A-567/2011 - 2011-12-29 - Imposta preventiva

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-567/2011

Urteil vom 29. Dezember 2011

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ Genossenschaft in

Liquidation,
Parteien
vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verrechnungssteuer.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ Genossenschaft wurde mit Statuten vom 2. Mai 1944 und Handelsregistereintrag vom 29. Dezember 1944 mit Sitz in A._______ (AG) gegründet. Sie bezweckt die Gründung, den Bau und den Betrieb [eines Heims] unter dem Patronat des [...] Y._______ Vereins, Sektion A._______. Das Genossenschaftskapital setzt sich aus Einzahlungen der Genossenschafter durch Zeichnung der Anteilsscheine sowie allfälligen Zuwendungen zusammen. Ein Anteilsschein lautet nominell auf Fr. [...]. Ausscheidende Genossenschafter haben keinerlei Anspruch auf das Genossenschaftskapital. Die X._______ Genossenschaft als Institution mit gemeinnützigem Zweck ist sowohl auf Stufe der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern von der Steuerpflicht befreit. Sie ist daher auch auf der Liste der steuerbefreiten Institutionen des Steueramtes des Kantons Aargau aufgeführt.

B.
Unter dem Namen «[...] Y._______ Verein A._______ und B._______» (nachfolgend: Y._______ Verein) besteht ein Verein im Sinne des Zivilrechts mit Sitz in A._______ (AG). Der Verein ist eine Sektion des [...] Y._______ Vereins, welcher ebenfalls ein Verein im Sinne des Zivilrechts ist. Die aktuell vorliegenden Statuten datieren vom 30. Mai 1996 und ersetzen jene vom April 1946. Der Y._______ Verein ist als gemeinnützige Institution ebenfalls sowohl auf Stufe der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern von der Steuerpflicht befreit und ist auf der Liste der steuerbefreiten Institutionen des Steueramtes des Kantons Aargau aufgeführt.

C.
Am 13. März 2008 unterzeichneten der Präsident bzw. der Geschäftsführer der X._______ Genossenschaft sowie die Präsidentin bzw. die Kassiererin des Y._______ Vereins eine Schenkungsurkunde, der zufolge die X._______ Genossenschaft dem Y._______ Verein die Liegenschaft Grundbuch A._______ [Bezeichnung und Art der Liegenschaft] (nachfolgend: Liegenschaft), schenkte. Insbesondere wurde die Schenkung an die Bedingung geknüpft, dass der Schenkungsempfänger [das Heim] weiterführe. Sollte [das Heim] aus irgendeinem Grund nicht weitergeführt werden, so sei der Schenkungsempfänger verpflichtet, die Liegenschaft oder den daraus erzielten Veräusserungserlös einer anderen wohltätigen Institution in A._______ zugehen zu lassen. Weiter wurde in der Schenkungsurkunde vereinbart, dass, um dem Y._______ Verein die Weiterführung [des Heims] zu ermöglichen, die X._______ Genossenschaft dem Y._______ Verein im Zusammenhang mit der in Aussicht stehenden Auflösung und Liquidation der X._______ Genossenschaft aus deren Vermögen eine Kassenobligation 2% Fr. 20'000.-- der [Bank] und einen Barbetrag in noch offener Höhe schenke. Die Genehmigung des Schenkungsvertrags durch die Mitgliederversammlung des Schenkungsempfängers wurde vorbehalten.

D.
An der Mitgliederversammlung des Y._______ Vereins vom 25. März 2008 stimmten die Anwesenden einstimmig der Schenkung von der X._______ Genossenschaft an den Y._______ Verein zu. Dem Grundbuchamt C._______ wurde am 9. April 2008 die Handänderung angemeldet, welche am 10. April 2008 im Grundbuch eingetragen wurde.

E.
Die Generalversammlung der X._______ Genossenschaft beschloss am 1. Juli 2008 einstimmig, die 1944 gegründete Genossenschaft zu liquidieren. Als Liquidator mit Einzelunterschrift wurde Herr L._______ (A._______) eingesetzt. Gemäss Auszug aus dem Handelsregister wurde die X._______ Genossenschaft am 23. Juli 2008 in «X._______ Genossenschaft in Liquidation» umfirmiert. Die Liquidation der Genossenschaft wurde gemäss Handelsregisterauszug am 9. September 2008 beendet.

F.
Mit Schreiben vom 14. September 2008 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) der X._______ Genossenschaft unter anderem mit, dass sie ihre Zustimmung zur Löschung im Handelsregister erst erteilen werde, wenn sämtliche Steuerschulden - so auch die Verrechnungssteuer - bezahlt seien. Damit die allenfalls noch geschuldeten Stempelabgaben und Verrechnungssteuern berechnet und festgesetzt werden könnten, bat die ESTV die X._______ Genossenschaft, innert Frist die Liquidationsbilanz sowie das Protokoll der Generalversammlung, welche die Liquidation beschlossen habe, einzureichen.

G.
Am 7. Oktober 2009 bestätigte die ESTV der X._______ Genossenschaft, dass der in den Liquidationsunterlagen deklarierte Betrag von Fr. 31'266.09 nicht der Verrechnungssteuer unterliege, da dieser dem Anteilscheinkapital von Fr. 33'700.-- in den Passiven als Gegenwert entspreche. Hingegen unterliege die Schenkung der Liegenschaft an den gemeinnützigen Y._______ Verein der Verrechnungssteuer. Die ESTV bat die X._______ Genossenschaft deshalb, die Schenkung mit dem Verkehrswert im Formular 105 zu deklarieren und dieses mit der Überschreibungskurkunde der ESTV zuzustellen, damit das Meldeverfahren geprüft werden könne.

H.
Das ausgefüllte Formular 105 mit Datum vom 28. Oktober 2009 und die Schenkungsurkunde gingen am 30. Oktober 2009 bei der ESTV ein. Im Formular wurde ein Liquidationsüberschuss, ausgerichtet durch Abtretung von nicht liquiden Vermögenswerten, d.h. der Liegenschaft, in der Höhe von Fr. 466'750.-- (Bruttobetrag) deklariert. Gleichzeitig wurde um die Durchführung des Meldeverfahrens ersucht. Als Begünstigte der Leistung wurde der Y._______ Verein genannt.

I.
Mit Schreiben vom 25. November 2009 teilte die ESTV der X._______ Genossenschaft mit, dass das Meldeverfahren zu Gunsten des Y._______ Vereins nicht durchgeführt werden könne, da die Begünstigten der Liquidation die Anteilsinhaber der Genossenschaft seien, die ihrerseits die Schenkung an den Y._______ Verein beschlossen hätten. Die X._______ Genossenschaft wurde gebeten, das Formular 105 erneut einzureichen und die Genossenschafter mit vollständigem Namen, Adresse und Wohnort aufzuführen.

J.
Am 17. Dezember 2009 teilte die X._______ Genossenschaft der ESTV mit, dass die Begünstigten der Liquidation nicht die Genossenschafter seien, sondern der Y._______ Verein. Sie wies zudem auf den Umstand hin, dass eine Schenkung von einer steuerbefreiten, gemeinnützigen Institution an eine andere steuerbefreite, gemeinnützige Institution vorliegen würde. Die einzelnen Genossenschafter seien nicht begünstigt, es habe keine geldwerte Leistung stattgefunden. Die Liquidation sei ausserdem erst nach der Schenkung der Liegenschaft beschlossen worden und die Liegenschaft sei heute im Eigentum des gemeinnützigen Y._______ Vereins. Über die Liegenschaft könne somit nicht mehr verfügt werden.

K.
Die ESTV teilte der X._______ Genossenschaft mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 mit, dass es sich ihrer Ansicht nach bei der Schenkung der Liegenschaft eindeutig um eine geldwerte Leistung handle und die Zustimmung zur Löschung solange nicht erteilt werden könne, bis die Angelegenheit der verschenkten Liegenschaft geregelt sei. Ebenfalls am 30. Dezember 2009 erliess die ESTV einen formellen Entscheid, worin sie die geschuldete Verrechnungssteuer auf Fr. 163'362.50 festsetzte (35% von Fr. 466'750.-- ) und eine Überweisungsfrist von 30 Tagen festlegte.

L.
Gegen diesen Entscheid erhob die zwischenzeitlich bestellte Vertreterin der X._______ Genossenschaft am 27. Januar 2010 Einsprache und beantragte, die Veranlagungsverfügung - den «Entscheid nach Formular 7 / Liquidationsüberschuss» - aufzuheben. Eventualiter verlangte sie, dass in Anwendung der Direktbegünstigungstheorie das Meldeverfahren anzuwenden sei, sollte tatsächlich eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung vorliegen.

M.
In ihrem Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2010 erkannte die ESTV, die Einsprache der X._______ Genossenschaft in Liquidation vom 27. Januar 2010 sei teilweise gutzuheissen. Die geschuldete Verrechnungssteuer würde anstatt Fr. 163'362.50 nur Fr. 162'448.65 betragen und sei der ESTV unverzüglich zu entrichten. Auf dem Steuerbetrag von Fr. 162'448.65 sei ein Verzugszins (5%), berechnet vom 10. Mai 2008 (Fälligkeit der Steuerforderung) bis zur Steuerentrichtung, zu bezahlen. Die ESTV begründete ihren Entscheid damit, es sei mit der Schenkung der Liegenschaft an den Y._______ Verein die wirtschaftliche Substanz der Genossenschaft weggefallen und damit eine faktische Liquidation eingeleitet worden. Die Schenkung sei daher als eine Auszahlung eines Liquidationsüberschusses an nahe stehende Dritte zu bewerten und unterliege der Verrechnungssteuer. Der Y._______ Verein sei als nahe stehender Dritter zu qualifizieren, weil durch den Willen der Genossenschafter eine unentgeltliche Leistung der Gesellschaft an einen Nichtgesellschafter bewirkt worden sei. Betreffend die Anwendung des ersuchten Meldeverfahrens anstatt Entrichtung der Verrechnungssteuer sei vorliegend die Direktbegünstigungstheorie zur Anwendung zu bringen. Die Rückerstattungsberechtigung als Voraussetzung für das Meldeverfahren habe deshalb bei dem direkt begünstigten bzw. dem Y._______ Verein vorzuliegen. Rückerstattungsberechtigt sei aber nur, wer die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordnungsgemäss als Ertrag verbucht habe. Allerdings gehe weder aus der Übersicht über die Vermögenslage noch aus der Betriebsrechnung per 25. Januar 2009 (Handänderung der Liegenschaft vom 10. April 2008) hervor, dass der Y._______ Verein Eigentümer der Liegenschaft geworden sei. Die Voraussetzung der ordnungsgemässen Verbuchung gemäss Verrechnungssteuerrecht sei somit nicht gegeben und dem Gesuch um Meldung statt Entrichtung der Steuerforderung könne daher nicht stattgegeben werden.

N.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 liess die X._______ Genossenschaft in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2010 sei aufzuheben. Sollte der Hauptantrag wider Erwarten nicht gutgeheissen werden können, sei eventualiter bei Anwendung der Direktbegünstigungstheorie die Steuerpflicht durch das Meldeverfahren anstelle der Ablieferung zu erfüllen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2011 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

P.
Auf die Vorbringen der Parteien - wird soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Als Adressatin des Einspracheentscheids vom 2. Dezember 2010 ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) - die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sachverhalten nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten, sondern ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Hinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern auf beweglichem Kapitalvermögen und seinem Ertrag durch die der schweizerischen Steuerhoheit unterworfenen Steuerpflichtigen einzudämmen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1963 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953, 955).

2.2. Die Verrechnungssteuer wird - ihrem Charakter als Sicherungssteuer entsprechend - an der Quelle erhoben. Dabei ist die ausschüttende Gesellschaft nicht nur Steuerschuldnerin, sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 VStG; Thomas Jaussi, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Basel 2005 [hiernach: Kommentar VStG], N 1 ff. zu Art. 10). Sicherungs- und Fiskalzweck der Verrechnungssteuer aber verlangen deren Überwälzung auf den Empfänger, wozu der Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (Art. 14 Abs. 1 VStG, BGE 131 III 546 E. 2.1; Markus Reich, Kommentar VStG, N 9 zu Art. 14). Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung regelmässig und nach Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG; BVGE 2010/61 E. 2.3; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 21, S. 537, N 39). Direkten Fiskalzweck hat die Verrechnungssteuer hingegen für den im Ausland steuerpflichtigen Empfänger der steuerbaren Erträge - soweit er nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschützt ist - und für den inländischen Leistungsempfänger in all den Fällen, in denen diesem die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für die Rückerstattung aberkannt wird (Maja Bauer-Balmelli/Markus Reich, Kommentar VStG, Vorbemerkungen N 71).

2.3. Was als «Ertrag auf beweglichem Kapitalvermögen» gilt, regelt Art. 4 Abs. 1 VStG. Steuerbar sind u.a. Erträge (Gewinnanteile) der von einem Inländer ausgegebenen Genossenschaftsanteile (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV, SR 642.21) in der hier massgebenden Fassung vom 20. Mai 1992 (AS 1992 1200) ist steuerbarer Ertrag jede geldwerte Leistung der Genossenschaft an Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung: BGE 115 Ib 279 E. 9a, 118 Ib 320 E. 1a). Dazu gehören die Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen (vgl. Art. 20 VStV). Zu den geldwerten Leistungen gehört nach ständiger Rechtsprechung jede Art von Zuwendungen an die Gesellschafter oder diesen nahestehende Dritte, die ihren Rechtsgrund ausschliesslich im Beteiligungsverhältnis haben (Urteil des Bundesgerichts 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.2). Dabei kommt es weniger darauf an, ob ein Dritter dem Inhaber der Beteiligungsrechte tatsächlich «nahe steht», als vielmehr, ob die Ursache der Leistung der Gesellschaft an den Dritten in einer diesem durch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Anteilsinhabers vermittelten eigenen gesellschaftlichen Stellung liegt (Marco Duss/Julia von Ah, Kommentar VStG, N 133 zu Art. 4). Keine Ausnahmen von der Besteuerung bestehen mit Rücksicht auf besondere Eigenschaften der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, auf welche die Beteiligungsrechte lauten, wie Gemeinnützigkeit etc. (Marco Duss/Julia von Ah, Kommentar VStG, N 120 zu Art. 4).

2.4.

2.4.1. Der verrechnungssteuerliche Liquidationsbegriff ist nicht im engen zivilrechtlichen Sinn zu verstehen, sondern wirtschaftlich. Nach ständiger Praxis ist die Verrechnungssteuer auf Liquidationsüberschüssen denn auch nicht nur geschuldet, wenn die Gesellschaft förmlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn sie durch Aufgabe ihrer Aktiven faktisch liquidiert wird (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 739 E. 4, mit Hinweisen). Eine faktische Liquidation liegt vor, wenn die Gesellschaftsaktiven verwertet werden und der Erlös nicht reinvestiert, sondern an die Anteilsinhaber verteilt wird (BGE 115 Ib 274 E. 10a). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Gesellschaft sämtliche Aktiven entzogen werden; es reicht, wenn die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Substanz entleert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_868/2010 vom 19. April 2011 E. 4.1, Entscheid der SRK vom 17. April 2001, veröffentlicht in VPB 65.113 E. 2b/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 5.1). Nach der - freilich nicht unumstrittenen - Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Annahme einer faktischen Liquidation auch nicht notwendig, das ein Auflösungsbeschluss oder der Wille der Organe zur zivilrechtlichen Liquidation der Gesellschaft vorliegt (BGE 115 Ib 274 E. 10; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A 1898/2009 vom 26. August 2010 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

2.4.2. Als Beginn der faktischen Liquidation ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zeitpunkt anzunehmen, in dem die Würdigung der gesamten Umstände eine Vermögensdisposition nicht mehr als geschäftliche Transaktion, sondern als Aushöhlung der Gesellschaft bezeichnet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.5, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1898/2009 vom 26. August 2010 E. 5.2; Entscheid SRK vom 17. April 2001, a.a.O., E. 2c [«il y a liquidation de fait quand un acte de disposition ne constitue pas une transaction commerciale ordinaire, mais vide la société»]). Zur Berechnung des mutmasslichen Liquidationsergebnisses wird auf die letzte, vor Beginn der Liquidationshandlungen eingereichte Bilanz abgestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2). Es handelt sich dabei nämlich um die letzte Bilanz, die noch nicht durch Liquidationshandlungen verfärbt worden ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2725/2008 vom 17. September 2009 E: 4.2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.1).

2.4.3. Die Verrechnungssteuerforderung entsteht unmittelbar von Gesetzes wegen; sie ist eine so genannte obligatio ex lege (Entscheid der SRK vom 3. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.59 E. 2b). Bei Kapitalerträgen ist dies in dem Zeitpunkt der Fall, in welchem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG, 1. Satz). Wird - wie bei faktischen Liquidationen - keine Fälligkeit bestimmt, so entsteht die Verrechnungssteuerforderung mit der Ausrichtung des (eigentlich) der Verrechnungssteuer unterliegenden Betrags (vgl. Michael Beusch, Kommentar VStG, N 28 zu Art. 12). Für die Bestimmung des Liquidationserlöses sind die den Anteilsinhabenden abgetretenen Vermögenswerte zum Verkehrswert einzusetzen; von diesem Betrag sind die Schulden der Aktiengesellschaft und das einbezahlte Aktienkapital abzuziehen (Entscheid der SRK vom 17. April 2001, veröffentlicht in VPB 65.113 E. 2b/bb, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 4.3).

3.

Für die Genossenschaft als eine Körperschaft des Schweizer Rechts sind die Art. 828 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] (OR, SR 220) zu beachten. Gemäss Art. 833 Ziff. 8 OR bedürfen Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Reinertrages und des Liquidationsüberschusses zu ihrer Verbindlichkeit der Aufnahme in die Statuten. Enthalten diese keine entsprechenden Bestimmungen, fällt ein Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft in seinem ganzen Umfange in das Genossenschaftsvermögen (Art. 859 Abs. 1 OR). Die Verteilung des Vermögens in Folge Auflösung (Liquidation) der Genossenschaft erfolgt gemäss den Bestimmungen in Art. 913 OR. Soweit die Statuten keine Vorschrift über die Verteilung unter die Genossenschafter enthalten, muss der Liquidationsüberschuss zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur Forderung [recte: Förderung] gemeinnütziger Bestrebungen verwendet werden (Art. 913 Abs. 4 OR).

4.
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Schenkung (unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft an den Y._______ Verein) um eine geldwerte Leistung an nahe stehende Dritte in der Form eines Liquidationsüberschusses im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStV handelt, die im gegebenen Fall der Verrechnungssteuer unterliegen würde.

4.1. Im Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2010 gelangte die ESTV zum Schluss, es handle sich bei der Schenkung der Liegenschaft im Rahmen einer faktischen Liquidation um eine geldwerte Leistung (Liquidationsüberschuss) an nahe stehende Dritte. Sie begründete dies wie folgt: Mit der Verschenkung der Liegenschaft sei das wichtigste Aktivum der Beschwerdeführerin ausgeschieden worden, da diese ohne die Liegenschaft ihren Gesellschaftszweck («Gründung, Bau und Betrieb [eines Heims] [...]») gar nicht mehr habe erfüllen können. Die Beschwerdeführerin habe damit ihre wirtschaftliche Substanz verloren und die Aushöhlung der Gesellschaft begonnen, weshalb die faktische Liquidation mit der Handänderung der Liegenschaft per 10. April 2008 ihren Anfang genommen habe. Ab diesem Zeitpunkt müsse davon ausgegangen werden, dass das Handeln der Beschwerdeführerin nur noch auf das Auslöschen der Genossenschaft ausgerichtet gewesen sei. Die Schenkung der Liegenschaft stelle somit eine Auszahlung eines Liquidationsüberschusses dar, welche dem Y._______ Verein erbracht worden sei. Zu prüfen sei deshalb, ob der Y._______ Verein ein der Beschwerdeführerin nahe stehender Dritter sei. Dabei würde es darauf ankommen, ob die Liegenschaft dem Y._______ Verein verschenkt worden sei, weil es die Genossenschafter so gewollt hätten. Dies sei zu bejahen. Gemäss Protokoll der Sitzung vom 7. Januar 2008 des Y._______ Vereins (Traktandum 4) habe der damalige Präsident der Verwaltung der Beschwerdeführerin der Kassiererin des Y._______ Vereins das Angebot gemacht, die Liegenschaft an den Y._______ Verein zu verschenken. In der Verwaltung der Genossenschaft müsse die Mehrheit aus Mitgliedern der Genossenschaft bestehen. Da die Verwaltung die Genossenschaft nach aussen vertrete und somit ihre Geschäfte leite und mehrheitlich aus Genossenschafter bestehe, sei der Y._______ Verein, durch den Willen der Genossenschafter, zu einem diesen nahe stehenden Dritten geworden. Ausserdem sei dem Y._______ Verein durch die Schenkung eine unentgeltliche Leistung zugekommen, welche im normalen Geschäftsverkehr keiner Drittperson erbracht worden wäre. Damit würde die Schenkung der Liegenschaft an den Y._______ Verein eine steuerbare geldwerte Leistung an nahe stehende Dritte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VStV darstellen.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass im vorliegenden Fall keine geldwerte Leistung vorliegen könne. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VStV setze eine solche voraus, dass die Leistungsempfänger Inhaber von Beteiligungsrechten oder diesen nahe stehende Dritte seien. Eine geldwerte Leistung an die Inhaber der Beteiligungsrechte (vorliegend die Genossenschafter) bzw. an diesen nahestehende Dritte (vorliegend der Y._______ Verein) würde keinesfalls vorliegen, da die Schenkung in keiner Weise auf eine freie Willensentscheidung der Genossenschafter zurückzuführen sei. Die der Genossenschaft gewährte Steuerbefreiung auf Ebene der direkten Bundessteuer sowie der Kantons- und Gemeindesteuern würde eine Unwiderruflichkeit der Zweckbindung voraussetzen und es der Beschwerdeführerin gerade verbieten, eine Schenkung nach dem Willen der (geschäftsführenden) Genossenschafter vorzunehmen. In Art. 56 Bst. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und § 14 Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG AG, SAR 651.100) sei festgehalten, juristische Personen seien nur für den Gewinn (sowie kantonal für das Kapital) von der Steuerpflicht befreit, der/das ausschliesslich und unwiderruflich dem gemeinnützigen Zweck gewidmet worden sei. Auf der Liste A des Steueramtes des Kantons Aargau für abzugsfähige Zuwendungen an Institutionen mit gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken würde die Beschwerdeführerin auf Seite [...] aufgeführt (vgl. Beilage 3). Vor diesem Hintergrund sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Steuerbefreiung grundsätzlich keine andere Möglichkeit gehabt habe, als ihre Vermögenswerte an eine andere steuerbefreite Institution zu verschenken, um ihre gemeinnützige Tätigkeit einmal einstellen zu können. Die Beschwerdeführerin habe sich mit ihrem Vorgehen exakt an die Vorgaben der gewährten Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer sowie den Kantons- und Gemeindesteuern gehalten. Aufgrund des Fehlens der subjektiven Voraussetzung (nach dem Willen der Genossenschafter) könne notwendigerweise auch keine geldwerte Leistung an einen nahe stehenden Dritten erfolgt sein.

Selbst wenn also davon auszugehen wäre, dass die Schenkung eine faktische Liquidationshandlung darstellte, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass der Y._______ Verein keine der Beschwerdeführerin nahe stehende Person sei und damit auch keine geldwerte Leistung an diese habe erfolgen können. In diesem Zusammenhang sei zu ergänzen, dass auch die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid bestätigt habe, dass zwischen den Genossenschaftern und den Mitgliedern des Y._______ Vereins weder freundschaftliche noch familiäre oder gar mitgliedschaftliche Beziehungen bestünden.

4.3.

4.3.1. Gemäss dem Protokoll über die Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2008 wurde in Ziff. 1 desselben festgehalten sowie beschlossen, es sei die 1944 gegründete Beschwerdeführerin gemäss einstimmigem Beschluss der Generalversammlung zu liquidieren, nachdem das wichtigste Aktivum (die Liegenschaft an der [Strasse]) an den gemeinnützigen Y._______ Verein A._______ verschenkt worden sei (Beilage 19 aus den Akten der Vorinstanz). Die Schenkungsurkunde für die Liegenschaft wurde zuvor am 13. März 2008 vom Präsidenten bzw. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterzeichnet und die Handänderung am 10. April 2008 im Grundbuch eingetragen. Wie in E. 2.4.1 festgehalten, ist nach ständiger Praxis für das Vorliegen einer faktischen Liquidation ausreichend, wenn die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Substanz entleert wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Annahme einer faktischen Liquidation auch das Vorliegen eines Auflösungsbeschlusses oder der Wille der Organe zur zivilrechtlichen Liquidation nicht notwendig (vgl. E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). Als Beginn der faktischen Liquidation ist der Zeitpunkt anzunehmen, in dem in Würdigung der gesamten Umstände eine Vermögensdisposition nicht mehr als geschäftliche Transaktion, sondern als Aushöhlung der Gesellschaft bezeichnet werden muss (vgl. E. 2.4.2). Der auf dem Formular «Verrechnungssteuer auf geldwerten Leistungen (Form. 105)» vom 28. Oktober 2009 deklarierte Verkehrswert der an den Y._______ Verein verschenkten Liegenschaft beträgt Fr. 466'750.--. Wie den Bilanzen der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 entnommen werden kann, hatte diese neben der fraglichen Liegenschaft nur geringe anderweitige Aktiven in Form von einem Sparkonto, Obligationen sowie Kassenobligationen im Wert von rund Fr. 31'100.--. Bei der Liegenschaft mit einem Verkehrswert von Fr. 446'750, die zudem für den Betrieb [eines Heims] unerlässlich war, handelt es sich somit - wie im Protokoll der Generalversammlung vom 1. Juli 2008 ebenso festgehalten - um das wichtigste Aktivum der Beschwerdeführerin. Ohne dieses konnte Letztere ihren Zweck, den Betrieb [eines Heims], gar nicht mehr erfüllen. Es ist dementsprechend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit der Übertragung der Liegenschaft an den gemeinnützigen Y._______ Verein ihrer wirtschaftliche Substanz entleert wurde und damit der Beginn der faktischen Liquidation einherging.

Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer faktischen Liquidation zu Recht nicht ausdrücklich, sondern macht lediglich geltend, dass selbst wenn von einer solchen ausgegangen werden müsse, dies nichts an der Tatsache ändern würde, dass der Y._______ Verein keine der Beschwerdeführerin nahe stehende Person sei und deshalb keine geldwerte Leistung an eine selbige erfolgen könne.

4.3.2. Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind u.a. die Gewinnanteile und sonstigen Erträge der Genossenschaftsanteile (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Steuerobjekt ist hierbei der Ertrag auf dem beweglichen Kapitalvermögen. Im Fall eines Gesellschaftsverhältnisses unterliegt dabei der erzielte Gewinnanteil auf dem Beteiligungsrecht bzw. vorliegend der Gewinnanteil auf den Genossenschaftsanteilen der Verrechnungssteuer. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VStV hat dabei jede geldwerte Leistung der Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftsrechtlicher Beteiligungsrechte oder diesen nahestehende Dritte als steuerbaren Ertrag zu gelten, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (vgl. E. 2.3). Die Qualität einer geldwerten Leistung als Beteiligungsertrag kann jedoch nicht davon abhängen, ob der Gesellschafter oder ein Nichtgesellschafter der unmittelbare Empfänger ist, sondern massgebend ist allein, ob sie ihren Grund im gesellschaftlichen Beteiligungsrecht hat, bzw. ob sie sich rechtlich und wirtschaftlich als Ertrag dieses Rechts darstellt (W. Robert Pfund, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, Band 5, I. Teil, Basel 1971, N 3.25 zu Art. 4, Abs. 1 Bst. b). Der Begriff des «nahestehenden Dritten» soll dabei die Leistungen bzw. die Erträge als Steuerobjekt erfassen, die dem Gesellschafter aufgrund seines Beteiligungsverhältnisses zufliessen würden, die er aber aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung einem Nichtgesellschafter als eine unentgeltliche Leistung zukommen lässt. Damit kommt es allein darauf an, ob dem Nichtgesellschafter die Leistung zufliesst, weil es der Inhaber des Beteiligungsrechtes so will (vgl. oben E. 2.3, W. Robert Pfund, a.a.O. N 3.25 zu Art. 4, Abs. 1 Bst. b sowie auch Marco Duss/Julia von Ah, a.a.O. N 134 zu Art. 4).

4.3.3. Im Bestreben, [ein Heim] zu gründen und diesem ein «zweckdienliches Heim» zu bieten, hat die Beschwerdeführerin unter dem Patronat des Y._______ Vereins gemäss Art. 2 der Statuten der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 1944 die fragliche Liegenschaft erworben und dem Y._______ Verein zum Betrieb [eines Heims] zur Verfügung gestellt. Es wird ausdrücklich in den Statuten festgehalten, dass die Erzielung eines materiellen Gewinns nicht beabsichtigt sei. Die finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin setzten sich nach Art. 3 der Statuten zusammen aus dem Genossenschaftskapital (Einzahlungen der Genossenschafter auf den Anteilsscheinen) sowie allfälligen (freiwilligen) Zuwendungen von Dritten. Die Statuten der Beschwerdeführerin enthalten keine Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Reinertrages oder des Liquidationsüberschusses, welche der gesetzlichen Regelung von Art. 913 Abs. 4 OR vorgehen würden (vgl. dazu E. 4). Damit ist der Liquidationsüberschuss der Beschwerdeführerin zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur Förderung gemeinnütziger Bestrebungen zu verwenden (vgl. Art. 913 Abs. 4 OR). Als Institution mit gemeinnützigem Zweck ist die Beschwerdeführerin auf der Liste A (abzugsfähige Zuwendungen) des Steueramtes des Kantons Aargau auf Seite [...] aufgeführt. Steuerlich abzugsfähig sind Zuwendungen an juristische Personen, die wegen Verfolgung ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind (vgl. Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 Ziff. IV). Die Steuerbefreiung nach Art. 56 Bst. g DBG und § 14 Abs. 1 Bst. c StG AG setzt eine Unwiderruflichkeit der Zweckbindung voraus, d.h. die gewidmeten Mittel müssen unwiderruflich und für immer steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein, was im Gründungsstatut durch eine unabänderliche Bestimmung festzuhalten ist. Ein Rückfall an den oder die Stifter bzw. Gründer soll für immer ausgeschlossen sein. Bei Auflösung der betreffenden juristischen Person hat das Vermögen deshalb an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung zu fallen (vgl. Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 Ziff. II/2 Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist gemäss den Bestimmungen von Art. 56 Bst. g DBG und § 14 Abs. 1 Bst. c StG AG sowohl auf Stufe der direkten Bundessteuer wie auch der Kantons- und Gemeindesteuern von der Steuerpflicht befreit, d.h. sie erfüllt dementsprechend alle gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Steuerbefreiung verlangt werden. Mitunter sehen ihre Statuten in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung vor, dass der Liquidationsüberschuss nur an eine ebenso gemeinnützige Institution fliessen kann (Art. 833 Abs. 8 OR i.V.m. Art. 913 Abs. 4 OR). Angesichts der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick
auf eine Auflösung, war die Beschwerdeführerin und waren damit auch ihre Genossenschafter lediglich frei, darüber zu entscheiden, ob liquidiert werden und welcher ebenso gemeinnützigen Institution die Liegenschaft unentgeltlich überlassen werden soll. Unter jedem Titel ausgeschlossen war dagegen ein Rückfall der Mittel bzw. der Aktiven an die Genossenschafter, was auch für ein allfälliges Entgelt für die Liegenschaft gegolten hätte.

Der Vorgang der fraglichen Schenkung (unentgeltliche Leistung) der Liegenschaft an den Y._______ Verein kann nach den gemachten Ausführungen zur gesetzlichen Verhaftung der Mittel der Beschwerdeführerin an gemeinnützige Zwecke nicht - wie von der ESTV angeführt - auf den (freien) Willen der Genossenschafter im verrechnungssteuerlich massgebenden Sinn zurückgeführt werden (vgl. E. 4.3.2). Die Genossenschafter bzw. der Präsident sowie Geschäftsführer der Beschwerdeführerin hat sich bei dem Entscheid, die Liegenschaft an den Y._______ Verein unentgeltlich zu übertragen, im Rahmen der zwingenden obligationenrechtlichen Vorgaben bewegt. Damit kann vorliegend auch die Qualität der geldwerten Leistung im Sinn von Art. 20 Abs. 1 VStV i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG nicht gegeben sein, da aufgrund der unwiderruflichen Zweckwidmung der Mittel, die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft weder als rechtlicher noch wirtschaftlicher Ertrag des Beteiligungsrechtes angesehen werden kann (vgl. E. 4.3.2). Der Beschwerdeführerin ist es bei Beachtung der obligationenrechtlichen Vorgaben gar nicht möglich, einen Gewinn bzw. einen Ertrag zu erzielen, der an die Inhaber der Genossenschaftsanteile zurückfliessen und damit gemäss dem Willen der Genossenschafter einem diesen nahestehenden Dritten zukommen könnte. In Würdigung dieser gesamten Umstände ist der Y._______ Verein damit in Bezug auf die an ihn unentgeltlich übertragene Liegenschaft aus verrechnungssteuerlicher Sicht nicht als nahestehender Dritter zu qualifizieren.

5.

5.1. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an den Y._______ Verein zwar mit Bezug auf die Beschwerdeführerin als eine faktische Liquidationshandlung zu werten ist, dabei aber keine geldwerte Leistung der Genossenschafter an einen nahestehenden Dritten im Sinn von Art. 20 Abs. 1 VStV vorliegt. Der Y._______ Verein ist aus verrechnungssteuerlicher Sicht nicht als ein den Genossenschaftern der Beschwerdeführerin nahe stehender Dritter zu qualifizieren (vgl. E. 4.3.3). Damit ist auch kein steuerbarer Ertrag von Genossenschaftsanteilen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG vorhanden und die Schenkung der Liegenschaft an den gemeinnützigen Y._______ Verein unterliegt nicht der Verrechnungssteuer.

5.2. Die Liquidation der Beschwerdeführerin wurde gemäss Handelsregisterauszug am 9. September 2008 beendet (vgl. oben E). Gemäss Art. 11 Abs. 1 VStV darf eine Genossenschaft im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die ESTV dem kantonalen Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Verrechnungssteuern bezahlt sind. Basierend auf der Feststellung, dass die Schenkung der Liegenschaft an den Y._______ Verein nicht der Verrechnungssteuer unterliegt und auch anderweitig aus den Akten keine unbezahlten Verrechnungssteuern der Beschwerdeführerin hervorgehen, steht einer Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister aus verrechnungssteuerlicher Sicht nichts entgegen. Verwiesen wird dabei insbesondere auf das Schreiben der ESTV vom 7. Oktober 2009, mit welchem diese nach Empfang der Liquidationsunterlagen der Beschwerdeführerin bestätigt hat, dass der neben dem Verkehrswert der Liegenschaft deklarierte Betrag von Fr. 31'266.09 (Wert entspricht den restlichen Aktiven der Beschwerdeführerin) nicht der Verrechnungssteuer unterliege, da dieser dem Anteilscheinkapital von Fr. 33'700.-- in den Passiven als Gegenwert entsprechen würde (vgl. dazu oben G).

6.

6.1.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid der ESTV vom 2. Dezember 2010 aufzuheben. Die im Einspracheentscheid festgesetzte Verrechnungssteuer von Fr. 162'448.65 ist nicht geschuldet, womit auch kein entsprechender Verzugszins anfällt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die unter dem Titel Eventualantrag gemachten weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin einzugehen.

6.2. Ausgangsgemäss ist auf die Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- wird dieser zurückerstattet. Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht bezieht dabei - sofern vorhanden - die Kostennote, sowie die Akten ein und fällt den Entscheid in der Regel ohne eingehende Begründung. Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften gelangt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zur Auffassung, Kosten von pauschal Fr. 10'000.-- seien als notwendig für die Vertretung zu qualifizieren.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2. Dezember 2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
¹	La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
²	La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
¹	La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
²	L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
¹	L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
²	Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
¹	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
²	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
¹	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
^a	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
^b	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
^c	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
^d	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
²	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13

SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
¹	Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
²	Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
³	...26

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 12 - 1 Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
¹	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
^1bis	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione.54
^1ter	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c).55
²	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
³	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 833 - Non obbligano, se non sono contenute nello statuto, le disposizioni riguardanti:
¹	la formazione di un capitale sociale mediante il conferimento di quote da parte dei soci (creazione di certificati di quota);
²	i conferimenti di capitale sociale in natura, il loro oggetto, il prezzo per il quale sono accettati e la persona del socio che li eseguisce;
³	...
⁴	le deroghe alle norme legali su l'ammissione nella società e la perdita della qualità di socio;
⁵	la responsabilità personale dei soci, il loro obbligo di effettuare versamenti suppletivi oppure di fornire prestazioni pecuniarie o di altro genere, come pure la specie ed i limiti di tali prestazioni;
⁶	le deroghe alle norme legali su l'organizzazione, la rappresentanza, la modificazione dello statuto e le deliberazioni dell'assemblea generale;
⁷	ogni limitazione o estensione nell'esercizio del diritto di voto;
⁸	la determinazione e la destinazione dell'utile risultante dal bilancio e della liquidazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 859 - 1 L'utile dell'esercizio va per intiero ad aumentare il patrimonio sociale, salvo diversa disposizione dello statuto.
¹	L'utile dell'esercizio va per intiero ad aumentare il patrimonio sociale, salvo diversa disposizione dello statuto.
²	Qualora sia prevista una ripartizione dell'utile dell'esercizio tra i soci, essa ha luogo, salvo disposizione contraria dello statuto, nella proporzione in cui i singoli soci hanno utilizzato le istituzioni della società.
³	Se esistono certificati di quota, la parte dell'utile dell'esercizio ad essi attribuita non può eccedere il tasso usuale dell'interesse per i prestiti a lunga scadenza non specialmente garantiti.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 56 - Sono esenti dall'imposta:
^a	la Confederazione e i suoi stabilimenti;
^b	i Cantoni e i loro stabilimenti;
^c	i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali cantonali nonché i loro stabilimenti;
^d	le imprese di trasporto e d'infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un'indennità per la loro attività o, in base alla concessione, devono mantenere un'impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall'attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall'esenzione dall'imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l'attività concessionaria;
^e	le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o stabilimento d'impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale;
^f	le casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d'assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d'assicurazione concessionarie;
^g	le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini.129 Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d'interesse pubblico. L'acquisizione e l'amministrazione di partecipazioni in capitale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l'interesse al mantenimento dell'impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali;
^h	le persone giuridiche che perseguono, sul piano nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini;
ⁱ	gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e destinati esclusivamente all'uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007132 sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi;
^j	gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall'imposta conformemente alla lettera e o casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione esentate dall'imposta conformemente alla lettera f.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 56 - Sono esenti dall'imposta:
^a	la Confederazione e i suoi stabilimenti;
^b	i Cantoni e i loro stabilimenti;
^c	i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali cantonali nonché i loro stabilimenti;
^d	le imprese di trasporto e d'infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un'indennità per la loro attività o, in base alla concessione, devono mantenere un'impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall'attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall'esenzione dall'imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l'attività concessionaria;
^e	le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o stabilimento d'impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale;
^f	le casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d'assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d'assicurazione concessionarie;
^g	le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini.129 Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d'interesse pubblico. L'acquisizione e l'amministrazione di partecipazioni in capitale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l'interesse al mantenimento dell'impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali;
^h	le persone giuridiche che perseguono, sul piano nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini;
ⁱ	gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e destinati esclusivamente all'uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007132 sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi;
^j	gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall'imposta conformemente alla lettera e o casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione esentate dall'imposta conformemente alla lettera f.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 56 - Sono esenti dall'imposta:
^a	la Confederazione e i suoi stabilimenti;
^b	i Cantoni e i loro stabilimenti;
^c	i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali cantonali nonché i loro stabilimenti;
^d	le imprese di trasporto e d'infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un'indennità per la loro attività o, in base alla concessione, devono mantenere un'impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall'attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall'esenzione dall'imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l'attività concessionaria;
^e	le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o stabilimento d'impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale;
^f	le casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d'assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d'assicurazione concessionarie;
^g	le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini.129 Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d'interesse pubblico. L'acquisizione e l'amministrazione di partecipazioni in capitale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l'interesse al mantenimento dell'impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali;
^h	le persone giuridiche che perseguono, sul piano nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini;
ⁱ	gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e destinati esclusivamente all'uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007132 sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi;
^j	gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall'imposta conformemente alla lettera e o casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione esentate dall'imposta conformemente alla lettera f.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 913 - 1 La liquidazione della società s'opera in conformità delle disposizioni che valgono per la società anonima, salvo le deroghe seguenti.
¹	La liquidazione della società s'opera in conformità delle disposizioni che valgono per la società anonima, salvo le deroghe seguenti.
²	Il patrimonio della società disciolta, che rimane dopo l'estinzione di tutti i debiti ed il rimborso dei certificati di quota che fossero stati emessi, può essere ripartito tra i soci soltanto se lo statuto consente una siffatta ripartizione.
³	In tale caso la ripartizione, salvo diversa disposizione dello statuto, si fa per capi tra quelli ch'erano soci al momento dello scioglimento o i loro successori. Rimangono riservati i diritti conferiti dalla legge ai soci usciti od ai loro eredi.
⁴	Se lo statuto non contiene disposizioni sulla ripartizione tra i soci, il patrimonio rimanente dev'essere destinato a scopi cooperativi o di pubblica utilità.
⁵	Qualora lo statuto non disponga diversamente, la destinazione è deliberata dall'assemblea generale.

SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 11 - 1 Le società anonime, a responsabilità limitata o cooperative possono essere radiate dal registro di commercio soltanto se l'AFC ha informato l'ufficio cantonale del registro di commercio che l'imposta preventiva dovuta è stata pagata.
¹	Le società anonime, a responsabilità limitata o cooperative possono essere radiate dal registro di commercio soltanto se l'AFC ha informato l'ufficio cantonale del registro di commercio che l'imposta preventiva dovuta è stata pagata.
²	Il capoverso 1 è applicabile alla radiazione di un altro ente giuridico di cui all'articolo 2 lettera a dell'ordinanza del 17 ottobre 200712 sul registro di commercio, se l'AFC ha comunicato all'Ufficio cantonale del registro di commercio che l'ente giuridico è diventato contribuente in base alla legge.13

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.