RR.2009.257 - 2010-03-29 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.257

Entscheid vom 29. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Avv. Emanuele Stauffer,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Gericht Napoli, Sektion Wirtschaftskriminalität, führt gegen A. und gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Den beiden wird hierbei vorgeworfen, bei der Verschleierung der Herkunft von Geldern mitgewirkt zu haben, welche C. und Mitbeteiligte aus betrügerischem Konkurs zum Schaden der Gläubiger der beiden Gesellschaften D. S.r.l. und E. S.r.l. im Gesamtbetrag von EUR 6'076'525.77 erlangt hätten. Gegen C. liege hinsichtlich der Konkursdelikte bereits ein Schuldspruch vor (S. 2 ff. des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Hinsichtlich des Konkurses der D. S.r.l. hätten die Beschuldigten der Unternehmung kurz vor deren Konkurs Vermögenswerte im Umfang von insgesamt EUR 2'840'452.42 entzogen, indem mittels simulierter Verträge das gesamte Geschäftsvermögen auf die F. S.r.l. und an die G. S.r.l. übertragen worden sei. Der für die F. S.r.l. eingesetzte Zwangsverwalter habe in der Folge auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Konkursmasse weitere Vermögenswerte entzogen worden seien, indem der Lieferantin H. S.r.l. für nie erbrachte bzw. auf simulierten Verträgen beruhende Lieferungen von Schuhleder noch vor der Zwangsverwaltung EUR 335'000.-- bezahlt worden seien (S. 3 des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Die nachfolgenden Ermittlungen hätten ergeben, dass die H. S.r.l. eine nur auf dem Papier existierende Handelsgesellschaft sei, die es C. ermöglicht habe, weitere Vermögenswerte aus seinen Gesellschaften herauszuschleusen. Für die H. S.r.l. seien B. im Vordergrund und A. im Hintergrund tätig gewesen. A. sei zudem der Vertreter der I. S.r.l., welche ebenfalls nur auf dem Papier bestehe und der aus demselben Konkurs EUR 1'002'138.51 zugeflossen seien. B. und A. hätten in der Folge die von C. in Form einer Bezahlung der durch die H. S.r.l. zwar dokumentierten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen erhaltenen Gelder in „an Ordre“ eines gewissen J. ausgestellte Checks umgewandelt, dessen Indossament gefälscht und die Checks anschliessend in Italien und der Schweiz in Bargeld umtauschen lassen. Insgesamt 28 dieser Checks seien so bei der Bank K. in Zürich eingelöst worden (vgl. hierzu im Einzelnen Seite 4 des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2).

B. Mit Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden vom 27. Februar 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Gericht Napoli um Feststellung der Kundenbeziehungen der Bank K., zu deren Gunsten die Checks eingelöst wurden, sowie um die Herausgabe der dazugehörenden Kontounterlagen sowie die allfällige Befragung in der Schweiz wohnhafter Personen, welche die Checks eingelöst haben (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Das Bundesamt für Justiz übermittelte das Ersuchen am 2. April 2009 an die Staatsanwalt I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 1).

C. Mit Eintretensverfügung vom 6. April 2009 entschied die Staatsanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen und verpflichtete die Bank K. zur Herausgabe sämtlicher Dokumente der Konti, Depots und Bankschliessfächer, welche mit den erwähnten Checkeinlösungen in Zusammenhang stehen, sowie mit Bezug auf Konti, Depots und Bankschliessfächer, welche auf C., B., A. und/oder J. lauten oder lauteten oder an denen diese zumindest mitverfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind oder waren. Weiter verlangte sie die Herausgabe der Einzelbelege zu den Transaktionen, welche mit den Checkeinlösungen in Zusammenhang stehen (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 4/1).

D. Hierauf reichte die Bank K. mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Mai 2009 und 28. Mai 2009 der Staatsanwaltschaft die Bankunterlagen zu den Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, jeweils lautend auf A., ein. Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 erklärte sich A. lediglich mit der Herausgabe eines Teils der fraglichen Unterlagen, namentlich der Dokumentation zur Kundenbeziehung Nr. 1 unter Ausschluss des Formulars A vom 28. September 2006, einverstanden (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 17/4).

E. Am 22. Juni 2009 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung, mit welcher sie die Herausgabe einzeln bezeichneter Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2 an die ersuchende Behörde anordnete (act. 1.1).

F. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 29. Juli 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung, eventualiter deren Abänderung, wonach die die Kundenbeziehung Nr. 2 betreffenden Bankunterlagen sowie die beide Kundenbeziehungen betreffenden Formulare A nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Subeventualiter sei zumindest auf die Herausgabe der beide Kundenbeziehungen betreffenden Formulare A an die ersuchende Behörde zu verzichten; alles jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1).

Währenddem die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. August 2009 (act. 6) auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet, beantragt das Bundesamt für Justiz am 26. August 2009 unter Verweisung auf die Erwägungen der Schlussverfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die beiden Eingaben wurden A. am 27. August 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend „Vertrag Schweiz-Italien“) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62). Soweit dem Verfolgten Geldwäscherei vorgeworfen wird, ist sodann das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zu berücksichtigen.

1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c S. 616).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG und Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerdeführung berechtigt sind das Bundesamt für Justiz sowie wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Mit der Beschwerde kann nebst der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG), und der unzulässigen oder offensichtlich unrichtigen Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG) praxisgemäss auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG gerügt werden (TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.26 vom 23. Februar 2010, E. 2).

2.2 Der Beschwerdeführer ist durch die mittels Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin verfügte Herausgabe von Bankunterlagen von zwei auf ihn lautenden Konten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG). Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Rahmen der Begründung seines Hauptantrages einerseits, das Rechtshilfeersuchen sei ungewöhnlich, da hinsichtlich dem C. zum Vorwurf gemachten betrügerischen Konkurs offenbar bereits ein Strafurteil vorliege (act. 1, S. 2, Ziff. 2). Vor allem aber finde im Rechtshilfeersuchen auch ein Verfahren gegen B. und A. Erwähnung, ohne dass diesem jedoch gegenüber den beiden irgendwelche konkreten strafrechtlichen Vorwürfe zu entnehmen wären. Die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Rechtshilfeersuchens bzw. die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG seien daher nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer werde zwar im Rechtshilfeersuchen als Beschuldigter bezeichnet, jedoch fehle es an tatsächlichen Ausführungen zur ihm zur Last gelegten Straftat. Der blosse Hinweis auf Art. 648bis des codice penale (italienisches Strafgesetzbuch) sei zu vage (act. 1, S. 3, Ziff. 3).

3.2 Die Vertragsstaaten des EUeR können sich gemäss dessen Art. 5 Ziff. 1 lit. a vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sei. Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ebenso bestimmt Art. X Ziff. 1 des Vertrags Schweiz-Italien, dass Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, nur gewährt wird, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten strafbar ist. Der für die Durchführung von Massnahmen nach Art. 63 IRSG, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, günstigere Art. 64 Abs. 1 IRSG lässt es jedoch genügen, dass aus der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. zum Günstigkeitsprinzip oben E. 1.2 und zum Verhältnis zwischen Art. 64 Abs. 1 IRSG und Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR u. a. BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 116 Ib 89 E. 3c/aa m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 583 m.w.H.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 192). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss „prima facie“, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. hierzu u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.203 vom 24. Februar 2010, E. 3.1; RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 3.2.3; je m.w.H.). Er ist hierbei an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88 m.w.H.; vgl. u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.175 vom 6. Oktober 2009, E. 5.3; RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; Zimmermann, a.a.O., N. 582 m.w.H.).

Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 64 Abs. 1 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

3.3 Angesichts der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit des Rechtshilfeersuchens unbegründet. Sie widersprechen sich zudem selbst, sofern der Beschwerdeführer hinsichtlich der beiden an den fraglichen Konten wirtschaftlich Berechtigten L. und M. ausführt, dass diese mit der Schilderung des Sachverhalts im Ersuchen nichts zu tun hätten, währenddem die Rolle des beschuldigten Beschwerdeführers präzise beschrieben werde (act. 1, S. 5, Ziff. 8). Gemäss der Darstellung im Ersuchen soll der Beschwerdeführer im Hintergrund für die H. S.r.l. operiert haben und hierbei von C., gegen den bereits ein Schuldspruch wegen betrügerischem Konkurs vorliegt, zuzurechnenden Gesellschaften für bloss simulierte Geschäfte verschiedene Zahlungen erhalten haben, bevor diese nach derartigem Entzug von Vermögenswerten in Konkurs fielen. Einen Teil dieser Gelder habe der Beschwerdeführer zusammen mit B. in „an Ordre“ eines gewissen J. ausgestellte Checks umgewandelt, dessen Indossament gefälscht und die Checks anschliessend in Italien und der Schweiz in Bargeld umtauschen lassen. Diese Angaben sind zur Überprüfung der doppelten Strafbarkeit ausreichend. Die dargestellte Vorgehensweise des Beschwerdeführers ist geeignet, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der durch betrügerischen Konkurs erlangten, und somit aus einem Verbrechen herrührenden (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) Gelder zu vereiteln. Soweit der Beschwerdeführer am Entzug der fraglichen Gelder aus der nachfolgend konkursiten Gesellschaft von C. durch Entgegennahme von Zahlungen für nie erbrachte Leistungen der H. S.r.l. selber mitgewirkt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer um die verbrecherische Herkunft der Gelder gewusst hat bzw. eine solche annehmen musste. Die „prima facie“ Beurteilung des Sachverhalts zeigt, dass dieser – hätte er in der Schweiz stattgefunden – jedenfalls die Tatbestandsmerkmale der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis StGB erfüllt. Das im Ersuchen geschilderte Mitwirken des Beschwerdeführers an der Fälschung des Indossaments auf den „an Ordre“ von J. ausgestellten Checks wäre überdies als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Die (doppelte) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher gegeben.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dass mit der nun verfügten Gewährung von Rechtshilfe der ersuchenden Behörde mehr Unterlagen bzw. Informationen herausgegeben würden, als diese mit ihrem Ersuchen überhaupt verlangt hätte. Dieses Vorgehen sei nutzlos, da von der ersuchenden Behörde nicht beantragt und auch nicht geeignet, ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen durch die ersuchende Behörde zu vermeiden (act. 1, S. 3, Ziff. 4). Hinsichtlich der Kundenbeziehung Nr. 2 bestehe keinerlei Zusammenhang mit den von der ersuchenden Behörde gemachten Ausführungen. Ebenso wenig gebe es einen Zusammenhang zwischen diesen und den hinsichtlich beider Konten wirtschaftlich Berechtigten L. und M.. Bei Eröffnung der Konten sei es die Absicht gewesen, diese im Interesse der beiden wirtschaftlich Berechtigten zu verwenden. In Tat und Wahrheit aber habe der Beschwerdeführer die Konten ausschliesslich für eigene Zwecke verwendet. Die Angaben im jeweiligen Formular A zur wirtschaftlichen Berechtigung an den beiden Konten seien irrtümlicherweise jedoch nie berichtigt worden; eine Herausgabe der beiden Formulare A würde daher gegenüber der ersuchenden Behörde einer Fehlinformation gleichkommen (act. 1, S. 4, Ziff. 6 f.). Die Herausgabe der Unterlagen zur Kundenbeziehung Nr. 2 sowie der Formulare A verstosse demnach gegen Art. 63 IRSG und gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

4.2 Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen (Zimmermann, a.a.O., N. 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.).

Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; je m.w.H.). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Die Kundenbeziehung Nr. 1 steht unbestrittenermassen in einem engen Zusammenhang zu den von der ersuchenden Behörde erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen. Dieser geht es mit der nachgesuchten Rechtshilfe darum, herauszufinden, wohin das mutmasslich aus deliktischer Herkunft herrührende Geld, welches durch die Einlösung der im Rechtshilfeersuchen genannten Checks vorerst auf das Konto des Beschwerdeführers transferiert wurde, geflossen ist. Der Umstand, dass ein Teil dieses Geldes bar abgehoben worden ist, führt auch dazu, dass die bezüglich dieser Kundenbeziehung wirtschaftlich Berechtigten L. und M. für die ersuchende Behörde von Interesse sind. Dass die italienischen Behörden von der wirtschaftlichen Berechtigung der beiden Genannten bisher keine Kenntnis hatten, ändert an diesem Umstand nichts. Nachdem die ersuchende Behörde in ihrem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich ausführte, dass sie mit dem Ersuchen u. a. weitere Komplizen ermitteln will, ist die Offenlegung der Identität der wirtschaftlich Berechtigten von grundlegender Bedeutung. Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach L. und M. mit den Checkgutschriften nichts zu tun hätten und sie nur deshalb als wirtschaftlich Berechtigte dieser Kundenbeziehung erschienen, weil er selber es verpasst habe, das Formular A den veränderten Verhältnissen anzupassen, handelt es sich um eine Sachdarstellung, die nicht vom Rechtshilferichter, sondern vom italienischen Sachrichter zu würdigen ist. Das Formular A der Kundenbeziehung Nr. 1 stellt nach dem Gesagten ein potentiell erhebliches Beweismittel für die Zuordnung der deliktischen Gelder dar, weshalb es der ersuchenden Behörde nicht vorenthalten werden kann.

4.3.2 Bei der Kundenbeziehung Nr. 2 handelt es sich um ein auf den Beschwerdeführer lautendes Nummernkonto, welches dieser am 3. März 2004 eröffnet und bereits im Oktober 2005 (mithin vor der Eröffnung der Kundenbeziehung Nr. 1) wieder saldiert hat. Der Beschwerdeführer war der einzige Zeichnungsberechtigte. An den Vermögenswerten waren nebst ihm auch die beiden bereits genannten L. und M. wirtschaftlich berechtigt. Das Konto wurde während seines Bestehens primär durch Checkgutschriften alimentiert und durch Bargeldbezüge belastet. Diesbezüglich ist dasselbe Muster wie bei der Kundenbeziehung Nr. 1 erkennbar. Die Bankunterlagen stützen demnach den Verdacht der ersuchenden Behörde, wonach der Beschwerdeführer Gelder aus mutmasslich gefälschten Checks über Konti bei der Bank K. gewaschen hat. Die potentielle Erheblichkeit für das in Italien hängige Strafverfahren ist demnach auch bezüglich dieser Kundenbeziehung gegeben. Der Umstand, dass die ersuchende Behörde, diese Kundenbeziehung in ihrem Ersuchen nicht genannt hat, weil sie um deren Bestand noch nicht wusste, ist unerheblich. Die ersuchende Behörde muss zur Eruierung des gesamten Deliktsbetrages sowie zur Ermittlung allfälliger Komplizen die Möglichkeit haben, die Geldflüsse auf den Konten des in Italien beschuldigten Beschwerdeführers als Gesamtes rekonstruieren zu können. Die Unterlagen bezüglich der Kundenbeziehung Nr. 2 sind daher für die weitere Untersuchung in Italien potentiell erheblich. Deren Herausgabe an die ersuchende Behörde entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung, bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe).

5. Nach dem vorstehend Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 30. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Avv. Emanuele Stauffer

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.