5P.60/2007 - 2008-01-29 - Droit des poursuites et de la faillite - Art. 9 BV (Schadenersatz für Arrestschaden)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5P.60/2007/bnm

Urteil vom 29. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt,
Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Art. 9 BV (Schadenersatz für Arrestschaden),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 20. September 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 13./15. August 1991 schlossen Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) und B.X.________ einen Konsortialvertrag ab, worin sie die Gründung der einfachen Gesellschaft X.________ und Y.________ vereinbarten. Zweck der Gesellschaft war es, die in S.________ gelegenen Grundstücke "R.________" und "M.________" gemeinsam zu erwerben, zu überbauen, in Stockwerkeigentum aufzuteilen und anschliessend die erstellten Eigentumswohnungen zu verkaufen oder allenfalls zu vermieten. Während B.X.________ mit der Geschäftsführung und der Vertretung der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten betraut wurde, verpflichtete sich der Beschwerdegegner zur Finanzierung des Erwerbs der Grundstücke und der beiden Projekte durch Gewährung eines zinslosen Darlehens von Fr. 3'510'000.--. Bei der Bank I.________ wurde in der Folge ein Baukreditkonto beansprucht, welches am 31. März 1992 einen Minussaldo von über 10 Millionen Franken aufwies.
A.b B.X.________ war nicht nur Gesellschafter der einfachen Gesellschaft X._______ und Y.________, sondern auch - zusammen mit seiner Ehefrau A.X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) - Verwaltungsrat der T.________ AG (nachfolgend: T.________). Die Beschwerdeführerin hatte dabei die Funktion der Verwaltungsratspräsidentin. Zur Überwindung eines finanziellen Engpasses bei der Realisierung eigener Projekte verwendete B.X.________ Teile des der einfachen Gesellschaft X.________ und Y._________ gewährten Baukredits, u.a. auch zu Gunsten der T.________.

B.
B.a Am 4. April 1996 stellte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Lugano den Antrag, es seien die Vermögenswerte der T.________, insbesondere die Parzellen Nr. xxx und Nr. yyy in U.________, zu verarrestieren. Das Gericht entsprach diesem Begehren. Die vom Beschwerdegegner in der Folge beim Bezirksgericht Plessur eingereichte Arrestprosequierungsklage wurde von allen Instanzen - zuletzt vom Bundesgericht am 6. Oktober 2000 - abgewiesen, und der Arrest über die Liegenschaft wurde vom Betreibungsamt L.________ beseitigt.
B.b Am 30. Juni 2000 wurde die Liquidation der T.________ beschlossen und Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz als Liquidator eingesetzt. Am 5. März 2001 wurde die im Eigentum der T.________ stehende Villa in U.________ für Fr. 1,8 Mio. an ein Ehepaar verkauft.
B.c Am 26. Oktober 2000 machte die T.________ in Liquidation beim Vermittleramt C.________ / D.________ gegen den Beschwerdegegner eine Klage auf Bezahlung von Fr. 650'000.-- nebst Zins zu 5 % als Arrestschaden anhängig. Mit Urteil vom 2. September 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage im Betrag von Fr. 509'136.10 nebst Zinsen gut. Die Widerklage des Beschwerdegegners wurde abgewiesen.
B.d Die vom Beschwerdegegner dagegen beim Kantonsgericht von Graubünden eingereichte Berufung wurde am 19./20. September 2005 teilweise gutgeheissen (schriftlich mitgeteilt am 21. September 2006), das angefochtene Urteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde die T.________ in Liquidation verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 138'985.-- nebst Zinsen zu bezahlen.

C.
Am 4. Oktober 2006 hat die T.________ in Liquidation vor dem Konkursrichter die Zahlungsunfähigkeit erklärt und am gleichen Tag verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die Konkurseröffnung. Das Konkursamt W.________ wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt; gestützt auf dessen Bericht wurde mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren gemäss Art. 231 SchKG angeordnet.
-:-
Der Kollokationsplan im Konkurs Nr. ... wurde vom 30. März 2007 bis 18. April 2007 aufgelegt. Am 12. April 2007 hatte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt W.________ die Abtretung des Arrest-Schadenersatzanspruchs verlangt.
Mit Schreiben vom 26. April 2007 bescheinigte die Konkursverwaltung, dass sie auf die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche der T.________ in Liquidation gegenüber dem Beschwerdegegner verzichte und die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung dieser Rechte anstelle der Masse ermächtige. Die Konkursverwaltung behielt sich die Annullierung der Abtretung für den Fall vor, dass die gerichtliche Geltendmachung nicht bis zum 31. Juli 2007 erfolge (Ziff. 6 der Abtretung).

D.
D.a Mit Eingabe vom 2. November 2007 hat die Beschwerdeführerin Berufung eingereicht (5C.54/2007) und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 19./20. September 2005 sei insoweit aufzuheben, als es die von der T.________ in Liquidation eingeklagte Schadenersatzforderung im Betrage von Fr. 650'000.-- nebst Zins abgewiesen habe. Am 5. November 2007 hat die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und am 6. November 2007 wurde gegen das kantonsgerichtliche Urteil auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
D.b Das Kantonsgericht von Graubünden hat anlässlich der Aktenübersendung vom 12. November 2007 beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Der Nichteintretensantrag wurde wie folgt begründet: Das angefochtene Urteil sei der T.________ am 21. September 2006 mitgeteilt und von ihr am 22. September 2006 empfangen worden, so dass die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 54 aOG am 23. September 2006 zu laufen begonnen habe. Sie sei durch die Konkurseröffnung vom 4. Oktober 2006 unterbrochen worden; dies sei von Gesetzes wegen geschehen, d.h. ohne dass es hierzu einer prozessleitenden Verfügung bedurft hätte (Art. 207 SchKG). Die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist habe bis zur Erteilung der konkursamtlichen Prozessführungsbefugnis an die Beschwerdeführerin am 26. April 2007 gedauert; die Rechtsmittelfrist sei ab dem 28. April 2007 weitergelaufen und habe am 16. Mai 2007 geendet, so dass die Rechtskraft am 17. Mai 2007 eingetreten sei. Auch unter Berücksichtigung der Vorgabe von Art. 207 Abs. 1 SchKG, wonach hängige Prozesse "im summarischen Konkursverfahren" frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden können", ergebe sich kein späterer Zeitpunkt der
Rechtskraft. Gesetzliche Rechtsmittelfristen könnten nicht erstreckt werden, es sei denn, das Gesetz sehe dies ausdrücklich vor, was aber hier mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen des SchKG nicht der Fall sei.
D.c Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen, womit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (aOG) weiterhin anzuwenden sind (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde (S. 3 f.) aus, die Forderungsabtretung betreffend den im Prozess befindlichen Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 260 SchKG sei mit Verfügung der Konkursverwaltung vom 26. April 2007 erfolgt, womit ihr gleichzeitig Frist zur gerichtlichen Geltendmachung bis zum 31. Juli 2007 angesetzt worden sei. Am 16. Mai 2007 sei über sie persönlich der Konkurs eröffnet und das summarische Verfahren nach Art. 231 SchKG angeordnet worden. Mit Rücksicht darauf habe sie um Verlängerung der Frist zur Fortsetzung des Prozesses bis Ende November 2007 ersucht, und das Konkursamt W.________ habe ihrem Begehren am 26. Juli 2007 entsprochen. Die Auffassung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, gesetzliche Rechtsmittelfristen im Sinne von Art. 206 SchKG könnten nicht erstreckt werden, sei unzutreffend (Stoffel [recte: Heiner Wohlfart] in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II N. 16 zu Art. 207 SchKG, S. 1968).

2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2; 132 III 291 E. 1; 131 III 767 E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Der Konkurs bewirkt nach Art. 207 Abs. 1 SchKG, dass Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, mit Ausnahme dringlicher Fälle eingestellt werden. Die Prozesse können nach dieser Norm im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (BGE 132 III 89 E. 1.4; 133 III 377 E. 5.2).
2.3
2.3.1 Der Abtretungsgläubiger ist gestützt auf die Abtretung berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle der Masse in einen bereits hängigen Prozess des Gemeinschuldners einzutreten. Das kantonale Prozessrecht gibt vor, unter welchen Voraussetzungen ein Prozessrechtsverhältnis zwischen einer Partei und dem Gericht bzw. der Gegenpartei zustande kommt (vgl. BGE 105 III 135 E. 3 S. 138/139). Das materielle Recht bestimmt, wer Erwerber des Streitgegenstandes ist, das kantonale Recht aber, ob und wann der Erwerber ins Verfahren eintreten kann. Dies gilt bis zum letztinstanzlichen kantonalen Urteil (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, N. 41, Fn. 27 S. 61). Im Verfahren vor Bundesgericht ist in jedem Fall Bundesrecht massgeblich.

Der Konkurs über die T.________ wurde im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt. Die Konkursverwaltung war deshalb nicht verpflichtet, gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesgerichts über die Geschäftsführung der Konkursämter vom 13. Juli 1911 (KOV; SR 281.32) eine Spezialanzeige an das Gericht, vor welchem ein Zivilprozess gemäss Art. 207 Abs. 1 SchKG hängig ist, nach Art. 233 SchKG über die Konkurseröffnung zu machen, obwohl dies bei pendenten Prozessen angebracht wäre (vgl. Urs Lustenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 27 zu Art. 231 SchKG, S. 2153). Die Vorinstanz ist im vorliegenden Fall erst ca. 3 Monate nach der Konkurseröffnung hierüber informiert worden.
2.3.2 Die vom Konkursamt anzusetzende Frist zur gerichtlichen Geltendmachung eines abgetretenen Rechtsanspruchs der Konkursmasse ist keine Verwirkungs-, sondern eine Ordnungsfrist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, § 51, 3. Aufl. 1993, N. 35 S. 352). Solange die Konkursverwaltung die Abtretung nicht widerruft, gilt die Frist jeweils als stillschweigend verlängert (BGE 64 III 107 E. 1 mit Hinweis auf Ziff. 6 des obligatorischen Formulars 7 K; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 47 N. 69, S. 388).
2.3.3 Dagegen können die vom Gesetz bestimmten Fristen nicht erstreckt werden (Art. 33 Abs. 1 aOG). Eine identische Verfahrensvorschrift ist in Art. 47 Abs. 1 BGG verankert worden.
2.3.4 Der Konkurs wurde während laufender Rechtsmittelfrist eröffnet. Die Rechtsmittelfrist ist eine der Verwirkungsfristen, die während der Einstellung gemäss Art. 207 Abs. 3 SchKG stillsteht (BGE 116 V 284 E. 3e S. 288; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 159 - 270 , N. 37 zu Art. 207 SchKG, S. 365; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. II, N. 23 zu Art. 207 SchKG, S. 222; Heiner Wohlfart, a.a.O., N. 16 zu Art. 207 SchKG, S. 1968). Das gilt nicht nur für die Berufungsfrist, sondern auch für die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 100 Ia 300). Unter den Verwirkungsfristen nach Art. 207 Abs. 3 SchKG sind nicht nur die eigentlichen Verwirkungsfristen im technischen Sinn, sondern auch gesetzliche Fristen materiellrechtlicher und prozessrechtlicher Natur zu verstehen (Ernst Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 45).

Der Beginn des Stillstands des Fristenlaufes ist klar, nämlich von Gesetzes wegen mit der Konkurseröffnung. Beim Ende der "Einstellung" ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren vor Kantonsgericht abgeschlossen und dasjenige vor Bundesgericht noch nicht aufgenommen worden war, so dass eine förmliche Aufhebung der Sistierung durch das Gericht ausgeschlossen ist. Die Regelung in Art. 207 SchKG ist auf den Normalfall eines vor der ersten oder vor der Rechtsmittelinstanz hängigen Prozesses zugeschnitten. Auch die Ausführungen von Heiner Wohlfart (a.a.O, N. 19 zu Art. 207 SchKG, S. 1969/1970) beziehen sich auf diesen Fall. Gemäss den von diesem Autor zitierten Lehrmeinungen mit Bezug auf Art. 134 Abs. 3 OR (Vorbehalt der besonderen Vorschriften des SchKG zur Hinderung und Stillstand der Verjährung) und auf Art. 138 Abs. 2 und 3 OR (Unterbrechung der Verjährung) wird die Hemmung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen auf 10 bzw. 20 Tage im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG beschränkt (dazu statt vieler: Stephen V. Berti, Zürcher Kommentar, Zürich 2002, N. 40 zu Art. 134 OR und N. 46 zu Art. 138 OR). Die Ansicht von Georges Vonder Mühll, dass die Fristen in jedem Fall erst wieder in Gang kämen, wenn der Gläubiger die richterliche
Verfügung über die Aufhebung der Sistierung erhalten habe (BlSchK 1991 S. 12/13), ist mit Blick auf die gesetzlichen Fristen von Art. 54 Abs. 1 aOG und Art. 89 Abs. 1 aOG nicht massgeblich; und aus Art. 40 aOG in Verbindung mit Art. 14 ff. aBZP (SR 273) ergibt sich nichts Abweichendes.
2.3.5 Bei der Rechtsmittelfrist ist deren zwingender Charakter als Verwirkungsfrist (Art. 207 Abs. 3 SchKG) zu beachten (E. 2.3.3 hiervor), welche nicht erstreckt werden kann. Diese steht nicht zur Disposition des Konkursverwalters; er kann sie nicht verlängern. Die Frist begann wieder zu laufen, als die Unsicherheit, welche mit der Konkurseröffnung entstand, beseitigt und klar war, wer den Entscheid anzufechten hat. Die Sistierung des Prozesses findet ihr Ende, wenn die Konkursverwaltung entscheidet, den Prozess fortzuführen oder wenn ein Verfahrensbeteiligter zur Weiterführung des Prozesses bevollmächtigt wird (Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O., N. 23 zu Art. 207 SchKG, S. 360 und N. 38 mit Bezug auf den Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 Abs. 3 SchKG, S. 365).
Der Anspruch, über den das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid befunden hatte, wurde den Gläubigern innert Frist zur Abtretung offeriert. Die Konkursmasse verzichtete auf die Weiterführung des Prozesses. Die Beschwerdeführerin verlangte innert Frist die Abtretung und die Konkursverwaltung ermächtigte sie am 26. April 2007 ausdrücklich, diese Rechte anstelle der Masse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen. In diesem Zeitpunkt war die Aktivlegitimation geklärt und die Rechtsmittelfrist lief weiter. Denn die Beschwerdeführerin hatte den Prozess in dem Zustand zu übernehmen, in dem er sich im Zeitpunkt der Einstellung befand (Isabelle Romy, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, N. 13 zu Art. 207 SchKG mit Hinweis, S. 909; Heiner Wohlfart, a.a.O., N. 26 zu Art. 207 SchKG mit Hinweis, S. 1972). Das hat zur Folge, dass die Rechtsmittelfristen dem Versäumnisrisiko ausgesetzt sind (vgl. Carl Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 6 zu Art. 207 SchKG, S. 68; Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O., N. 38 zu Art. 207 SchKG, S. 365). Daran ändert die Standardbedingung in Ziff. 6 des Formulars 7 K vom 26. April 2007 nichts, in welcher sich die Konkursverwaltung die Annullierung der Abtretung für
den Fall vorbehalten hat, dass nicht binnen einer von ihr anzusetzenden Frist - bis 31. Juli 2007 - gerichtliche Geltendmachung erfolge. Daraus und aus der Fristverlängerung vom 27. Juli 2007 ergibt sich auch keine verbindliche behördliche Zusicherung, auf welche sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte. Einerseits war das Konkursamt zur Verlängerung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nicht legitimiert und der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführerin, welcher den Prozess gegen den Beschwerdegegner geführt hat, durfte das Amt in guten Treuen auch nicht als zuständig zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist erachten. Andererseits ist diese Standardbedingung für einen Juristen erkennbar auf den Normalfall zugeschnitten, wo es um die gerichtliche Geltendmachung geht, d.h. ein Verfahren neu anhängig gemacht werden muss.

2.4 Nach dem Ausgeführten hat die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde am 23. September 2006 zu laufen begonnen und wurde wegen der am 4. Oktober 2006 verfügten Konkurseröffnung - nach 11 Tagen - unterbrochen. Die Mitteilung des Konkursamtes W.________ vom 26. April 2007 betreffend die Abtretung des Schadenersatzanspruches gemäss Art. 260 SchKG hat die Beschwerdeführerin tags darauf erhalten. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist lief am 28. April 2007 weiter und endete am 16. Mai 2007 (zur Fristberechnung nach Art. 32 Abs. 1 aOG: BGE 132 II 153 E. 3.1 und E. 4.2). Die dem Bundesgericht am 6. November 2007 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist damit offensichtlich verspätet und kann nicht entgegengenommen werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 153a aOG). Sie hat für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt; diesem kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.

Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurde und ihm damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 231 - 1 L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que:
¹	L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que:
¹	le produit des biens inventoriés ne suffira probablement pas à couvrir les frais de liquidation ou que
²	le cas est simple.
²	Si le juge agrée cette proposition, il est procédé à la liquidation sommaire de la faillite, à moins qu'un créancier ne demande, avant la distribution des deniers, que la liquidation ait lieu en la forme ordinaire et ne fournisse une sûreté suffisante pour les frais qui ne seront probablement pas couverts.
³	La liquidation sommaire a lieu selon les règles de la procédure ordinaire, sous réserve des exceptions suivantes:
¹	en règle générale, il n'y a pas lieu de convoquer d'assemblée des créanciers. Toutefois, lorsque des circonstances spéciales rendent une consultation des créanciers souhaitable, l'office peut les convoquer à une assemblée ou provoquer une décision de leur part au moyen de circulaires;
²	à l'expiration du délai de production (art. 232, al. 2, ch. 2), l'office procède à la réalisation au mieux des intérêts des créanciers et en observant les dispositions de l'art. 256, al. 2 à 4. Les immeubles ne peuvent être réalisés qu'une fois dressé l'état des charges;
³	l'office désigne les biens de stricte nécessité dans l'inventaire qu'il dépose en même temps que l'état de collocation;
⁴	il n'est pas nécessaire de déposer le tableau de distribution.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
¹	Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
²	Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils.
³	Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance.
⁴	La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
¹	Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
²	Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils.
³	Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance.
⁴	La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 206 - 1 Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
¹	Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
²	Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
³	Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).

SR 281.32 Ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (OAOF) OAOF Art. 40 - 1 L'avis spécial prévu à l'article 233 LP doit indiquer le contenu de la publication de la faillite. Les personnes porteurs de créances garanties par gage sur les biens du failli, ainsi que les tiers auxquels ces créances auraient été remises en gage sont invités à déposer leurs titres à l'office.
¹	L'avis spécial prévu à l'article 233 LP doit indiquer le contenu de la publication de la faillite. Les personnes porteurs de créances garanties par gage sur les biens du failli, ainsi que les tiers auxquels ces créances auraient été remises en gage sont invités à déposer leurs titres à l'office.
²	L'avis spécial doit être envoyé en cas de liquidation ordinaire:
^a	à tous les créanciers dont le nom et le domicile sont connus;
^b	au tribunal devant lequel s'instruit un procès civil au sens de l'article 207, 1er alinéa, LP et à l'autorité devant laquelle est pendante une procédure administrative au sens de l'article 207, 2e alinéa, LP;
^c	à l'assureur avec lequel le failli a conclu un contrat d'assurance des personnes ou d'assurance contre les dommages;
^d	à l'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte compétente, si le failli détient l'autorité parentale, exerce la fonction de curateur ou de tuteur ou agit en tant que mandataire pour cause d'inaptitude et qu'il existe des indices concrets que l'ouverture de la faillite pourrait constituer une menace pour les intérêts de l'enfant ou des personnes concernées;
^e	aux bureaux du registre foncier des autres arrondissements de faillite dans lesquels le failli est propriétaire d'immeubles à teneur de l'inventaire.51
³	Les noms des créanciers auxquels des avis ont été expédiés sont portés au procès-verbal de la faillite ou sur une liste spéciale qui doit être signée par le préposé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 270 - 1 La faillite doit être liquidée dans le délai d'un an à compter de son ouverture.478
¹	La faillite doit être liquidée dans le délai d'un an à compter de son ouverture.478
²	Au besoin, l'autorité de surveillance peut prolonger le délai.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 134 - 1 La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	à l'égard des créances des enfants contre leurs père et mère, jusqu'à la majorité des enfants;
²	à l'égard des créances de la personne incapable de discernement contre le mandataire pour cause d'inaptitude pendant la durée de validité du mandat;
³	à l'égard des créances des époux l'un contre l'autre, pendant le mariage;
^3bis	à l'égard des créances des partenaires enregistrés l'un contre l'autre, pendant le partenariat;
⁴	à l'égard des créances des travailleurs contre l'employeur, lorsqu'ils vivent dans son ménage, pendant la durée des rapports de travail;
⁵	tant que le débiteur est usufruitier de la créance;
⁶	tant qu'il est impossible, pour des raisons objectives, de faire valoir la créance devant un tribunal;
⁷	à l'égard des créances et dettes de la succession, pendant l'inventaire;
⁸	pendant les discussions en vue d'une transaction, pendant une médiation ou pendant toute autre procédure extrajudiciaire visant la résolution d'un litige, si les parties en sont convenues par écrit.
²	La prescription commence à courir, ou reprend son cours, dès l'expiration du jour où cessent les causes qui la suspendent.
³	Sont réservées les dispositions spéciales de la loi sur la poursuite et la faillite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 138 - 1 La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure.61
¹	La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure.61
²	Si l'interruption résulte de poursuites, la prescription reprend son cours à compter de chaque acte de poursuite.
³	Si l'interruption résulte de l'intervention dans une faillite, la prescription recommence à courir dès le moment où, d'après la législation sur la matière, il est de nouveau possible de faire valoir la créance.