6B_968/2010 - 2011-03-29 - Droit pénal (partie général) - Nichteröffnung einer Strafuntersuchung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 968/2010

Urteil vom 29. März 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Postfach 2282, 1950 Sitten 2,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichteröffnung einer Strafuntersuchung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, vom 13. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 11. Oktober 2009, um ca. 16.30 Uhr, mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit dem Personenwagen von Gampel in Richtung Visp. Er wollte zwischen Gampel und Turtig den vor ihm fahrenden Y.________ überholen. Nachdem er an diesem vorbeigefahren war, konnte er nicht in den Normalfahrstreifen einbiegen, weil Y.________ sein Fahrzeug beschleunigte und rechts am Personenwagen von X.________ vorbeifuhr. Dieser setzte seine Fahrt in der Folge wieder auf dem rechten Fahrstreifen hinter dem Fahrzeug von Y.________ fort. Am Ende der Ortschaft Turtig, bei Raron, beschleunigte X.________ seinen Personenwagen auf 90 km/h, um zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge, wovon eines dasjenige von Y.________ war, zu überholen. Beim Überholmanöver verlor er die Kontrolle über seinen Personenwagen und kollidierte mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von A.________. Dessen Beifahrerin erlitt einen Brustbeinbruch, X.________ ein Schleudertrauma. Die weiteren Unfallbeteiligten blieben unverletzt.

B.
Am 19. November 2009 erhob X.________ gegen Y.________ Strafklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens und stellte sich als Zivilpartei. Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt beantragte am 30. November 2009 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis, es sei eine strafrechtliche Untersuchung gegen X.________ und Y.________ einzuleiten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 8. März 2010 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG) und wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Gegen Y.________ eröffnete er eine Strafuntersuchung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 SVG) und versuchter Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91a Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). In Dispositiv-Ziff. 3 seiner Verfügung gab der Untersuchungsrichter der Strafklage von X.________ gegen Y.________ wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens keine Folge.

C.
Die von X.________ gegen Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 8. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Oktober 2010 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 3 der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010, welche dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010 zugrunde liege, sei aufzuheben. Gegen Y.________ sei im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsunfall vom 11. Oktober 2009 eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens zu eröffnen.

E.
Das Kantonsgericht Wallis verzichtet am 15. Februar 2011 auf Gegenbemerkungen und verweist auf sein Urteil vom 13. Oktober 2010. Y.________ beantragt in seiner Eingabe vom 11. Februar 2011 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, indem er ausführt, dass er es für unnötig erachtet, betreffend den Unfallhergang gegen ihn zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010 verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
1.2
1.2.1 Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich nach Art. 81 BGG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, sofern der angefochtene Entscheid vor dem Jahresende gefällt wurde und die Beschwerde vor diesem Zeitpunkt beim Bundesgericht einging (Urteil 6B 1085/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1). Das ist vorliegend der Fall.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b aZiff. 5 BGG ist das Opfer beschwerdebefugt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Beispielsweise ist auch Opfer, wer bei einem Strassenverkehrsunfall durch einen andern Verkehrsteilnehmer verletzt worden ist (BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 mit Hinweisen). Wird Beschwerde gegen den einen Einstellungsbeschluss bestätigenden Entscheid geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2 S. 197 mit Hinweis). Die Legitimation des Opfers ist dabei unabhängig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat. Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der
angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187 f. mit Hinweisen).
1.2.3 Dem Beschwerdeführer kommt Opferstellung zu, da er aufgrund der beim Strassenverkehrsunfall durch angebliche Straftaten des Beschwerdegegners 2 verursachten Verletzungen in seiner körperlichen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist. Er hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und gegen die untersuchungsrichterliche Verfügung betreffend Nichteröffnung beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde erhoben. Der angefochtene Entscheid kann sich angesichts der darin enthaltenen Begründung offensichtlich auf die Zivilansprüche des Beschwerdeführers auswirken (Art. 46 f . OR), was im vorliegenden Verfahrensstadium, d.h. vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung, für das Eintreten auf die Beschwerde genügt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und des Prinzips der "double instance" gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG. Die erste Instanz habe ihren Entscheid über die partielle Nichteröffnung einer Strafuntersuchung nicht begründet. Indem die Vorinstanz von der Heilung dieses Verfahrensmangels ausgegangen sei und die Angelegenheit nicht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen habe, sei ihm eine Instanz verwehrt worden (Beschwerde S. 20).

2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Verfahrensmängel, wie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt wie ihre Vorinstanz und dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegender Verletzung der Parteirechte ist eine Heilung jedoch ausgeschlossen (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 mit Hinweis).

2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht nicht, dass die Vorinstanz die Heilung des erstinstanzlichen Verfahrensfehlers bejaht (angefochtenes Urteil S. 4). Das Prinzip der "double instance" gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG ist vorliegend nicht verletzt, da die Vorinstanz als oberes (kantonales) Gericht mit voller Kognition hinsichtlich aller Tat- und Rechtsfragen als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Art. 80 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone nicht, einen doppelten gerichtlichen Instanzenzug vorzusehen. Zudem bewirkt die Heilung eines Verfahrensmangels per se keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzugs (BGE 110 Ia 81 E. 5d mit Hinweis). Mithin ist die Rüge der Verletzung des Prinzips der "double instance" unbegründet.

3.
3.1 Die Vorinstanz bestätigt den Entscheid der ersten Instanz in Bezug auf die Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens. Sie hält fest, bezüglich des Wiedereinbiegens beim zweiten Überholvorgang würden die Aussagen des Beschwerdeführers und diejenigen des Beschwerdegegners 2 auseinander gehen. Das Fehlen von Bremsspuren an der Unfallstelle lasse die Aussage des Letzteren, wonach der Beschwerdeführer nach dem Wiedereinbiegen auf den Normalfahrstreifen brüsk gebremst habe, nicht als unglaubhaft erscheinen, zumal ein Fahrzeug mit neuem Bremssystem kaum Spuren hinterlasse. Vom Fehlverhalten des Beschwerdegegners 2 beim ersten Überholversuch des Beschwerdeführers könne nicht ohne weiteres auf ein solches beim zweiten Überholmanöver geschlossen werden, auch nicht aus der Fahrerflucht. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer durch sein Fahrverhalten beim zweiten Überholvorgang die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Seine Aussage, wonach er beim Überholen, mithin in der Beschleunigungsphase, mit Tempomat gefahren sei und die Bremsen im fraglichen Zeitpunkt nur
angetippt habe, um den Tempomaten auszuschalten, sei wenig glaubhaft. Der Tempomat diene dazu, auf längeren Strecken das Fahrzeug konstant auf einer vorher festgelegten Geschwindigkeit zu halten, und werde daher beim Überholen, das eine Beschleunigung erfordere, nicht verwendet. Überdies schalte er beim Beschleunigen aus.

3.2 Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sei beim zweiten Überholvorgang davon auszugehen, dass er mit dem Einbiegen auf den Normalfahrstreifen begonnen habe, bevor er sich über den Abstand zum überholten Fahrzeug vergewissert habe. Ein Blick in den Aussenrückspiegel genüge dabei nicht. Als er realisiert habe, dass dieser Abstand ungenügend sei, habe er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und dadurch die Frontalkollision mit dem entgegenkommenden Personenwagen verursacht. Der Beschwerdegegner 2 sei am Strassenverkehrsunfall nicht beteiligt gewesen und daher für die eingetretenen Folgen strafrechtlich nicht verantwortbar (angefochtenes Urteil S. 7 f.).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe gegen das Prinzip "in dubio pro duriore" verstossen. Bei willkürfreier Würdigung seiner Aussagen sowie derjenigen des Beschwerdegegners 2 und von A.________ bestünde ein nicht zu unterdrückender Verdacht, wonach der Beschwerdegegner 2 an der Frontalkollision zumindest mitschuldig sei. Die Strafuntersuchung gegen ihn müsse deswegen die gegen ihn im Zusammenhang mit dem Unfall erhobenen Vorwürfe der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens mitumfassen (Beschwerde S. 8).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz sei bezüglich des ersten Überholmanövers einzig den Aussagen des Beschwerdegegners 2 gefolgt. Beim zweiten Überholvorgang sei sie aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Tempomaten zum Schluss gelangt, seine eigenen diesbezüglichen Aussagen seien unglaubhaft. Sodann habe sie den Widerspruch zwischen den Aussagen des Beschwerdegegners 2 und denjenigen des Lenkers des entgegen gekommenen Fahrzeugs, A.________, nicht gewürdigt. Die Vorinstanz habe nicht ausreichend abgeklärt, weshalb er nach dem Überholen des Fahrzeugs des Beschwerdegegners 2 beim Wiedereinbiegen auf den rechten Fahrstreifen plötzlich zu wenig Platz gehabt habe. Sie habe dies einzig damit begründet, dass er mit dem Einbiegemanöver nicht zugewartet habe, bis er das überholte Fahrzeug in seinem Rückspiegel gesehen habe. Es bestehe aber zumindest der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 2 erneut, wie beim ersten Überholversuch, sein Fahrzeug beschleunigt und so den Abstand zum überholenden Personenwagen "geschlossen" habe (Beschwerde S. 8 ff.).

4.3 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die kantonalen Instanzen hätten in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung die weiteren Insassen der beteiligten Fahrzeuge nicht einvernommen und zur Frage der Unfallursache kein Gutachten eingeholt. Dadurch hätten sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 14 ff. und S. 18 f.).

5.
5.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Prozessrecht (Urteil 6B 115/2009 vom 13. August 2009 E. 2.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz stützt ihre Bestätigung des untersuchungsrichterlichen (partiellen) Nichteröffnungsentscheids auf kantonales Recht. Nach Art. 46 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (aStPO/VS; SGS 312.0; in Kraft bis zum 31. Dezember 2010) hat der Untersuchungsrichter nach Eingang einer Anzeige oder Strafklage unverzüglich zu prüfen, ob die Tatsachen, derer der Beklagte beschuldigt wird, strafbar erscheinen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der öffentlichen Klage erfüllt zu sein scheinen. Um zu prüfen, ob eine Untersuchung zu eröffnen ist, kann der Richter ein Ermittlungsverfahren anordnen, welches die zweckmässigen Untersuchungsmassnahmen umfasst (Art. 45bis Ziff. 1 aStPO/VS).
Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall (wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben. Dieser Grundsatz ist auch bei der gerichtlichen Beurteilung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil 6B 588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

5.2 Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die Willkürrüge muss präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn auch eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern insbesondere erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).

5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
5.4
5.4.1 Auf die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers, welche keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben, ist nicht einzutreten (Beschwerde S. 8 ff. und S. 14 f.). Dies betrifft namentlich seine Einwände bezüglich des ersten Überholversuchs, da diese Geschehnisse offensichtlich nicht (direkt) die spätere Frontalkollision bewirkten.
5.4.2 Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die vorinstanzlichen Feststellungen über den Tempomaten sind unbegründet. Selbst wenn man seiner Darstellung folgt, wonach er ihn auch beim Überholen verwendet und beim Einbiegemanöver durch Antippen der Bremsen ausgeschaltet habe, ist dadurch die Würdigung der Vorinstanz, seine diesbezüglichen Aussagen seien unglaubhaft, nicht offensichtlich unhaltbar. Zumal auch dann fraglich ist, weshalb er sich, als er angeblich aufgrund des geringen Abstands zum Fahrzeug des Beschwerdegegners 2 erschrak, noch die Zeit nahm, den Tempomaten auszuschalten. Sein Einwand, wonach sich dieser - entgegen der vorinstanzlichen Feststellung - bei der Beschleunigung des Fahrzeugs nicht ausschaltet, dies unter anderem aber beim Betätigen der Bremsen der Fall sei, ist somit ebenfalls unbehelflich (Beschwerde S. 10 ff.). Folglich kann die Frage, ob das neu eingereichte Handbuch über das von ihm damals gelenkte Fahrzeug nach Art. 99 Abs. 1 BGG noch ins Recht gelegt werden konnte, offen bleiben (Beilage Nr. 4, 7-38/39).
5.4.3 Die Vorinstanz führt einleitend aus, die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners 2 zum zweiten Überholvorgang würden auseinander gehen. Gleichwohl hält sie fest, es sei unbestritten, dass Ersterer durch sein Fahrverhalten die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Ohne nähere Erörterung zieht sie den Schluss, er habe den Strassenverkehrsunfall alleine, d.h. insbesondere ohne Beteiligung des Beschwerdegegners 2, verursacht. Die Aussagen der vorerwähnten Personen stimmen in den massgeblichen Punkten jedoch entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht überein, weshalb sie nicht von unbestrittenen Tatsachen ausgehen durfte. Hinzu kommt, dass sie nicht darlegt, wie sie zum "erstellten" Sachverhalt gelangt. Indem sie lediglich abhandelt, weshalb die Aussagen des Beschwerdegegners 2 ihrer Auffassung nach nicht unglaubhaft seien, ist noch nicht dargelegt, ob bzw. weshalb sie glaubhaft sind. Eine solche Erörterung erscheint vorliegend aber als zwingend, da die Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowohl zu denen des Beschwerdeführers als auch zu denjenigen des Lenkers des entgegen gekommenen Fahrzeugs, A.________, im Widerspruch stehen. Der Beschwerdegegner 2 sagte
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nach dem Überholen auf den Normalfahrstreifen gefahren und habe brüsk abgebremst, bevor er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe (untersuchungsrichterliche Akten S. 26). Demgegenüber erklärte A.________, der Beschwerdeführer habe nach dem Überholen auf den rechten Fahrstreifen fahren wollen. Dieses Vorhaben habe er aber nicht zu Ende geführt und sei nach einem Schwenker in direkter Linie auf ihn zugekommen (untersuchungsrichterliche Akten S. 20). Mit diesem offensichtlichen Widerspruch setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander.
Bereits ihre Feststellung, die Aussage des Beschwerdegegners 2, der Beschwerdeführer habe brüsk gebremst, sei glaubhaft, ist beim derzeitigen Aktenstand willkürlich. Es mag zwar zutreffen, dass Fahrzeuge mit dem fraglichen Bremssystem auch bei einem brüsken Bremsen keine entsprechenden Spuren hinterlassen. Das Fehlen solcher Spuren spricht nicht gegen ein brüskes Bremsen, aber selbstverständlich auch nicht dafür. Die Vorinstanz bringt nicht vor, was für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdegegners 2 spricht. In einer solchen Würdigung darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Beschwerdegegner 2 bereits einige Kilometer vor dem Unfall nicht durch den Beschwerdeführer überholen liess. Ausserdem hielt er nicht an, obwohl er den Unfall offensichtlich wahrgenommen hatte.
Die Vorinstanz scheint allerdings nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gerade wegen des angeblichen brüsken Bremsens die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor. Ihrer Auffassung nach geschah dies, weil er sich nicht vorschriftsgemäss vergewisserte, ob der Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug ausreichte, und weil er erschrak, als er bemerkte, dass dieser Abstand zu gering war. Die entscheidende Frage ist nun, warum dieser Abstand zu gering war und weshalb der Beschwerdeführer erschrak. Gewiss muss sich ein Fahrzeuglenker, der einen anderen überholt hat, vor dem Wiedereingliedern in den rechten Fahrstreifen vergewissern, ob der Abstand zum überholten Fahrzeug hierfür genügend ist. Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan, was regelwidrig war. Das bedeutet aber nicht, dass er deshalb zwingend der alleinige Verantwortliche für den Unfall war. Er war es jedenfalls nicht, wenn der überholte Fahrzeuglenker beschleunigt haben sollte. Das muss vorliegend untersucht werden.

5.5 Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer die Frontalkollision alleine, d.h. ohne Beteiligung des Beschwerdegegners 2, verursacht habe, weshalb gegen Letzteren über die damit zusammenhängenden möglichen Straftaten keine Untersuchung zu eröffnen sei, erweist sich im aktuellen Verfahrensstadium als ungenügend abgeklärt. Unter den gegebenen Umständen durfte sich die Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens nicht kurzerhand auf seine Aussagen stützen. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro duriore" hätte bei der vorliegend keineswegs eindeutigen Beweislage zumindest eine Untersuchung eröffnet werden müssen, zumal weitere, leicht zugängliche Beweismittel vorhanden sind. Damit erweist sich auch die vorinstanzliche antizipierte Beweiswürdigung als willkürlich. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt eine Rückweisung der Sache an die erste Instanz zwecks Eröffnung einer Strafuntersuchung. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, die Angelegenheit direkt an die erste Instanz zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner 2, der in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt, die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Wallis sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 und der Kanton Wallis haben dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von je Fr. 1'500.-- zu zahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Wallis und der Beschwerdegegner 2 haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Richter der Beschwerdebehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Pasquini

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
²	La peine est l'amende si l'auteur conduit un véhicule sans moteur ou s'il est impliqué dans un accident en qualité d'usager de la route.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 46 - 1 En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
¹	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
²	S'il n'est pas possible, lors du jugement, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, le juge a le droit de réserver une révision du jugement pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où il a prononcé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.