E-6880/2014 - 2017-11-29 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6880/2014

Urteil vom 29. November 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richter François Badoud, Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______, geboren (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl)

Gegenstand zugunsten von B._______, geboren (...);

Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 anerkannte das SEM ihre Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihr Asyl.

B.

B.a B._______, angabegemäss der Ehemann der Beschwerdeführerin, suchte am 17. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nach. In der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Februar 2014 gab er zu Protokoll, er sei 2007 aus Eritrea geflüchtet, weshalb der Kontakt zu seiner mutmasslich in der Schweiz wohnhaften Ehefrau abgebrochen sei. Im Jahr 2009 sei er nach Italien gelangt und habe dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Eine Nachfrage des SEM bei den italienischen Behörden ergab, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt ist und deshalb dort über ein Aufenthaltsrecht verfügt.

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Italien an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, B._______ sei in Italien bereits als Flüchtling anerkannt.

B.b Gegen diesen Entscheid erhob B._______ mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Beschwerdeverfahren E-6321/2014). Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 hielt die Instruktionsrichterin unter anderem fest, das Verfahren werde aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren insoweit koordiniert, als beide Verfahren parallel geführt würden und soweit möglich über beide Verfahren gleichzeitig entschieden werde.

C.

C.a Am 18. August 2015 heiratete B._______ die Beschwerdeführerin, die in der Schweiz als anerkannter Flüchtling mit Aufenthaltsbewilligung B grundsätzlich über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Nach Aufforderung durch die Instruktionsrichterin des Beschwerdeverfahrens
E-6321/2014 stellte B._______ am 29. September 2015 bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diesem Gesuch wurde mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B am 15. Februar 2016 entsprochen.

Nachdem die Beschwerde vom 29. Oktober 2014 hierdurch in den Punkten der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden war, zog B._______ sie auf entsprechende Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts mit schriftlicher Erklärung vom 16. März 2016 zurück. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren deshalb mit Entscheid E-6321/2014 vom 22. März 2016 als gegenstandslos geworden ab.

C.b Mit Eingabe vom 4. März 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Einbezug von B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG.

C.c Sie führte in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2014 im Zusammenhang mit dem beantragten Familienasyl aus, B._______ und sie hätten am 1. Januar 2006 in Eritrea religiös geheiratet. Ihr Ehemann sei nach seiner Flucht aus Eritrea während drei Jahren in Libyen inhaftiert gewesen, bis ihm im Jahr 2010 die Flucht nach Italien gelungen sei. In Italien sei er als Flüchtling anerkannt worden. Im Januar 2014 habe er über Bekannte erfahren, dass sie in der Schweiz lebe. Am 16. Februar 2014 sei er in die Schweiz eingereist und lebe seit dem 21. April 2014 mit ihr zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Sollte das BFM nicht vom Bestand einer Ehe ausgehen, müsse zumindest das Vorliegen eines Konkubinats festgestellt werden.

Zur Stützung ihrer Vorbringen legte sie zwei Hochzeitsfotos (in Kopie) bei.

C.d Die Vorinstanz lehnte mit am 22. Oktober 2014 eröffneter Verfügung vom 21. Oktober 2014 das Gesuch um Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ab.

C.e Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. November 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug von B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ihr unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen legte sie ein Schreiben der C._______ vom 28. Oktober 2014, ein ärztliches Schreiben vom 29. Oktober 2014, eine Terminvereinbarung mit dem (...)spital (...) vom 12. November 2014 und je eine Fürsorgebestätigung der C._______ vom 4. November für sich und für B._______ bei.

C.f Mit Eingabe vom 25. November 2014 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote nach.

C.g Die Instruktionsrichterin hiess mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies sie ab und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

C.h Das SEM teilte innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 mit, es halte am angefochtenen Entscheid sowie den darin enthaltenen Erwägungen fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 13. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 25 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern.

2.
Mit Beschwerde im Asylbereich kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung in erster Linie aus, die Beschwerdeführerin mache eine Ehegemeinschaft geltend, welche sie im Januar 2006 in Eritrea geschlossen hätte. Ein Nachweis dieser Eheschliessung sei jedoch nicht beigebracht worden. Weder liege eine als echt zu qualifizierende Heiratsurkunde im Original vor noch könne den später nachgereichten Kopien von Hochzeitsfotos ausreichende Identifizierungs- und Beweiskraft zuerkannt werden.

Aufgrund der unsubstanziierten Vorbringen und widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin und B._______ zum Ort der Heirat beziehungweise zum Ort des Ehelebens könne die Eheschliessung in Eritrea auch nicht als glaubhaft gemacht gelten. Es könne weiter nicht angehen, alternativ von einer eheähnlichen Gemeinschaft beziehungsweise von einem Konkubinat auszugehen, wie sie dies in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2014 vorgeschlagen habe.

Selbst bei tatsächlichem Vorliegen einer in Eritrea geschlossenen und nach der Flucht wieder aufgenommenen Ehegemeinschaft könnte kein Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt werden. Mit Blick auf das B._______ in Italien gewährte Asyl sei das Leben einer Ehegemeinschaft beziehungsweise ein Familiennachzug auch in Italien möglich und zumutbar, so dass sich eine Familienvereinigung in der Schweiz nicht als unabdingbar erweise. Damit würden im Sinne der Rechtsprechung besondere Umstände vorliegen, welche gegen die Gewährung von Familienasyl sprechen würden.

Aus dem angerufenen Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebe sich weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Zudem schütze diese Bestimmung bestehende beziehungsweise gelebte Familienbeziehungen. Eine solche sei nicht hinreichend dargetan. Da die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG nicht gegeben seien, könne Art. 8 EMRK ohnehin nicht ergänzend angewendet werden.

3.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe rekapitulierte die Beschwerdeführerin den Sachverhalt und wies ergänzend darauf hin, ihr Ehemann sei im Jahr 1999 zum Militärdienst gezwungen worden. Er habe das Militär im Oktober 2007 ohne Erlaubnis verlassen und sei illegal in den Sudan ausgereist. Der Kontakt zu ihm sei unmittelbar nach seiner Ausreise aus Eritrea abgerissen. Sie sei ihrerseits im Jahr 2008 inhaftiert und in den Militärdienst eingezogen worden, im Juni 2010 sei sie in den Sudan geflüchtet, wo sie sich während zwei Jahren aufgehalten habe. Es sei bis im Januar 2014 nicht gelungen, mit ihrem Ehemann Kontakt aufzunehmen.

Die Vorinstanz erachte den Eheabschluss in Eritrea einzig wegen unterschiedlicher Angaben betreffend die Orte der Eheschliessung und des anschliessenden Zusammenlebens als unglaubhaft, obwohl zahlreiche Elemente für die Glaubhaftigkeit sprechen würden. So hätten sie und ihr Ehemann übereinstimmende Angaben zu ihren gegenseitigen Personalien, zur Schilderung der unfreiwilligen Trennung und zu ihren Geschwistern gemacht. Auch habe die zuständige Sozialarbeiterin ihre Beziehung als eng und liebevoll wahrgenommen und hege keinen Zweifel daran, dass diese bereits im Heimatland bestanden habe.

Ihr Ehemann habe anlässlich der BzP lediglich auf die Fragen geantwortet und nicht von sich aus nähere Angaben zu ihr gemacht, was ihm nun nicht vorgehalten werden könne. Es wäre Sache der befragenden Person gewesen, mit gezielten Fragen abzuklären, ob er seine Eheschliessung glaubhaft darzulegen vermöge. Die angeblichen Widersprüche seien zudem erklärbar.

Ein weiteres Indiz für die Ehe sei der Kinderwunsch von ihr und ihrem Ehemann. Es bestehe aufgrund einer medizinischen Abklärung aber der Verdacht, dass sie an einem (...) leiden könnte und ihr Kinderwunsch aus diesem Grund unerfüllt geblieben sei. Für den Fortbestand der in Eritrea erfolgten Ehschliessung spreche auch der Umstand, dass sie und ihr Ehemann ein Ehevorbereitungsverfahren nach Schweizer Recht eingeleitet hätten.

Anders als von der Vorinstanz wiedergegeben, spreche der Bundesrat in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 bei Fällen, in denen Familienmitglieder in unterschiedlichen Ländern als Flüchtlinge anerkannt worden seien, nur von einer möglichen Verweigerung der Familienvereinigung in der Schweiz, wenn die Mehrheit der Familie bereits in einem Drittstaat Asyl erhalten habe und dort die Möglichkeit zur Familienzusammenführung bestehe. Für Fälle, wie den vorliegenden, in dem beide Ehepartner in je einem anderen Land über eine Flüchtlings-anerkennung verfügen würden und keine weiteren Familienmitglieder vorhanden seien, lasse sich nichts ableiten.

Soweit die Vorinstanz anführe, sie könnten auch in Italien als Familie zusammenleben, sei entgegenzuhalten, dass im Rahmen des bei den italienischen Behörden eingereichten Rücknahmegesuchs ausschliesslich ihr Ehemann erwähnt worden sei.

Es bestehe zudem zwischen ihr und ihrem Ehemann eine schützenswerte Familienbeziehung gemäss Art. 8 EMRK, woraus sich ein Aufenthaltsanspruch ihres Ehemannes ergebe.

3.3 Vorliegend ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde und Asyl erhalten hat. Zu prüfen ist nachfolgend, ob eine Eheschliessung zwischen ihr und B._______ als glaubhaft gemacht zu erachten ist und keine besonderen Umstände gegen das Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG sprechen.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat anlässlich ihrer BzP am 9. Juli 2012 (vgl. SEM Akten N (...), A3/12 S. 1 ff.) B._______ als ihren Ehepartner namentlich genannt. Sie erwähnte zudem sein Geburtsdatum und vermochte die Einheit anzugeben, in welcher er Militärdienst geleistet hatte. Sie erwähnte ihren Ehemann auch in der Anhörung vom 26. Juli 2013 (vgl. A9/15 S.1 ff.) im Zusammenhang mit ihren Asylvorbringen mehrmals. B._______ gab in seiner BzP am 24. Februar 2014 (vgl. B3/12 S. 1 ff.) ebenfalls das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin an und konnte deren Geburtsort nennen, wobei hervorzuheben ist und für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht, dass dieser mit dem späteren Wohnort der Beschwerdeführerin nicht identisch ist. Er konnte zudem von den acht Geschwistern der Beschwerdeführerin sieben namentlich nennen und fügte bei, er glaube, sie habe auch noch Halbgeschwister väterlicherseits. Auch diese Angabe deckt sich mit den Aussagen der Beschwerdeführerin.

Das Gericht erachtet die Aussagen der Beschwerdeführerin und von B._______, wonach die (religiöse) Eheschliessung am 1. Januar 2006 beziehungsweise im Januar 2006 erfolgt sei, als übereinstimmend. Im Umstand, dass B._______ sich hierbei auf die Angabe von Monat und Jahr beschränkt hat - wie er dies übrigens auch bei der Zeitangabe zum Ende des Zusammenlebens infolge seiner Flucht (10. Oktober 2007 beziehungsweise Oktober 2007) gemacht hat - ist eine blosse Ungenauigkeit, jedoch keine Abweichung zu erkennen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin angab, sie hätten in D._______ geheiratet, wogegen B._______ vorbrachte, in E._______, innerhalb von F._______, geheiratet zu haben. Das Gericht erachtet diese Differenz nicht als ausschlaggebend, zumal die Erklärung in der Beschwerdeschrift, es hätten zwei verschiedene Hochzeitsfeiern, je im Hause ihrer Eltern, stattgefunden, nicht abwegig ist. Vielmehr fällt ins Gewicht, dass beide übereinstimmend angegeben haben, nach der Heirat jeweils während des Heimurlaubs vom Militärdienst zusammen in D._______ gelebt zu haben; entgegen dem Vorhalt der Vorinstanz hat dies auch B._______ zu Protokoll gegeben: "Nach der Heirat lebten wir in D._______" (vgl. B3/12 S. 3). Vor diesem Hintergrund kann aus dem Umstand, dass er wenige Fragen später ausgeführt hat, sein letzter Wohnort sei F._______ gewesen (a.a.O. S. 4), nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, zumal die Vorinstanz ihm keine Möglichkeit geboten hat, seine Angaben durch entsprechende Nachfrage zu erläutern. Von wesentlicher Bedeutung ist weiter der Umstand, dass das BFM der Beschwerdeführerin, deren Asylgründe sich - zwar nicht ausschliesslich, aber doch zu einem wesentlichen Teil - auf eine Reflexverfolgung wegen des Verschwindens ihres Ehemannes stützen, Asyl gewährte. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz vorliegend nicht von einer Eheschliessung ausgeht. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin und B._______ seit April 2014 zusammenleben, Vorbereitungen zur Eheschliessung nach Schweizer Recht getroffen haben (Anmerkung BVGer: gemäss im Verfahren E-6321/2014 eingereichtem Auszug aus dem Eheregister erfolgte die Heirat nach Schweizer Recht am (...) 2015) und mit den ins Recht gelegten ärztlichen Schreiben ihren Kinderwunsch glaubhaft dargelegt haben. Sie geben damit zu erkennen, dass sie trotz ihrer mehrjährigen Trennung eine dauernde Gemeinschaft leben und dies auch dauerhaft tun wollen, was die Nachhaltigkeit ihrer in Eritrea geschlossenen Verbindung bekräftigt.

3.5 Das Gericht erachtet die religiöse Eheschliessung aufgrund des Gesagten als glaubhaft gemacht. Ein Nachweis der Verheiratung ist - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - nicht erforderlich. Es erübrigen sich damit Ausführungen zu der im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren
E-6321/2014 eingereichten "Heiratsurkunde". Folglich kann auch offen bleiben, ob die "Heiratsurkunde" im vorliegenden Verfahren als Beweis überhaupt herangezogen werden könnte. Der Vollständigkeit halber ist allerdings festzuhalten, dass die vom SEM im Beschwerdeverfahren
E-6321/2014 vorgebrachten Zweifel an der Echtheit des Dokuments, welche insbesondere mit dem Hinweis auf andere dem SEM vorliegende Heiratsurkunden begründet werden, nicht genügend substanziiert erscheinen, um die vorstehenden Erwägungen und die gezogene Folgerung in Frage zu stellen.

4.

4.1 Die Vorinstanz vertritt unter Hinweis auf die Materialien weiter die Auffassung, es lägen besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, weil B._______ bereits in Italien Schutz vor Verfolgung gewährt worden sei. Auch bei Vorliegen einer in Eritrea geschlossenen Ehegemeinschaft könne daher kein Familienasyl in der Schweiz gewährt werden.

4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, aus der Entstehungsgeschichte von Art. 51 Abs. 1 AsylG könnten keine unmittelbaren Schlüsse auf die vorliegende Konstellation gezogen werden. Die Vorinstanz habe nicht nachvollziehbar dargetan, welche besonderen Umstände dem Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin entgegenstehen würden.

4.3 Zu klären ist im vorliegenden Verfahren also die Frage, ob besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anzunehmen sind, wenn die einzubeziehende Person in einem sicheren Drittstaat bereits als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) anerkannt worden ist und daher dort Schutz geniesst (offengelassen im Urteil des BVGer E-1520/2014 vom 28. Mai 2014 E. 10). Die Bejahung dieser Frage würde dazu führen, dass kein Anspruch auf Familienasyl bestünde (vgl. zum Gesetzestext oben E. 3).

4.3.1 Das Institut des Familienasyls (Art. 51 Abs. 1 AsylG) verfolgt zwei Ziele: Einerseits trägt es dem Recht auf Familienleben Rechnung (Art. 8 EMRK), indem eine Familienzusammenführung ermöglicht wird (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-3175/2016 vom 17. August 2017 E. 3.1 [Grundsatzurteil, zur Publikation vorgesehen]). Anderseits dient es aber gemäss den Materialien auch dem Schutz von Familienmitgliedern eines Flüchtlings, zumal - unabhängig von der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft in eigener Person - davon ausgegangen wird, dass sie unter der Verfolgung des als Flüchtling anerkannten Familienmitglieds im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68).

In der Rechtsprechung kommt diese Doppelfunktion nicht immer zum Ausdruck (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.5.5; BVGE 2015/29 E. 4.2.1; BVGE 2015/40 E. 3.4.4.3 und 3.6.2, je mit weiteren Hinweisen), in der Literatur ist sie jedoch soweit ersichtlich nicht bestritten (vgl. statt vieler Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 286 sowie Nguyen, Ziff. 5-11 zu Art. 51 AsylG, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. IV: Loi sur l`asile, Bern 2015). Insbesondere aufgrund des Schutzbedürfnisses vor Reflexverfolgung von Familienangehörigen von Flüchtlingen unterscheidet die schweizerische Asylgesetzgebung denn auch lediglich im Hinblick auf die Entstehung des Flüchtlingsstatus zwischen originärer und derivativer Flüchtlingseigenschaft, nicht jedoch in Bezug auf die Rechtsstellung (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 8c).

4.3.2 Der Schutzgedanke, der Art. 51 Abs. 1 AsylG zumindest auch zugrunde liegt (vgl. soeben E. 4.3.1), liefe ins Leere, wenn einer schutzsuchenden Person Familienasyl gewährt würde, obwohl sie bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt ist und dort Schutz geniesst. Dies lässt sich gut anhand des vorliegenden Falls veranschaulichen: B._______ verfügt in Italien bereits seit einigen Jahren über internationalen Schutz. Er ist insofern nicht auf den Schutz angewiesen, welcher ihm durch Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft - die er ja bereits besitzt -und Gewährung von Familienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz zuteilwürde.

Die oben aufgeworfene Frage (vgl. E. 4.3) ist daher dahingehend zu beantworten, dass besondere, die Gewährung von Familienasyl ausschliessende Gründe vorliegen, wenn eine asylsuchende Person in einem sicheren Drittstaat wie Italien über internationalen Schutz verfügt (im Ergebnis gleich Urteile des BVGer D-4916/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 6.4 und E-2011/2017 vom 29. September 2017 E. 6.2).

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es B._______ als in Italien anerkanntem Flüchtling offensteht, nach einem zweijährigen ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz Zweitasyl zu beantragen (Art. 50 AsylG).

Lediglich im Sinne einer Ergänzung ist darauf hinzuweisen, dass Art. 8 EMRK im Hinblick auf die Prüfung eines Anspruchs auf Familienasyl keine eigenständige Tragweite zukommt (vgl. BVGE 2015/29 E. 4.2.4 sowie das Urteil des BVGer D-7465/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.4). Die Frage nach dem Anspruch von B._______, als Ehemann beziehungsweise Vater hier aufenthaltsberechtigter Personen einen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu erhalten, ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde im Rahmen der Beurteilung des vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 AuG anhängig gemachten Gesuchs bereits geprüft und bejaht worden (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.).

4.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zumindest im Ergebnis das Gesuch um (asylrechtliche) Familienvereinigung zu Recht abgelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Instruktionsrichter ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 gutgeheissen hat und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Arthur Brunner

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper - 1 Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117