6B_968/2010 - 2011-03-29 - Diritto penale (in generale) - Nichteröffnung einer Strafuntersuchung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 968/2010

Urteil vom 29. März 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Postfach 2282, 1950 Sitten 2,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichteröffnung einer Strafuntersuchung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, vom 13. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 11. Oktober 2009, um ca. 16.30 Uhr, mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit dem Personenwagen von Gampel in Richtung Visp. Er wollte zwischen Gampel und Turtig den vor ihm fahrenden Y.________ überholen. Nachdem er an diesem vorbeigefahren war, konnte er nicht in den Normalfahrstreifen einbiegen, weil Y.________ sein Fahrzeug beschleunigte und rechts am Personenwagen von X.________ vorbeifuhr. Dieser setzte seine Fahrt in der Folge wieder auf dem rechten Fahrstreifen hinter dem Fahrzeug von Y.________ fort. Am Ende der Ortschaft Turtig, bei Raron, beschleunigte X.________ seinen Personenwagen auf 90 km/h, um zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge, wovon eines dasjenige von Y.________ war, zu überholen. Beim Überholmanöver verlor er die Kontrolle über seinen Personenwagen und kollidierte mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von A.________. Dessen Beifahrerin erlitt einen Brustbeinbruch, X.________ ein Schleudertrauma. Die weiteren Unfallbeteiligten blieben unverletzt.

B.
Am 19. November 2009 erhob X.________ gegen Y.________ Strafklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens und stellte sich als Zivilpartei. Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt beantragte am 30. November 2009 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis, es sei eine strafrechtliche Untersuchung gegen X.________ und Y.________ einzuleiten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 8. März 2010 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG) und wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Gegen Y.________ eröffnete er eine Strafuntersuchung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 SVG) und versuchter Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91a Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). In Dispositiv-Ziff. 3 seiner Verfügung gab der Untersuchungsrichter der Strafklage von X.________ gegen Y.________ wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens keine Folge.

C.
Die von X.________ gegen Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 8. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Oktober 2010 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 3 der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010, welche dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010 zugrunde liege, sei aufzuheben. Gegen Y.________ sei im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsunfall vom 11. Oktober 2009 eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens zu eröffnen.

E.
Das Kantonsgericht Wallis verzichtet am 15. Februar 2011 auf Gegenbemerkungen und verweist auf sein Urteil vom 13. Oktober 2010. Y.________ beantragt in seiner Eingabe vom 11. Februar 2011 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, indem er ausführt, dass er es für unnötig erachtet, betreffend den Unfallhergang gegen ihn zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010 verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
1.2
1.2.1 Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich nach Art. 81 BGG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, sofern der angefochtene Entscheid vor dem Jahresende gefällt wurde und die Beschwerde vor diesem Zeitpunkt beim Bundesgericht einging (Urteil 6B 1085/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1). Das ist vorliegend der Fall.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b aZiff. 5 BGG ist das Opfer beschwerdebefugt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Beispielsweise ist auch Opfer, wer bei einem Strassenverkehrsunfall durch einen andern Verkehrsteilnehmer verletzt worden ist (BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 mit Hinweisen). Wird Beschwerde gegen den einen Einstellungsbeschluss bestätigenden Entscheid geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2 S. 197 mit Hinweis). Die Legitimation des Opfers ist dabei unabhängig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat. Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der
angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187 f. mit Hinweisen).
1.2.3 Dem Beschwerdeführer kommt Opferstellung zu, da er aufgrund der beim Strassenverkehrsunfall durch angebliche Straftaten des Beschwerdegegners 2 verursachten Verletzungen in seiner körperlichen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist. Er hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und gegen die untersuchungsrichterliche Verfügung betreffend Nichteröffnung beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde erhoben. Der angefochtene Entscheid kann sich angesichts der darin enthaltenen Begründung offensichtlich auf die Zivilansprüche des Beschwerdeführers auswirken (Art. 46 f . OR), was im vorliegenden Verfahrensstadium, d.h. vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung, für das Eintreten auf die Beschwerde genügt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und des Prinzips der "double instance" gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG. Die erste Instanz habe ihren Entscheid über die partielle Nichteröffnung einer Strafuntersuchung nicht begründet. Indem die Vorinstanz von der Heilung dieses Verfahrensmangels ausgegangen sei und die Angelegenheit nicht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen habe, sei ihm eine Instanz verwehrt worden (Beschwerde S. 20).

2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Verfahrensmängel, wie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt wie ihre Vorinstanz und dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegender Verletzung der Parteirechte ist eine Heilung jedoch ausgeschlossen (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 mit Hinweis).

2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht nicht, dass die Vorinstanz die Heilung des erstinstanzlichen Verfahrensfehlers bejaht (angefochtenes Urteil S. 4). Das Prinzip der "double instance" gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG ist vorliegend nicht verletzt, da die Vorinstanz als oberes (kantonales) Gericht mit voller Kognition hinsichtlich aller Tat- und Rechtsfragen als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Art. 80 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone nicht, einen doppelten gerichtlichen Instanzenzug vorzusehen. Zudem bewirkt die Heilung eines Verfahrensmangels per se keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzugs (BGE 110 Ia 81 E. 5d mit Hinweis). Mithin ist die Rüge der Verletzung des Prinzips der "double instance" unbegründet.

3.
3.1 Die Vorinstanz bestätigt den Entscheid der ersten Instanz in Bezug auf die Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens. Sie hält fest, bezüglich des Wiedereinbiegens beim zweiten Überholvorgang würden die Aussagen des Beschwerdeführers und diejenigen des Beschwerdegegners 2 auseinander gehen. Das Fehlen von Bremsspuren an der Unfallstelle lasse die Aussage des Letzteren, wonach der Beschwerdeführer nach dem Wiedereinbiegen auf den Normalfahrstreifen brüsk gebremst habe, nicht als unglaubhaft erscheinen, zumal ein Fahrzeug mit neuem Bremssystem kaum Spuren hinterlasse. Vom Fehlverhalten des Beschwerdegegners 2 beim ersten Überholversuch des Beschwerdeführers könne nicht ohne weiteres auf ein solches beim zweiten Überholmanöver geschlossen werden, auch nicht aus der Fahrerflucht. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer durch sein Fahrverhalten beim zweiten Überholvorgang die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Seine Aussage, wonach er beim Überholen, mithin in der Beschleunigungsphase, mit Tempomat gefahren sei und die Bremsen im fraglichen Zeitpunkt nur
angetippt habe, um den Tempomaten auszuschalten, sei wenig glaubhaft. Der Tempomat diene dazu, auf längeren Strecken das Fahrzeug konstant auf einer vorher festgelegten Geschwindigkeit zu halten, und werde daher beim Überholen, das eine Beschleunigung erfordere, nicht verwendet. Überdies schalte er beim Beschleunigen aus.

3.2 Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sei beim zweiten Überholvorgang davon auszugehen, dass er mit dem Einbiegen auf den Normalfahrstreifen begonnen habe, bevor er sich über den Abstand zum überholten Fahrzeug vergewissert habe. Ein Blick in den Aussenrückspiegel genüge dabei nicht. Als er realisiert habe, dass dieser Abstand ungenügend sei, habe er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und dadurch die Frontalkollision mit dem entgegenkommenden Personenwagen verursacht. Der Beschwerdegegner 2 sei am Strassenverkehrsunfall nicht beteiligt gewesen und daher für die eingetretenen Folgen strafrechtlich nicht verantwortbar (angefochtenes Urteil S. 7 f.).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe gegen das Prinzip "in dubio pro duriore" verstossen. Bei willkürfreier Würdigung seiner Aussagen sowie derjenigen des Beschwerdegegners 2 und von A.________ bestünde ein nicht zu unterdrückender Verdacht, wonach der Beschwerdegegner 2 an der Frontalkollision zumindest mitschuldig sei. Die Strafuntersuchung gegen ihn müsse deswegen die gegen ihn im Zusammenhang mit dem Unfall erhobenen Vorwürfe der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens mitumfassen (Beschwerde S. 8).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz sei bezüglich des ersten Überholmanövers einzig den Aussagen des Beschwerdegegners 2 gefolgt. Beim zweiten Überholvorgang sei sie aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Tempomaten zum Schluss gelangt, seine eigenen diesbezüglichen Aussagen seien unglaubhaft. Sodann habe sie den Widerspruch zwischen den Aussagen des Beschwerdegegners 2 und denjenigen des Lenkers des entgegen gekommenen Fahrzeugs, A.________, nicht gewürdigt. Die Vorinstanz habe nicht ausreichend abgeklärt, weshalb er nach dem Überholen des Fahrzeugs des Beschwerdegegners 2 beim Wiedereinbiegen auf den rechten Fahrstreifen plötzlich zu wenig Platz gehabt habe. Sie habe dies einzig damit begründet, dass er mit dem Einbiegemanöver nicht zugewartet habe, bis er das überholte Fahrzeug in seinem Rückspiegel gesehen habe. Es bestehe aber zumindest der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 2 erneut, wie beim ersten Überholversuch, sein Fahrzeug beschleunigt und so den Abstand zum überholenden Personenwagen "geschlossen" habe (Beschwerde S. 8 ff.).

4.3 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die kantonalen Instanzen hätten in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung die weiteren Insassen der beteiligten Fahrzeuge nicht einvernommen und zur Frage der Unfallursache kein Gutachten eingeholt. Dadurch hätten sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 14 ff. und S. 18 f.).

5.
5.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Prozessrecht (Urteil 6B 115/2009 vom 13. August 2009 E. 2.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz stützt ihre Bestätigung des untersuchungsrichterlichen (partiellen) Nichteröffnungsentscheids auf kantonales Recht. Nach Art. 46 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (aStPO/VS; SGS 312.0; in Kraft bis zum 31. Dezember 2010) hat der Untersuchungsrichter nach Eingang einer Anzeige oder Strafklage unverzüglich zu prüfen, ob die Tatsachen, derer der Beklagte beschuldigt wird, strafbar erscheinen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der öffentlichen Klage erfüllt zu sein scheinen. Um zu prüfen, ob eine Untersuchung zu eröffnen ist, kann der Richter ein Ermittlungsverfahren anordnen, welches die zweckmässigen Untersuchungsmassnahmen umfasst (Art. 45bis Ziff. 1 aStPO/VS).
Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall (wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben. Dieser Grundsatz ist auch bei der gerichtlichen Beurteilung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil 6B 588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

5.2 Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die Willkürrüge muss präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn auch eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern insbesondere erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).

5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
5.4
5.4.1 Auf die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers, welche keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben, ist nicht einzutreten (Beschwerde S. 8 ff. und S. 14 f.). Dies betrifft namentlich seine Einwände bezüglich des ersten Überholversuchs, da diese Geschehnisse offensichtlich nicht (direkt) die spätere Frontalkollision bewirkten.
5.4.2 Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die vorinstanzlichen Feststellungen über den Tempomaten sind unbegründet. Selbst wenn man seiner Darstellung folgt, wonach er ihn auch beim Überholen verwendet und beim Einbiegemanöver durch Antippen der Bremsen ausgeschaltet habe, ist dadurch die Würdigung der Vorinstanz, seine diesbezüglichen Aussagen seien unglaubhaft, nicht offensichtlich unhaltbar. Zumal auch dann fraglich ist, weshalb er sich, als er angeblich aufgrund des geringen Abstands zum Fahrzeug des Beschwerdegegners 2 erschrak, noch die Zeit nahm, den Tempomaten auszuschalten. Sein Einwand, wonach sich dieser - entgegen der vorinstanzlichen Feststellung - bei der Beschleunigung des Fahrzeugs nicht ausschaltet, dies unter anderem aber beim Betätigen der Bremsen der Fall sei, ist somit ebenfalls unbehelflich (Beschwerde S. 10 ff.). Folglich kann die Frage, ob das neu eingereichte Handbuch über das von ihm damals gelenkte Fahrzeug nach Art. 99 Abs. 1 BGG noch ins Recht gelegt werden konnte, offen bleiben (Beilage Nr. 4, 7-38/39).
5.4.3 Die Vorinstanz führt einleitend aus, die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners 2 zum zweiten Überholvorgang würden auseinander gehen. Gleichwohl hält sie fest, es sei unbestritten, dass Ersterer durch sein Fahrverhalten die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Ohne nähere Erörterung zieht sie den Schluss, er habe den Strassenverkehrsunfall alleine, d.h. insbesondere ohne Beteiligung des Beschwerdegegners 2, verursacht. Die Aussagen der vorerwähnten Personen stimmen in den massgeblichen Punkten jedoch entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht überein, weshalb sie nicht von unbestrittenen Tatsachen ausgehen durfte. Hinzu kommt, dass sie nicht darlegt, wie sie zum "erstellten" Sachverhalt gelangt. Indem sie lediglich abhandelt, weshalb die Aussagen des Beschwerdegegners 2 ihrer Auffassung nach nicht unglaubhaft seien, ist noch nicht dargelegt, ob bzw. weshalb sie glaubhaft sind. Eine solche Erörterung erscheint vorliegend aber als zwingend, da die Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowohl zu denen des Beschwerdeführers als auch zu denjenigen des Lenkers des entgegen gekommenen Fahrzeugs, A.________, im Widerspruch stehen. Der Beschwerdegegner 2 sagte
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nach dem Überholen auf den Normalfahrstreifen gefahren und habe brüsk abgebremst, bevor er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe (untersuchungsrichterliche Akten S. 26). Demgegenüber erklärte A.________, der Beschwerdeführer habe nach dem Überholen auf den rechten Fahrstreifen fahren wollen. Dieses Vorhaben habe er aber nicht zu Ende geführt und sei nach einem Schwenker in direkter Linie auf ihn zugekommen (untersuchungsrichterliche Akten S. 20). Mit diesem offensichtlichen Widerspruch setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander.
Bereits ihre Feststellung, die Aussage des Beschwerdegegners 2, der Beschwerdeführer habe brüsk gebremst, sei glaubhaft, ist beim derzeitigen Aktenstand willkürlich. Es mag zwar zutreffen, dass Fahrzeuge mit dem fraglichen Bremssystem auch bei einem brüsken Bremsen keine entsprechenden Spuren hinterlassen. Das Fehlen solcher Spuren spricht nicht gegen ein brüskes Bremsen, aber selbstverständlich auch nicht dafür. Die Vorinstanz bringt nicht vor, was für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdegegners 2 spricht. In einer solchen Würdigung darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Beschwerdegegner 2 bereits einige Kilometer vor dem Unfall nicht durch den Beschwerdeführer überholen liess. Ausserdem hielt er nicht an, obwohl er den Unfall offensichtlich wahrgenommen hatte.
Die Vorinstanz scheint allerdings nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gerade wegen des angeblichen brüsken Bremsens die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor. Ihrer Auffassung nach geschah dies, weil er sich nicht vorschriftsgemäss vergewisserte, ob der Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug ausreichte, und weil er erschrak, als er bemerkte, dass dieser Abstand zu gering war. Die entscheidende Frage ist nun, warum dieser Abstand zu gering war und weshalb der Beschwerdeführer erschrak. Gewiss muss sich ein Fahrzeuglenker, der einen anderen überholt hat, vor dem Wiedereingliedern in den rechten Fahrstreifen vergewissern, ob der Abstand zum überholten Fahrzeug hierfür genügend ist. Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan, was regelwidrig war. Das bedeutet aber nicht, dass er deshalb zwingend der alleinige Verantwortliche für den Unfall war. Er war es jedenfalls nicht, wenn der überholte Fahrzeuglenker beschleunigt haben sollte. Das muss vorliegend untersucht werden.

5.5 Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer die Frontalkollision alleine, d.h. ohne Beteiligung des Beschwerdegegners 2, verursacht habe, weshalb gegen Letzteren über die damit zusammenhängenden möglichen Straftaten keine Untersuchung zu eröffnen sei, erweist sich im aktuellen Verfahrensstadium als ungenügend abgeklärt. Unter den gegebenen Umständen durfte sich die Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens nicht kurzerhand auf seine Aussagen stützen. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro duriore" hätte bei der vorliegend keineswegs eindeutigen Beweislage zumindest eine Untersuchung eröffnet werden müssen, zumal weitere, leicht zugängliche Beweismittel vorhanden sind. Damit erweist sich auch die vorinstanzliche antizipierte Beweiswürdigung als willkürlich. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt eine Rückweisung der Sache an die erste Instanz zwecks Eröffnung einer Strafuntersuchung. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, die Angelegenheit direkt an die erste Instanz zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner 2, der in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt, die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Wallis sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 und der Kanton Wallis haben dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von je Fr. 1'500.-- zu zahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Wallis und der Beschwerdegegner 2 haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Pasquini

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 92 - 1 È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
¹	È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente che si dà alla fuga dopo avere ucciso o ferito una persona in un incidente della circolazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91^a - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente di un veicolo a motore che intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un'analisi dell'alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o che si doveva supporre lo sarebbe stato, o a una visita di controllo medico completiva, oppure elude lo scopo di tali provvedimenti.
²	Se l'autore conduce un veicolo senza motore o se, come utente della strada, è stato coinvolto in un incidente, è punito con la multa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 1 Principi - 1 Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
¹	Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
²	Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti).
³	Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore:
^a	sia stato rintracciato;
^b	si sia comportato in modo colpevole;
^c	abbia agito intenzionalmente o per negligenza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 46 - 1 Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà creata al suo avvenire economico.
¹	Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà creata al suo avvenire economico.
²	Se al momento del giudizio le conseguenze della lesione non sono sufficientemente accertate, il giudice può riservare la modificazione della sentenza fino a due anni dalla sua data.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.