6B_439/2010 - 2010-06-29 - Infractions - Widerhandlungen gegen das SVG (Unschuldsvermutung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_439/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das SVG (Unschuldsvermutung),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 19. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X.________ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe.

B.
X.________ appellierte gegen dieses Strafurteil. Sein Ablehungsbegehren, "im Ergebnis gegen die gesamte derzeitige Besetzung des Appellationsgerichts", wurde von diesem am 8. September 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1B_352/2009 vom 21. Dezember 2009).

An der Verhandlung des Appellationsgerichts am 19. März 2010 hielt X.________ an der Appellation in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung nicht fest, verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und wurde anschliessend antragsgemäss entlassen. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg).

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft auf Beschwerde in Strafsachen hin eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht frei (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Eintretensvoraussetzung bildet aber, dass die Beschwerde die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 133 IV 286 E. 1). Das Bundesgericht legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willkür (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4) muss der Beschwerdeführer anhand des angefochtenen Urteils darlegen. Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3).

1.2 Weil der Beschwerdeführer keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, jedenfalls nicht entsprechend den Begründungsanforderungen, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Insbesondere wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass er Halter des fraglichen Motorfahrzeugs war. Insoweit er geltend macht, die vorinstanzliche Erwägung, "dass es einer Erklärung durch ihn bedurft hätte, wenn er geltend machen will, er sei nicht selbst gefahren" (angefochtenes Urteil S. 6), sei "im Sinne von Art. 97 BGG offensichtlich unrichtig und vereitelt die volle Passivität", handelt es sich nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern um eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz gibt einem Sachverhalt (nämlich dem Schweigen) eine andere Rechtsfolge, als es der Beschwerdeführer wünscht. Das ist die nachfolgend zu beurteilende Grundrechtsfrage.

1.3 Im Rahmen dieser Grundrechtsfrage (unten E. 2) bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihn diese Rechtssätze ausdrücklich davon befreiten, irgendwelche Erklärungen abzugeben, zumal die Behörden ihn zuvor nie als Zeugen befragt hätten und er seine Passivität erklärt habe. "Weitere Äusserungen konnten zufolge genannter Rechtssätze nicht von ihm verlangt werden, ansonsten ein unzulässiger Aussagezwang geschaffen und die Schweigebefugnis verletzt würde."

Der Beschwerdeführer begründet damit keine Rechtsverletzung gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG etwa wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche Rüge müsste präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3). Das ist nicht der Fall. Er betont im Gegenteil, dass eine Aussage von ihm nicht verlangt werden durfte. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Erstinstanz und die Vorinstanz mündliche Verhandlungen durchführten und ihn anhörten. Er konnte sich äussern (act. 99 ff. und 217).

2.
Der Beschwerdeführer rügt "strafrechtliche Beweisführungsmethoden" sowie "Schuldfeststellungsmissbräuche" und beruft sich dazu auf Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 5 Abs. 1 und 3 , Art. 9 , Art. 32 Abs. 1 , Art. 35 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 1 BV. Eine Verurteilung dürfe nur bei Vorliegen genügender, stringent-starker, konkret zureichender und gewissenhafter Beweise mit sehr hohem Grad an Wahrscheinlichkeit erfolgen. Das von der Vorinstanz angeführte Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 (deutsche Übersetzung in: Pra 90/2001 Nr. 110) beziehe sich auf das Urteil des EGMR in Sachen Murray gegen Grossbritannien. Danach gelte das Schweigerecht zwar nicht absolut, wenn die Schuld durch andere Beweise weitestgehend erstellt sei. Aber das Bundesgericht habe im Urteil 1P.641/2000 den Schuldspruch wegen Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo aufgehoben. Jener Halter habe bestritten, die Übertretung begangen zu haben, und habe geltend gemacht, ein Familienmitglied sei gefahren, wobei er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Auch er (der Beschwerdeführer) sei daher gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten, weshalb daraus keine für ihn
nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürften. In der Folge des Urteils P.1311/1980 vom 19. Dezember 1980 habe der EGMR im Urteil Telfner gegen Schweiz vom 20. März 2001 den Schluss vom Halter auf den Täter als unzulässig bestätigt und die Schweiz wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK verurteilt.

Zusammengefasst rügt der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. seines Schweigerechts. Dabei handelt es sich um Schuldsprüche wegen Überschreitens der signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit (angefochtenes Urteil E. 3.1, 3.3 und 3.4), Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots (a.a.O., E. 3.2 und 3.7) sowie wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit (a.a.O., E. 3.6). Er anerkannte den Schuldspruch wegen Parkierens auf einem Busstreifen (a.a.O., E. 3.5).

3.
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer mache in allen diesen erwähnten Fällen (ausgenommen den anerkannten) geltend, seine Verurteilung verletze die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung, da ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er diese Übertretungen begangen habe. Er sei nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. Seiner Passivität und seiner Haltereigenschaft komme keine Beweiseignung zu. Letztere begründe lediglich eine Vermutung, welche für eine Verurteilung nicht genüge.

Sie nimmt an, die Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung bedeute, dass die Täterschaft rechtsgenüglich nachgewiesen werden müsse. Der Halter des Fahrzeugs könne nicht allein wegen seiner Haltereigenschaft strafrechtlich belangt werden. Seine Tätereigenschaft könne aber auch ohne seine Kooperation beweisbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft dar. Das Gericht könne ohne Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung zum Schluss kommen, der Halter habe das Fahrzeug gelenkt, wenn dieser sich weigere, Angaben darüber zu machen, wer sonst gefahren sein sollte (mit Hinweis auf das oben erwähnte Urteil 1P.641/2000).

Sie stellt bei der Beurteilung der einzelnen Fälle fest, dass der Beschwerdeführer keine spezifischen Einwände erhoben und sich damit begnügt habe, sich in genereller Weise auf seine Unschuldsvermutung zu berufen. In derartigen Situationen dürfe sein Schweigen als belastendes Element in die Beweiswürdigung einbezogen werden.

4.
Der Beschwerdeführer erhebt auch vor Bundesgericht keine spezifischen Einwände und beruft sich in genereller Weise auf die Unschuldsvermutung. Zu beurteilen ist diese Grundrechtsfrage gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II. Den restlichen angerufenen Rechtssätzen (oben E. 2) kommt keine weitergehende Bedeutung zu.

Das Bundesgericht prüft keine abstrakten Fragen (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c). Bei bloss theoretischen Fragestellungen fehlt das Rechtsschutzinteresse, welches in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG vorausgesetzt ist. Bei Grundrechtsverletzungen trifft den Beschwerdeführer eine qualifizierte Rügepflicht, und er muss in gedrängter Form darlegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Rechtsschutzinteresse kann fraglich sein, wenn er sich mit den einzelnen Schuldsprüchen nicht näher auseinandersetzt. Indessen stellt sich in jedem Einzelfall die grundrechtliche Frage in gleicher und zentraler Weise. Von ihrer Beantwortung hängt der Bestand aller Schuldsprüche ab. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde einzutreten.

5.
Unschuldsvermutung und nemo-tenetur-Grundsatz (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1) stehen in einem komplexen Zusammenhang.

5.1 Die Vorinstanz beruft sich auf das erwähnte Urteil 1P.641/2000. Nach diesem Urteil kann der Strafrichter nicht einfach aus dem Schweigen auf die Schuld schliessen. "C'est seulement si les preuves à charge appellent une explication que l'accusé devrait être en mesure de donner, que l'absence de celle-ci peut permettre de conclure, par un simple raisonnement de bon sens, qu'il n'existe aucune explication possible et que l'accusé est coupable" (a.a.O., E. 3). Diese Erwägung bekräftigt lediglich die allgemein anerkannte Praxis, dass Schweigen die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft ist (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.1).

Das Bundesgericht stützte sich im Urteil 1P.641/2000 auf die frühere Rechtsprechung des EGMR. Inzwischen entschied es, dass auch das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz), einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe nicht entgegensteht (BGE 131 IV 36). Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert nicht, eine Täterschaft anzunehmen (Urteil 6B_676/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1.3; Urteil 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009).

In einem weiteren Fall beschränkte sich der Angeklagte bei der Befragung durch das Strafgericht zum Grund seiner Einsprache gegen den Strafbefehl, zu seinem Aufenthaltsort zur Zeit der Bildaufnahme und zur Frage, ob er seinen Porsche eventuell ausgeliehen hatte, auf die Erklärungen, er möchte dazu nichts sagen. Es sprach alles dafür und nichts dagegen, dass er selber seinen Porsche in jenem Zeitpunkt gelenkt hatte, als er geblitzt wurde. Unter diesen Umständen auf seine Täterschaft zu schliessen, verstiess nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.3).

5.2 Obwohl in der Konvention nicht eigens erwähnt, gehört das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK. Aus diesem Recht ergibt sich insbesondere, dass die Behörden die Anklage beweisen müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind (Urteil Marttinen gegen Finnland vom 21. April 2009, Ziff. 60). Nach der Praxis des EGMR verletzt nicht jede Einwirkung ("not all coercive measures") zur Durchsetzung einer Informationspflicht dieses Recht. Wird die Informationspflicht als solche mit Bussenzwang belegt, kann das aber zu einer Konventionsverletzung führen (Urteil Marttinen, a.a.O., Ziff. 67 ff.).

5.3 Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und ihre Beachtung für ein faires Verfahren grundlegend. Sie ist im regionalen (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) wie globalen (Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II) Völkerrecht sowie in vielen internationalen Vertragswerken und insbesondere in Art. 32 Abs. 1 BV kodifiziert. Im Einzelnen handelt es sich um ein höchst komplexes Menschenrecht. Die massgebliche Praxis des EGMR zeigt, dass die Unschuldsvermutung und die daraus abgeleiteten Rechte - anders als der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK (unqualified right) - nicht "absolut" gelten (qualified right; Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des EGMR [Grosse Kammer] in der Sache O'Halloran and Francis gegen Grossbritannien vom 29. Juni 2007, insb. Ziff. 53; teilweise publ. in: forumpoenale 1/2008 S. 2 mit Bemerkungen von WOLFGANG WOHLERS). Zur Beurteilung, ob das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, verletzt ist, stellt der EGMR auf die Natur und den Grad des angewandten Zwangs zur Erlangung des Beweismittels, die Verteidigungsmöglichkeiten sowie den Gebrauch des Beweismaterials ab ("the Court will focus on the nature and degree of compulsion used to obtain the evidence, the existence of any relevant safeguards
in the procedure, and the use to which any material so obtained was put" [a.a.O., Ziff. 55]).

Der EGMR führte in der Sache aus, die unter Strafandrohung erfolgte Aufforderung an einen Fahrzeughalter, die Person zu nennen, die das Fahrzeug während der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hatte, verstosse nicht gegen das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass sich jeder Halter oder Lenker eines Motorfahrzeugs der Strassenverkehrsgesetzgebung unterwirft ("All who own or drive motor cars know that by doing so they subject themselves to a regulatory regime. [...] Those [...] can be taken to have accepted certain responsibilities and obligations as part of the regulatory regime relating to motor vehicles [...]" [a.a.O., Ziff. 57]).

5.4 Somit ergeben sich nach der neueren bundesgerichtlichen und konventionsrechtlichen Rechtsprechung für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten.

Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er sei gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten. Daraus dürften keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dabei ist zu unterscheiden: Er ist grundsätzlich (vgl. aber oben E. 5.2 und 5.3) befugt, sich im Strafverfahren "völlig passiv" zu verhalten und zu schweigen. Er kann also jede Kooperation verweigern. Wird ihm dies, wie vorliegend geschehen, uneingeschränkt zugestanden, scheidet auch eine Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes aus. Er wurde nicht gezwungen, sich zu belasten. Und er wurde auch nicht bestraft, weil er den Strafbehörden keine Informationen lieferte.

5.5 Aussagen, auch jene des Angeklagten, sind ordentliche Beweismittel. Fehlt eine solche Aussage, fehlt lediglich ein solches Beweismittel. Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Es finden sich im modernen Prozessrecht keine Beweisregeln mehr, wonach ein Geständnis Voraussetzung einer Verurteilung ist. Auch Geständnisse müssen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden wie jedes andere Beweismittel.

Damit zentriert sich die Frage auf die in Art. 32 Abs. 1 BV verankerte Unschuldsvermutung ("Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig."), in welcher der Grundsatz in dubio pro reo als "Beweislastregel" begründet ist. Es ist Sache der Anklagebehörde, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser hat seine Unschuld nachzuweisen (BGE 127 I 38 E. 2a). Als "Beweiswürdigungsregel" besagt der Grundsatz hingegen, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft eine Verletzung des Grundsatzes als Beweislastregel frei und als Beweiswürdigungsregel auf Willkür (Art. 9 BV). Es hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz den Angeklagten verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31). Willkür setzt voraus, dass der Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 133 III 589 E. 4.1; 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1).

5.6 Wer vor Bundesgericht eine Grundrechtsverletzung geltend machen will, den trifft eine qualifizierte Rügepflicht. Es ist an ihm darzulegen, womit er nicht einverstanden ist, und er muss das begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdeführer treffen nach der erwähnten Rechtsprechung aufgrund seiner Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten (oben E. 5.4). Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird ihm nur unter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen ihn deshalb neben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden. Weigert er sich, kann er dazu nicht gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die Behörden haben den Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen Verfahren zu entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, begibt er sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an
ihrer gesetzlichen Aufgabe hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet haben (oben E. 5.3). Das dies nicht geschehen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal und ist auch nicht ersichtlich.

5.7 Gegen die Beweiswürdigung richtet sich der Beschwerdeführer in keiner Weise. Er legt nicht dar, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Er setzt sich im Gegenteil mit den tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils nicht auseinander und wendet in tatsächlicher Hinsicht auch nichts dagegen ein. Er bringt keine Tatsachen vor, die Zweifel wecken könnten, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, wie ihn die Vorinstanz zugrunde gelegt hat.

Unter dem Gesichtspunkt der Beweislastregel macht der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Form geltend, es verletze seine Unschuldsvermutung, wenn aus seiner Haltereigenschaft auf seine Tätereigenschaft geschlossen werde. Indessen ist die Tatsache, dass er der Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht begangen wurden, ein Indiz dafür, dass er dieses Fahrzeug gebraucht. Dass diese Annahme nicht fern liegt, beweist die Tatsache, dass er einen der Schuldsprüche, der in einem vergleichbaren Raster liegt, anerkennt (oben E. 2). Strafurteile ergehen häufig auf der Grundlage von Indizien. Dieses Vorgehen ist allgemein anerkannt und verletzt als solches weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind die Kosten vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage kann mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 14 - 1 Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
¹	Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
²	Est apte à la conduite celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il a atteint l'âge minimal requis;
^b	il a les aptitudes physiques et psychiques requises pour conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^c	il ne souffre d'aucune dépendance qui l'empêche de conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^d	ses antécédents attestent qu'il respecte les règles en vigueur ainsi que les autres usagers de la route.
³	Dispose des qualifications nécessaires celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il connaît les règles de la circulation;
^b	il est capable de conduire en toute sécurité les véhicules de la catégorie correspondant au permis.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.