4A_727/2016 - 2017-05-29 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_727/2016

Urteil vom 29. Mai 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Advokat Thomas Käslin,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. C.________ Inc.,
2. D.________ SA,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Legler
und Rechtsanwältin Michèle Burnier,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 7. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 9. Mai 2012 klagten C.________ Inc. und D.________ SA (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden gegen A.________ AG und B.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerinnen) mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei festzustellen, dass der Gebrauch der Schweizer Marke xxx 'Y.________', welche von der Beklagten 1 am 12. Mai 2009 für 'Mittel zur Körper- und Schönheitspflege' (Nizza Klassifikation 3) hinterlegt wurde, widerrechtlich ist.
2. Die schweizerische Marke xxx 'Y.________', welche von der Beklagten 1 am 12. Mai 2009 für 'Mittel zur Körper- und Schönheitspflege' (Nizza Klassifikation 3) hinterlegt wurde, sei für nichtig zu erklären und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Marke xxx zu löschen.
3. Den Beklagten 1 und 2 sei zu verbieten, in der Schweiz das Zeichen 'Z.________' alleine oder in Verbindung mit dem Zeichen 'Y.________' für jegliche Art von Waren, Produkten und/oder Dienstleistungen zu verwenden.
4. Den Beklagten 1 und 2 sei zu verbieten, in der Schweiz die unter der Marke xxx 'Y.________' vertriebenen Produkte sowie Produkte mit dem Zeichen 'Z.________' und/oder 'Y.________' herzustellen, zu benutzen, anzupreisen, zu importieren, zu exportieren, zu lagern, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendwelcher Weise mitzuwirken.
5. Die Beklagten 1 und 2 seien zu verpflichten, das Zeichen 'Z.________' und/oder 'Y.________' von sämtlichen bestehenden Produkten zu entfernen sowie die sich in der Schweiz im Handel befindlichen Produkte mit dem Zeichen 'Z.________' und/oder 'Y.________' zurückzuziehen und sämtliche Verwendungen des Zeichens 'Z.________' auf den Webseiten der Beklagten 1 und 2 zu entfernen.
6. Die Beklagten 1 und 2 seien zu verpflichten, sämtliche Lizenznehmer, Abnehmer und/oder Kunden, welche Produkte mit dem Zeichen 'Z.________' und/oder 'Y.________' oder andere Produkte mit dem Zeichen 'Z.________' vertreiben, über die Nichtigkeit der Marke 'Y.________' zu informieren und diese aufzufordern, die Marke 'Y.________' nicht bzw. nicht weiter zu gebrauchen.
Alles unter Androhung von Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung und unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten 1 und 2."
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage unter Kosten- Entschädigungsfolge zulasten der Klägerinnen.

B.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2016 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Klage vollumfänglich ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- auferlegte es den Klägerinnen unter solidarischer Haftbarkeit, wobei es den von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- anrechnete (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es die Klägerinnen solidarisch, die Beklagten für die Kosten ihrer Rechtsvertretung mit insgesamt Fr. 34'026.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 7. Juni 2016 aufzuheben und es seien die Beschwerdegegnerinnen solidarisch zur Zahlung einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 109'353.55 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen haben ihm eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Dafür sieht ein Bundesgesetz (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO [SR 272]) eine einzige kantonale Instanz vor (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen, die sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) richtet, ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen zur Höhe der Parteientschädigung unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus. Für die Beschwerdeantwort gelten dieselben Begründungsanforderungen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

1.4. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik darüber hinausgehen, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.

1.5. Mit ihren Vorbringen zur vorinstanzlichen Streitwertbestimmung verkennen die Beschwerdeführerinnen diese Grundsätze über weite Strecken, indem sie verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen oder diese erweitern, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. So behaupten sie etwa, durch die Löschung der strittigen Marke entstehe der Beschwerdeführerin 1 ein "immenser" Schaden und die Löschung ziehe bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen auch im Ausland nach sich. Abgesehen davon wären ihre pauschal gehaltenen Behauptungen nicht genügend konkret für eine abweichende Streitwertberechnung. Die entsprechenden Ausführungen haben ebenso unbeachtet zu bleiben wie die Vorbringen in der Beschwerde dazu, welchen Teil des Sortiments ihre Linie "Y.________" abdecke bzw. wie viele Produkte, Verpackungen und Werbematerialien hergestellt worden seien, welche die Marke aufweisen, oder welchen Imageverlust ein Rückruf der Produkte verursacht hätte. Sie zeigen nicht mit Aktenhinweisen auf, dass sie entsprechende Vorbringen bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hätten. Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben.
Neu und damit unbeachtlich sind die Ausführungen in der Beschwerde, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse an der Gutheissung von Antrags-Ziffer 1 der Klage zu den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen für die Beschwerdegegnerinnen äussern und gestützt darauf nunmehr vor Bundesgericht geltend machen, bereits dieses Rechtsbegehren würde einen Streitwert von mindestens Fr. 1 Mio. rechtfertigen.

2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe bei der Bestimmung des dem Kostenentscheid zugrunde gelegten Streitwerts Art. 93 ZPO verletzt und den Streitwert willkürlich (Art. 9 BV) festgelegt.

2.1. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Beschwerdegegnerinnen von einem Streitwert von insgesamt Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- ausgingen, während sich nach den Beschwerdeführerinnen der Streitwert der Nichtigkeitsklage in Bezug auf ihre Marke auf ca. Fr. 800'000.-- belaufe und die Wertbeeinträchtigung der Marke "Z.________" mit Fr. 100'000.-- zu veranschlagen sei; ein weiterer Betrag rechtfertige sich nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen gestützt auf das UWG, weshalb insgesamt von einem Streitwert von rund Fr. 1 Mio. auszugehen sei. Die Vorinstanz erwog, der Streitwert in Angelegenheiten, die sich mit dem Bestand oder der Verletzung von Immaterialgüterrechten befassen, sei schwer bestimmbar. In der Lehre werde deshalb vorgeschlagen, es seien aufgrund von Erfahrungswerten über den Wert der umstrittenen Rechte Richtlinien oder Eckdaten aufzustellen, die vermutungsweise der Schätzung des prozessual massgebenden Streitwerts zugrunde gelegt werden könnten. In diesem Sinne werde gestützt auf die Erfahrungen der Praxis angenommen, dass der Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- liege, wenn es um eher unbedeutende Zeichen gehe; der Streitwert betrage Fr. 500'000.-- bis Fr. 1 Mio., sofern erhebliche Werte dahinter
stünden (Umsatz, Werbung etc.) und belaufe sich auf mehr als Fr. 1 Mio. bei sehr bekannten, wenn nicht berühmten Klagemarken, wobei dann auch eine erhebliche Verletzungshandlung zur Diskussion stehen müsse. Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Streitwerts sei der Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht. Allgemein gelte die Regel, dass über Streitwertfragen keine Beweise zu erheben seien; der Prozess solle nicht durch ein langwieriges Verfahren über solche Punkte belastet werden.
Auszugehen sei im konkreten Fall vom Wert der Marke der Beschwerdegegnerinnen, also "Y.________", da das Unterlassungsinteresse der Beschwerdeführerinnen nicht grösser sein könne als der Wert der beklagtischen Marke. Diesen habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen nicht konkret (d.h. aufgrund von Umsatzzahlen etc.) dargelegt. Zu beachten sei jedoch, dass die Marke "Y.________" erst seit wenigen Jahren existiere und die strittigen Marken weit voneinander entfernt seien, so dass die Gefahr einer Verwässerung klein sei, wie in der weiteren Begründung noch dargelegt werde. Von einem völlig unbedeutenden Zeichen könne jedoch ebenfalls nicht die Rede sein; der Streitwert sei deshalb an der Obergrenze für den bestrittenen Bestand solcher Zeichen, also bei Fr. 100'000.--, festzulegen.

2.2. Nach Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren - wie hier - nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die gerichtliche Schätzung nach objektiven Kriterien im Rahmen der Festsetzung der Prozesskosten, deren Tarife sich nach kantonalem Recht richten (Art. 96 ZPO), ist im Hinblick auf die Kognition des Bundesgerichts vergleichbar mit der ermessensweisen Schadenschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR (Urteil 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese beruht auf Tatbestandsermessen, gehört mithin zur Feststellung des Sachverhalts (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 364; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 122 III 61 E. 2c/bb S. 65, 219 E. 3b S. 222). Es kann daher nur gerügt werden, der angefochtene Entscheid über die Höhe der Prozesskosten sei offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine derartige Rüge ist nach Massgabe von
Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, ist der Vorinstanz nicht etwa entgangen, dass neben dem Bestand ihrer Marke auch weitere Rechtsbegehren zu beurteilen waren, die bei der Bestimmung des Streitwerts zu berücksichtigen sind. So hat sie namentlich das Unterlassungsinteresse der Beschwerdegegnerinnen als massgeblichen Gesichtspunkt bei der Streitwertbestimmung erachtet. Sie hat daher nicht etwa einzelne Rechtsbegehren unberücksichtigt gelassen, sondern den Streitwert unter Hinweis auf die Schwierigkeiten der Streitwertbemessung bei Bestandes- und Verletzungsklagen im Immaterialgüterrecht als Ganzes geschätzt, nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten. Damit hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass verschiedene Rechtsbegehren vorliegen und die mittels Klagenhäufung geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich zusammenzurechnen sind, soweit sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.
Die Rüge, es liege eine Verletzung von Art. 93 Abs. 1 ZPO vor, ist unbegründet.

2.3.2. Auch die Beschwerdeführerinnen haben im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Vorbringen zum Streitwert im Wesentlichen auf den Wert ihrer Marke abgestellt, diesen jedoch höher als die Vorinstanz veranschlagt, wobei sie zusätzlich einen Wert von Fr. 100'000.-- für die Schädigung der Marke der Beschwerdegegnerinnen und einen weiteren Betrag von Fr. 100'000.-- "gestützt auf das UWG" geltend machten. Soweit sie sich nunmehr vor Bundesgericht zu jedem einzelnen Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerinnen äussern und jedem Individualbegehren einen eigenen Wert beimessen wollen, sind ihre Vorbringen hinsichtlich des Klagebegehrens Ziffer 1 nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig und im Übrigen weitgehend appellatorisch (siehe vorn E. 1.5). Unbeachtlich sind insbesondere ihre Ausführungen zu den Klagebegehren Ziffern 5 und 6, mit denen sie sich durchgehend auf Sachverhaltselemente zu dem durch den beantragten Rückruf und die Vernichtung von Produkten sowie Werbemitteln erlittenen Schaden wie auch zum Ausmass eines angeblichen Imageverlusts stützen, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen.
Im Zusammenhang mit dem Klagebegehren Ziffer 2 stellen die Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Schätzung des Werts der Marke "Y.________" in Frage und stellen sich auf den Standpunkt, dieser betrage entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht bloss Fr. 100'000.--, sondern mindestens Fr. 800'000.--. Dabei werfen sie der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie habe die bisherige Gebrauchsdauer der Marke ausser Acht gelassen. Ebenso wenig ist ihr entgangen, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren eine internationale Anmeldung für 26 Länder ins Feld geführt hatten. Weder hinsichtlich der Bewertung der Marke noch in Bezug auf die Berücksichtigung einer internationalen Anmeldung (dazu etwa MARKUS R. FRICK, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, N. 85 Vor Art. 51a -60 MSchG) vermögen die Beschwerdeführerinnen anerkannte Grundsätze der Streitwertbestimmung aufzuzeigen, die von der Vorinstanz willkürlich angewendet worden wären.
Da der Streitwert in Angelegenheiten, die sich mit dem Bestand oder der Verletzung von Immaterialgüterrechten befassen, nicht leicht zu bestimmen ist, hat die Vorinstanz willkürfrei auf in der Praxis verwendete Erfahrungswerte abgestellt, nach denen der Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- liegt, wenn es um eher unbedeutende Zeichen geht (vgl. BGE 133 III 490 E. 3.3 mit Hinweisen). Sie wies ausserdem darauf hin, dass der Streitwert Fr. 500'000.-- bis Fr. 1 Mio. betrage, sofern erhebliche Werte dahinter stünden (Umsatz, Werbung etc.), und er belaufe sich auf mehr als Fr. 1 Mio. bei sehr bekannten, wenn nicht berühmten Marken (vgl. etwa auch FRICK, a.a.O., N. 84 Vor Art. 51a -60 MSchG). Die Beschwerdeführerinnen bestreiten zwar, dass es sich bei "Y.________" um eine eher unbedeutende Marke handelt, legen mit ihren Ausführungen jedoch nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Schätzung offensichtlich unhaltbar wäre, nachdem sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf konkrete Angaben zur Bewertung verzichtet hatten. Auch mit dem blossen Hinweis darauf, dass "von den beteiligten Anwälten ein aussergewöhnlicher Aufwand von je ca. 250 Stunden" betrieben worden sei, wird keine willkürliche Bestimmung des Streitwerts
aufgezeigt.
Auch mit ihrem Vorbringen, dass sich die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 sowohl auf Marken- als auch auf Lauterkeitsrecht stützen, zeigen die Beschwerdeführerinnen keine Bundesrechtsverletzung bei der Bestimmung des Streitwerts auf. Ebenso wenig vermögen sie mit dem nicht weiter begründeten Standpunkt, "Ansprüche aus UWG" führten zwingend zu einem zusätzlichen Streitwert von mindestens Fr. 100'000.--, Willkür bei der vorinstanzlichen Streitwertschätzung aufzuzeigen.
Die Rüge, die Vorinstanz habe den dem Kostenentscheid zugrunde gelegten Streitwert willkürlich bestimmt, erweist sich als unbegründet. Entsprechend gehen auch die Berechnungen der geltend gemachten Parteientschädigung in der Beschwerdeschrift ins Leere, die sich auf einen höheren Streitwert stützen.

3.
Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die Parteientschädigung willkürlich festgesetzt.

3.1. Die Vorinstanz führte zu den Entschädigungsfolgen aus, dass sie den Streitwert im vorliegenden Verfahren auf Fr. 100'000.-- festgelegt habe. Es bestehe somit kein Grund, die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerinnen nach Zeitaufwand und nicht gemäss ständiger Praxis nach Streitwert zu bemessen; dabei verwies sie auf Art. 18 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (Anwaltstarif; BGS 145.53). Sie erwog sodann, bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- betrage das mittlere Honorar nach Art. 9 Abs. 2 lit. d Anwaltstarif Fr. 12'400.--. Dazu könne nach Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. a ein Zuschlag von einem Viertel, also Fr. 3'100.--, gewährt werden. Weil sich das Verfahren tatsächlich sehr komplex gestaltet habe, ein Beweisverfahren initiiert und zwischen den Parteien auch Vergleichsverhandlungen geführt worden seien, erschienen zudem Zuschläge gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a, b, c und e Anwaltstarif als gerechtfertigt. Diese seien insgesamt auf 100 %, d.h. Fr. 12'400.--, festzulegen (Art. 12 Abs. 2 Anwaltstarif). Dazu kämen Fr. 718.20 für 1'026 Kopien (Art. 22 Abs. 2 Anwaltstarif), Fr. 187.30 für Porti und Telefonspesen, Fr. 2'700.-- für Übersetzungen sowie Fr. 2'520.40 für
die Mehrwertsteuer von 8 %. Insgesamt hätten die Beschwerdegegnerinnen die Beschwerdeführerinnen also mit Fr. 34'026.-- zu entschädigen.

3.2. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz zunächst vor, sie habe keinerlei Gründe dafür angegeben, weshalb nicht von einer streitwertabhängigen Berechnung der Parteientschädigung habe abgewichen werden können, obwohl dies von ihnen geltend gemacht worden sei. Sie legen jedoch in keiner Weise dar, inwiefern ihnen die Begründung des angefochtenen Entscheids verunmöglicht hätte, diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen). Ebenso wenig vermögen sie in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, indem sie die Parteientschädigung nach Art. 9 Abs. 2 Anwaltstarif anhand des Streitwerts festlegte, zumal Art. 8 vorsieht, dass die Bemessung nach Streitwert in Zivilprozessen und bei Verwaltungsgerichtsklagen "mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert" zur Anwendung kommt. Daran ändert auch der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 18 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif nichts, wonach die Bemessung nach Zeitaufwand in Zivilverfahren zur Anwendung kommt, "wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu ermitteln ist [...]". Legt das Gericht den Streitwert - wie hier - aufgrund einer Schätzung fest, so setzt dies
voraus, dass dieser zumindest bestimmbar ist (Art. 8 Anwaltstarif) und es leuchtet entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ohne Weiteres ein, dass die Parteientschädigung in einem solchen Fall ungeachtet des tatsächlich ermittelten Streitwerts zwingend nach Zeitaufwand zu bemessen wäre (Art. 18 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif), nur weil sich die Ermittlung des Streitwerts als schwierig erwies.
Der Vorwurf der willkürlichen Anwendung des kantonalen Anwaltstarifs erweist sich insoweit als unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerinnen machen sodann vergeblich geltend, die Vorinstanz habe Art. 2 Abs. 3 Anwaltstarif willkürlich angewendet, auf den sie sich im kantonalen Verfahren berufen hatten und der Abweichungen von den tariflichen Entschädigungen bei einem "krassen Missverhältnis zu den geleisteten Bemühungen" vorsieht. Mit dem blossen Vorbringen, "angesichts der vielen geleisteten Stunden des Rechtsvertreters und dem Zugeständnis der Vorinstanz, dass es sich um eine äusserst komplizierte Rechtslage mit fremdsprachigen Akten, mehreren Parteien und grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt habe und dem Hinweis auf die "Bemühungslisten beider involvierter Rechtsvertreter" zeigen sie keine willkürliche Anwendung der erwähnten Verordnungsbestimmung auf, zumal die Vorinstanz den Besonderheiten der Streitsache mit den Zuschlägen nach Art. 11 Abs. 2 lit. a und Art. 12 Abs. 1 lit. a-c sowie e Anwaltstarif Rechnung getragen hat.

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich subsubeventualiter geltend, die Vorinstanz habe sich bei der Berechnung der Zuschläge gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a-c und e Anwaltstarif geirrt und habe somit willkürlich gehandelt. Sie räume nämlich einen Zuschlag von 100 % ein, berechne diesen jedoch nach dem mittleren Honorar statt nach dem Grundhonorar, wie dies nach Art. 12 Abs. 2 geboten wäre. Eine korrekte Berechnung des Zuschlags würde eine um 3'100.--, zuzüglich Fr. 248.-- Mehrwertsteuer, erhöhte Parteientschädigung ergeben.

3.4.2. Die Rüge erweist sich als begründet. Art. 12 Abs. 2 Anwaltstarif sieht vor, dass die Zuschläge nach dieser Bestimmung auf dem Grundhonorar (Art. 11) - und nicht etwa auf dem mittleren Honorar (Art. 9) - berechnet werden. Die Vorinstanz berechnete diesen Zuschlag jedoch fälschlicherweise auf dem mittleren Honorar von Fr. 12'400.-- anstatt auf dem als Grundhonorar festgelegten Betrag von Fr. 15'500.-- (Fr. 12'400 plus Fr. 3'100.--). Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik der kantonalen Verordnung sind in dieser Hinsicht eindeutig und lassen keine andere Berechnung zu. Es ist daher von einem offensichtlichen Versehen auszugehen.
Wird der Zuschlag von 100 % nach Art. 12 auf dem Grundhonorar von Fr. 15'500.-- berechnet, ergibt sich eine Entschädigung von insgesamt Fr. 31'000.--. Werden die festgelegten Beträge von Fr. 718.20 für Kopien, Fr. 187.30 für Porti und Telefonspesen, Fr. 2'700.-- für Übersetzungen sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 34'605.50, also Fr. 2'768.45) hinzugerechnet, ergibt sich eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 37'373.95.--.
Entsprechend ist Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

"Die Klägerinnen 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, die Beklagten 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung mit insgesamt Fr. 37'373.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen."

4.
Da die Beschwerde lediglich in einem äusserst geringen Betrag im Vergleich zur beantragten Summe durchdringt, werden die Beschwerdeführerinnen trotz teilweiser Gutheissung der Beschwerde kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 7. Juni 2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Die Klägerinnen 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, die Beklagten 1 und 2 für die Kosten ihrer Rechtsvertretung mit insgesamt Fr. 37'373.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 93 Consorité simple et cumul d'actions - 1 En cas de consorité simple ou de cumul d'actions, les prétentions sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
¹	En cas de consorité simple ou de cumul d'actions, les prétentions sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
²	En cas de consorité simple, le type de procédure pour chaque prétention est maintenu, malgré l'addition des valeurs litigieuses.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.