6B_799/2018 - 2019-01-29 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 799/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Mráz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 14. Juni 2018 (BS 2018 13).

Sachverhalt:

A.
Am 1. Februar 2018 erstattete A.________, vertreten durch seine Ehefrau B.________, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen seine Tochter X.________ wegen Urkundenfälschung, eventualiter Erschleichen einer Falschbeurkundung, Betrug, Wucher und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Dagegen erhob A.________, wiederum vertreten durch seine Ehefrau, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug.

B.
Das Obergericht hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2018, soweit die Strafuntersuchung gegen X.________ betreffend Urkundenfälschung und Erschleichen einer falschen Beurkundung nicht an die Hand genommen worden war, am 14. Juni 2018 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Es gelangte zum Schluss, es lägen mit Bezug auf die beanzeigten Urkundendelikte konkrete Hinweise auf ein mögliches strafbares Verhalten vor, sodass diesbezüglich die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der obergerichtliche Entscheid vom 14. Juni 2018 sei aufzuheben und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2018 zu bestätigen. Weiter beantragt sie die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid ist, auch wenn er fälschlicherweise als Urteil bezeichnet wird (vgl. dazu Art. 80 Abs. 1 StPO), kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er schliesst das Strafverfahren nicht ab, sondern weist die Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Tatvorwurf der Urkundenfälschung sowie des Erschleichens einer falschen Beurkundung zu eröffnen. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.

Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Da der Entscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner 2 habe am 16. März 2015 eine Hirnblutung erlitten. Kurz darauf, am 4. Mai 2015, habe er eine Generalvollmacht unterzeichnet, mit welcher er seine Ehefrau B.________, an zweiter Stelle seinen Sohn C.________, an dritter Stelle seine Tochter X.________ (die Beschwerdeführerin) und an vierter Stelle seine Tochter D.________ als Generalbevollmächtigte in all seinen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich sei, ernannt habe. Die Vorinstanz gehe gestützt darauf von einer rechtsgültigen Vertretung durch B.________ in der vorliegenden Sache aus. Die Vertretung sei jedoch aus verschiedenen Gründen nicht gültig. So berechtige eine Vollmacht in der Regel den Bevollmächtigten nicht, im Namen des Vollmachtgebers rechtlich gegen Unterbevollmächtigte vorzugehen. Zudem wäre die Vollmacht erloschen, sollte der Beschwerdegegner 2, wie von der Gegenseite behauptet, mittlerweile nicht mehr urteilsfähig sein. Die Vorinstanz hätte daher prüfen müssen, ob bezüglich der Vertretung im vorliegenden Strafverfahren eine anderweitige Bevollmächtigung durch den Beschwerdegegner 2 vorliege. Die Vorinstanz habe jedoch auch diese Prüfung unterlassen. Die
Vertretungsbefugnis hätte somit nicht bejaht werden dürfen. Die bundesgerichtliche Beschwerde sei daher gutzuheissen. Mit der Bestätigung der Nichtanhandnahme könne sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden. Damit würde die Erhebung weiterer Beweise obsolet und es erübrigten sich Abklärungen bezüglich der Urteilsfähigkeit des Beschwerdegegners 2. Auf diese Weise würde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich einzig auf die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie macht nicht geltend, es drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich, nachdem gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anweisung, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt (vgl. Urteile 6B 594/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2; 6B 376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3).

Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist erfüllt. Damit ist zu prüfen, ob auch die zweite Voraussetzung, dass ein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, gegeben ist. Die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wird, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv ausgelegt (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; je mit Hinweisen). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein komplexes oder gar mehrere Gutachten eingeholt, zahlreiche Zeugen befragt oder eine rogatorische Einvernahme im entfernteren Ausland durchgeführt werden müssten (Urteil 6B 376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegen (BGE 134 II 142 E. 1.2.3 S. 143 f. mit Hinweis). Dennoch obliegt es, soweit das Erfordernis nicht offensichtlich gegeben ist, der Beschwerdeführerin, detailliert darzutun, inwiefern durch die Gutheissung der Beschwerde ein langes und kostspieliges
Beweisverfahren vermieden werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.).

Vorliegend ist weder ersichtlich noch substanziiert dargetan, inwiefern die Durchführung des Strafverfahrens aussergewöhnlich hohe Kosten verursachen würde oder weitere umfangreiche Beweiserhebungen zu erwarten wären. Allein der Umstand, dass im Strafverfahren die Urteilsfähigkeit des Beschwerdegegners 2 abgeklärt werden müsste, rechtfertigt ein Eintreten auf die vorliegende Beschwerde nicht, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Klärung dieser Frage besonders komplex sein soll oder einen Aufwand generieren würde, welcher über denjenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausginge. Dass darüber hinaus weitere aufwendige Beweismassnahmen notwendig wären, wird nicht dargetan. Bezüglich der Kostenersparnis ist Folgendes festzuhalten: Sollte sich das Strafverfahren als ungerechtfertigt erweisen, müssten die Kosten vom Staat getragen werden. Da für die Beschwerdeführerin selber durch die fehlerhafte Eröffnung eines Strafverfahrens keine Kosten anfallen, ist sie nicht legitimiert, diese zwecks Kostenvermeidung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anzufechten. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind vorliegend ebenfalls nicht erfüllt. Es erübrigt sich daher, auf die übrigen Vorbringen der
Beschwerdeführerin, etwa die Ausführungen zur Urteilsfähigkeit des Beschwerdegegners 2 oder Ausführungen in der Sache, einzugehen.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und ihm somit keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.