1C_53/2007 - 2007-03-29 - Entraide et extradition - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_53/2007 /ggs

Urteil vom 29. März 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Blickenstorfer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Katowice und Lodz führen eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und weitere Personen wegen Bestechung und Geldwäscherei. Im Zusammenhang damit ersuchte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz unter anderem am 18. Februar und 11. Juli 2005 um Rechtshilfe.

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erliess unter anderem am 21. Juni sowie am 22. August 2005 Eintretensentscheide und ordnete die notwendigen Vollzugshandlungen an, insbesondere Akteneditionen bei der Bank Z.________ in Zürich.

Mit Schlussverfügung vom 27. September 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe verschiedener Unterlagen betreffend zwei Konten von X.________ bei der Bank Z.________ an die ersuchende Behörde an.

Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. März 2007 ab. Es erwog, gegen seinen Entscheid könne nach seiner Auffassung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels werde die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sei, vom Bundesgericht zu entscheiden sein (E. V). In Ziffer 5 des Dispositivs nennt das Obergericht als zur Verfügung stehendes Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff

. OG.
B.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt folgenden Verfahrensantrag:
"Das Verfahren sei bis zum Ablauf der Frist für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 106

OG zuzüglich der Dauer der postalischen Übermittlung ans Bundesgericht zu sistieren und es sei zunächst über das Eintreten auf die dann allenfalls erhobene (vom Beschwerdeführer beabsichtigte) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff

. OG zu entscheiden.
Im Falle eines Eintretens auf die allenfalls bis zum Ablauf der Frist nach Art. 106

OG erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff

. OG sei die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (eventualiter auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten), ohne Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Eventualiter, d.h. für den Fall, dass weder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig noch das Bundesgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 82 BGG zuständig ist, sei die vorliegende Beschwerde an das Bundesstrafgericht als Beschwerde gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG zu überweisen."
Im Weiteren stellt X.________ verschiedene Anträge in der Sache.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Beschwerdeführer legt dar, die Rechtslage in Bezug auf die Frage, welches Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid gegeben sei, sei unklar. Er kommt nach Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, die Übergangsbestimmung des IRSG (Art. 110b ) gehe jener des BGG (Art. 132 Abs. 1) als "lex specialis" vor. Er geht deshalb - wie das Obergericht - davon aus, dass gegen den angefochtenen Beschluss nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff

. OG zulässig ist. Vorsichtshalber, damit er in keinem Fall einen Nachteil erleidet, erhebt er gleichwohl innerhalb der dafür nach Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG vorgesehenen Frist von 10 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
1.2 Die Auffassung des Beschwerdeführers und des Obergerichts über das hier zulässige Rechtsmittel trifft zu.

Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten - am 1. Januar 2007 - eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Gestützt auf diese Bestimmung wäre hier die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben, da der Beschwerdeführer das bundesgerichtliche Verfahren nach dem 1. Januar 2007 eingeleitet und das Obergericht den angefochtenen Beschluss nach diesem Datum gefällt hat.

Art. 110b nIRSG enthält für den Bereich der Rechtshilfe jedoch eine besondere Übergangsbestimmung. Danach richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht. Diese Bestimmung geht nach der zutreffenden Ansicht des Beschwerdeführers dem Art. 132 Abs. 1 BGG als "lex specialis" vor. Unter "bisherigem Recht" im Sinne von Art. 110b nIRSG ist jenes zu verstehen, das vor dem Inkrafttreten der Änderung des Rechtshilfegesetzes am 1. Januar 2007 galt. Gemäss Art. 80f Abs. 1 aIRSG unterliegt die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

In erster Instanz hat hier die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügung vom 27. September 2006 entschieden. Da diese Verfügung vor dem 1. Januar 2007 erging, ist hier nach dem Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig.

Dass Art. 110b nIRSG dem Art. 132 Abs. 1 BGG vorgeht, hat das Bundesgericht in der Sache bereits im Urteil 1C_1/2007 vom 22. Januar 2007 entschieden. Dort hatte eine sich in Auslieferungshaft befindliche Frau die Haftentlassung beantragt, was das Bundesamt für Justiz am 19. Dezember 2006 ablehnte. Die von der Verhafteten dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 11. Januar 2007 gut und ordnete ihre Freilassung an. Das Bundesamt erhob dagegen am 18. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses erwog, das Bundesamt habe die Freilassung am 19. Dezember 2006 abgelehnt, also vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes und der Änderung des Rechtshilfegesetzes. Gemäss Art. 110b nIRSG sei deshalb auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden (E. 1). Der Entscheid der Beschwerdekammer sei mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG anfechtbar (E. 1.1).

Ist hier nach Art. 110b nIRSG das Rechtshilfegesetz in seiner bisherigen, vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung anwendbar, fällt gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts von vornherein ausser Betracht, da diese Beschwerde in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Fassung (Art. 80e nIRSG) vorgesehen ist.
1.3 Wie der Beschwerdeführer darlegt, beabsichtigt er zusätzlich die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Frist dafür beträgt gemäss Art. 106 Abs. 1 OG 30 Tage. Nach den Angaben des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid am 14. März 2007 bei ihm eingegangen. Die Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde läuft damit - da gemäss Art. 12 Abs. 2 IRSG die Bestimmungen über den Fristenstillstand nicht gelten - bis zum 13. April 2007.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht. Auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. Dem Beschwerdeführer entsteht dadurch kein Nachteil, da er ohnehin Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben wird, die sich im Übrigen mit dem Inhalt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Wesentlichen decken dürfte.

Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass die Wahl des zutreffenden Rechtsmittels hier nicht von vornherein klar war. Dies kommt auch in den angeführten Erwägungen dazu im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck. Der Beschwerdeführer konnte sich daher zur vorliegenden Beschwerde veranlasst sehen. Deshalb werden ihm keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.