8C_207/2015 - 2015-09-29 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Verwaltungs- und vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_207/2015

Urteil vom 29. September 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Verwaltungs- und vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Versicherung B.________ AG meldete am 23. August 2011 die 1977 geborene, bei ihr als Call-Center Agentin in einem Pensum von 35% angestellte A.________ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zur Früherfassung an. Es folgten verschiedene Abklärungen, darunter bei der Arbeitgeberin und Ärzten. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle der zwischenzeitig arbeitslos gewordenen A.________ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente zuzüglich Kinderrenten zu.

B.
Mit Entscheid vom 3. Februar 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es in Abänderung der Verfügung die Invalidenrente auf eine Dreiviertelsrente anhob.

C.
Dagegen führt die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt in der Sache, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer Abklärungen mit anschliessender neuer Verfügung zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen Entscheids zu bestätigen.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne.

D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 wird der Beschwerde, dem Prozessantrag der IV-Stelle entsprechend die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) stellen solche Rechtsverletzungen dar (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Der Untersuchungsgrundsatz gebietet der Verwaltung, und im Streitfall dem Sozialversicherungsgericht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (SVR 2010 ALV Nr. 2 S. 3, 8C_269/2009 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz erachtet die medizinische Aktenlage, wie sie sich seit Verfügungserlass vom 11. September 2013 unverändert präsentiert, für ausreichend, um über die Auswirkungen der Beschwerden auf eine dem Leiden angepasste Tätigkeit befinden zu können. Demgegenüber vertritt die IV-Stelle wie bereits im kantonalen Gerichtsverfahren die Auffassung, selber im verwaltungsinternen Verfahren nur in unzureichendem Umfang ihren Abklärungspflichten nachgekommen zu sein; rückblickend gesehen sei die Aktenlage zu dürftig gewesen und hätte zwingend weitere Abklärungen erheischt, ehe über den Rentenanspruch hätte verfügt werden dürfen; dadurch, dass das kantonale Gericht weder eigene Abklärungen noch die von der IV-Stelle vorinstanzlich beantragte Rückweisung zwecks weiterer Beweismassnahmen vorgenommen habe und statt dessen auf der Grundlage ungenügender Akten in der Sache selbst entschieden hat, habe es (ebenfalls) Recht verletzt; der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.

3.
Das kantonale Gericht hat bei der Festlegung der Restarbeitsfähigkeit auf die inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Berichte der Neurochirurgin Dr. med. C.________ vom 19. Juni 2012 und 26. März 2013 abgestellt. Eine nähere Begründung dafür lieferte es in der irrigen Annahme, dies sei unter den Parteien unbestritten, nicht.

3.1. Vorauszuschicken ist, dass die Neurochirurgin die einzige Ärztin ist, welche gestützt auf eigene Untersuchungen die Restarbeitsfähigkeit in einer dem Leiden adaptierten Tätigkeit auf 1 bis maximal 2 Stunden pro Tag einschätzte. Die übrigen Personen, welche die Versicherte untersucht oder behandelt haben, äusserten sich dazu nicht oder aber gingen von einer erheblich höheren Restarbeitsfähigkeit aus (z.B. behandelnde Ärztin Dr. med. D.________ am 11. Oktober 2011: 50 bis 80% bei leidensadaptierter Tätigkeit; Dr. E.________, Chiropraktor SCG am 11. November 2011: 50% in bisheriger Tätigkeit, voraussichtlich 100% ab 1. Januar 2012). Die jüngste Einschätzung ist jene der Neurochi rurgin. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle hat selber keine Untersuchungen vorgenommen, die Einschätzung auf entsprechende Vorlage hin jedoch nicht beanstandet.

3.2. Die Einschätzung der Neurochirurgin beruht, wie bereits ausgeführt, auf eigenen Untersuchungen. Die dabei erstellten MRIs führten sie zur Diagnose einer Diskushernie L5/S1 mit Wurzelkompression L5 rechts, einer Diskushernie C6/C7 rechts mediolateral mit mässiger Pelottierung des Myelons und einer Diskusprotrusion C5/C5 links mediolateral mit Tangierung der Nervenwurzel C5 links. Ferner prüfte sie die Beweglichkeit, Reflexe, Motorik/Restkraft sowie die Sensibilität der Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS). Daraus folgerte die Ärztin, die Versicherte leide an Cervikobrachialgien und Lumboischialgien.
Nicht näher bzw. abschliessend abgeklärt sind die in den Berichten dazu erwähnten Gefühlsstörungen und das Taubheitsgefühl in der rechten Hand. Dies ist insoweit von Bedeutung, als die Ärztin ihre Einschätzung zur Restarbeitsfähigkeit selbst nicht näher erläuterte, statt dessen lediglich mit "Ich glaube, die Patientin könnte..." einleitete, insoweit völlig unklar ist, was alles in diese Einschätzung als leistungsmindernd betrachtet hineingeflossen ist. Dies zu wissen ist aber Voraussetzung für die vom Gericht vorzunehmende Plausibilitätskontrolle.

3.3. Die Berichte waren konzeptionell nicht primär darauf ausgerichtet, die Arbeitsfähigkeit allumfassend zu bestimmen, sondern es ging schwergewichtig darum, die aus neurochirurgischer Sicht bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen. Aus diesem Grund dürfte die Ärztin nicht nur darauf verzichtet haben, den angesprochenen Gefühlsstörungen und dem Taubheitsgefühl näher nachzugehen, sondern sie verzichtete auch darauf, die Patientenvorgeschichte zu erheben, das heisst bereits bestandene Arzt- und Erfahrungsberichte beizuziehen, obwohl dies für die Einschätzung der Auswirkungen einer Schmerzsymptomatik auf den Arbeitsalltag von erheblicher Bedeutung sein kann. Zwar ist der Beizug keineswegs Grundvoraussetzung, um eine Restarbeitsfähigkeit festlegen zu können. Wenn eine solche aber, wie vorliegend, erheblich von anderen Einschätzungen abweicht, bedarf es jedoch zumindest einer nachvollziehbaren Begründung für die anderslautende Einschätzung. Diese kann sich aus den Berichten selber oder aus den weiteren Umständen ergeben.
Eine Erklärung, weshalb die Neurochirurgin die Restarbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit signifikant tiefer einschätzte als jene Personen, welche die Versicherte zuvor behandelt hatten, findet sich weder in ihren Berichten, noch ergibt sich solches mittelbar aus den unterschiedlichen Diagnosestellungen oder den weiteren Umständen. Insbesondere kann nicht argumentiert werden, die unterschiedliche Diagnose allein erkläre dies, zumal insbesondere bereits Dr. E.________, Chiropraktor SCG, bei welchem die Beschwerdegegnerin seit dem 26. August 2011 in Behandlung gestanden hatte, auch auf Auffälligkeiten im HWS-Bereich gestossen war, im Übrigen aber bei aktuell bestehender Arbeitsfähigkeit von 50% am 11. November 2011 noch ein Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit bei Weiterführung der Behandlung für die Zeit ab Anfang 2012 als zu erwarten erachtete. Dass die Versicherte die Behandlung bei Dr. E.________ abbrach, statt dessen - soweit aktenmässig erkennbar - auch nicht an anderer Stelle fortführte, geschweige denn eine andere, zielgerichtete Behandlung später noch durchgeführt worden wäre, hilft nicht weiter. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie sich im Gespräch vom 16. November 2011 mit dem
Eingliederungsberater der IV-Stelle entgegen der Einschätzung von Dr. E.________ für nicht arbeitsfähig erachtete und die Hausärztin Dr. med. D.________, welche zumindest bis zu diesem Zeitpunkt auch noch von einer in erheblichem Umfang bestehenden Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit ausging, dies für die aktuell innegehaltene Arbeitsstelle gleichentags unkommentiert für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2011 denn auch so attestierte.

3.4. Stattdessen fällt der zeitlich enge Konnex zwischen dem "zutiefst gekränkt" erlebten Verlust der Arbeitsstelle und der sich verändernden Beschreibung der Restarbeitsfähigkeit durch die Versicherte untersuchende Personen auf. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sich mit den früheren Einschätzungen zur Restarbeitsfähigkeit erkenn- und nachvollziehbar auseinandersetzenden, die weiteren Umstände mit einschliessenden vertieften medizinischen Gesamtbeurteilung. Ohne diese erweist sich die Angelegenheit als nicht spruchreif.

3.5. Die Sache ist somit an das kantonale Gericht zurückzuweisen, welches weitere Abklärungen zu tätigen haben wird. Eine Rückweisung direkt an die Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen fällt hingegen ausser Betracht (dazu siehe Näheres in: BGE 137 V 201 E. 4.4.1.4 S. 264).

4.
Da es letztlich die IV-Stelle ist, welche durch die vor Verfügungserlass nur unzureichend durchgeführten Sachverhaltsabklärungen das Rechtsmittelverfahren veranlasst hat, sind ihr in Anlehnung an Art. 66 Abs. 3 BGG trotz letztinstanzlichem Obsiegen die Gerichtskosten zu überbinden. Aus demselben Grund hat sie die anwaltschaftlich vertretene Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.