2C_123/2017 - 2017-05-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_123/2017

Urteil vom 29. Mai 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 14. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.
Der 1969 geborene kosovarische Staatsangehörige A.________ reiste 1996 illegal ein erstes Mal in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl.
Am 23. Februar 1998 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte hier abermals ein Asylgesuch. Am 28. November 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Spätestens am 15. November 2000 lebten die Ehegatten bereits getrennt, weswegen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ verweigert wurde; in der Folge wurde die Ehe im Jahr 2003 geschieden. Ungeachtet einer rechtsgültig angeordneten Wegweisung verblieb A.________ illegal im Land, bis er am 21. Januar 2004 verhaftet und vier Tage später in den Kosovo ausgeschafft werden konnte. Wegen rechtswidrigem Verweilen in der Schweiz wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil vom 22. Januar 2004 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt.
Am 25. Juni 2005 reiste A.________ ein weiteres Mal in die Schweiz ein und heiratete hier am 25. August 2005 abermals eine schweizerische Staatsangehörige, worauf er erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das eheliche Zusammenleben wurde mehrfach aufgegeben und später wieder aufgenommen. Mit Eheschutzurteil vom 3. März 2011 wurde den Ehegatten das Getrenntleben gestattet. Kontakte zwischen den Gatten fanden offenbar noch bis zum 20. August 2013 statt. Mit Urteil vom 16. März 2016 wurde die Ehe geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung von A.________ war letztmals bis zum 24. August 2013 verlängert worden.
Am 19. Februar 2015 wurde A.________ in Winterthur angetroffen und verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestrafte ihn mit Strafbefehl vom 20. Februar 2015 wegen rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz mit einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen und entliess ihn gleichentags aus der Haft.
Am 27. März 2015 ersuchte A.________ um Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde das Gesuch vom Migrationsamt des Kantons Zürich abgewiesen. Die vom Betroffenen hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2016 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. eventualiter den Verzicht auf die Wegweisung. Während die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 19. April 2017 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Soweit sich der Beschwerdeführer eventualiter gegen die Wegweisung wendet, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), weswegen darauf in diesem Umfang nicht einzutreten ist. Soweit er in der Hauptsache die Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung verlangt, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, so dass sie gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid zu erledigen ist:

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Aufenthaltsbewilligung mit Ablauf ihrer Gültigkeit von Gesetzes wegen erlischt (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG) und dass ein Gesuch um Verlängerung spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden muss (Art. 59 Abs. 1 VZAE). Sie hat ebenfalls richtig erkannt und darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit und zur Vermeidung von überspitztem Formalismus bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung die Wiedererteilung der Bewilligung geboten sein kann, wenn bei rechtzeitiger Gesuchstellung die Verlängerung bewilligt worden wäre (Urteil 2C_1050/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3/2.4). Ebenso zutreffend hat sie schliesslich aber auch erwogen, dass dieser Grundsatz nicht dazu führen kann, dass ein Ausländer, der einmal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat, noch unbeschränkte Zeit nach deren Ablauf wieder ein Verlängerungsgesuch stellen kann, und zwar auch dann nicht, wenn ursprünglich, nach Auflösung der Ehegemeinschaft, auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein Anspruch gemäss Art. 50 AuG bestanden hätte, da dieser an die bisher bestehende Berechtigung anknüpft und keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer erloschenen Bewilligung
verschafft (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 349 f.; Urteile 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1; 2C_483/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4).

2.2. Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), dass dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2013 am Schalter der Einwohnerkontrolle Winterthur die Verfallsanzeige bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung persönlich ausgehändigt und er gemäss Bericht der Stadtpolizei Winterthur am 10. Dezember 2013 um 14:40 Uhr ausdrücklich zur Verlängerung der Bewilligung aufgefordert wurde. Weiter stellte die Vorinstanz in sachverhaltlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer trotz Kenntnisnahme dieser Aufforderungen erst am 27. März 2015 - d.h. rund eineinhalb Jahre nach dem Erlöschen seiner Aufenthaltsbewilligung - um deren Verlängerung ersucht hat.

2.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht und vermag die Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht zu erfüllen. Während er im vorinstanzlichen Verfahren noch explizit anerkannte, das Verlängerungsgesuch erst am 27. März 2015 gestellt zu haben und hierfür gesundheitliche Beschwerden geltend machte (Akten des Verwaltungsgerichts, act. 2 S. 5 f.), wendet er nun ein, er habe ein erstes, mündliches Verlängerungsgesuch bereits am 10. Dezember 2013 gestellt, doch sei dieses nicht behandelt worden. Dabei belässt es der Beschwerdeführer jedoch bei einer pauschalen, unbelegten Behauptung. Ebenso wenig legt er dar, weshalb er trotz angeblich gestelltem Gesuch nicht bei der Behörde nachgefragt hat, als die Bewilligungsverlängerung ausblieb.

2.4. Somit steht fest, dass es der Beschwerdeführer trotz ausdrücklicher Aufforderung während rund anderthalb Jahren unterlassen hat, sich um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu kümmern und er erst im Anschluss an seine Verhaftung im Frühjahr 2015 ein entsprechendes Gesuch stellte. Selbst dann liess er sich jedoch nach seiner Haftentlassung noch mehr als einen Monat Zeit hierfür. Bei dieser Sachlage kann von einer fahrlässig verspäteten Gesuchseinreichung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rede mehr sein. Entsprechend erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Bewilligung des Beschwerdeführers erloschen ist, auch nicht als überspitzt formalistisch. Dies hatte der Beschwerdeführer im Übrigen noch im vorinstanzlichen Verfahren selbst ausdrücklich eingeräumt (Akten des Verwaltungsgerichts, act. 2 S. 6). Damit fällt nach dem Ausgeführten eine Anrufung von Art. 50 Abs. 1 AuG von vornherein ausser Betracht, selbst wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen ursprünglich erfüllt gewesen wären (vgl. E. 2.1 hiervor).

2.5. Entgegen seiner Auffassung hat der Beschwerdeführer auch keinen Bewilligungsanspruch aufgrund des grundrechtlichen Schutzes des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) : Aus dieser Bestimmung ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind vielmehr besonders intensive, über eine gewöhnliche Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22), woran es im vorliegenden Fall fehlt: Der Beschwerdeführer verbrachte die ersten 26 Lebensjahre im Kosovo. In der Schweiz wurde er insgesamt dreimal straffällig: Neben den obenstehend aufgezeigten Verurteilungen vom 22. Januar 2004 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen und vom 20. Februar 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen, jeweils wegen rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz, wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 27. August 2015 auch des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen, als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 20. Februar 2015, verurteilt. Sodann bezog der Beschwerdeführer in der Schweiz Sozialhilfe in Höhe von rund Fr. 18'000.--. Gegenüber dem Beschwerdeführer bestehen Verlustscheine in Höhe von insgesamt Fr. 34'346.80. Besondere Integrationsleistungen des Beschwerdeführers sind keine ersichtlich und es werden solche von ihm auch nicht behauptet.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 59 Domanda di proroga del permesso di dimora - 1 La domanda di proroga del permesso di dimora (art. 33 cpv. 3 LStrI) va presentata almeno 14 giorni prima della scadenza della validità. La proroga è possibile al più presto tre mesi prima della scadenza della validità. Sono ammesse deroghe in singoli casi motivati.
¹	La domanda di proroga del permesso di dimora (art. 33 cpv. 3 LStrI) va presentata almeno 14 giorni prima della scadenza della validità. La proroga è possibile al più presto tre mesi prima della scadenza della validità. Sono ammesse deroghe in singoli casi motivati.
²	Se la domanda di proroga è stata presentata, lo straniero in questione può soggiornare in Svizzera durante la procedura, sempreché non sia stata pronunciata una decisione contraria.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.