RR.2009.257 - 2010-03-29 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.257

Entscheid vom 29. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Avv. Emanuele Stauffer,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Gericht Napoli, Sektion Wirtschaftskriminalität, führt gegen A. und gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Den beiden wird hierbei vorgeworfen, bei der Verschleierung der Herkunft von Geldern mitgewirkt zu haben, welche C. und Mitbeteiligte aus betrügerischem Konkurs zum Schaden der Gläubiger der beiden Gesellschaften D. S.r.l. und E. S.r.l. im Gesamtbetrag von EUR 6'076'525.77 erlangt hätten. Gegen C. liege hinsichtlich der Konkursdelikte bereits ein Schuldspruch vor (S. 2 ff. des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Hinsichtlich des Konkurses der D. S.r.l. hätten die Beschuldigten der Unternehmung kurz vor deren Konkurs Vermögenswerte im Umfang von insgesamt EUR 2'840'452.42 entzogen, indem mittels simulierter Verträge das gesamte Geschäftsvermögen auf die F. S.r.l. und an die G. S.r.l. übertragen worden sei. Der für die F. S.r.l. eingesetzte Zwangsverwalter habe in der Folge auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Konkursmasse weitere Vermögenswerte entzogen worden seien, indem der Lieferantin H. S.r.l. für nie erbrachte bzw. auf simulierten Verträgen beruhende Lieferungen von Schuhleder noch vor der Zwangsverwaltung EUR 335'000.-- bezahlt worden seien (S. 3 des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Die nachfolgenden Ermittlungen hätten ergeben, dass die H. S.r.l. eine nur auf dem Papier existierende Handelsgesellschaft sei, die es C. ermöglicht habe, weitere Vermögenswerte aus seinen Gesellschaften herauszuschleusen. Für die H. S.r.l. seien B. im Vordergrund und A. im Hintergrund tätig gewesen. A. sei zudem der Vertreter der I. S.r.l., welche ebenfalls nur auf dem Papier bestehe und der aus demselben Konkurs EUR 1'002'138.51 zugeflossen seien. B. und A. hätten in der Folge die von C. in Form einer Bezahlung der durch die H. S.r.l. zwar dokumentierten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen erhaltenen Gelder in „an Ordre“ eines gewissen J. ausgestellte Checks umgewandelt, dessen Indossament gefälscht und die Checks anschliessend in Italien und der Schweiz in Bargeld umtauschen lassen. Insgesamt 28 dieser Checks seien so bei der Bank K. in Zürich eingelöst worden (vgl. hierzu im Einzelnen Seite 4 des Rechtshilfeersuchens, Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2).

B. Mit Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden vom 27. Februar 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Gericht Napoli um Feststellung der Kundenbeziehungen der Bank K., zu deren Gunsten die Checks eingelöst wurden, sowie um die Herausgabe der dazugehörenden Kontounterlagen sowie die allfällige Befragung in der Schweiz wohnhafter Personen, welche die Checks eingelöst haben (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 2). Das Bundesamt für Justiz übermittelte das Ersuchen am 2. April 2009 an die Staatsanwalt I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 1).

C. Mit Eintretensverfügung vom 6. April 2009 entschied die Staatsanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen zu entsprechen und verpflichtete die Bank K. zur Herausgabe sämtlicher Dokumente der Konti, Depots und Bankschliessfächer, welche mit den erwähnten Checkeinlösungen in Zusammenhang stehen, sowie mit Bezug auf Konti, Depots und Bankschliessfächer, welche auf C., B., A. und/oder J. lauten oder lauteten oder an denen diese zumindest mitverfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind oder waren. Weiter verlangte sie die Herausgabe der Einzelbelege zu den Transaktionen, welche mit den Checkeinlösungen in Zusammenhang stehen (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 4/1).

D. Hierauf reichte die Bank K. mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Mai 2009 und 28. Mai 2009 der Staatsanwaltschaft die Bankunterlagen zu den Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, jeweils lautend auf A., ein. Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 erklärte sich A. lediglich mit der Herausgabe eines Teils der fraglichen Unterlagen, namentlich der Dokumentation zur Kundenbeziehung Nr. 1 unter Ausschluss des Formulars A vom 28. September 2006, einverstanden (Akten der Beschwerdegegnerin, doc. 17/4).

E. Am 22. Juni 2009 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung, mit welcher sie die Herausgabe einzeln bezeichneter Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2 an die ersuchende Behörde anordnete (act. 1.1).

F. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 29. Juli 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung, eventualiter deren Abänderung, wonach die die Kundenbeziehung Nr. 2 betreffenden Bankunterlagen sowie die beide Kundenbeziehungen betreffenden Formulare A nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Subeventualiter sei zumindest auf die Herausgabe der beide Kundenbeziehungen betreffenden Formulare A an die ersuchende Behörde zu verzichten; alles jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1).

Währenddem die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. August 2009 (act. 6) auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet, beantragt das Bundesamt für Justiz am 26. August 2009 unter Verweisung auf die Erwägungen der Schlussverfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die beiden Eingaben wurden A. am 27. August 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend „Vertrag Schweiz-Italien“) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62). Soweit dem Verfolgten Geldwäscherei vorgeworfen wird, ist sodann das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zu berücksichtigen.

1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c S. 616).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG und Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerdeführung berechtigt sind das Bundesamt für Justiz sowie wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Mit der Beschwerde kann nebst der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG), und der unzulässigen oder offensichtlich unrichtigen Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG) praxisgemäss auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG gerügt werden (TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.26 vom 23. Februar 2010, E. 2).

2.2 Der Beschwerdeführer ist durch die mittels Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin verfügte Herausgabe von Bankunterlagen von zwei auf ihn lautenden Konten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG). Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Rahmen der Begründung seines Hauptantrages einerseits, das Rechtshilfeersuchen sei ungewöhnlich, da hinsichtlich dem C. zum Vorwurf gemachten betrügerischen Konkurs offenbar bereits ein Strafurteil vorliege (act. 1, S. 2, Ziff. 2). Vor allem aber finde im Rechtshilfeersuchen auch ein Verfahren gegen B. und A. Erwähnung, ohne dass diesem jedoch gegenüber den beiden irgendwelche konkreten strafrechtlichen Vorwürfe zu entnehmen wären. Die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Rechtshilfeersuchens bzw. die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG seien daher nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer werde zwar im Rechtshilfeersuchen als Beschuldigter bezeichnet, jedoch fehle es an tatsächlichen Ausführungen zur ihm zur Last gelegten Straftat. Der blosse Hinweis auf Art. 648bis des codice penale (italienisches Strafgesetzbuch) sei zu vage (act. 1, S. 3, Ziff. 3).

3.2 Die Vertragsstaaten des EUeR können sich gemäss dessen Art. 5 Ziff. 1 lit. a vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sei. Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ebenso bestimmt Art. X Ziff. 1 des Vertrags Schweiz-Italien, dass Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, nur gewährt wird, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten strafbar ist. Der für die Durchführung von Massnahmen nach Art. 63 IRSG, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, günstigere Art. 64 Abs. 1 IRSG lässt es jedoch genügen, dass aus der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. zum Günstigkeitsprinzip oben E. 1.2 und zum Verhältnis zwischen Art. 64 Abs. 1 IRSG und Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR u. a. BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 116 Ib 89 E. 3c/aa m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 583 m.w.H.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 192). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss „prima facie“, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. hierzu u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.203 vom 24. Februar 2010, E. 3.1; RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 3.2.3; je m.w.H.). Er ist hierbei an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88 m.w.H.; vgl. u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.175 vom 6. Oktober 2009, E. 5.3; RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; Zimmermann, a.a.O., N. 582 m.w.H.).

Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 64 Abs. 1 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

3.3 Angesichts der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit des Rechtshilfeersuchens unbegründet. Sie widersprechen sich zudem selbst, sofern der Beschwerdeführer hinsichtlich der beiden an den fraglichen Konten wirtschaftlich Berechtigten L. und M. ausführt, dass diese mit der Schilderung des Sachverhalts im Ersuchen nichts zu tun hätten, währenddem die Rolle des beschuldigten Beschwerdeführers präzise beschrieben werde (act. 1, S. 5, Ziff. 8). Gemäss der Darstellung im Ersuchen soll der Beschwerdeführer im Hintergrund für die H. S.r.l. operiert haben und hierbei von C., gegen den bereits ein Schuldspruch wegen betrügerischem Konkurs vorliegt, zuzurechnenden Gesellschaften für bloss simulierte Geschäfte verschiedene Zahlungen erhalten haben, bevor diese nach derartigem Entzug von Vermögenswerten in Konkurs fielen. Einen Teil dieser Gelder habe der Beschwerdeführer zusammen mit B. in „an Ordre“ eines gewissen J. ausgestellte Checks umgewandelt, dessen Indossament gefälscht und die Checks anschliessend in Italien und der Schweiz in Bargeld umtauschen lassen. Diese Angaben sind zur Überprüfung der doppelten Strafbarkeit ausreichend. Die dargestellte Vorgehensweise des Beschwerdeführers ist geeignet, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der durch betrügerischen Konkurs erlangten, und somit aus einem Verbrechen herrührenden (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) Gelder zu vereiteln. Soweit der Beschwerdeführer am Entzug der fraglichen Gelder aus der nachfolgend konkursiten Gesellschaft von C. durch Entgegennahme von Zahlungen für nie erbrachte Leistungen der H. S.r.l. selber mitgewirkt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer um die verbrecherische Herkunft der Gelder gewusst hat bzw. eine solche annehmen musste. Die „prima facie“ Beurteilung des Sachverhalts zeigt, dass dieser – hätte er in der Schweiz stattgefunden – jedenfalls die Tatbestandsmerkmale der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis StGB erfüllt. Das im Ersuchen geschilderte Mitwirken des Beschwerdeführers an der Fälschung des Indossaments auf den „an Ordre“ von J. ausgestellten Checks wäre überdies als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Die (doppelte) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher gegeben.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dass mit der nun verfügten Gewährung von Rechtshilfe der ersuchenden Behörde mehr Unterlagen bzw. Informationen herausgegeben würden, als diese mit ihrem Ersuchen überhaupt verlangt hätte. Dieses Vorgehen sei nutzlos, da von der ersuchenden Behörde nicht beantragt und auch nicht geeignet, ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen durch die ersuchende Behörde zu vermeiden (act. 1, S. 3, Ziff. 4). Hinsichtlich der Kundenbeziehung Nr. 2 bestehe keinerlei Zusammenhang mit den von der ersuchenden Behörde gemachten Ausführungen. Ebenso wenig gebe es einen Zusammenhang zwischen diesen und den hinsichtlich beider Konten wirtschaftlich Berechtigten L. und M.. Bei Eröffnung der Konten sei es die Absicht gewesen, diese im Interesse der beiden wirtschaftlich Berechtigten zu verwenden. In Tat und Wahrheit aber habe der Beschwerdeführer die Konten ausschliesslich für eigene Zwecke verwendet. Die Angaben im jeweiligen Formular A zur wirtschaftlichen Berechtigung an den beiden Konten seien irrtümlicherweise jedoch nie berichtigt worden; eine Herausgabe der beiden Formulare A würde daher gegenüber der ersuchenden Behörde einer Fehlinformation gleichkommen (act. 1, S. 4, Ziff. 6 f.). Die Herausgabe der Unterlagen zur Kundenbeziehung Nr. 2 sowie der Formulare A verstosse demnach gegen Art. 63 IRSG und gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

4.2 Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen (Zimmermann, a.a.O., N. 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.).

Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; je m.w.H.). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Die Kundenbeziehung Nr. 1 steht unbestrittenermassen in einem engen Zusammenhang zu den von der ersuchenden Behörde erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen. Dieser geht es mit der nachgesuchten Rechtshilfe darum, herauszufinden, wohin das mutmasslich aus deliktischer Herkunft herrührende Geld, welches durch die Einlösung der im Rechtshilfeersuchen genannten Checks vorerst auf das Konto des Beschwerdeführers transferiert wurde, geflossen ist. Der Umstand, dass ein Teil dieses Geldes bar abgehoben worden ist, führt auch dazu, dass die bezüglich dieser Kundenbeziehung wirtschaftlich Berechtigten L. und M. für die ersuchende Behörde von Interesse sind. Dass die italienischen Behörden von der wirtschaftlichen Berechtigung der beiden Genannten bisher keine Kenntnis hatten, ändert an diesem Umstand nichts. Nachdem die ersuchende Behörde in ihrem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich ausführte, dass sie mit dem Ersuchen u. a. weitere Komplizen ermitteln will, ist die Offenlegung der Identität der wirtschaftlich Berechtigten von grundlegender Bedeutung. Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach L. und M. mit den Checkgutschriften nichts zu tun hätten und sie nur deshalb als wirtschaftlich Berechtigte dieser Kundenbeziehung erschienen, weil er selber es verpasst habe, das Formular A den veränderten Verhältnissen anzupassen, handelt es sich um eine Sachdarstellung, die nicht vom Rechtshilferichter, sondern vom italienischen Sachrichter zu würdigen ist. Das Formular A der Kundenbeziehung Nr. 1 stellt nach dem Gesagten ein potentiell erhebliches Beweismittel für die Zuordnung der deliktischen Gelder dar, weshalb es der ersuchenden Behörde nicht vorenthalten werden kann.

4.3.2 Bei der Kundenbeziehung Nr. 2 handelt es sich um ein auf den Beschwerdeführer lautendes Nummernkonto, welches dieser am 3. März 2004 eröffnet und bereits im Oktober 2005 (mithin vor der Eröffnung der Kundenbeziehung Nr. 1) wieder saldiert hat. Der Beschwerdeführer war der einzige Zeichnungsberechtigte. An den Vermögenswerten waren nebst ihm auch die beiden bereits genannten L. und M. wirtschaftlich berechtigt. Das Konto wurde während seines Bestehens primär durch Checkgutschriften alimentiert und durch Bargeldbezüge belastet. Diesbezüglich ist dasselbe Muster wie bei der Kundenbeziehung Nr. 1 erkennbar. Die Bankunterlagen stützen demnach den Verdacht der ersuchenden Behörde, wonach der Beschwerdeführer Gelder aus mutmasslich gefälschten Checks über Konti bei der Bank K. gewaschen hat. Die potentielle Erheblichkeit für das in Italien hängige Strafverfahren ist demnach auch bezüglich dieser Kundenbeziehung gegeben. Der Umstand, dass die ersuchende Behörde, diese Kundenbeziehung in ihrem Ersuchen nicht genannt hat, weil sie um deren Bestand noch nicht wusste, ist unerheblich. Die ersuchende Behörde muss zur Eruierung des gesamten Deliktsbetrages sowie zur Ermittlung allfälliger Komplizen die Möglichkeit haben, die Geldflüsse auf den Konten des in Italien beschuldigten Beschwerdeführers als Gesamtes rekonstruieren zu können. Die Unterlagen bezüglich der Kundenbeziehung Nr. 2 sind daher für die weitere Untersuchung in Italien potentiell erheblich. Deren Herausgabe an die ersuchende Behörde entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung, bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe).

5. Nach dem vorstehend Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 30. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Avv. Emanuele Stauffer

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.