sei er auf dessen Hochzeit (zusammen mit seiner Frau) Trauzeuge gewesen und ausserdem Pate dessen Kinder. Massgeblich belastend seien für den Beschwerdeführer jedoch zahlreiche sichergestellte Bankunterlagen. Einerseits habe die Polizei einen Brief der PostFinance, lautend auf O.________, in einer Windel verpackt, in einem der zwei Abfallsäcke gefunden, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers unmittelbar zuvor in einen Abfallcontainer gebracht hatte. In der Wohnung sowie im Auto des Beschwerdeführers seien weitere "sehr verdächtige Bankunterlagen" gefunden worden, so ein Postrückhalteauftrag, lautend auf P.________. Im Auto habe sich in einer Kodak Fotoservicetasche eine PostFinance-Kontokarte, lautend auf Q.________, befunden. Der Beschwerdeführer habe ferner eine auf R.________ ausgestellte PostFinance-Kontokarte auf sich
getragen (angefochtenes Urteil, S. 31).
Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, dass alle diese Bankunterlagen von Drittpersonen bei ihm hinterlegt worden seien, was die Vorinstanz jedoch als offensichtliche Schutzbehauptung einstufte. Mit Blick auf die belastenden Aussagen von M.________ erkannte die Vorinstanz keine vernünftigen Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Eröffnung des Zielkontos gemäss vorliegendem Sachverhalt veranlasste.
1.5 Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo", welcher sich aus der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (134 IV 210 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.6 Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, es gebe keinen Beweis dafür, dass er die Unterlagen in Sachen O.________ selbst in den Händen gehabt habe. Daraus ergeben sich keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass er selber das fragliche PostFinance-Konto, lautend auf O.________, eröffnet hat. Ferner mag zutreffen, dass möglicherweise einer der zahlreich bei ihm ein- und ausgehenden Afrikaner diese Kontoeröffnung veranlasst hat, obwohl er, der Beschwerdeführer, hierfür von M.________ beauftragt worden ist. Doch führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn für die Begründung von Willkür, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht prüft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, genügt praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass im vorliegenden Fall gar kein Betrug vorliege, weil kein Mensch getäuscht worden sei. Der vorinstanzliche Schuldspruch des Betrugs verletze daher das Strafgesetzbuch (Beschwerdeschrift, S. 2).
2.2 Die Vorinstanz übernimmt die erstinstanzliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Betrug. Die erste Instanz führte aus, es mangle nicht an der Irreführung von Menschen, weil es gerade dank aufmerksamen Bankangestellten in zahlreichen der eingeklagten Betrugsfälle beim Versuch geblieben sei. Sinngemäss bedeute dies, dass trotz automatisierter Verarbeitung der Zahlungsaufträge die Angestellten der Bankinstitute insofern in einen Irrtum versetzt worden seien, als diese veranlassten, Zahlungen zulasten des jeweiligen Kontoinhabers auszuführen.
2.3 Der Beschwerdeführer hat die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft als Betrug im Sinne von Art. 146
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
vollautomatischen Verarbeitungsvorgang von Zahlungsaufträgen der Betrugstatbestand erfüllt wäre.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe im Rahmen der Strafzumessung festgehalten, dass er selber im vorliegenden Betrugsfall keine wesentliche Rolle in der Bande gespielt habe. Gleichwohl sei er als Mittäter verurteilt worden. Er sei jedoch richtigerweise als Gehilfe zu betrachten.
3.2 Der Einwand geht fehl. Die Vorinstanz führt im Rahmen der Strafzumessung aus, dass sich der Beschwerdeführer nur in einem Fall an einem Zahlungsauftragsbetrug beteiligt habe und ihm offensichtlich keine wesentliche Rolle in der Bande zugekommen sei. Die von der Vorinstanz angesprochene unwesentliche Rolle des Beschwerdeführers bezieht sich damit klarerweise nicht auf den vorliegend zu beurteilenden Betrugsfall, sondern allgemein auf die Beteiligung an der "Zaire Connection" genannten Bande.
3.3 Zur Frage des Beitrags der Beteiligung des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, dass die Eröffnung eines Zielkontos eine absolut notwendige Voraussetzung für das Gelingen eines Zahlungsauftragsbetrugs darstelle. Neben diesem wesentlichen Tatbeitrag sei ausserdem eine mit den Mitbeteiligten identische Entschädigung von je 10 % des entwendeten Geldes vereinbart gewesen, die übrigen 70 % hätten die Inhaber der Zielkonti behalten dürfen (angefochtenes Urteil, S. 32).
3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1).
3.5 Die Vorinstanz berücksichtigt die vom Bundesgericht entwickelten Elemente zur Mittäterschaft zutreffend. Die für alle Mitbeteiligten identische Entschädigung von je 10 % des entwendeten Geldes deutet überdies auf die gleichberechtigte Stellung des Beschwerdeführers hin. Die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer als Mittäter an dem ihm zur Last gelegten Zahlungsauftragsbetrug beteiligt war, verletzt daher kein Bundesrecht.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die teilbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Er stellt die Höhe der Sanktion nicht in Frage, erachtet jedoch eine Geldstrafe als angemessen, die vom Strafmass her möglich und nach dem neuen Strafrecht vorrangig auszusprechen sei. Dies gelte auch für Sozialhilfeabhängige wie ihn. Der Beschwerdeführer verlangt eine Geldstrafe mit einer Tagessatzhöhe von Fr. 10.--.
4.2 Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, welche die Vorinstanz auf 12 Monate reduzierte. Die Freiheitsstrafe erging teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 (30 Tage Gefängnis).
4.3 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
4.4 Im vorliegenden Fall lautet das Urteil des Bezirksgerichts Bülach auf Busse. Eine Zusatz(freiheits)strafe zu einer Busse ist jedoch mit Blick auf Art. 49
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
Unter sinngemässer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum gesetzlichen Grenzwert des bedingten und teilbedingten Vollzugs von Strafsanktionen (BGE 134 IV 17) hat sich die Vorinstanz darüber auszusprechen, ob ein Sanktionsrahmen von 12 Monaten für die hypothetische Gesamtfreiheitsstrafe noch innerhalb des Ermessens liegt. Ausserdem müssen die Beweggründe für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil ersichtlich sein.
4.5 Bei Ausfällung einer Geldstrafe kann die Vorinstanz aufgrund von Art. 49
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
4.6 Es lässt sich nicht abschliessend überprüfen, ob die Vorinstanz die Strafzumessung sowie die Wahl der Strafart willkürfrei vorgenommen hat. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insoweit als begründet. Eine Reformation durch das Bundesgericht ist lediglich bei genügend liquiden Verhältnissen möglich (vgl. BGE 133 IV 293 E. 7.2). Es ist daher nicht Sache des Bundesgerichts, vorliegend (wie vom Beschwerdeführer verlangt) eine Strafe und die entsprechende Tagessatzhöhe festzulegen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen den teilbedingten Strafvollzug. Da seine Prognose als gut eingestuft werden könne, verlangt er sinngemäss die Gewährung des bedingten Strafvollzugs.
5.2 Die erste Instanz, deren Ausführungen sich die Vorinstanz anschliesst, gelangt zum Schluss, angesichts der verschiedenen und einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, die zwar mehr als fünf Jahre zurücklägen, könne nicht mehr vom Fehlen einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden. Die Vorinstanz nimmt an, dass es angesichts der Vorstrafen fraglich sein könnte, dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Bewährungsaussichten eine günstige Prognose zu stellen. Bei der Prognosestellung sei die Gesamtwirkung des Urteils, insbesondere die Warnwirkung des unbedingt zu vollziehenden Teils, zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil, S. 44).
5.3 Gemäss Art. 43 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
|
1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
5.4 Die Beurteilung der Gewährung des bedingten Strafvollzugs bildet Teil der Strafzumessung, bei welcher dem Sachrichter nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGE 129 IV 6 E 6.1) ein erheblicher Spielraum des Ermessens zusteht. Für die Anwendung von Art. 43
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
|
1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
6.
6.1 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2008 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
6.2 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 64 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
Der Beschwerdeführer begnügt sich mit dem Hinweis, dass sich seine Bedürftigkeit aus den Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung ergebe. Dieser pauschale Hinweis stellt keine rechtsgenügende Begründung dar. Dem Beschwerdeführer sind deshalb die reduzierten Gerichtskosten gänzlich aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller