5A_179/2009 - 2009-05-29 - Familienrecht - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 179/2009

Urteil vom 29. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,

gegen

Regierungsstatthalter des Amts Luzern, Bundesplatz 14, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 24. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Nachdem X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bereits verschiedentlich in psychiatrischen Kliniken hospitalisiert war, wurde er am 16. Oktober 2008 vom psychiatrischen Ambulatorium A.________ i.S. einer vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung erneut in die psychiatrische Klinik A.________ eingewiesen.

Auf Gesuch der Klinikleitung ordnete der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern am 13. November 2008 die Weiterführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Amtsgericht Luzern-Stadt am 5. Dezember 2008 ab.

B.
Am 25. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Der Regierungsstatthalter wies das Begehren mit Entscheid vom 7. Januar 2009 ab. Die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde am 16. Januar 2009 ab. Gleichzeitig gewährte sie dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Rechtsanwalt Roger Burges zum unentgeltlichen Rechtsbeistand.

C.
Der Beschwerdeführer erhob am 3. Februar 2009 gegen diesen Entscheid beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte seine sofortige Entlassung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung von Rechtsanwalt Edmund Schönenberger als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Mit Urteil vom 24. Februar 2009 wies das Obergericht die Beschwerde vom 3. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Beschwerde vom 3./4. März 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Hinweis darauf, dass er mittlerweile aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei (was das Obergericht mit Schreiben vom 16. April 2009 bestätigt hat), die Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 , Art. 5 Ziff. 4 , Art. 6 Ziff. 1 , Art. 11 und Art. 14 EMRK sowie die unentgeltliche Rechtspflege im ober- und bundesgerichtlichen Verfahren.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 75 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Es handelt sich dabei um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist insoweit gegeben.

Der obergerichtliche Entscheid stellt in der Sache einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG dar. Einzig was die Verweigerung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsbeistandes angeht, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Da auf die Beschwerde mangels rechtlich geschützten Interesses ohnehin nicht einzutreten ist (s. unten, E. 3.2), kann offen bleiben, ob in Bezug auf den Anwaltswechsel überhaupt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorgelegen hat bzw. vorliegen könnte.

2.
In Zivil- und Strafsachen sind vor Bundesgericht nur Anwälte zugelassen, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG; zu dieser Bestimmung vgl. BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522).

Auf dem Deckblatt der Beschwerdeschrift wird der Verein Psychex als Vertreter des Beschwerdeführers aufgeführt. Die Beschwerde trägt am Ende eine fotokopierte Unterschrift von Rechtsanwalt Edmund Schönenberger sowie eine Original-Unterschrift von Nana Schönenberger, welche für Rechtsanwalt Edmund Schönenberger als Generalbevollmächtigte unterzeichnet hat, selber jedoch nicht als Anwältin eingetragen ist. Somit geht aus der Beschwerde nicht klar hervor, ob der Verein Psychex oder die beiden unterzeichneten Personen als Vertreter des Beschwerdeführers fungieren.

2.1 Soweit der Verein Psychex als Parteivertreter genannt wird, ist festzuhalten, dass Art. 40 Abs. 1 BGG die zur Parteivertretung berechtigten Personen abschliessend nennt und ausschliesslich natürliche Personen in den kantonalen Anwaltsregistern gemäss Art. 5 BGFA eingetragen sein können (Adrian Staehelin und andere, Zivilprozessrecht, 2008, S. 549 § 30 Rz. 6, S. 552 § 30 Rz. 21; Staehelin/Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 8 zu Art. 5 BGFA). Demgemäss ist der Verein von vornherein nicht zur Vertretung von Parteien vor Bundesgericht berechtigt.

2.2 Soweit es um die Frage der Vertretung durch Edmund bzw. Nana Schönenberger geht, ergibt sich aus den kantonalen Akten, dass der Beschwerdeführer eine Vollmacht zugunsten von Psychex sowie u.a. dieser beiden Personen unterzeichnet hat. Auch wenn es nicht Aufgabe des Richters ist, in den Akten nach Beweisen für das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen zu forschen, kann zugunsten des Beschwerdeführers aus dieser Vollmacht immerhin geschlossen werden, dass Rechtsanwalt Edmund Schönenberger zu seiner Vertretung ermächtigt ist.

Wie bereits unter der Herrschaft des OG ist eine Rechtsschrift, auf der sich die nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderliche Unterschrift nur in Fotokopie befindet, ungültig (BGE 112 Ia 173 E. 1 S. 173). Eine Person, welche nicht als Anwalt zugelassen ist, kann auch in Vertretung eines Anwalts nicht gültig unterzeichnen (Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 42 BGG mit Hinweis).

Da die Unterschrift von Rechtsanwalt Edmund Schönenberger lediglich in fotokopierter Form vorliegt und Nana Schönenberger nicht als Anwältin eingetragen ist, stellt sich die Frage, ob die Beschwerde als ungültig zu betrachten ist bzw. ob mangels gültiger Unterschrift einer zur Parteivertretung berechtigten Person eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Auf einen entsprechenden formellen Mangel hat bereits das Obergericht hingewiesen, sodass es durchaus möglich gewesen wäre, ihn im Verfahren vor Bundesgericht zu vermeiden. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.

3.
3.1 Wie sich aus der Beschwerde ergibt, ist der Beschwerdeführer mittlerweile wieder aus der Anstalt entlassen worden (s. oben, Sachverhalt Bst. D). Daher verfügt er grundsätzlich nicht mehr über ein aktuelles praktisches rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch das Bundesgericht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A 66/2008 vom 7. März 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse macht er nicht (fundiert) geltend. Somit ist er auch nicht mehr zur Geltendmachung der Feststellung einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK berechtigt.

3.2 Das Obergericht verzichtete i.S. der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Amtsgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten. Hingegen ernannte es Rechtsanwalt Edmund Schönenberger nicht als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begründung führte es aus, vor dem Amtsgericht sei Rechtsanwalt Roger Burges als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt worden. Der Beschwerdeführer begründe den Anwaltswechsel nicht, und es gehe auch nicht aus den Akten hervor, dass der eingesetzte Rechtsbeistand die wesentlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht mehr ausreichend wahrnehmen könne.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese obergerichtliche Erwägung, indem er insbesondere geltend macht, er habe das Recht, den Anwalt ohne Bekanntgabe von Gründen zu wechseln. Dabei verkennt er, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers nur dann zu bewilligen ist, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen durch diesen nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105; 114 Ia 101 E. 3 S. 104; je mit Hinweisen). Im Übrigen hat das Obergericht Rechtsanwalt Edmund Schönenberger zwar nicht als unentgeltlichen Rechtsbeistand, jedoch als gewillkürten Vertreter anerkannt und seine Beschwerde trotz der formellen Mängel (s. oben, E. 2.2) behandelt. Insofern ist dem Beschwerdeführer aus der vorinstanzlichen Verweigerung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kein Rechtsnachteil erwachsen, sodass es auch diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse fehlt. Ob er darüber hinaus ein rechtlich geschütztes Interesse an der Gutheissung eines Wechsels des unentgeltlichen Rechtsbeistandes haben soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar.

4.
Fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Es werden ausnahmsweise keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 5 Kantonales Anwaltsregister - 1 Jeder Kanton führt ein Register der Anwältinnen und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllen.
¹	Jeder Kanton führt ein Register der Anwältinnen und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllen.
²	Das Register enthält folgende persönliche Daten:
^a	den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit;
^b	eine Kopie des Anwaltspatents;
^c	die Bescheinigungen, welche belegen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 8 erfüllt sind;
^d	die Geschäftsadressen sowie gegebenenfalls den Namen des Anwaltsbüros;
^e	die nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen.
³	Es wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte geführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.