C_192/00 - 2004-06-29 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 192/00

Urteil vom 29. Juni 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Schön, Ferrari und Ursprung; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
Z.________, 1956, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Sack, St. Leonhardstrasse 32, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 3. Mai 2000)

Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene Z.________ ist verheiratet und Mutter von sechs Kindern. Der älteste Sohn absolvierte seit 4. August 1997 eine Berufslehre. Am 11. März 1998 stellte Z.________ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie geltend machte, in den vergangenen zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen und aus finanziellen Gründen gezwungen zu sein, eine Arbeit aufzunehmen. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen ermittelte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zunächst ein anrechenbares Einkommen von Fr. 6755.35 im Monat, welches den massgebenden Grundbetrag von Fr. 6075.- überstieg. Demgemäss lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. März 1998 ab, weil keine wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei (Verfügung vom 16. Dezember 1998).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 10. März 1998 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Mai 2000 ab. Seinen Feststellungen zufolge lag das anrechenbare Einkommen bei Fr. 6076.50 im Monat und damit über dem massgebenden Grenzbetrag.
C.
Z.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Kassenverfügung seien aufzuheben und es sei ihr ab dem 10. März 1998 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung bringt sie vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen Drittel des Lehrlingslohnes ihres Sohnes und einen Eigenmietwert als Einkommen angerechnet habe.
Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. Dezember 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Aus den nämlichen Erwägungen beurteilt sich die vorliegende Streitsache nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen, welche im Jahr 1998 in Kraft standen. Dies betrifft die nachstehend zitierten, auf den 1. Juli 2003 aufgehobenen Art. 13 Abs. 2bis und Art. 13 Abs. 2ter AVIG sowie Art. 11b AVIV.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 2bis AVIG werden Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten, als Beitragszeiten angerechnet, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen. Eine wirtschaftliche Zwangslage liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen der Versicherten und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grundbetrag nicht erreicht. Der Bundesrat legt den anrechenbaren Teil des Vermögens fest (Art. 13 Abs. 2ter AVIG). Die Versicherten bestimmen das Ende der Erziehungsperiode selber und können es bis zum Zeitpunkt geltend machen, in welchem das jüngste Kind das Alter von 16 Jahren erreicht (Art. 11a Abs. 1 AVIV).
Ein Anspruch nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG kann geltend gemacht werden, wenn das anrechenbare Einkommen zusammen mit dem anrechenbaren Teil des Vermögens weniger als 35 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG beträgt. Dieser Prozentsatz erhöht sich:
a. um 10 %, wenn der Versicherte verheiratet ist;
b. um 10 % für das erste Kind und 5 % für jedes weitere Kind, für das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 33 besteht, höchstens aber um 30 % (Art. 11b Abs. 1 AVIV).
Das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Vermögens werden grundsätzlich aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten zwölf Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages berechnet. Anrechenbar sind:
a. die gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehe- gatten;
b. 10 % des Vermögens des Versicherten und seines Ehegatten (Art. 11b Abs. 2 AVIV).
Art. 11b AVIV ist gesetzmässig (ARV 2002 S. 248 Erw. 3a und b).
3.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin infolge einer wirtschaftlichen Zwangslage Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Teil des Lehrlingslohnes des ältesten Sohnes als Einkommen angerechnet hat.
3.1 Mit Bezug auf den Begriff der wirtschaftlichen Zwangslage ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass man ursprünglich vom Begriff der «grossen Härte» ausgehen wollte, womit sich aber zu hohe Beträge ergeben hätten (Vertreter des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA] an der Sitzung der Kommission des Ständerates für Soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21. Februar 1994). Ferner sollte laut Vorschlag der Verwaltung vom 24. Januar 1994 das Einkommen des Versicherten und seiner Familienmitglieder addiert werden, worunter Vater, Mutter und die Kinder im gemeinsamen Haushalt gemeint waren. Auf den Einwand, dass die volle Anrechnung des Einkommens von erwachsenen Kindern eine erstaunliche Ausdehnung der Verwandtenunterstützungspflicht bedeuten würde, wurde der Kreis auf die versicherte Person und ihren Ehepartner eingeschränkt. In der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit gab die Ermittlung der Zwangslage zu keinen zusätzlichen Ausführungen Anlass (Protokoll der Sitzung vom 5. bis 7. September 1994), ebenso wenig in den parlamentarischen Beratungen in beiden Räten.
3.2 Aus den Erläuterungen des damaligen BIGA (Entwurf vom 21. September 1995 zur Änderung der AVIV auf den 1. Januar 1996), welche die Vorbereitungsarbeiten zur Revision des AVIG zusammenfassen, ergibt sich, dass unter dem Bruttoeinkommen im Sinne von Art. 11b Abs. 2 lit. a AVIV Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Ersatzeinkünfte, Pensionen, Unterhaltsrenten usw. verstanden werden, während Vermögensertrag nicht als Einkommen genannt wird. Dieser wird beim Prozentsatz des anrechenbaren Vermögens des Versicherten und seines Ehegatten nach Art. 11b Abs. 2 lit. b AVIV berücksichtigt.
4.
4.1 Bei der Festsetzung des Grundbetrages nach Art. 13 Abs. 2ter AVIG in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 AVIV werden Kinder, für die eine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 33 AVIV besteht, berücksichtigt. Massgebend ist die Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Sinn (BGE 124 V 64). Die Anrechnung von Kindeseinkommen im Sinne der Verwandtenunterstützung fällt laut Gesetzesmaterialien nicht in Betracht. Indessen entlastet der Teil des Arbeitserwerbs, den das (unmündige oder mündige, vgl. Art. 277 ZGB) Kind an seinen Unterhalt beizutragen hat (Art. 276 Abs. 3 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N 29 ff. zu Art. 276 ZGB) und der bis zu 60 % des Erwerbseinkommens betragen kann (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N 20.06; Hegnauer, Berner Kommentar, N 131 zu Art. 276 ZGB), die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht und vermindert damit deren Unterhaltslast, welche durch den Kinderzuschlag in Art. 11b Abs. 1 AVIV abgedeckt wird. Wirtschaftlich gesehen - worauf es vorliegend ankommt (Art. 13 Abs. 2ter AVIG) - ist die sich hieraus ergebende Entlastung einem Einkommen der Eltern im Sinne von Art. 13 Abs. 2ter AVIG in Verbindung mit Art. 11b Abs. 2 lit. a AVIV gleichzusetzen.
4.2 Da der Zuschlag ab dem zweiten bis zum fünften Kind lediglich je Fr. 4860.- beträgt (5 % von Fr. 97'200.-; Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 Abs. 1 UVV in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung) rechtfertigt es sich, den Beitrag des Kindes an seinen Unterhalt wie bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Eltern auf ein Drittel des Nettoeinkommens des Kindes zu begrenzen (Hegnauer, Berner Kommentar, N 144 zu Art. 276 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N 35 zu Art. 276 ZGB); ob die Anrechnung auf die Höhe des Zuschlages von Fr. 4860.- beschränkt ist, wenn das erwähnte Drittel diesen Betrag überschreitet, braucht hier nicht geprüft zu werden.
4.3 Die Arbeitslosenkasse ist grundsätzlich in dieser Weise vorgegangen, wobei sie einen Drittel des auf die massgebende Periode entfallenden Lehrlingslohns des ältesten Sohnes, umgerechnet Fr. 98.20, im Monat, angerechnet hat. Die Vorinstanz ist dieser Berechnungsweise zu Recht gefolgt, woran der Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Anrechnung eines Teils des Lehrlingslohnes widerspreche dem Wortlaut von Art. 11b Abs. 2 AVIV, nichts ändert, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise gebietet, die Entlastung, die sich durch den Beitrag des erwerbstätigen Kindes ergibt, einem Einkommen der Eltern im Sinne der massgebenden Bestimmungen gleichzusetzen (Erw. 4.1 hievor).
4.4 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin fünf Kinder hat, deren Unterhalt sie gemeinsam mit dem Ehemann vollständig, und ein Kind (Lehrling), dessen Unterhalt sie teilweise tragen muss, der für die Ermittlung der wirtschaftlichen Zwangslage (Art. 13 Abs. 2bis AVIG) massgebende Grundbetrag (35 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG) aber nur um insgesamt 30 % erhöht wird, wie dies auch bei einer Familie mit fünf unterhaltsberechtigten Kindern zutreffen würde (Art. 11b Abs. 1 AVIV), rechtfertigt es nicht, von der Anrechnung eines Drittels des Lehrlingslohnes abzusehen. Da der Maximalzuschlag für Kinder 30 % (des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes) beträgt, beläuft sich der Zuschlag je Kind im vorliegenden Fall auf 5 % (30 % : 6). Bei einem Einzelkind betrüge er 10 %, bei zwei Kindern 7,5 % (10 % + 5 % : 2), bei drei Kindern 6,66 % (10 % + 5 % + 5 % : 3) je unterhaltsberechtigtem Kind. Mit zunehmender Kinderzahl reduziert sich der proporzionale Kinderzuschlag, weil die Unterhaltskosten für die zusätzlichen Kinder nicht linear steigen.
Im Übrigen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass im Rahmen von Art. 11b AVIV für individuelle Abzüge vom anrechenbaren Einkommen kein Raum bleibt (ARV 2002 S. 248 f. Erw. 3b). Dies hat auch bezüglich des aufgerechneten Anteiles des Lehrlingslohnes, zu dessen Leistung das unterhaltsberechtigte Kind verpflichtet ist (Breitschmid, Basler Kommentar, N 29 ff. zu Art. 276 ZGB), zu gelten.
5.
Bleibt es in Bezug auf die Anrechnung eines Teils des Lehrlingslohnes somit beim vorinstanzlichen Entscheid, kann offen bleiben, ob der Eigenmietwert der von der Beschwerdeführerin und ihrer Familie selbst genutzten Liegenschaft unter Abzug des Hypothekarzinses und der Gebäudeunterhaltskosten als Einkommen anzurechnen ist, wie das kantonale Gericht angenommen hat, oder ob hievon abzusehen ist. Denn auch mit der von der Vorinstanz gewählten Lösung, die sich zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkt, übersteigt das anrechenbare Einkommen den massgebenden Grundbetrag. Dieser würde noch deutlicher überschritten, wenn der Eigenmietwert (abzüglich Schuldzinsen und Gebäudeunterhaltskosten) unberücksichtigt bliebe.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 29. Juni 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 23 Gain assuré - 1 Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
¹	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
²	Pour les assurés qui, au terme d'un apprentissage, touchent des indemnités de chômage, ainsi que pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation, le Conseil fédéral fixe des montants forfaitaires comme gain assuré. Il tient compte en particulier de l'âge, du niveau de formation ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation (art. 14).107
^2bis	Lorsque des personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation ont exercé une activité soumise à cotisation pendant douze mois au moins dans les limites du délai-cadre de cotisation, le gain assuré est calculé en fonction du salaire touché et du montant forfaitaire réduit en proportion du taux d'occupation.108
³	Un gain accessoire n'est pas assuré. Est réputé accessoire tout gain que l'assuré retire d'une activité dépendante exercée en dehors de la durée normale de son travail ou d'une activité qui sort du cadre ordinaire d'une activité lucrative indépendante.
^3bis	Un gain réalisé dans le cadre d'une mesure relative au marché du travail financée par les pouvoirs publics n'est pas assuré. Les mesures visées aux art. 65 et 66a sont réservées.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 33 Taux d'indemnisation - (art. 22, al. 2 et 3, LACI)102
¹	Il y a obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans au sens de l'art. 22, al. 2, LACI si l'assuré a une obligation d'entretien au sens de l'art. 277 du code civil103.104
²	Le DEFR procède à l'adaptation du montant limite selon l'art. 22, al. 3, LACI en se fondant sur les adaptations à l'évolution des prix et des salaires dans le régime de l'AVS et de l'AI (art. 33ter de la LF du 20 déc. 1946 sur l'assurance vieillesse et survivants105). Le résultat du calcul effectué est arrondi à l'unité la plus proche.106
³	Sont prises en considération au sens de l'art. 22, al. 2, let. c, LACI les rentes d'invalidité:
^a	de l'assurance-invalidité;
^b	de l'assurance-accidents obligatoire;
^c	de l'assurance militaire,
^d	de la prévoyance professionnelle;
^e	conformément à la législation d'un État membre de l'Union européenne;
^f	conformément à la législation d'un des États membres de l'AELE (Norvège, Islande ou Liechtenstein).107

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.328

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 15 - 1 Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
¹	Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
²	Est réputé gain assuré pour le calcul des indemnités journalières le dernier salaire que l'assuré a reçu avant l'accident; est déterminant pour le calcul des rentes le salaire que l'assuré a gagné durant l'année qui a précédé l'accident.
³	Lorsque le Conseil fédéral fixe le montant maximal du gain assuré au sens de l'art. 18 LPGA33, il désigne les gains accessoires et les prestations de remplacement qui en font partie.34 Ce faisant, il veille à ce que, en règle générale, au moins 92 %, mais pas plus de 96 % des travailleurs assurés soient couverts pour le gain intégral. Il édicte des prescriptions sur le gain assuré pris en considération dans des cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'assuré a droit pendant une longue période aux indemnités journalières;
^b	en cas de maladie professionnelle;
^c	lorsque l'assuré ne gagne pas, ou pas encore, le salaire usuel dans sa profession;
^d	lorsque l'assuré est occupé de manière irrégulière.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 22 En général - 1 Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
¹	Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
²	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS, compte tenu des dérogations suivantes:
^a	sont également assurés les salaires non soumis aux cotisations de l'AVS en raison de l'âge de l'assuré;
^b	font également partie du gain assuré les allocations familiales qui, au titre d'allocation pour enfants, d'allocation de formation ou d'allocation de ménage, sont versées conformément aux usages locaux ou professionnels;
^c	pour les membres de la famille de l'employeur travaillant dans l'entreprise, les associés, les actionnaires ou les membres de sociétés coopératives, il est au moins tenu compte du salaire correspondant aux usages professionnels et locaux;
^d	les indemnités versées en cas de résiliation des rapports de travail, lors de la fermeture ou de la fusion d'entreprises ou en des circonstances analogues, ne sont pas prises en compte;
^e	...
³	L'indemnité journalière est calculée sur la base du salaire que l'assuré a reçu en dernier lieu avant l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit.45
^3bis	Si un assuré avait droit avant l'accident à une indemnité journalière conformément à la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité46, l'indemnité journalière correspond au moins au montant total de celle allouée par l'AI, mais au plus à 80 % du montant maximum du gain assuré selon l'al. 1. Le montant de l'indemnité journalière allouée aux personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, de la loi est fixé conformément à l'art. 132a, al. 1.47
⁴	Les rentes sont calculées sur la base du salaire que l'assuré a reçu d'un ou de plusieurs employeurs durant l'année qui a précédé l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit. Si les rapports de travail ont duré moins d'une année, le salaire reçu au cours de cette période est converti en gain annuel. En cas d'activité prévue initialement pour une durée déterminée, la conversion se limite à la durée prévue, pour autant que le plan de carrière actuel ou prévu de l'assuré n'envisage pas pour la suite une autre durée normale de l'activité. La conversion est limitée à la durée autorisée selon le droit applicable aux étrangers.48