9C_109/2016 - 2016-06-29 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Barauszahlung Freizügigkeitsleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 109/2016

Urteil vom 29. Juni 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Barauszahlung Freizügigkeitsleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 17. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 ersuchte A.________ die AXA Leben AG um Barauszahlung und Auflösung seiner Freizügigkeitspolice. Dem Gesuch beigelegt war u.a. eine Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________, wonach er seit... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als Selbständigerwerbender angemeldet sei; der Name der Firma laute B.________ GmbH, deren Abrechnungsnummer xxx. Mit Valuta vom 16. Februar 2012 überwies die AXA Leben AG A.________ die Summe von Fr. 58'668.35.

Mit Schreiben vom 4. März 2014 gelangte A.________ erneut an die AXA Leben AG und ersuchte darum, es sei erneut eine Freizügigkeitspolice über den Betrag von Fr. 58'296.60 zuzüglich die aufgelaufenen Zinsen seit 8. September 2011 zu seinen Gunsten einzurichten. Zur Begründung machte er geltend, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Februar 2012 sei unrechtmässig erfolgt, da er in diesem Zeitpunkt nicht Selbständigerwerbender gewesen sei, sondern Angestellter der B.________ GmbH. Die AXA Leben AG lehnte das Gesuch ab.

B.
Am 2. Februar 2015 erhob A.________ Klage gegen die AXA Leben AG, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 17. Dezember 2015 sei aufzuheben und die AXA Leben AG zu verpflichten, auf ein Freizügigkeitskonto den Betrag von Fr. 58'296.60 nebst Zins gemäss BVG seit dem 7. September 2011 einzuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Leistung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die AXA Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer begründet sein Hauptbegehren um Einrichtung eines Freizügigkeitskontos damit, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Februar 2012 sei unrechtmässig erfolgt, da er in diesem Zeitpunkt nicht Selbständigerwerbender gewesen sei, sondern Angestellter der B.________ GmbH.

2.

2.1. Nach Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, u.a. wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (lit. b). Die beiden Voraussetzungen für eine Barauszahlung müssen kumulativ gegeben sein. Normzweck ist die finanzielle Unterstützung beim Aufbau einer Unternehmung, dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben als Altersvorsorge erhalten bleiben soll. Nach dem Willen des Gesetzgebers dient der Aufbau einer selbständigen Existenz als Grundlage für eine ausreichende Altersvorsorge durch Selbstvorsorge, weshalb die versicherte Person keiner beruflichen Vorsorge mehr bedarf (BGE 139 V 367 E. 2.2 S. 369 mit Hinweisen).

2.2. Die Begriffe des dem Versicherungsobligatorium unterstellten Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 1 BVG) und des Selbständigerwerbenden (Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 BVG) sind grundsätzlich im Sinne des AHVG zu verstehen. Das AHV-Beitragsstatut ist für die berufliche Vorsorge zwar nicht verbindlich (BGE 129 V 237 E. 3 S. 240; Urteil 2A.461/ 2006 vom 2. März 2007 E. 4.2); allerdings dürfen die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht ohne Not davon abweichen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 6/88 vom 14. Dezember 1989 E. 5 in fine; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Rz. 1 zu Art. 2 BVG). Die massgebenden Kriterien für die Abgrenzung unselbständiger von selbständiger Erwerbstätigkeit werden im Übrigen im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; 122 V 169 E. 3a-c S. 171 ff.).

2.3. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, welches die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG sind. Im Falle von Art. 5 Abs. 2 FZG, wonach bei verheirateten Anspruchsberechtigten die Barauszahlung nur zulässig ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt, kann nach der Rechtsprechung trotz Fehlens dieser Zustimmung die Einrichtung der beruflichen Vorsorge mit befreiender Wirkung leisten, sofern sie nachweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last falle. Dabei ist ein Verschulden schon bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, d.h. wenn vom Sorgfaltsmassstab abgewichen wird, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge unter mit dem konkreten Fall vergleichbaren Umständen bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde (Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 OR; BGE 130 V 102 E. 3.3 S. 109 f.; Urteil 9C 324/2013 vom 3. September 2013 E. 2.3, in: SVR 2014 BVG Nr. 11 S. 35). Misslingt der Beweis, hat die Vorsorgeeinrichtung ein zweites Mal zu leisten, und zwar an den Ehegatten des Berechtigten, soweit dieser geschädigt ist (BGE 133 V 205 E. 4.3 S. 209; Urteil 9C 603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 4, in: SVR 2015 BVG Nr. 38 S. 143).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich, im Übrigen unwidersprochen festgestellt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), der Kläger sei bis zum... bei einem Bauunternehmen angestellt gewesen. Am... (Datum der Eintragung im Handelsregister) habe er die B.________ GmbH gegründet, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er bis heute sei. Als solcher verfüge er über eine leitende Funktion und trage aufgrund seiner alleinigen Beteiligung am Gesellschaftskapital das volle Unternehmensrisiko. Ebenfalls habe die Leiterin der AHV-Zweigstelle U.________ mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass er seit... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbender angemeldet sei. Gestützt auf diese Feststellungen hat das kantonale Verwaltungsgericht erwogen, es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei seiner Tätigkeit für die B.________ GmbH von einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ausgegangen sei. Ebenso gelte er seit der Aufnahme seiner neuen selbständigen Tätigkeit nicht mehr als Arbeitnehmer und unterstehe der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr. Die - rechtzeitig beantragte (vgl.
Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 136 vom 23. Juni 2014 Rz. 894) - Barauszahlung der Austrittsleistung im Februar 2013 sei somit zu Recht erfolgt. Eine Sorgfaltspflichtverletzung könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass im Zeitpunkt der Barauszahlung die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben waren. Die Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________ vom 26. Januar 2012 weise klar aus, dass er ab... bei der B.________ GmbH angestellt gewesen sei. Gemäss AHVG liege damit per se keine selbständige Erwerbstätigkeit vor, weil die AHV mit der formal als Arbeitgeberin auftretenden juristischen Person abrechne. Die von einem Teil der Lehre vertretene Auffassung, wonach bei Wahrnehmung einer leitenden Funktion in einer Aktiengesellschaft oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit alleiniger oder mehrheitlicher Beteiligung am Gesellschaftskapital von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen sei (vgl. Thomas Geiser/Christoph Senti, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 44 zu Art. 5 FZG), widerspreche dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes. Als Geschäftsführer der B.________ GmbH habe er sodann ein Erwerbseinkommen erzielt, welches das Obligatorium überstiegen habe, dem er somit (nach wie vor) unterstanden habe. Zusammenfassend sei die Auszahlung der BVG-Guthaben nicht nur rechtswidrig gewesen, sondern auch krass
sorgfaltswidrig, weil die Beschwerdegegnerin bei einem ersten Blick auf die Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________ vom 26. Januar 2012 unzweifelhaft hätte feststellen müssen, dass hier keine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des BVG vorliege. Durch ihr Verhalten sei ihm ein Schaden entstanden, den sie dadurch zu ersetzen habe, dass sie den ausbezahlten Betrag zuzüglich BVG-Zinssatz seit Auszahlung wiederum auf ein Freizügigkeitskonto einzuzahlen habe.

3.3. Die Beschwerdegegnerin wehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung. Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit wie auch derjenige des Arbeitnehmers sei im Bereich der Sozialversicherung nicht einheitlich, was die Schwierigkeiten der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG verdeutliche. Weiter wirft sie dem Beschwerdeführer rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, das keinen Rechtsschutz verdiene. Es gehe nicht an, zuerst eine Barauszahlung wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beantragen, um nach bestimmungsgemässem Verbrauch geltend zu machen, sie sei unrechtmässig erfolgt und zu ersetzen.

4.

4.1. Ist der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der B.________ GmbH im AHV-rechtlichen Sinne zu betrachten und überstieg sein Erwerbseinkommen den Mindestlohn nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG, wie er geltend macht, unterstand er weiterhin der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hatte somit die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Diese gesetzliche Pflicht begründet keinen Rechtsanspruch der neuen Vorsorgeeinrichtung. Gläubiger der Austrittsleistung bleibt der Beschwerdeführer. Anders als im Falle einer Verletzung von Art. 5 Abs. 2 FZG riskiert die alte Vorsorgeeinrichtung deshalb nicht, ein zweites Mal bezahlen zu müssen: Leistete sie an den Beschwerdeführer direkt statt an die neue Vorsorgeeinrichtung, so leistete sie nicht an eine falsche Person, was eine Befreiung ausschliessen würde, sondern nur an eine falsche Zahlungsadresse. Da die neue Vorsorgeeinrichtung über kein eigenes Forderungsrecht verfügt, könnte sie nur auf dessen Rechnung diejenige Leistung einfordern, welche ihm gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen solchen Anspruch mehr, nachdem er selber die falsche Zahlung veranlasst und die
Austrittsleistung bereits erhalten hat: Er kann weder für sich noch zu Gunsten der neuen Vorsorgeeinrichtung die Leistung ein zweites Mal verlangen (BGE 133 V 205 E. 4.6 S. 211 f.). Darauf liefe es jedoch hinaus, wenn dem Gesuch des Beschwerdeführers um Einrichtung eines Freizügigkeitskontos bei der Beschwerdegegnerin stattgegeben würde, da die neue Vorsorgeeinrichtung von ihr aufgrund von Art. 4 Abs. 2bis FZG die betreffende Austrittsleistung auf Rechnung des Versicherten einfordern könnte. Nach Satz 1 dieser Bestimmung überweisen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung.
Umgekehrt begründet eine Barauszahlung, ohne dass die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben sind, kein Rückforderungsrecht der alten Vorsorgeeinrichtung bzw. der Freizügigkeitseinrichtung: Der austretende Vorsorgenehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG), welche eine (wenn auch zweckgebundene) Forderung darstellt. Erhält er eine Barauszahlung, ist er nicht bereichert, denn im gleichen Umfang reduziert sich seine Forderung gegenüber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Diese ist ihrerseits nicht entreichert: Wird ein Barauszahlungsgesuch gestellt, so hat die Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar in zumutbarer Weise zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG erfüllt sind (vgl. BGE 119 III 18 E. 3b/bb S. 20 f.; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2005, S. 138 f.), und kann die Auszahlung verweigern, wenn sie zum Ergebnis kommt, die Voraussetzungen seien nicht hinreichend erstellt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 24/96 vom 9. Dezember 1996 E. 2). Leistet sie gleichwohl, so kann - sofern nicht Dritte einen Anspruch haben, was hier nicht zutrifft - niemand von ihr eine erneute Zahlung verlangen. Sie leistet
mithin befreiend, was mangels eines weiterbestehenden Vorsorgeverhältnisses einen Rückforderungsanspruch ausschliesst (BGE 133 V 205 E. 4.7 S. 213).

4.2. Das Vorstehende gilt grundsätzlich auch für die Zeit nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005, insbesondere von Art. 35a BVG betreffend die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (zur diesbezüglich früheren Rechtslage BGE 130 V 414 E. 2 S. 417). Daraus folgt, dass auch eine zu Unrecht erfolgte Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG als mit befreiender Wirkung erfolgt zu gelten hat, was den Anspruch der betreffenden Person gegenüber der früheren Vorsorgeeinrichtung auf Errichtung eines Freizügigkeitskontos oder einer Freizügigkeitspolice im Sinne von Art. 10 FZV, welche wertmässig dem bzw. der aufgelösten entsprechen, wenn sie weitergeführt worden wären, ausschliesst. Insbesondere kann im Umstand, dass die Austrittsleistung bundesrechtswidrig nicht mehr im Vorsorgekreislauf ist, kein Schaden erblickt werden, was einer sinngemässen Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 FZG (vgl. E. 2.3 hiervor) entgegensteht. Dies bedeutet nicht, dass die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Einzelfall nicht mit der gebotenen zumutbaren Sorgfalt zu prüfen hätten, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben sind. Als Richtschnur können die vom BSV in seinen
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 137 vom 20. November 2014 Rz. 904 aufgestellten Regeln gelten, welche sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die Einrichtung der beruflichen Vorsorge darf sich auf die Qualifizierung der Gegenstand der Prüfung bildenden Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit durch die AHV abstützen. Dabei hat sie eigenständig zu prüfen, ob die Tätigkeit im Haupterwerb oder lediglich im Nebenerwerb ausgeübt wird. Liegt noch keine Beitragsverfügung vor, sind von der gesuchstellenden Person Unterlagen einzureichen zum Beleg, dass sie tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will oder bereits aufgenommen hat, beispielsweise Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten, Arbeitsverträge mit Mitarbeitenden, bereits vorhandene Verträge mit Kunden, Businessplan, Werbeunterlagen etc.

4.3. Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegründet. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob auch dann von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG auszugehen ist, wenn die gesuchstellende Person eine leitende Funktion in einer AG oder GmbH wahrnimmt und alleinig oder mehrheitlich am Gesellschaftskapital beteiligt ist (Geiser/Senti, a.a.O.; Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 7 N. 119; a.M. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 460 Rz. 1248). Ebenso wenig stellt sich die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) oder das allgemein gültige Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstösst.

5.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces - 1 L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 4 Assurance facultative - 1 Les salariés et les indépendants qui ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à la présente loi.
¹	Les salariés et les indépendants qui ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à la présente loi.
²	Les dispositions sur l'assurance obligatoire, en particulier les limites de revenu fixées à l'art. 8, s'appliquent par analogie à l'assurance facultative.
³	Les travailleurs indépendants ont d'autre part la possibilité de s'assurer uniquement auprès d'une institution de prévoyance active dans le domaine de prévoyance étendue, et notamment auprès d'une institution de prévoyance non inscrite au registre de la prévoyance professionnelle. Dans ce cas, les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas.7
⁴	Les cotisations et montants versés par des indépendants à une institution de prévoyance professionnelle doivent être affectés durablement à la prévoyance professionnelle.8

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
¹	Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
²	Pour déterminer le revenu provenant d'une activité indépendante sont déduits du revenu brut:48
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.
³	Le revenu provenant d'une activité indépendante et le capital propre engagé dans l'entreprise sont déterminés par les autorités fiscales cantonales et communiqués aux caisses de compensation.52
⁴	Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fiscales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l'art. 8 de la présente loi, de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)53 et de l'art. 27, al. 2, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain54. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables.55

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 99 - 1 En général, le débiteur répond de toute faute.
¹	En général, le débiteur répond de toute faute.
²	Cette responsabilité est plus ou moins étendue selon la nature particulière de l'affaire; elle s'apprécie notamment avec moins de rigueur lorsque l'affaire n'est pas destinée à procurer un avantage au débiteur.
³	Les règles relatives à la responsabilité dérivant d'actes illicites s'appliquent par analogie aux effets de la faute contractuelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 3 Passage dans une autre institution de prévoyance - 1 Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
¹	Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
²	Si l'ancienne institution de prévoyance a l'obligation de verser des prestations pour survivants et des prestations d'invalidité après qu'elle a transféré la prestation de sortie à la nouvelle institution de prévoyance, cette dernière prestation doit lui être restituée dans la mesure où la restitution est nécessaire pour accorder le paiement de prestations d'invalidité ou pour survivants.
³	Les prestations pour survivants ou les prestations d'invalidité de l'ancienne institution de prévoyance peuvent être réduites pour autant qu'il n'y ait pas de restitution.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 4 Maintien de la prévoyance sous une autre forme - 1 Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
¹	Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
²	À défaut de notification, l'institution de prévoyance verse, au plus tôt six mois, mais au plus tard deux ans après la survenance du cas de libre passage, la prestation de sortie, y compris les intérêts, à l'institution supplétive (art. 60 LPP11).12
^2bis	Si l'assuré entre dans une autre institution de prévoyance, l'institution de libre passage verse le capital de prévoyance à cette dernière afin de maintenir la prévoyance. L'assuré notifie:
^a	à l'institution de libre passage son entrée dans une nouvelle institution de prévoyance;
^b	à la nouvelle institution de prévoyance le nom de l'institution de libre passage et la forme de la prévoyance.13
³	Lorsqu'elle exécute la tâche prévue à l'al. 2, l'institution supplétive agit en qualité d'institution de libre passage chargée de la gestion des comptes de libre passage.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie - 1 Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.123 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 831.425 Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage OLP Art. 10 Formes - 1 La prévoyance est maintenue au moyen d'une police de libre passage ou d'un compte de libre passage.
¹	La prévoyance est maintenue au moyen d'une police de libre passage ou d'un compte de libre passage.
²	Par polices de libre passage, on entend des assurances de capital ou de rentes, y compris d'éventuelles assurances complémentaires décès ou invalidité, qui sont affectées exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclues:
^a	auprès d'une institution d'assurance soumise à la surveillance ordinaire des assurances ou auprès d'un groupe réunissant de telles institutions d'assurance, ou
^b	auprès d'une institution d'assurance de droit public au sens de l'art. 67, al. 1, LPP23.
³	Par comptes de libre passage, on entend des contrats spéciaux qui sont affectés exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclus avec une fondation qui remplit les conditions fixées à l'art. 1924. Ces contrats peuvent être complétés par une assurance décès ou invalidité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.